Deutschland droht ein Atom-Comeback …

wie es noch wenige Wochen zuvor undenkbar gewesen wäre. Von der „Einsatzreserve“ über einen „Streckbetrieb“ bis hin zu Laufzeitverlängerungen für die drei maroden Reaktoren schien auf einmal alles möglich. Der von Habeck vorgeschlagene Standby-Modus für AKW könnte Laufzeitverlängerungen am Ende doch Tür und Tor öffnen. Auf eine solche Gelegenheit hat die Pro-Atom-Lobby in Deutschland schließlich lange gewartet. Der Atomausstieg ist erst sicher, wenn auch das letzte Atomkraftwerk endgültig abgeschaltet ist. – Quelle: www.ausgestrahlt.de
Der UN-Generalsekretär Guterres anlässlich der Vorstellung des IPCC-Berichtes: “Wir sind auf dem schnellsten Weg in die Klimakatastrophe. Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Erwärmung von mehr als dem Doppelten der in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Grenze. Einige Regierungs- und Wirtschaftsführer sagen das eine – tun aber etwas anderes. Einfach gesagt, sie lügen.” Es geht noch weiter. Regelmäßig ist das zentrale Grundverständnis in Klimaschutzprogrammen: Der artikulierte Bedarf der Energieverbraucher an Energie-Dienstleistungen wird nicht in Frage gestellt, sondern dieser Bedarf muss durch Solarstrom, Windstrom, grünen Wasserstoff und andere Techniken befriedigt werden. Ein solches Grundverständnis teilt Habecks “Eröffnungsbilanz” vom Januar 2022 (isw-Wirtschaftsinfo 60, S. 11 ff., 2022) – der Leitliniensatz in Richtung Dekarbonisierung – mit vielen anderen Ansätzen bis hin zum chinesischen Dekarbonisierungsprogramm 2060. Verbrauchsmuster sind kaum irgendwo ein Thema, also das Infragestellen von hohen Emissionen, beginnend beim Fleischkonsum über den ausufernden Flugtourismus bis hin zur Kritik an der Wegwerfmentalität. Der Lebensstil der hoch emittierenden, hohes Wachstum verlangenden, beliebig Ressourcen vernutzenden, gerne Statussymbole vorzeigenden, bedenkenlos Güter wegwerfenden oder austauschenden oder doppelt anschaffenden Bürger in reichen Ländern ist faktisch das nicht hinterfragte Leitbild, dem alle Welt nacheifern wird (soll). – www.isw-muenchen.de/2022/04/klimazerstoerung-in-zeiten-zunehmender-sozialer-spaltung-und-militarisierung-bemerkungen-eines-an-zuversicht-verarmenden
Anlässlich des globalen Klimastreiks von Fridays for Future am 23.09.2022 sowie der Europäischen Mobilitätswoche, die vom 16.-22.09.2022 stattfindet, wird auch die Ortsgruppe FFB in Fürstenfeldbruck wieder eine Demonstration veranstalten. Hauptthema wird dieses Mal neben vielen aktuellen die Mobilitätswende sein. Sie beginnt um 17 Uhr auf der B2 in Höhe des Edekas mit einer Anfangskundgebung und endet voraussichtlich um ca. 20 Uhr auf dem Volkdfestplatz.

IPPNW fordert mehr Diplomatie

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.: Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ukraine-Kontaktgruppe, weitere schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW von der Bundesregierung die Initiative für eine multilateral getragene Vermittlung zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen … die Bundesbürger sind zu 77 Prozent der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte, so eine kürzlich veröffentlichte Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Für diese Verhandlungen sind Vermittlung, ein günstiges Zeitfenster und eine perfekte Vorbereitung notwendig. Wann sich ein Zeitfenster öffnet, ist schwer vorherzusagen – es kann sich auch wieder schließen. Ein international abgestimmtes Vorgehen muss daher schnell möglich sein. Dies mit vorzubereiten, sollte Aufgabe der Bundesregierung sein. – https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-mehr-diplomatie.html

Hiroshima ist überall!

Mehr als 70.000 Menschen waren sofort tot. Die Bombe tötete 90 Prozent der Bevölkerung in einem Radius von 500 Metern um den Ground Zero. Die meisten Menschen verdampften oder verglühten. Innerhalb einer Sekunde zerstörte die Druckwelle 80 Prozent der Innenstadt. Ein Feuersturm vernichtete elf Quadratkilometer der Großstadt und trieb den für Atombomben charakteristischen Atompilz bis in 13 Kilometer Höhe, der zwanzig Minuten später als hochkontaminierter radioaktiver Fallout auf die Umgebung niederging. Tote: 282.000. Davon 50 % am Tag des Bombenabwurfes, 35% in den folgenden drei Monaten, 15% seit November 1945. (Die Zahlen variieren. Aber auch wenn die niedrigste Variante, 170.000 Opfer, unterstellt wird, bleibt sich im Prinzip alles gleich.) Krankheiten der Überlebenden (u.a.): Blutkrankheiten (Perniziöse Anämie, Leukämie), durch Verbrennungen verursachte Hautwucherungen (Keloide), Lebererkrankungen, Katarakte, Posttraumatische Belastungsstörungen. Bis heute sterben Menschen an durch den Bombenabwurf verursachten Krebserkrankungen. Drei Tage später, am 9. August um 11 Uhr 02, zündeten die USA eine weitere Atombombe – sie trug den Namen „Fat Man“ – über der im Südwesten Japans gelegenen Hafenstadt Nagasaki. Tote: Zwischen 60.000 und 80.000. Verletzte: Um die 75.000. – Ein Beitrag, der den Wahnsinn auf den entscheidenden Punkt bringt, von Dr. Leo Ensel, Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Zu lesen hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86614. Der Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hiroshima Gedenken 2022

Am Freitag, den 5.8., ab 19.30, Hauptplatz, FFB: Hiroshima Gedenken – Atomwaffen vernichten – bevor sie uns vernichten. Beginn um 19:30 Uhr vor dem alten Rathaus, am Hauptplatz. Weiter um 20:15 Uhr auf der Kneipp-Insel beim Silbersteg. Dort gibt es Sitzgelegenheiten. Am 6.8. jährt sich zum 77. Mal der Abwurf der Atombomben über Hiroshima und am 9.8. über Nagasaki in Japan. Wir erinnern, wie schon viele Jahre bisher, an die Opfer dieser unmenschlichen Taten, verbunden mit unserer Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die davon ausgehende Gefahr wird uns durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Wir laden herzlich ein zur Gedenkveranstaltung. Wir fordern von der Bundesregierung • Deeskalation und Abrüstung • den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag • den Einsatz für gemeinsame Sicherheit in Europa und • den Abzug der US-Atombomben aus Büchel endlich auf den Weg zu bringen! Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt. – Es laden ein: Sozialforum Amper, Eine-Welt-Zentrum e.V., Bündnis FFB ist bunt –nicht braun. Alle Mitmenschen sind zur Teilnahme aufgerufen!

GVO-Lebensmittel müssen reguliert und gekennzeichnet werden

In Europa gibt es strenge Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) – zu unserer Sicherheit und für Transparenz. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind Lebensmittel, deren DNA durch Gentechnik verändert wurde – in einer Weise, die nicht natürlich vorkommt. Doch jetzt will die EU-Kommission diese Vorschriften aufweichen. Auf Druck großer Chemieunternehmen sollen einige gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht mehr geprüft und nicht mehr als solche gekennzeichnet werden. [1, 2] Es geht um viel Geld, denn die Konzerne steigern ihre Gewinne, wenn auf ihren Produkten nicht mehr die Kennzeichnung „GVO“ stehen muss. [3] Wir würden dann Lebensmittel kaufen und essen, ohne zu wissen, dass sie gentechnisch verändert sind. Setzen sich die Konzerne durch, werden Landwirt*innen mehr patentiertes Saatgut verwenden, das auf giftige Pestizide angewiesen ist. Viele neue gentechnisch veränderte Pflanzen sind resistent gegen Pestizide, wie etwa Glyphosat. Das Schicksal unseres Lebensmittelsystems wird dann in den Händen von Bayer-Monsanto und anderen Konzernen liegen. Schwächere Vorschriften bei diesen GVOs bedeuten einen großen Rückschritt für die Landwirt*innen, für uns Menschen und für die Umwelt. Wir sind auf unsere nationalen Regierungen angewiesen. Sie müssen sich für transparente, sichere und gesunde Lebensmittel einsetzen. Das tun im Moment nur wenige. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt eine deutliche Botschaft senden – an unsere Regierungen und an die EU-Kommission. Wir wollen, dass sie Transparenz und Sicherheit über Konzerngewinne stellen. Ausnahmeregeln für neue GVOs sind ein Versuch der Industrie, unser Geld und unsere Aufmerksamkeit von den wirklichen Lösungen abzulenken. Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur, wie Agrarökologie und Permakultur, kann Europa zu echter Nachhaltigkeit führen – neue GVOs nicht. Derzeit führt die EU-Kommission eine Konsultation durch. Das heißt, sie holt die öffentliche Meinung zu ihren Deregulierungsplänen ein. Aber diese Konsultation ist von vornherein verzerrt. Denn fast alle Fragen sind so formuliert, dass sie die Deregulierung positiv darstellen. Auch unsere nationalen Ministerinnen und Minister legen noch in diesem Monat ihre Positionen fest. Das könnte unsere letzte Chance sein, Sicherheit und Transparenz zu retten. Geben auch Sie Ihre Stimme ab. Appell unterzeichnen: https://act.wemove.eu/campaigns/3226

Aufnahme von Atomkraft und Erdgas ist irrational und verantwortungslos

Trotz monatelanger Proteste von Klimaschützer*innen, Atomkraft-Gegner*innen und Finanz-Expert*innen kam im Europaparlament knapp keine Mehrheit gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen zustande. Ungeachtet der Umweltschäden und Gesundheitsrisiken, die mit der Nutzung von Atomkraft und Erdgas verbunden sind, sollen beide Techniken künftig offiziell als „öko“ gelten. Das ist schlicht absurd und gibt die gesamte EU-Taxonomie der Lächerlichkeit preis. Eine erste Einschätzung zu den Folgen findest Du in unserer Pressemitteilung. Wir alle wissen: Solange weiter AKW laufen, ist es keine Frage, ob weitere schwere Atomunfälle passieren oder nicht. Die Frage ist nur, wann und wo sie als nächstes passieren. Stellen wir uns also vor, nur als Beispiel, dass der nächste Super-GAU in einem AKW mitten in Frankreich oder in Tschechien passiert, so wie er vor einigen Jahren beinahe im schwedischen AKW Forsmark oder in den (inzwischen abgeschalteten) deutschen AKW Biblis und Brunsbüttel passiert wäre. Dann ist da weit und breit kein Ozean, über den die radioaktive Wolke ziehen kann, wie es in Fukushima der Fall war. Vielmehr regnet der Fallout dann komplett über bewohntem Gebiet ab, bringt Krankheit, Leid und Tod, unter Umständen für Millionen. Angenommen etwa, der Großraum Paris oder Brüssel wird kontaminiert, evakuiert, auf Jahrzehnte unbewohnbar. Von Atomkraft zu reden, als ob es keine schweren Atomunfälle gäbe, ist wie über Schwimmen zu reden und zu unterstellen, dass man dabei nicht nass würde. Das gilt auch für all jene, die aktuell den drohenden Gas-Engpass versuchen zu nutzen, um mit ihrer populistischen Forderung nach mehr Atomkraft zu provozieren, Aufmerksamkeit zu bekommen oder politisch zu punkten … Warum zudem die Gaskrise keine Stromkrise ist und AKW weder Dünger noch Fernwärme produzieren, haben wir hier zusammengefasst. Es ist höchste Zeit, wieder die Anti-Atom-Flagge zu zeigen. – Quelle: www.ausgestrahlt.de. Mehr Infos: https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie

Großdemo in München: Gerecht geht anders!

Samstag, 25.6., 12 Uhr, auf der Theresienwiese in München. Großdemonstration Klima und Artenvielfalt retten! Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders! Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Die G7-Staaten tragen Verantwortung dafür, dass sich die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen immer dramatischer zuspitzen. Schluss damit. Gerecht geht anders. Gemeinsam gehen wir am 25.6. in München auf die Straße. Für globale Gerechtigkeit. Sei dabei! Es sind nicht nur kleine linke Gruppen, sondern renommierte Hilfsorganisationen und Umweltverbände, die für den Vortag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Oberbayern zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gerecht geht anders“ in der Landeshauptstadt München aufrufen. Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Die G7-Staaten tragen Verantwortung dafür, dass sich die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen immer dramatischer zuspitzen. Schluss damit. Gerecht geht anders. Gemeinsam gehen wir am 25.6. in München auf die Straße. Für globale Gerechtigkeit. Sei dabei! – Aufruf: https://www.g7-demo.de/aufruf – Webseite: https://www.g7-demo.de/demo

Aufruf von „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25)
DiEM25 unterstützt „Debt for Climate!“, eine vom globalen Süden getriebene Graswurzel-Initiative zum Schuldenerlass, um Schulden in Klimamaßnahmen umzuwandeln, und um Grundlagen für eine gerechte Klimawende durch Selbstbestimmung zu schaffen. Das Ziel ist es, vereinte Nationen dafür zu bezahlen, fossile Brennstoffe im Boden zu lassen, indem ihnen ihre Schulden erlassen werden und dadurch einen gerechten Wandel zu finanzieren. Die Umsetzung einer globalen Debt for Climate Initiative hat das Potential, Billionen von Dollar an fossilen Brennstoffen im Boden zu lassen, während Länder von erdrückenden Schuldenlasten befreit werden, welche oft zur weiteren Förderung von Bodenschätzen benutzt werden. Daher organisieren wir globale Aktionen, um diese Forderungen während der G7 Versammlung am 26.-28. Juni durchzusetzen. Wer schuldet wem wirklich? Die G7 ist unverhältnismässig für den Klimazerfall verantwortlich, und das ergibt eine unermesslich grösseren Klimaschuld als die finanziellen Schulden der emissionsarmen Länder des globalen Südens. Aber diese Klimaschuld ist nur die Spitze des jahrhundertealten imperialistischen Eisbergs der Ausbeutung, Kolonisierung, und Versklavung. Debt for Climate verlangt, dass die reichsten Länder des globalen Nordens beginnen, ihre Klimaschulden zu bezahlen. Dies umfasst die Forderung nach Entschädigung für Verluste und Schäden und Klimafinanzierung, welche nicht als Darlehen sondern als zinsfreie Zahlungen geschehen sollen. Der bedingungslose Erlass aller illegitimen Schulden des globalen Südens ist Teil der Richtigstellung von Jahrhunderten der Ungerechtheit. Protestaktionen global in über 25 Ländern in Amerika, Europa, Afrika, Australien, und Asien stattfinden werden. – Quelle: https://mailchi.mp/tr.diem25.org/join-debt-for-climate-protests-during-the-g7-summit-861133 – Die Webseite: https://debtforclimate.org/de

Über den Verrat an Julien Assange und an der Pressefreiheit

Prof. Dr. Heribert Prantl: „Abgrund an Landesverrat? Abgrund an Rechtswidrigkeit. Die Strafverfolgung des Julian Assange ist, Jahrzehnte später, eine Unverschämtheit. Sie ist eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger und ihres Informationsanspruchs. Mich erinnert der Fall Assange, mich erinnert die wütende Verfolgung dieses Mannes an die Spiegel-Affäre, die eigentlich Strauß-Skandal heißen müsste. Der Strauß-Skandal, der ein unverfrorener Anschlag auf die Pressefreiheit war, ist jetzt bald sechzig Jahre her. Strauß, damals Verteidigungsminister der Regierung Adenauer und Chef der CSU, bewirkte die Verhaftung der führenden Köpfe des Spiegel – weil dieses Hamburger Nachrichtenmagazin Kritisches über die Verteidigungspolitik der Bundesregierung veröffentlicht hatte. Der Ungeist, der hinter der Spiegel-Affäre steckte, der steckt auch hinter und in der Affäre Assange: Es ist ein extensives Obrigkeitsverständnis. Dieses Obrigkeitsverständnis geht davon aus, dass Freiheits- und Informationsrechte zurücktreten müssen, wenn es um militärische Fragen geht … Wenn heute das Spiegel-Urteil rühmend zitiert wird, dann wird das Votum der wegen Stimmengleichheit unterlegenen pressefreundlichen Richter zitiert: für sie gehörte die Erörterung militärischer Fragen zur freien öffentlichen Diskussion, die eine Demokratie ausmachen. Die andere Richtergruppe lehnte das ab. Sie setzte dem Staatsverständnis der Adenauer-Zeit noch einmal ein höchstrichterliches Denkmal. In militärischen Fragen, so diese Verfassungsrichter, müsse das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zurücktreten – „einmal weil die Leser mangels zureichender Fachkenntnisse sich ein selbstständiges Urteil ohnehin nicht bilden können, zum anderen, weil sie dieser Kenntnisse zu ihrer politischen Urteilsbildung auch nicht bedürfen.“ Das war eine Absage an die Freiheits- und Informationsrechte. Das war eine Unverschämtheit, das war eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger … Die Strafverfolgung des Julian Assange ist, Jahrzehnte später, eine Unverschämtheit genau dieser Art. Sie ist eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger und ihres Informationsanspruchs. – Aus dem Newsletter von Heribert Prantl vom 19.6.22