Demo gegen AfD in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“
Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

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Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

„Fast ist es untergegangen in diesem Sommer, jedenfalls in den deutschen Medien, dass die USA ihre Drohnenangriffe in Afghanistan weiter ausgeweitet haben. Mindestens zwei Mal die Woche – so die New York Times und die Washington Post – wurden in den Monaten Juli und August Drohnenangriffe gegen angebliche Terroristen geflogen. Dabei handelt es sich mehrheitlich um zivile Opfer. Das Ergebnis ist bekannt: immer mehr Tote, mehr Zerstörung und eine Ausweitung des Einflusses der Taliban. Ähnlich stellt sich die Situation in Jemen und Mali dar. Todbringende Drohnenangriffe, untrennbar mit Ramstein verbunden, werden intensiviert, Kriege verschärft sowie weiterhin aufgerüstet. Um 11,9% soll der Bundeshaushalt für Verteidigung 2019 erhöht werde. Nicht zu vergessen: Deutschland schafft eigene bewaffnete Drohnen an. Wir sind als Friedensbewegte – als Ramstein-Bewegung – gefordert, unsere Aktivitäten auszuweiten.“ – Mehr Infos: www.ramstein-kampagne.eu

Missbrauch ist nur die Spitze des Eisbergs kirchlicher Verfehlungen

Eine schrecklich schweigsame Familie: Durch die unseriöse Erstellung der Erhebung und die dennoch schockierenden Ergebnisse von mindestens (!) 3.677 missbrauchten Kindern allein seit 1946 wirkt diese zur Entlastung gedachte Studie gegenteilig: Die Kirche erscheint dadurch erst Recht als eine Institution, die außer Kontrolle geraten ist und die sich – mitten in Deutschland – die eigenen Gesetze schreibt. Die Studie ist durch ihre aufreizend unseriöse Machart – weit über das Thema Missbrauch hinaus – weiterer Beleg für die Respektlosigkeit der Kirchen gegenüber dem Rechtsstaat und seinen allgemeingültigen Regeln. Und selbst in dieser problematischen Untersuchung finden sich Sätze, die genau diesen Befund stützen: „Repräsentanten der Kirche haben, soweit man weiß, nur in 122 Fällen die weltliche Justiz eingeschaltet.“ Das betreffe nur 7,3 Prozent aller des Kindesmissbrauchs Beschuldigten. Über 90 Prozent der Täter kamen demnach in den Genuss eines kirchlichen Parallel-Rechts, die Dinge blieben auch laut der „eigenen“ Studie in der schrecklich verschwiegenen Familie … Geldwäsche, Mafia-Kollaboration, angebliche antikommunistische Terrorfinanzierung, neoliberale Propaganda, politische Einmischungen und die große Nähe zu zahlreichen Despoten – man muss nicht ins Mittelalter schauen, um auf schlimme Vorwürfe gegen die katholische Kirche zu stoßen … Indem die Kirchen (vorübergehend) in die durch Kürzungen geschlagenen Breschen des Sozialstaats springen, mildern sie (nur scheinbar und nur vorübergehend) die soziale Spaltung. Doch diese Milderung ist eine Illusion. Durch diese Irreführung als soziale Pseudo-Puffer helfen die Kirchen aktiv beim Abbau des Sozialstaats, obwohl sie sich doch verbal hin und wieder dagegen aussprechen … – Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=45983

Bruck beteiligt sich künftig am Flaggentag für Frieden

Der Brucker Gedenktag für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fand am 5.8. statt. Das Brucker Tagblatt schreibt dazu: „Karin Geißler spricht von einem Kreis, ‚der leider immer wieder überschaubar bleibt‘. Doch die Dritte Bürgermeisterin hat für die rund 60 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung, die das Sozialforum Amper seit 2006 für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki organisiert, auch eine gute Nachricht mitgebracht. ‚Fürstenfeldbruck wird sich im kommenden Jahr erstmals am Flaggentag beteiligen.‘ Der findet alljährlich am 8. Juli statt und soll an die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1996 erinnern. Der hatte im Auftrag der Vereinten Nationen festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sind. An diesem Flaggentag sind die „Mayors for Peace“ beteiligt, die „Bürgermeister für den Frieden“. Die Stadt Fürstenfeldbruck gehört seit 2014 zu diesem Kreis, dem in Deutschland 581 Städte angehören. – Der Bericht: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/bruck-beteiligt-sich-kuenftig-am-flaggentag-fuer-frieden-10220115.html. Unter dem Titel „Andacht – Die Auslöschung“ berichtete die Brucker SZ am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel.«

Atommüll aus Garching

Mehr als 300 Kilogramm waffentaugliches Uran lagern vor den Toren Münchens – in Form von Brennelementen des Forschungsreaktors Garching, der allen internationalen Bestrebungen zum Trotz mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Bereits der bisher entstandene Atommüll aus Garching würde reichen, um daraus 50 Atombomben zu bauen, wenn das Material in die falschen Hände gelangen sollte. Ende 2018 läuft schon zum zweiten Mal eine Frist zur Abrüstung des Reaktors auf niedrig angereichertes Uran aus. Als die erste Frist vor acht Jahren verstrich, war Markus Söder Umweltminister und damit Chef der Atomaufsicht in Bayern. Als Ministerpräsident kann er jetzt das Spiel mit der Bombengefahr beenden. Fordern Sie Markus Söder noch heute dazu auf! Die bayerische Staatsregierung möchte „ihren“ Reaktor am liebsten unbefristet mit hoch angereichertem Uran betreiben. So lässt sich jedenfalls ihre Antwort auf eine Anfrage des Umweltinstituts lesen. Dabei herrscht seit den späten 1970er Jahren international Konsens, in Forschungsreaktoren auf hoch angereichertes Uran zu verzichten. Der bislang einzige Neubau seit 1986, der sich nicht daran hält, steht in Garching. Nach 15 Jahren Betrieb ist es Zeit, sich endlich an die Spielregeln zu halten. Mitte Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an und die CSU steht in den Umfragen mit dem Rücken zur Wand. Ein öffentlicher Konflikt um den Reaktor in Garching ist das letzte, was Markus Söder brauchen kann. Das ist unsere Chance, ihn dazu zu bewegen, den Weiterbetrieb des Reaktors an die Abrüstung auf niedrig angereichertes Uran zu knüpfen. Fordern Sie Markus Söder jetzt in unserer neuen Aktion dazu auf!
Quelle: Umweltinstitut München e.V., Landwehrstr. 64 a, 80336 München, Tel.: (089) 30 77 49-0, E-Mail: info@umweltinstitut.org

Laut werden für Menschlichkeit

Sie wollen keine Zeugen für die Konsequenzen ihrer Abschottungspolitik. Getrieben von rechter Hetze bauen sie eine Festung Europa. Die Bundesregierung tut, als ginge sie das Sterben im Mittelmeer nichts an. Allein im Juni und Juli sind mehr als 850 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Rettungsschiffe „Lifeline“ und „Aquarius“ harrten tagelang mit hunderten Geretteten an Bord auf dem Meer aus, weil Italien und Malta ihre sicheren Häfen geschlossen haben. Während die Kanzlerin angeblich für humane Grundsätze kämpft, erfolgt die militärische Abschottung der EU in Afrika, werden in Libyen KZ-ähnliche Lager errichtet.
Doch damit kommen sie nur durch, wenn wir wegsehen. Und diesen Gefallen tun wir denen, die auf Gewalt, Abschreckung und Stacheldraht setzen, nicht. Zehntausendfach bringen wir die Rettungsweste mit Aufklebern in die Öffentlichkeit. Auf dem Briefkasten, auf dem Laptop, auf dem Auto: Mit deutlichen Forderungen an jeder Straßenecke sagen wir der Politik: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Hört auf, den rechten Hetzern hinterher zu laufen – wir wollen eine andere, eine menschliche Politik. Wenn es tausendfach Teil des Stadtbildes wird, ist es unübersehbar. Setzen Sie mit uns ein Zeichen für Menschlichkeit – gerade nach den Ereignissen in Chemnitz. Gemeinsam zeigen wir, dass uns nicht egal ist, was an Europas Grenzen passiert. Und dass wir Politiker/innen an einem Grundsatz aus dem Grundgesetz messen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss auch im Mittelmeer gelten!
Bitte schließen auch Sie sich der Bewegung für Menschlichkeit an. Damit Europas Regierungen endlich progressive Lösungen finden, braucht es Druck von Bürger/innen. Von den vielen friedlichen, engagierten Menschen. Von uns.
Aufkleber bestellen: www.campact.de/kb-weact/2018-ii-user-petitions/bestellen
Weitere Aktionen unter dem Banner der „Seebrücke“: www.seebruecke.org

Die Saat geht auf!

Werner Lutz, Erlangen, stellte Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt wegen Volksverhetzung. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin abgelehnt. Lutz ist Initiator der Satire-Initiative Einheiztext.de und der Initiative „Unruhe stiften“ (www.unruhestiften.de), die über 2000 unterzeichnende Künstler und Kulturschaffende hat. Er stellt klar:
» Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat … zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:
1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD. Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
3. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist. Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
4. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
5. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht. Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt. Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.
Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten. Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten! «
Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

Fluchtursachen schaffen statt solidarische Wirtschaftshilfe und wirksame Klimapolitik

„Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm …“ – Quelle: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus (Zitat aus: www.german-foreign-policy.com/news/detail/7705)

Neue Kommentare & Beiträge aus dem isw

Neue Kommentare & Beiträge aus dem isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München:
Die aktuelle Wetterlage und die Erderwärmung / Willy Sabautzki
Digitalisierung: Demokratie als Mogelpackung? / Marcus Schwarzbach
report 114 „Indien – Im System des globalen Kapitalismus“ erscheint am 1. September / isw-Redaktion
Umstrukturierung bei Siemens: Aushöhlung der Mitbestimmung? / Isa Paape
Quelle: https://www.isw-muenchen.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=81&wysijap=subscriptions&user_id

1. September: ANTIKRIEGSTAG weltweit

Wir rufen zur Teilnahme an der Münchner Friedenskundgebung auf: Samstag, 1.9., 14.00 – 17.00 Uhr, Richard Strauß Brunnen, Fußgängerzone, Marienplatz, München.
Kriege beenden! Abrüsten statt aufrüsten! Aktionstag und Kundgebung mit Rede-, Kulturbeiträgen, Infoständen, Unterschriftensammlung gegen Aufrüstung und die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Am 1. September 1939 begann mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands, mit über 55 Millionen Toten und dem Völkermord an Juden, Sinti und Roma. Die Lehre aus diesen Verbrechen heißt: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Heute erleben wir einen neuen dramatischen Rüstungswettlauf und Deutschland ist mit dabei. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Militärausgaben in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und sich bis 2024 auf rund 80 Milliarden Euro verdoppeln, Milliarden die im sozialen Bereich fehlen, im Bildungssektor, dem sozialen Wohnungsbau, Altenpflege und Schutz der Umwelt. Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Wir treten ein für Abrüstung statt Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller Waffenexporte. Wir wenden uns gegen Rassismus und  Nationalismus, die der Vorbereitung weiterer Kriege dienen.
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Münchner Frauen-Aktionsbündnis 8.März
Vorveranstaltungen:
Do. 03.August, 18:30, DGB-Haus – Return to Afghanistan. Dokumentarfilm über Geflüchtete, die zur Rückkehr gezwungen wurden.
Fr. 31.August, DGB-Haus – Frieden in Afghanistan? Mit Claudia Haydt (IMI) und Monika Steinhauser (Belevue di Monaco)
Veranstalter: DGB -München, Mü. Friedensbündnis, Attac-München.
Infos: www.muenchner-friedensbuendnis.de

Krieg führen, heißt Menschen töten

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs erleben wir weltweit eine neue Phase von Hochrüstung und Kriegsgefahr … Deutschland möchte für die Drohgebärden in Richtung Russland die Speerspitze sein. Dafür wird ein neues NATO-Kommando in Ulm geplant, um schnell Truppen ausrüsten, versorgen und befehligen zu können. Anstatt die Konflikte mit Russland zu entschärfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube … Aufstockung des Verteidigungshaushaltes: 38,5 Milliarden Euro schwer 2018, 2019 dann 42,9 Milliarden Euro … Die NATO plant, ab 2019 in Europa, so auch in Büchel in der Eifel bei Koblenz, circa 20 neuartige Nuklearsysteme mit radargestütztem Zielfindungs-Lenk-Kopf zu stationieren. Diese Systeme weisen Eigenschaften auf, die den Cruise Missiles ähnlich sind, gegen die sich in den 1980er Jahren die Friedensbewegung millionenfach und schließlich erfolgreich engagierte …
Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann sagte im Bundestag am 25. März 1958: „In Artikel 25 unseres Grundgesetzes steht, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, es steht darin, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Gesetzen der Bundesrepublik vorgehen, daß sie unmittelbare Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen! … Sie bedeuten das Recht zur Gehorsamsverweigerung, ja sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung, wenn es um Massenvernichtungsmittel geht.“ Hierzu: https://www.rubikon.news/artikel/der-weltuntergangs-plan
Militarisierung der Politik führte damals zur schrecklichen Ideologie der Volksgemeinschaft mit all den bekannten Folgen … Die Friedenskräfte haben national und international die Aufgabe, die Pläne der Militärs und ihre lebensbedrohlichen Strategien zu durchkreuzen … Die Anzahl derer wächst, die den Wahnsinn der weiteren Aufrüstung nicht länger schweigend und stillhaltend hinnehmen und verhindern wollen, dass sich der Unmut der Bürger über die Regierenden nach Rechts entlädt …
Powerpoint-Präsentation „abrüsten statt aufrüsten“: https://abruesten.jetzt/2018/07/praesentation-abruesten-statt-aufruestenSeite des DGB mit Plakaten und Dokumenten zum Antikriegstag: http://www.dgb.de/themen/++co++6536e646-24a4-11e5-bd9f-52540023ef1a

Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 10. August 2018: Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus! Am Antikriegstag gedenken wir den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt für uns: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Aber auch „Nie wieder Aufrüstung!“. Aufrüstung bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Aufrüstung heizt internationale Konflikte weiter an. Waffen, die entwickelt werden, kommen auch zur Anwendung. Deshalb Schluss damit! Hundert Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt wieder einmal in einer dramatischen Rüstungsspirale. Statt mehr Geld in die Lösung der großen globalen Probleme wie Armut oder Klimawandel zu stecken, wurden 2017 unfassbare 1,4 Billionen Euro weltweit für Rüstung ausgegeben. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Ziel soll sein, dass 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aufgewendet werden, entsprechend der NATO-Vorgabe. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten, d.h. jährlich sollen bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Diese Gelder fehlen vor allem bei Bildung, Wohnen, Altenpflege und Umwelt. Ein Wahnsinn, dem wir entgegentreten. Abrüstung ist das Gebot der Stunde – national wie international. – Weiterlesen auf abruesten.jetzt
DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Abrüsten statt aufrüsten!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Aufruf zum am 1. September 2018 stattfindenden Antikriegstag zur Unterstützung unserer Initiative auf. Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut: “Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit! …“ – Weiterlesen auf https://abruesten.jetzt/2018/07/dgb-aufruf-zum-antikriegstag-abruesten-statt-aufruesten
„… Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen: https://abruesten.jetzt).”
Aktionen zum Antikriegstag: Rund um den Antikriegstag finden zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt, sicherlich auch in eurer Nähe. Einen Überblick findet ihr im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative: www.friedenskooperative.de.

Nestlé, Coca-Cola & Co.

Nestlé, Coca-Cola & Co. präsentieren sich gerne als Wohltäter und Weltverbesserer. Doch in Wahrheit machen sie mit ihren Produkten Millionen von Menschen in Ländern des Globalen Südens fettleibig und krank – und verursachen gigantische gesellschaftliche Folgekosten. Hintergrund ist, dass globale Nahrungsmittel-Multis wie Nestlé mit aller Macht in diese Länder drängen, weil die Märkte in den Industrieländern im wahrsten Sinne des Wortes gesättigt sind. Dabei richten Nestlé & Co immense Schäden an, indem sie traditionelle Kost verdrängen und die Menschen an ungesunde und hochverarbeitete Lebensmittel gewöhnen. Diese Fertigprodukte enthalten in der Regel viele Kalorien, Salz, Zucker, Fett und Geschmacksverstärker. So kann die absurde Situation entstehen, dass Menschen in ärmeren Ländern übergewichtig oder sogar fettleibig sind – und zur gleichen Zeit mangelernährt.
Zahl Fettleibiger seit 1975 verzehnfacht. Die Zahlen sind überwältigend: Seit 1980 hat sich die Zahl der an Diabetes Typ 2 Erkrankten mehr als vervierfacht. 124 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit sind fettleibig, etwa zehn Mal so viele wie 1975. Mitschuldig sind die großen Lebensmittelkonzerne, die in Entwicklungs- und Schwellenländern Profit auf Kosten der Gesundheit machen:
In Brasilien fuhr jahrelang ein Nestlé-Schiff hunderte Kilometer den Amazonas entlang und verkaufte dort seine Produkte in abgelegenen Ortschaften an Menschen, die vermutlich zuvor nur selten mit hochverarbeiteten Lebensmitteln in Berührung gekommen waren. Heute ziehen etwa 7000 Händlerinnen und Händler von Tür zu Tür und verkaufen vornehmlich Produkte wie Eis, süße Joghurts, Kekse und gezuckerte Frühstücksflocken. Dazu kommt ein beängstigend enges Verhältnis zwischen den Konzernen und der Politik: Als die brasilianische Regierung Beschränkungen bei der Werbung an Kinder und eine transparente Lebensmittelkennzeichnung plante, scheiterten beide Initiativen am Lobbydruck der großen Konzerne. Ergebnis: Der Anteil der erwachsenen Fettleibigen in Brasilien hat sich seit 1980 vervierfacht, bei Kindern fast verfünffacht. Jedes Jahr erkranken 300.000 Brasilianerinnen und Brasilianer an Typ-2-Diabetes.
Mehr erfahren: www.foodwatch.org/de/informieren/welternaehrung-umwelt/konzerne-im-globalen-sueden

Megakonzern Baysanto: Geschäftsmodell Gift

Monsanto wurde zu Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 289 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) verurteilt … dieses Urteil ist erst der Auftakt: Die Verhandlungen von 5.000 ähnlichen Klagen, die zu einer Sammelklage zusammengefasst wurden, stehen noch aus … Im Frühjahr 2018 kündigte das Bundeslandwirtschaftsministerium zwar eine „Minderungsstrategie“ für den Glyphosateinsatz an, ein kompletter Ausstieg ist aber nicht geplant. Das Totalherbizid soll demnach weiterhin verwendet werden dürfen, um sogenannte Problemunkräuter zu bekämpfen, den Verlust der Ernte abzuwenden (Vorerntespritzung) und Erosion zu vermeiden. Für den Privatgebrauch soll Glphosat verboten werden. Umgesetzt wurde von den Plänen bisher aber noch nichts, die Strategie befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit dem Umweltministerium … In Kalifornien wurde eine Klage von Monsanto zurückgewiesen, mit der der Konzern verhindern wollte, dass glyphosathaltige Mittel in Zukunft mit einer Krebswarnung versehen werden müssen. Diese Entwicklungen bleiben für den neuen Megakonzern nicht ohne Folgen. Die Aktien von Bayer befinden sich im freien Fall, das Unternehmen hat fast 10 Milliarden Euro an Börsenwert eingebüßt.
Quelle: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/bahnbrechendes-urteil-zu-glyphosat.html
Das Geschäftsmodell des Großkonzerns: „Es basiert auf Lügen, der Angst, der Verfolgung von Wissenschaftlern, Bauern und Aktivisten. Vor allem hat es massive wirtschaftliche, soziale und menschliche Schäden in vielen Teilen der Welt verursacht.“ Aus seinen Recherchen hat Mathieu Asselin, der in Frankreich und den USA lebt, ein eindrucksvolles Kunstprojekt gemacht. Sein preisgekrönter Bildband trägt einen Warnhinweis: „Das folgende Buch enthält Bilder, die auf einige Betrachter verstörend wirken können. Wir ermahnen die Leser zum vorsichtigen Umgang.“ – „Es gibt keine Grenzen für die Opfer, für die Schäden von Monsanto, sie wirken überall“, so Mathieu Asselin. „Für mich wiederholt sich die Geschichte von Agent Orange beim Glyphosat, beides sind Unkrautvernichtungsmittel, die töten, was in der Natur lebt. Für mich steckt dasselbe Prinzip dahinter.“
5-Min.-Video: Mathieu Asselins Monsanto-Projekt: www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/ttt-24062018-monsanto-projekt-video-100.html

Darmstädter Signal: Kurt Tucholsky postum zum Ehrenmitglied ernannt

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal hat Kurt Tucholsky posthum zu seinem Ehrenmitglied ernannt. Die Initiative dazu ging aus von unserem KTG-Mitglied Jürgen Rose, der zugleich auch im Vorstand des Darmstädter Signals sitzt. Das Darmstädter Signal, gegründet 1983 von kritischen Führungskräften der Bundeswehr, wandte sich gegen die Nachrüstung, unterstützt die Friedensbewegung und fordert die Umsetzung des „Leitbilds vom Staatsbürger in Uniform“ in der Bundeswehr sowie die strikte Bindung des Auftrags der Bundeswehr an Moral und nationales sowie internationales Recht. Bis heute ist das Darmstädter Signal das einzige kritische Sprachrohr von Bundeswehrführungskräften und deren Angehörigen. – https://tucholsky-gesellschaft.de/2018/08/02/darmstaedter-signal-kurt-tucholsky-postum-zum-ehrenmitglied-ernannt
Was ist los in der Bundeswehr? Beim im April durchgeführten 99. Seminar des Darmstädter Signals in Kooperation mit dem Johannes Albers Bildungsforum in Königswinter bei Bonn diskutierten und die ca. 40 Teilnehmer über das Thema „Was ist los in der Bundeswehr?“. Verschiedene Experten und Referenten mit Bundeswehrbezug, darunter auch ein Vertreter des Bundeswehrverbandes, nutzen die Gelegenheit, durch Vorträge und Referate Denk- und Diskussionsanstöße zu liefern. Arbeitskreis Darmstädter Signal – das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform – eine Seminarnachlese: http://www.darmstaedter-signal.de/positionen/was-ist-los-in-der-bundeswehr-seminarnachlese
Über die Zerstörung der Erde, ihrer Meere und ihrer Atmosphäre hinaus kann man sogar noch etwas drauf legen, wie Trumps kürzlich angekündigte „Space Force“ beweist. Das Konzept basiert auf der Annahme, dass nicht nur der gesamte Planet, sondern auch noch der ihn umgebende Weltraum nicht mehr ist als lediglich ein gigantisches Schlachtfeld. – https://www.rubikon.news/artikel/die-weltpolizei

Die Karte der Atom-Standorte

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. .ausgestrahlt hat sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, vorhandenes Wissen über die Atomenergie und ihre Gefahren aufzuarbeiten und für viele nachvollziehbar öffentlich darzustellen. Unsere neueste Idee dazu ist die Karte der Atom-Standorte auf der .ausgestrahlt-Webseite: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atomstandorte
Viermal jährlich erscheint das gedruckte .ausgestrahlt-Magazin. In der neuen Ausgabe geht es um neue Reaktorkonzepte, die weltweit in Entwicklung sind, um die Schwierigkeiten bei der Datensammlung bei der Standortsuche für ein Atommüll-Lager, um eine Bilanz der Auseinandersetzung um die netzverstopfenden AKW in Norddeutschland, um Gelingensbedingungen für Dialoge mit Kraftwerksbetreibern und viele weitere Themen. Online kannst du Dir das Magazin hier anschauen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/3b/21/3b21ebc9-f781-47ad-bac4-863cd3191236/ausgestrahlt-magazin_40.pdf

BUND legt Klima-Nothilfeplan vor

Der Klimaschutz muss jetzt anfangen: Mit einem Tempolimit, dem Abschalten der Kohlekraftwerke, eine anderen Landwirtschaft … Hier ist die Politik gefragt. Wie, hat der BUND heute in seinem Klima-Nothilfeplan zusammengefasst und Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Natur- und Gewässerschutz gefordert: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-legt-klima-nothilfeplan-vor-massnahmen-in-den-bereichen-energie-verkehr-landwirtschaft-natur

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe

Seit über zehn Jahren veranstaltet das Sozialforum Amper FFB eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945. Zirka 60 Teilnehmer besuchten sie in diesem Jahr auf der Kneipp-Insel an der Amper, nahe der Stadtwerke. Die Brucker SZ berichtete am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel … mit Musik, Textbeiträgen von Überlebenden und einer Schweigeminute ehren sie diejenigen, die durch die Abwürfe verletzt oder getötet wurden. Gleichzeitig ist es aber auch eine Demonstration für die Abschaffung von Atomwaffen. Ein Ziel, bei dem sich auch die Stadt Fürstenfeldbruck in Zukunft mehr engagieren will … Unter Bürgermeister Klaus Pleil ist die Stadt den „Mayors of Peace“ beigetreten, einer internationalen Organisation von Städten, die sich insbesondere für die atomare Abrüstung einsetzen … die dritte Bürgermeisterin Karin Geißler in ihrem Grußwort … Das wolle man beibehalten. Zusätzlich wird sich Fürstenfeldbruck nächstes Jahr am Flaggentag der Organisation beteiligen. Am 8. Juli wird dazu die Fahne des Bündnisses vor dem Rathaus gehisst. „Es soll aber mehr werden als nur das Aufhängen der Flagge“, so Geißler. Man denke an eine Veranstaltung rund um das Ereignis. Die Ankündigung wird mit Applaus begrüßt.«
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Hiroshima/ Nagasaki Gedenktag zur Verfügung: www.friedenskooperative.de/aktuelles/neues-friedensforum-hiroshima-und-nagasaki-gedenktag

Fleisch- und Milch-Emissionen

Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung: „Die 20 weltweit größten Fleisch- und Milchkonzerne verursachen mit 932 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mehr Emissionen als Deutschland, der viertgrößte Industriestaat der Welt, mit 902 Millionen Tonnen CO2/Jahr. Das stellt ein heute veröffentlichtes Fact Sheet der Heinrich-Böll-Stiftung, des Institute for Agriculture & Trade Policy und GRAIN zum ökologischen Fußabdruck der globalen Fleisch- und Milchindustrie fest.“ – Das Fact Sheet sowie die einzelnen Grafiken stehen zum Download zur Verfügung: https://www.boell.de/2017/11/03/factsheet-die-xxl-klimabilanz-der-fleisch-und-milchgiganten?dimension1=division_pm

Die Menschheit wirtschaftet sich zu Tode

Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen.
Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html