Flüchtlingspolitik im Fokus

Der Münchner Flüchtlingsrat informiert. EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Mehr dazu kann bei Pro Asyl nachgelesen werden.
Entscheidung bayerischer Verfassungsgerichtshof: Ausgrenzungsgesetz der CSU in Teilen verfassungswidrig! Wie erhofft hat der bayrische Verfassungsgerichtshof das bayerische Integrationsgesetz zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz stehe im Widerspruch zur Rundfunkfreiheit, zur Meinungsfreiheit und teils auch zum Bundesrecht. Alle weiteren Informationen hier im Artikel in der Süddeutschen. Hier findet Ihr eine Zusammenfassung der Kritikpunkte gegen das „Integrationsgesetz“. Damals gab es große und breite Proteste gegen das Gesetz, das jedoch entgegen aller Kritik von der CSU mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde.

Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Griechenland

Info vom Münchner Flüchtlingsrat: Der niedersächsische Innenminister Pistorius reiste Ende Oktober 2019 nach Lesbos und Athen, um sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Die dortigen Verhältnisse – insbesondere für unbegleitete minderjährige Geflüchtete – schockierten ihn derart, dass er seit seiner Rückkehr für ein sofortiges Aufnahmeprogramm auf Bundes- und Landesebene einsetzt, um gerade die Minderjährigen ohne Begleitung möglichst noch vor diesem Winter sicher unterzubringen. Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) hat in Kooperation mit Equal Rights Beyond Borders einen ausführlichen Bericht über die Situation unbegleiteter Minderjähriger in Griechenland verfasst. Die Anfrage von Pistorius soll auf der nächsten Innenministerkonferenz am 4.-6. Dezember in Lübeck erneut diskutiert werden. Das Thema ist somit noch nicht abgeschlossen – umso wichtiger ist es, jetzt eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Aufnahme von umF aus Griechenland zu unterstützen. Aus diesem Grund hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. unter dem Motto #Wir haben Platz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen! eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der Kampagnenseite finden sich alle wichtigen Infos und Hilfen für die praktische Unterstützung der Kampagne. Hier findet Ihr den Appell, den auch wir mitunterzeichnet haben und hier findet Ihr ein Musterschreiben an Eure Abgeordneten, um die Kampagne zu unterstützen. – www.muenchner-fluechtlingsrat.de.

Die Klimakiller Rüstung, Krieg und Militär

Das Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung München (www.isw-muenchen.de) stellt in einer neuen Analyse heraus, dass die Klimakrise eng mit anderen Krisenerscheinungen verbunden ist, mit Armut, Hunger und Flucht, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung und Ressourcenkriegen. In den gegenwärtigen sozialen Bewegungen des Abwendens einer drohenden Klimakatastrophe sollte es auch um die zunehmende Erkenntnis gehen, dass Militär, Aufrüstung und Krieg zu den großen Klimakillern gehören. Der Widerstand gegen Rüstung und Krieg müsse auch aus Gründen des Umweltschutzes eine zentrale Rolle spielen. Kriege um Wasser, Rohstoffe, um strategische Positionen, oder um die Sicherung von Handelswegen werden wahrscheinlicher. Jeder Krieg bedeute grundsätzlich die Zerstörung der Umwelt durch Bombardierung und den Einsatz von Kampfmitteln, die das Land und die Infrastruktur zerstören. Walter Listl stützt seine Aussagen auf eine IMI-Studie, wonach Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen gehören und weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben verschlingen. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Neben vielen weiteren Beispielen beinhaltet die Analyse den Hinweis, wonach ein Eurofighter ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute verbraucht. Allein auf der Base Ramstein finden derzeit 30.000 Starts und Landungen jährlich statt. Dabei werden jährlich 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt. Weitere Untersuchungen belegen, dass das US-amerikanische Militär als weltweit größter Einzelverbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen, auch einer der größten Erzeuger von Treibhausgasen ist. Schlussfolgernd hält Walter Listl fest, dass Klimaschutz dringend Abrüstung braucht: Mit Abrüstung würden Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Umwelttechnologien frei, für den Aufbau klimafreundlicher Massenverkehrssysteme. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sollte an die Stelle einer kannibalischen, auf Profit ausgerichteten und klimaruinierenden Produktionsweise treten. – Zum Artikel: https://www.isw-muenchen.de/2019/11/die-klimakiller-ruestung-krieg-und-militaer

Jetzt unterschreiben: Bienen und Bauern retten!

Info des Umwelinstituts München: „In den nächsten Monaten werden in Brüssel die Weichen für die zukünftige Agrarpolitik der EU gestellt. Deshalb starten wir eine Europäische Bürgerinitiative für eine Wende hin zu einer Landwirtschaft, die den Erhalt der Artenvielfalt und der bäuerlichen Betriebe zur Priorität macht. Wenn wir es schaffen bis Ende September nächsten Jahres mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet auf unsere Forderungen zu reagieren. Allein in den letzten zehn Jahren ist ein Drittel der Insektenarten auf unseren Feldern, Wiesen und in den Wäldern verschwunden – zu diesem erschreckenden Ergebnis kam kürzlich eine großangelegte Studie der Technischen Universität München. Als einer der Hauptverursacher des Insektensterbens gilt die industrielle Landwirtschaft mit ihren ausgeräumten Agrarwüsten und dem massiven Einsatz von Pestiziden. Und diese Form der Landwirtschaft schadet nicht nur Bienen, Hummeln und Käfern. Durchschnittlich alle drei Minuten musste im letzten Jahrzehnt ein landwirtschaftlicher Betrieb in Europa aufgeben. Im Jahr 2020 wird die europäische Agrarpolitik reformiert. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um eine umfassende Agrarwende anzuschieben, von der LandwirtInnen und die Artenvielfalt gleichermaßen profitieren. Dazu fordern wir ein schrittweises europaweites Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und die Unterstützung der LandwirtInnen beim Umstieg auf eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt fördert und nicht zerstört. Mit unserer Initiative bringen wir die vielen lokalen Bewegungen zur Rettung der Artenvielfalt auf EU-Ebene zusammen: Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern, die Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Brandenburg, die Pestizidrebellen aus Südtirol, die französische Mohnblumenbewegung und die zahlreichen Initiativen in ganz Europa, die sich für eine andere Art der Landwirtschaft einsetzen!“ – Schließen Sie sich uns an und unterschreiben Sie noch heute die Europäische Bürgerinitiative: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/bienen-und-bauern-retten.html

Die Welt muss wissen, was in Brasilien passiert

Seit Oktober hat eine Delegation indigener Führer*innen aus Brasilien 18 Städte in 12 europäischen Ländern bereist, um die schweren Menschenrechtsverletzungen an ihren Völkern sowie die Umweltzerstörung seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro im Januar dieses Jahres anzuprangern. Am 14. November zeichnete die Delegation mit Unterstützung von Survival International Jair Bolsonaro vor der brasilianischen Botschaft in London mit dem Preis „Rassist des Jahres“ aus. „Die Welt muss wissen, was in Brasilien passiert. Deshalb sind wir hier“, sagte Dinamamam Tuxá. Angela Kaxuyana fügte hinzu: „Wir werden nicht nachgeben. (….) Und wir werden nicht nur für das Überleben der indigenen Völker kämpfen: Wir werden für das Überleben der gesamten Menschheit kämpfen, das in der Verantwortung jedes einzelnen der hier Anwesenden liegt“. – Quelle: https://www.pressenza.com/de/2019/11/london-jair-bolsonaro-mit-dem-preis-rassist-des-jahres-ausgezeichnet

BUND-Aktion: Appell an die Bundesregierung

Rund 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 153 Ländern haben uns vor kurzem vor einem Klima-Notfall gewarnt: Wenn wir Menschen unser Verhalten nicht grundlegend und anhaltend ändern, sei „unsägliches menschliches Leid“ nicht mehr zu verhindern. Der Protest der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird immer drängender. Sie kennen die Fakten und wissen: Uns droht eine globale Katastrophe.
Auch der Bundesregierung sind alle Fakten bekannt, doch sie handelt nicht danach. In Berlin gingen heute deshalb hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen wirksamen Klimaschutz auf die Straße. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende und Klimaschutz-Forscherin Verena Graichen protestierte ebenfalls bei der Schweigedemo vor dem Kanzleramt. Ihr Appell an die Politik: „Es liegt nicht am Wissen, sondern daran, dass der Wille fehlt, was zu machen. Mit jedem Monat, den wir jetzt verlieren, wird es umso schwieriger und wir sehen die Folgen des Klimawandels schon jetzt.“
Das heute beschlossene Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat seinen Namen nicht verdient. Es ist viel zu schwach, um die Klimaziele zu erreichen. Und als wäre das nicht schlimm genug, will der Wirtschaftsminister auch noch die Windkraft niederringen. Peter Altmaier hat ein Gesetz vorgeschlagen, das den Ausbau der Windkraft quasi lahmlegt. Er will die Flächen für neue Windräder so weit begrenzen, dass ein Ausbau fast unmöglich wird. Das wäre das Aus für die wichtigste Alternative zu Kohle, Öl und Gas; der Ausstieg aus der Kohle wäre massiv gefährdet.
Doch es gibt auch immer wieder Hoffnungsschimmer. Die Europäische Investitionsbank hat entschieden, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das Zeitalter der fossilen Energien läuft ab. Dies ist ein wichtiges Signal, noch besser wäre es jedoch gewesen, hätte sich die Bank sofort aus allen klimaschädlichen Projekten zurückgezogen. Wir können die gravierenden Folgen der Klimakrise nur verhindern, wenn wir schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.
Wir fordern von der Bundesregierung: Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid müssen Gesetze und Maßnahmen vorliegen, die wirklich dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung zu stoppen. Die Uhr tickt: Konkretes Klimaschutzpaket bis zur Weltklimakonferenz in wenigen Tagen. Nachricht an die Bundesregierung schicken: https://aktion.bund.net/das-klima-kippt

Zwangsarbeit bei „Bahlsen“

Information des Vereins „Zug der Erinnerung“ (ausgezeichnet von der EU-Kommission mit dem Golden Stars Award 2010 für aktives bürgerschaftliches Engagement): Fast täglich beklagen die maßgebenden deutschen Parlamentsparteien den sogenannten Rechtspopulismus – die rassistisch-völkische Renaissance. Sie rühmen ihre „Gedenkkultur“ und versuchen, sich von dem jahrzehntelangen Verdrängen und Vergessen abzuheben. Was es mit der wirklichen deutschen „Gedenkkultur“ auf sich hat, zeigt der Fall des Industrieunternehmens Bahlsen.In der NS-Zeit zog Bahlsen seine Gewinne aus der Zwangsarbeit, die es den Besatzungsverbrechen im okkupierten Europa verdankte – dem materiellen Grundstock des industriellen Wiederaufstiegs der Bundesrepublik nach dem verlorenen Weltkrieg. 55 Jahre später, als das internationale Unbehagen wegen der deutschen Einheit nach Zeichen der Reue verlangte, zahlte Bahlsen Brosamen aus den Verbrechensgewinnen in eine Industriestiftung ein – um sich und andere Unternehmen vor möglichen Klagen der Opfer zu retten. Half diese „Spende“ an die halbstaatliche Ablassbehörde EVZ („Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“) den Überlebenden? Eine Recherche der ARD hat dafür keine Belege finden können. Im Gegenteil. Ehemalige Bahlsen-Zwangsarbeiter, heute krank und verarmt, scheinen in Osteuropa ein elendes Dasein zu führen.In welchem wirklichen Ausmaß Bahlsen an den Menschheitsverbrechen direkt oder indirekt teilnahm, ist weiter unaufgeklärt. War Bahlsen in das Massaker an etwa 500 Einwohnern der polnischen Stadt Skawina involviert? Die Alten und Kranken wurden von deutschen Polizeieinheiten im August 1942 erschossen. Wieviele von ihnen kamen aus dem Zwangsarbeitslager für Juden in Skawina? Wurden sie in einem Vorläuferunternehmen der heutigen Bahlsen-Fabrik „Krakuski“ in Skawina gequält, bevor sie im Kugelhagel starben oder mit der Bahn in das nahe Vernichtungslager Belzec kamen?Dass über diesen und anderen Fragen der Schleier einer „Gedenkkultur“ liegt, die den sogenannten Rechtspopulismus verurteilt, aber die rassistische Erbschaft der NS-Gewinnler schützt, lässt Bahlsen oder die Deutsche Bahn AG als Widerpart der NS-Renaissance erscheinen – ein Missverständnis, das trennt, was zusammen gehört. Die Rechtspopulisten sind die ideellen, die Bahlsen und Co sind die materiellen Erben. Bitte sehen Sie auf unserer Website (http://www.zug-der-erinnerung.de) den ARD-Beitrag über Verdrängen und Vergessen am Beispiel der europaweit tätigen Bahlsen-Unternehmen.
Er ist in der TV-Sendereihe „titel thesen temperamente“ gezeigt worden. Reporter haben die 95-jährige Helena Eljasik in Polen getroffen, die 3 ½ Jahre als Zwangsarbeiterin bei „Bahlsen“ schuftete und hat sie nach ihren Erlebnissen gefragt: https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/keks-imperium-bahlsen-video-100.html

6. November 2019 in aller Welt

Internationaler Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Der Internationale Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten wird am 06. November 2019 begangen. Dabei handelt es sich um einen 2001 von den Vereinten Nationen (UN) initiierten Tag, um die Umwelt auch während Konfliktsituationen zu schützen. Viele dieser Situationen sind auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zurückzuführen, zu denen Diamanten, Gold, Wasser und fruchtbares Land gehören. Am Internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten soll das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen die Ökosysteme und natürlichen Ressourcen langfristig, also über die Dauer des Konfliktes hinaus, zerstören können. Im Interesse zukünftiger Generationen soll mit Hilfe des Aktionstages ein weltweites Zeichen gesetzt werden. – Der Text „Internationaler Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten“ wurde von www.kleiner-kalender.de entnommen.

Rojava braucht unsere Solidarität

Laut der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans soll der jährlich am 1. November stattfindende Welt-Kobanê-Tag zu einem Anti-Kriegs-Wochenende ausgeweitet werden. Es finden bundesweit Demonstrationen und andere Aktionen statt. Geht hin, um der Welt zu zeigen: Rojava braucht unsere Solidarität!
Konstantin Wecker: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen des türkischen Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Söldner gegen Rojava in Nordsyrien müssen sofort gestoppt werden: Rojava geht uns alle an: Die Menschen von Rojava brauchen unsere weltweite Solidarität. Und wir brauchen die Utopie von Rojava: Dieses gesellschaftliche Experiment einer basis- und rätedemokratischen, feministischen, ökologischen und sozial gerechten, multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft. Seit Jahren ist das selbstverwaltete Projekt in Rojava ein Hoffnungsschimmer in der gesamten Region für Frieden und Solidarität gegen Hass und Zerstörung. Doch die deutsche Regierung, die deutschen Konzerne und die deutsche Rüstungsindustrie unterstützen weiterhin das verbrecherische und rassistische Erdogan-Regime: Damit machen sich die regierenden Politiker mitschuldig an einem Angriffskrieg – denn die türkische Armee begeht ihre Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen und deutschen Panzern. Das ist unerträglich! Deshalb wünsche ich mir, dass am 2. November auf der ganzen Welt viele Menschen auf die Straßen gehen für Rojava und gegen den Krieg: Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten eine Welle des zivilen Ungehorsams, damit wir endlich alle Waffenlieferungen an das türkische Regime stoppen! Gestoppt werden muss endlich auch der tödliche EU-Türkei-Deal gegen alle Menschen, die vor Krieg, Hunger, Not und Zerstörung flüchten müssen. Es geht um die Menschen in Rojava und die Menschlichkeit! Stoppen wir den Krieg jetzt!“

Atomkraft ist kein Klimaretter

Infos von ausgestrahlt.de: Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo öffentlich zu hören oder zu lesen ist, dass jemand aus Politik oder Medien die Renaissance der Atomkraft einfordert. Das Märchen von der angeblich sauberen und unerschöpflichen Energie zieht wieder weite Kreise. Und es scheint, einige gehen ihm auf dem Leim. Die Atomlobby ist in allen Foren präsent und füllt die Kommentarspalten sobald irgendwo ein Beitrag erscheint, der sich mit den Themen Klimawandel und Energiewende auseinandersetzt. Es ist an der Zeit, dass Atomkraftgegner*innen dem geballt etwas entgegensetzen und die fadenscheinigen Argumente der Atomlobby entlarven. Bleib wachsam im Internet und beim Lesen Deiner Tages- oder Wochenzeitung und sorge dafür, dass atomkritische Stimmen in der Öffentlichkeit hörbar bleiben und nicht von der Atom-Propaganda übertönt werden.
„Dual-Myth-Reaktor: Das Illusionskraftwerk“. In den Medien ist in den letzten Monaten wiederholt von einem vermeintlich neuen Reaktortyp namens „Dual-Fluid-Reaktor“ die Rede. Glaubt man der unkritischen Berichterstattung, handelt es sich um eine Art Super-Reaktor, der völlig ungefährlich ist und dabei die Lösung für das Atommüllproblem gleich mitliefert. Armin Simon räumt in seinem Blogbeitrag „Dual-Myth-Reaktor: Das Illusionskraftwerk“ auf mit der Mär vom klimafreundlichen „Atommüllfresser“. Warum der „Dual-Fluid-Reaktor“ seine Versprechen nicht hält und zudem eine hoch gefährliche Idee ist: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2019/10/03/dual-myth-reaktor-das-illusionskraftwerk