Großdemo am 24.8.: Auf die Straße in Dresden!

Das bundesweite Bündnis #unteilbar und die Münchner Initiative #ausgehetzt setzen sich für eine solidarische Gesellschaft der Vielen ein. „Wir kämpfen gemeinsam gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Antifeminismus, gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, gegen Sozialabbau und Verarmung – für eine offene und freie Gesellschaft. #unteilbar stellt das Gemeinsame unserer unterschiedlichen Kämpfe und Aktivitäten in den Vordergrund, nicht das Trennende – das gilt ebenso für unsere Inhalte wie für die Art und Weise unserer Zusammenarbeit. #unteilbar steht solidarisch an der Seite der Betroffenen von Verarmung und Ausgrenzung, von Klimakrisen und Kriegen, Unterdrückung und Elend. Gemeinsam streiten wir für die Zukunft Aller, gemeinsam streiten wir für verbindliche und konsequente Wege der Veränderung. Wir denken keine Grenzen – denn es gibt nur diese eine Welt. Für ein offenes Land mit freien Menschen! – Gemeinsam stellen wir uns gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden und ergreifen die Initiative.“
Busanreise nach Dresden. Wir organisieren Busse von München aus: Abfahrt ist um 6:00 Uhr morgens am ZOB München, Arnulfstraße 21, und wir werden nach einem großartigen Tag ca. um 18 Uhr von Dresden wieder zurück nach München fahren. Die Tickets kosten 30 € pro Person. Wer sich das so wirklich gar nicht leisten kann, kann auch für 15 € mit und damit wir diese Differenz ausgleichen können, freuen wir uns total über Menschen, die 45 € zahlen, damit wir kostendeckend bleiben. Du willst mit? Einfach eine E-Mail schreiben an: dresden@ausgehetzt.org

 

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Solidarität mit Julian Assange/WikiLieks

Julian Assange und die Pressefreiheit schweben in höchster Gefahr — lasst uns gemeinsam handeln, bevor es zu spät ist. Etwas Ungeheurliches geschieht — und der Aufschrei der Öffentlichkeit gleicht eher einem zaghaften Flüstern. „Unsere Pressefreiheit, als eine der Grundsäulen der Demokratie, wird ganz offen und unverhohlen, genau vor unserer Nase langsam zu Tode gefoltert“. So die erschütternde Anklage des „Free Assange Committee Germany“. Selten stand eine einzelne Person in der Weltgeschichte für so Vieles und so Grundsätzliches. Julian Assange ist ein fühlender, leidender Mensch. Wie er von den Mächten, mit denen er sich auf couragierte Weise angelegt hat, rechtswidrig und völlig willkürlich behandelt wird, ist schlimm genug. Es ist aber nicht nur das private „Pech“ eines Einzelnen, das wir hier von einem bequemen Logenplatz aus beobachten können. Mit Assange werden die politische Aufklärung, der Widerstand gegen das Unrecht und die Pressefreiheit, Errungenschaften der sozialen Kämpfe von Jahrhunderten, zu Grabe getragen. Das bedeutet jedoch umgekehrt: Wenn es gelingt, Julian Assange zu retten, ist damit sehr viel mehr gewonnen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange! Brich das Schweigen:
Unterstütze Julian Assange, indem du deinen Mund aufmachst, wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen.
Schreib deinen Abgeordneten & verlange, dass er/sie sich für Assange einsetzt.
Schreib an Menschenrechtsorganisatoren & NGOs.
Unterzeichne Petitionen & Appelle und verleih ihnen deine Stimme.
Schweige nicht zu Unrecht und engagiere dich für die Presse- & Meinungsfreiheit – an deinem Arbeitsplatz, am Stammtisch, bei Freunden, im Internet und überall, wo deine laute Stimme gebraucht wird.
Dieses Video bringt diverse Stimmen zu Gehör: https://youtu.be/Wmx9Y7QdPzk
Infos (engl.): https://defend.wikileaks.org

Redebeiträge zum Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945

Die Brucker Presse berichtete: Brucker SZ „In Erinnerung an Hiroshima“ – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-in-erinnerung-an-hiroshima-1.4554856
Das Brucker Tagblatt: „Jugend vermisst“ – https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-sozialforum-vermisst-jugend-bei-hiroshima-gedenkfeier-12898216.html
Wir dokumentieren die Redebeiträge zum Gedenken vom 2. Bürgermeister, Christian Götz, sowie vom Mitglied des Arbeitskreises Mahnmal FFB, Jürgen Schulz, in einer PDF-Datei, hier abrufbar.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima: Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit. Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.
Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung. Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will; den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will; sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht; nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

Zwei drängende Europäische Bürgerinitiativen

Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ – Wir sind der Meinung, dass der Staat die Aufgabe hat, die Wohnversorgung aller Menschen sicherzustellen und die EU die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen muss … Die neoliberale, europäische Wirtschaftspolitik zerstört die soziale Infrastruktur in den Städten und die Wohnungsmärkte … Die Europäische Initiative „Housing for All“ (Wohnen für alle) wird getragen von einem breiten, internationalen Netzwerk aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Mieterverbänden, sozialen Vereinen, Menschenrechtsorganisationen, Interessenvertretungen von Studierenden, Jugendlichen, Rentner/innen, von Städtenetzwerken und anderen Zusammenschlüssen … wollen wir bis zum 18.3.2020 mehr als eine Million Unterstützer gewinnen. Wenn wir so viele Unterschriften erhalten, ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Organisatoren haben ein Recht, das Thema im EU-Parlament vorzutragen … „Der ‚freie Markt‘ wird niemals breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.“ Das sagt Karin Zauner-Lohmeyer im Interview mit den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53899 – Hier eintragen: https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle
Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ – Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt. Als europäische Bürgerinnen und Bürger erheben wir unsere Stimme gegen dieses System industrialisierter Landwirtschaft. Dieses System führt zum Einbruch der Artenvielfalt, zum Verschwinden kleiner und familiengeführter Höfe und zu einer unfruchtbaren Landschaft. Als AkteurInnen der Zivilgesellschaft haben wir eine klare Vorstellung davon, wie der Ausweg aus diesem System aussehen kann: Wir wollen eine andere Form der Lebensmittelproduktion, ohne Agrochemikalien, gesünder und nachhaltiger für Natur und Mensch … Unser Ziel: EU-weit eine Million Unterschriften zu sammeln und so den Menschen eine Stimme geben, die sich einen Systemwandel wünschen, von dem alle profitieren: Nicht nur unsere Umwelt, sondern auch Bäuerinnen und Bauern genauso wie Verbraucher*innen … Nach der Genehmigung unserer EBI durch die Europäische Kommission beginnt die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober 2019. – Infos: https://beesfarmers.armada.digital/de

Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt

Am 16. Juli 2019 hat das bayerische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es das Volksbegehren für bessere Pflege für juristisch nicht zulässig hält. Die Initiatoren bedauern, dass unser Anliegen für mehr Pflegepersonal in den bayerischen Krankenhäusern von staatlicher Seite gestoppt wurde. Für die Patient*innen, Beschäftigten und Unterstützer*innen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, ändert sich erstmal nichts an den dramatischen Zuständen im Pflegebereich … Der Bund hat unzureichende, nicht bedarfsgerechte Personalvorgaben in wenigen Bereichen eingeführt, mit denen sich die Staatsregierung jetzt aus ihrer Verantwortung stiehlt. Leider trägt das Verfassungsgericht diesen Wahnsinn mit … Ziel der Krankenhausträger war und ist eine Profitmaximierung. Öffentliche Kliniken wurden dem freien Wettbewerb ausgesetzt, sie sollen mit den privaten Konzernen konkurrieren können … – Bericht auf: https://www.isw-muenchen.de/2019/07/volksbegehren-in-bayern-fuer-bessere-pflege-gerichtlich-gestoppt – Weitere Berichte: www.isw-muenchen.de

Militär und Klimawandel

Einen ausführlichen Bericht über den Zusammenhang von Klima- und Militärpolitik veröffentlichte das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München. Die Stichworte zum Inhalt lauten: Militär und Krieg als Klimakiller Nummer eins / Kriege waren immer auch Kriege gegen die Natur und Umwelt / Rodung des Regenwaldes für Nespressokapseln / Imperiale Lebensweise / Die Zahl der Klimaflüchtlinge wird drastisch steigen / Jugendliche schlagen Alarm / Militär und Klima / Das US-Militär – einer der größten Klimasünder in der Welt / Atomwaffen als tickende Zeitbomben / Fazit & Alternativen. – Nachzulesen hier: https://www.isw-muenchen.de/2019/07/militaer-und-krieg-als-klimakiller-nummer-eins
Mehr wissen zum Thema: http://www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/

Gedenkfeier zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Am Montag, 5. August, um 20 Uhr, am Hauptplatz vor der Sparkasse, FFB, findet die Gedenkfeier zum „74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima /Nagasaki – Für eine Welt ohne Atomwaffen“ statt. Eröffnung und Grußwort der Kreisstadt durch Christian Götz, 2. Bürgermeister. Danach Demonstrationszug zur Kneipp-Insel. Dort musikalische und Redebeiträge.
Hiroshima und Nagasaki mahnen: Im August vor 74 Jahren wurden über Hiroshima und Nagasaki zwei Atombomben abgeworfen, die bis heute unendliches Leid über die Menschen in Japan bringen. Darüber hinaus bedroht die unsägliche Anzahl von ca. 13.900 Atomsprengköpfen weltweit die gesamte Menschheit. Wir gedenken auch heuer wieder in Fürstenfeldbruck der Opfer dieser Katastrophe von 1945 und verbinden dies mit der Forderung, das atomare Wettrüsten zu stoppen, alle Atomwaffen abzuschaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Da wir in der Öffentlichkeit sichtbar sein wollen, haben wir uns entschlossen, heuer wieder am Brucker Hauptplatz zu beginnen. Wir treffen uns dort bei jedem Wetter und bleiben dort, falls das Wetter nicht mitmacht. Bitte Fahnen und Transparente mitbringen! Wenn es nicht regnet, begeben wir uns auf den Demonstrationszug zur Kneipp-Insel, um dort die würdige Gedenkfeier abzuhalten. Bitte macht diese Veranstaltung in euren Kreisen und darüber hinaus bekannt. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer.
Veranstalter: Sozialforum Amper

Angsterzeugung als Mittel zum Machterhalt

Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit Warum schweigen die Lämmer? ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte, legt mit dem Buch „Angst und Macht“ eine wichtige Erweiterung vor. Auszug aus dem neuen Buch:
Ein aktuelles Beispiel ist der durch die USA und NATO orchestrierte Aufbau eines russischen Feindbildes. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich durch die Projektion eigener Motive auf »den Feind« – die man dann beim Feind bekämpfen kann – die Duldung oder Zustimmung der Bevölkerung für einen geplanten Angriffskrieg gewinnen lässt. Der Angriffskrieg wird dann einfach deklariert als Verteidigungskrieg gegen einen mächtigen Aggressor, der »uns« und »unsere Werte« zu zerstören drohe. Bereits 1927 erkannte der Politikwissenschaftler Harold Lasswell: »Die psychologischen Widerstände gegen Krieg sind in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als ein Verteidigungskrieg gegen einen bedrohlichen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keine Zweifel darüber geben, wen die Öffentlichkeit zu hassen hat.«
Da beispielsweise beim gegenwärtigen Aufbau eines russischen Feindbildes die eigentlichen Motive einer aggressiven Machtpolitik der USA Teilen der Bevölkerung jedoch nicht gänzlich verborgen bleiben, ist es notwendig, eine Vielzahl von »Zentren der strategischen Kommunikation« aufzubauen, in denen geeignete Methoden eines »perception managements« und zur »Kontrolle der Narrative« entwickelt werden, auf deren Basis dann durch Einbezug der Medien gezielte Desinformation betrieben werden kann. Ein gegenwärtiges Beispiel für die Koordination derartiger Desinformationskampagnen stellt die Integrity Initiative dar; dabei handelt es sich um ein von Großbritannien aus operierendes internationales verdecktes Netzwerk zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und politischer Entscheidungsträger, das vom britischen und amerikanischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und unter dem Leitspruch »Defending Democracy Against Disinformation« europaweit antirussische Medienkampagnen koordiniert.
Demselben Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen »Kampf gegen X« entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch »die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art«. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für »Kommunismus« stehen, für Migranten, »Sozialschmarotzer«, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines »Kampfes gegen X« lassen sich in »kapitalistischen Demokratien« gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff »Angst« produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren.
All das, was hier als Kampf gegen eine Bedrohung verkauft wird, darf gar nicht erfolgreich sein, weil sein Erfolg für die ökonomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein und als Mittel der Angsterzeugung und Herrschaftssicherung erhalten zu bleiben. – Quelle: https://www.westendverlag.de/kommentare/angsterzeugung-durch-die-propagandistische-erzeugung-einer-vorgeblichen-bedrohung
Das Buch ist Aufklärung und Handlungsaufforderung zugleich. Denn den Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, kann nur die Aufgabe der demokratischen Öffentlichkeit, von uns allen, sein. – Buchbesprechung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53505

Deutschland im Syrien-Krieg

Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Auch wären deutsche Bodentruppen in Syrien bei einer militärischen Eslakation des Iran-Konflikts ein Ziel für iranische Milizen. Allerdings nimmt die deutsche Luftwaffe längst an dem Einsatz in Syrien teil – unter Bruch des Völkerrechts. Weiterlesen – Quelle: www.german-foreign-policy.com/news/detail/7988