Lockdown für Rüstung und Militär!

Samstag, 5.12., 13 Uhr, Marienplatz, München: Aktionstag „Abrüstung statt Aufrüstung“ in München. Im Windschatten der Corona-Krise geht das Aufrüsten weiter. Vom 07. – 12. Dezember findet im Bundestag die Abstimmung über den Haushaltsplan 2021 statt. Und wieder will die Bundesregierung den Rüstungsetat erhöhen, der ohnehin bereits viel zu hoch ist. Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.
Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde:
> Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.
> Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
> Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Alle US-Truppenstützpunkte und Kommandozentralen müssen geschlossen werden.
> Schluss mit allen Rüstungsexporten. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden.
> Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Beherbungsverbot für alle US-Atomwaffen!
Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz.
Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: https://abruesten.jetzt/aufruf/
Infos: www.friedenskooperative.de/termine/aktion-zum-aktionstag-abruestung-statt-aufruestung-in-muenchen

Abrüsten !!!

Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ informiert: Überall Protest gegen die wahnsinnige Aufrüstung. In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro. In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert. Nur eines ist „normal“ geblieben: die Aufrüstung, der Militarismus nach Innen und Außen. Die 2 % BIP für Rüstung und Militär stehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Das heißt mindestens 80 Milliarden Euro für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie. Wir können und wollen dieses nicht akzeptieren. Angesichts eines desolaten Gesundheitssystems, fehlender Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, für internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir eindringlich und immer wieder: Abrüstung. Wir wollen diesen Protest und Widerstand am Samstag, den 5.12.2020 überall in der Republik auf den Straßen und Plätzen zeigen – laut und deutlich unter Corona Bedingungen! Die Vorbereitungen sind vielfältig und fast überall angelaufen und dies ausgesprochen positiv. Der Aufruf zu Aktionen fand eine vielfältige und breite Unterstützung. Noch ist es Zeit, in dem eigenen Ort, der Stadt eine Aktion zu planen. Die Übersicht über die schon jetzt vielfältig geplanten Aktivitäten findet ihr in dem newsletter. Macht mit! Beteiligt euch! Organisiert selbst etwas! Es tut Not, gerade jetzt. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Zeitung online lesen: Web_Zeitung ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN_November 2020.pdf. – Quelle und Infos: www.abruesten.jetzt

ICAN Deutschland informiert: Noch zwei Monate – und Atomwaffen sind verboten! Honduras hat als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Er wird bereits am 22. Januar 2021 in Kraft treten! Das Verbot von Atomwaffen wird dann endlich fest im Völkerrecht verankert sein. Diese rechtliche und politische Realität wird Auswirkungen zeigen, in Büchel und weltweit! Noch im Mai wollte die Bundesregierung Milliarden für den Kauf neuer Atombomber ausgeben. Diese Entscheidung wurde allerdings fürs Erste gestoppt, auch aufgrund des Widerstandes aus der Zivilgesellschaft. Eine Beschaffung wäre ein verheerendes Signal für die internationalen Bemühungen um die nukleare Abrüstung gewesen. Durch unseren Druck konnte dies vorerst verhindert werden! Für uns geht es jetzt darum, dass der Kauf neuer Atombomber vom Tisch kommt und nicht in der kommenden Legislaturperiode beschlossen wird. Unsere Arbeit dafür hat bereits begonnen. – Quelle: http://ki2o.mjt.lu/nl2/ki2o/mhgmg.html

Wie oder warum wird ein Mensch Rassist?

Mittwoch, am 18.11., um 19.30 Uhr, per ZOOM-Livestream: „Wie oder warum wird ein Mensch Rassist?“. Vortrag von Prof. Dr. Klaus Weber im Rahmen der Fürstenfeldbrucker Wochen 2020 für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde „Gesicht zeigen – Stimme erheben“.
Der Vortrag von Prof. Klaus Weber kann nicht mit Publikum im Saal der Aumühle stattfinden. Statt dessen wird der Vortrag im Internet mit Zoom zu sehen sein. Um daran teilnehmen zu können, ist eine Anmeldung bei der Stadtbibliothek und bei Zoom erforderlich. Nach der Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten für die Übertragung. Sie können die Chatfunktion von Zoom verwenden, um Fragen an Prof. Dr. Weber zu stellen. Im Anschluss an seinen Vortrag wird er auf die Fragen eingehen, so dass wenigstens eine Online-Diskussion ermöglicht wird. Anmeldung unter 08141/36309-10 und über die Webseite der Bücherei: http://www.stadtbibliothek-fuerstenfeldbruck.de/ffb-stadtbibliothek/web.nsf/id/li_domoblzutk.html.
Die Vorstellung, Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion seien grundsätzlich minderwertig oder eine potentielle Gefahr und deshalb mit aller Kraft von uns „Eingeborenen“ fernzuhalten, ist eine Beleidigung unserer Vernunftfähigkeit. Wir bezeichnen solches Denken als Rassismus. Reicht es, Menschen mit solchen Vorstellungen zu verachten? Der Anspruch, menschlich zu sein, schließt die Aufgabe mit ein, zu verstehen, welche Entwicklung dem vorausgegangen ist, dass Menschen andere als minderwertig empfinden und auch danach handeln. Sind wir frei, unser eigenes Leben zu führen in einer Gesellschaft, in der die Verzweckung und Funktionalisierung der Menschen (zu Profitzwecken) die einzige Logik zu sein scheint. Ist es die geistige Knechtschaft und unser „unmenschlicher“ Umgang mit uns selbst sowie mit anderen, die den Nährboden für rassistische Vorstellungen bilden? Klaus Weber ist Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften, München. Seine Schwerpunktthemen sind die Sozialpsychologie und das Ausleuchten der Entstehungsbedingungen des Faschismus. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschienen: „Resonanzverhältnisse. Zur Faschisierung Deutschlands“. – Eine Kooperationsveranstaltung von Stadtbibliothek / Sozialforum Amper / Eine-Welt-Zentrum FFB e. V.

Menschenrechtstribunal in Berlin

Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit. Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. Anhand von sechs Anklagepunkten beleuchtete das Tribunal die menschenrechtliche Lage von Asylsuchenden, Illegalisierten sowie Arbeitnehmer*innen aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Neben der Diskriminierung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und Sprachbarrieren, existierten auch gesetzliche Bestimmungen, die den Zugang behindern. Kritisiert wurde zudem, dass Abschiebungen schwerwiegende Folgen für die Gesundheit haben können. Die Covid-19-Pandemie habe die Rechtsverletzungen der Europäischen Union gegen Migrant*innen und Asylsuchende noch verstärkt … Die deutsche Polizei und Bundeswehr seien an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Recht, die Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen. – Die Videodokumentation des Menschenrechtstribunals finden Sie auf dem YouTube-Kanal Berlin Hearing PPT – Weitere Infos zum Menschenrechtstribunal gibt es auf der Seite der Transnational Migrant Platform Europe. An der Veranstaltung, welche an dem Wochenende von mehreren hundert Menschen europaweit verfolgt wurde, waren folgende Organisationen beteiligt: Abschiebebeobachtung NRW • ALSO Oldenburg • Armut und Gesundheit e.V. • Ban Ying e.V. • Ärzte der Welt  •  BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer  •  Black Visions and Voices • BNS  –  Berliner  Netzwerk  für  besonders  Schutzbedürftige  • borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. • CAAT Project • Comitato Verita e Giustizia per i Nuovi Desaparacidos •  CoraSol • Deutsche Aidshilfe • Flüchtlingsrat Bayern • Flüchtlingsrat Berlin • Flüchtlingsrat Brandenburg  • Handicap  International  •  InEUmanity  •  Institute  of  Race  Relations  • Initiative  Oury Jalloh • IPPNW e.V. – Ärzte in sozialer Verantwortung • KOK – Bundesweiter Ko-ordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. •  LAB Trade Union • La Via Campesina • Legal  Centre  Lesvos  • LesMigraS •  Love146 •  Medibüro  Berlin  • Medico International •  MediNetz  Bielefeld  • MediNetz  Mainz  •  MELISSA  –  Network  of  Migrant and Refugee Women in Greece • PIKPA / Lesvos Solidarity • Pro Asyl • Sans Papiers • SEDOAC – Servicio Doméstico Activo  •  Stand by me Lesvos •  Transnational Institute • Transnational Migrant Platform – Europe • United Action e.V. • vdää • Waling Waling • WatchTheMed-Alarm Phone • Yaar e.V. – Bericht: https://www.pressenza.com/de/2020/10/menschenrechtstribunal-in-berlin-migrations-und-asylpolitik-der-bundesregierung-und-der-eu-verstoesst-gegen-recht-auf-gesundheit

Völkerrechtliche Ächtung der Atomwaffen ab 2021

Atomwaffen endlich international geächtet! Am Wochenende hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot der Atomwaffen unterzeichnet! „Ein Sieg für die Menschheit“, so der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer. „Dieser Vertrag ist kein Vertrag der großen Staatsmänner und -frauen. Es ist ein Vertrag der kleinen Leute und von unzähligen Friedensbewegten, die sich an so vielen Orten der Welt unter schwierigen Bedingungen gegen die globale Bedrohung eines Atomwaffeneinsatzes engagieren. Sie hatten die Idee zu diesem Vertrag und haben dies in der Internationalen ICAN-Kampagne (Friedensnobelpreisträger 2017) letztlich von unten durchgesetzt. Die Doktrin der nuklearen Abschreckung ist eine trügerische Ideologie, die unser aller Leben gefährdet. Sie ist nicht nur zutiefst unmoralisch und unethisch, sie ist künftig auch illegal und völkerrechtswidrig“, so Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorstandsmitglied. In 90 Tagen – am 22. Januar 2021 – wird der Vertrag in Kraft treten. Damit ist das Ziel einer völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen erreicht! – Mehr dazu: http://ki2o.mjt.lu/nl2/ki2o/mhtr2.html

Weihnachts-MAZI-Olivenöl-Aktion

Griechisches Extra Virgin Olivenöl kommt wieder nach München. Solidarisch. Nachhaltig. Gerecht. Wir bringen im Dezember 2020 zum zweiten Mal in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit „SolidariTrade“ und der Kooperative „Messinis Gea“ das doppelt solidarische und kostbare Olivenöl nach München. Wir bieten 5-Liter-Kanister zum Preis von 50 Euro und 1-Liter-Flaschen zum Preis von 12 Euro an, je 1 Euro pro Liter geht an die Flüchtlingshilfe auf Lesbos. Die Bestellung erfolgt online; das Öl wird nicht geliefert, sondern von Ihnen abgeholt. Unter dem folgenden Link finden Sie das Bestellformular von SolidariTrade, mit dem Sie die gewünschte Menge (bis 25.11.2020) bestellen können: https://solidaritrade.de/muenchen. Sie können das bestellte Öl abholen am Samstag 5. Dezember 2020 von 13:00 bis 18:00 Uhr, im Griechischen Haus / Evangelisches Migrationszentrum, Bergmannstrasse 46, 80339 München, Anfahrt: U4/U5 Haltestelle Schwanthalerhöhe, Tel. 089 / 50808815. Bei der Abholung haben Sie die Möglichkeit, Waldhonig und Oliven aus Südwestpeleponnes und Seife aus der besetzten Fabrik Vio.me in Thessaloniki zu erwerben. Selbstverständlich werden wir die Corona-Vorgaben bei der Abholung einhalten. Nähere Informationen erhalten die Besteller wenige Tage vor Abholung per Mail. Wir freuen uns, Sie am 5. Dezember im Griechischen Haus zu treffen! – Evangelisches Migrationszentrum – EMZ Im Griechischen Haus – Ελληνικό Σπίτι.

Atomkriegsübung und Drohnenbewaffnung stoppen

Wir rufen auf zum bundes­weiten de­zen­tra­len Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik“ am 5. De­zem­ber 2020. Mitmachen! Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ FRANKFURTER APPELL ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT! Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn … Weiterlesen
Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!
Pressemitteilung: Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020 begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wird gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zu den beteiligten Standorten in Deutschland zählen das rheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW. „Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zu glauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemand bei einem Atomkrieg gewinnt.“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. Die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben im Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atombomben B61-12 und deren Abwurf. Von diesen lagern rund 20 Stück in Büchel als Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO. Jede dieser Bomben hat eine Sprengkraft von etwa dem Vierfachen der Hiroshima-Bombe. Die Bundesregierung diskutierte in den vergangenen Monaten den Kauf neuer Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen. Diese sollen dann als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado dienen. Nach heftigem Einspruch der Friedensbewegung sowie Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition wurde die Entscheidung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Diesem fehlen nur noch drei weitere Ratifizierungen, damit er in Kraft treten kann. Um die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu stoppen, braucht es von Gewerkschaften, Kirchen und Akteuren der Zivilgesellschaft mehr Engagement als bisher. – Quelle: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/atomkriegsuebung-steadfast-noon-umgehend-stoppen
„Drohnen-Kampagne“: Die Drohnen-Kampagne setzt sich gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung ein. Deshalb fordert sie den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Die Kampagne wird von ca. 150 Organisationen und Initiativen getragen. Unter dem Link: https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/mitmachen/ gibt es Möglichkeiten zum Engagement und zur Unterzeichnung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“

Solidarität mit den Pestizid-Rebellen!

Mit der Kampagne „Pestizidtriol“ machte das Umweltinstitut 2017 auf den hohen Einsatz von Spritzmitteln im Südtiroler Obstbau aufmerksam. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und damalige stellvertretende Landeshauptmann Arnold Schuler begegnete der Kritik am Pestizideinsatz mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen unseren Agrarexperten Karl Bär. Über tausend Südtiroler LandwirtInnen schlossen sich den Anzeigen jeweils an. Nun hat die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Bozen Anklage erhoben.Ebenfalls angeklagt ist Alexander Schiebel, der in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ den hohen Einsatz von Pestiziden in Südtirol kritisierte. Auch Jacob Radloff, der Geschäftsführer des oekom verlags, der das Buch verlegte sowie einige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts wurden angezeigt. Bei ihnen entscheidet sich im Oktober, ob es zur Anklage kommt. Sollten sie verurteilt werden, droht allen Angeklagten nicht nur eine Geldstrafe, sondern sogar der finanzielle Ruin, denn jede/r der klagende/n LandwirtInnen könnte dann Schadensersatzforderungen geltend machen. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten NebenklägerInnen kann es dabei in Summe schnell um einen Millionenbetrag gehen. Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen! Pestizide sind in Südtirol offenbar nicht nur Gift für die Natur und die menschliche Gesundheit, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Doch die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht! Für dieses Recht werden wir vor Gericht kämpfen – für uns, unsere Verbündeten und alle anderen kritischen Stimmen, die von Industrie und Regierungen mundtot gemacht werden sollen, weil sie für Natur- und Umweltschutz laut werden. Redefreiheit für Pestizid-KritikerInnen. Weil wir den massiven Pestizideinsatz in Südtirol kritisieren, zerrt uns der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler vor Gericht. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen. Fordern Sie Landesrat Schuler jetzt auf, die Strafanzeigen gegen Karl Bär und die Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München, und den Verleger Jacob Radloff sofort einzustellen.
Mitmachen: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/pestizidrebellen-vor-gericht

Atomkriegsübung der Bundeswehr

Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch. US-Umstellung auf „Mini-Nukes“ erhöht Atomkriegsgefahr. Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers „Steadfast Noon“ die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. „Steadfast Noon“ findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, „wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen“. Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von „nuklearen Erstschlägen“ die Rede. – Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8410