Die Völkermord-Komplizen

Seit März 2015 führt eine Koalition der Staaten Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, der Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal Krieg gegen den Jemen. Die Folge dieses Krieges sind zehntausende Opfer durch Bombardements und Sprengkörper aller Art und unermessliche Schäden an der Infrastruktur des Landes. Mehr als 85.000 Kinder sind vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein widerwärtiger Organhandel zwischen jemenitischen Opfer-Spendern und Organ-Abnehmerstaaten, allen voran Ägypten, ist entstanden. Zwar sprechen die Vereinten Nationen von der schwersten humanitären Katastrophe der Welt, legitimierten diesen Völkermord aber im Jahr 2015 durch die UN-Resolution 2216. Mit der Resolution 2216 wurde ein totales Waffenembargo gegen die Huthi-Miliz verhängt. Ein Waffenembargo gegen die Kriegskoalition wurde jedoch nicht ausgesprochen. Faktisch bedeutet das Embargo eine Totalblockade des importabhängigen Landes: Es fehlt im Jemen an allen Gütern, die eine Gesellschaft überlebensfähig machen. Diese Hungerblockade ist zudem noch weitaus effektiver als Kampfeinsätze und mit weniger Opfern für die eigene Seite verbunden. Die UN-Resolution ist somit ein stilles Vernichtungs- und Hungerblockade-Programm. Auch die deutsche Regierung beteiligt sich eifrig an diesem Genozid. Sie hat zum Beispiel saudische Soldaten bei der Bundeswehr ausbilden lassen und den Saudis Fregatten geliefert, mit denen sie die Seehäfen des Jemen blockieren. Damit ist auch die deutsche Regierung Kriegspartei gegen den Jemen und für die Verheerungen im Jemen mit verantwortlich … Nach neuesten Meldungen von Oxfam verheiraten inzwischen verzweifelte Eltern ihre Töchter bereits im Kleinkindalter (schon Dreijährige!) mit älteren Männern — im Tausch gegen Lebensmittel … Die Autoren dieses Appells fordern alle beteiligten Regierungen dazu auf, ihre aktive Täterschaft und Beihilfe zum Völkermord im Jemen sofort zu stoppen, und rufen alle Menschen mit Verantwortungsgefühl dazu auf, sich den Regierungsverbrechen entgegen zu stellen! – Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-volkermord-komplizen

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Der 8. Mai 1945 mahnt: „Sage Nein!“

„Wenn unsere Einstellung zur Welt erst einmal zu einem leidenschaftlichen Betroffensein geworden ist, dann schlägt unser Denken über die Welt andere Wege ein … gewöhnlich sind wir im Halbschlaf und wachen nur soweit auf, wie wir unseren Geschäften nachgehen müssen. Aber wir sind nicht wach genug, um dem Leben gerecht zu werden. … Dabei ist das Wichtigste, dass man den Mut hat, nein zu sagen und den Befehlen der Machthaber und der öffentlichen Meinung den Gehorsam zu verweigern, dass man nicht länger schläft, sondern menschlich wird, dass man aufwacht und das Gefühl der Hilflosigkeit und Sinnlosigkeit verliert … Aber die Fähigkeit, sinnvoll ‚Nein‘ sagen zu können, impliziert die Fähigkeit ‚JA‘ zu sagen … das ‚Ja‘ zum Menschen ist das ‚Nein‘ zu all jenen, die ihn versklaven, ausbeuten und verdummen wollen.“ – Menschen, die erfolgreich Nein sagen wollen zum Krieg, zu Waffenexporten und zur Rüstungsindustrie, müssen … „über sich selbst als Friedensbewegung hinausweisen und zu einer Bewegung des radikalen Humanismus werden.“ (Erich Fromm)
Wer so mutig Nein sagt, wird die Repressionen, die diesem Nein häufig folgen – da fallen mir Prügel, Berufsverbot, Schulverweis, Arbeitsplatzverlust, Strafanzeige und Verschmähungen ein – nur ertragen, wenn sich dieses Nein auf ein Ja stützt, das weiß, wofür es sich zu leben lohnt. (Prof. Jürgen Meier)
Eine Neuvertonung Konstantin Weckers Lied „Sage Nein!“ von Ezé Wendtoin: https://youtu.be/zjVz7jFVAVA

Den Klimanotstand auch in Deutschland ausrufen!

Das britische Parlament hat den “Klimanotstand” beschlossen. Die deutsche Standt Konstanz ebenso. Den Beschluss des Parlaments werten Klimaaktivisten als großen Erfolg. Greta Thunberg schrieb auf Twitter von „historischen und sehr hoffnungsvollen Nachrichten“. Nun müssten andere Länder diesem Beispiel folgen, den Klimanotstand ausrufen und dem Notstand entsprechende, politische Maßnahmen ergreifen, forderte die prominente Klimaaktivistin. Das wollen wir auch. Wir wollen, dass auch in Deutschland der “Klimanotstand” ausgerufen wird. Der Bundestag muss nun nachziehen. – Petition unterschreiben: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-klimanotstand-auch-in-deutschland-ausrufen-climateemergency-overshootday-extinctionrebellion-erdueberlastungstag-fridaysforfuture-fff-klimakrise
Ein Bericht zum Klimanotstand in Großbritannien: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/grossbritannien-klimanotstand-britisches-parlament

„Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“

Extinction Rebellion Germany: „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“. Extinction Rebellion meint Rebellion gegen das Aussterben. Hierzulande nennt die Bewegung sich „Rebellion für das Leben“. Inzwischen soll die Bewegung weltweit in mindestens 49 Ländern auf 6 Kontinenten 331 Ortsgruppen haben. In Offenen Briefen bekommen sie prominente Unterstützung, u. a. von Vandana Shiva, Naomi Klein, Noam Chomsky; daneben solidarisieren sich 100 Wissenschaftler, Verfasser, Politiker und Aktivisten aus aller Welt mit ihr.

Ihre Forderungen lauten:

  1. Die Regierung muss zusammen mit den Medien die Wahrheit über die akute Bedrohung durch die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme kommunizieren. Alle Gesetze, die dieser Situation nicht angemessen sind, müssen revidiert werden.
  2. Die Regierung muss Maßnahmen rechtlich bindend beschließen und einleiten, um die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland bis 2025 auf Null zu senken. Im Zuge dessen muss der Ressourcenverbrauch massiv reduziert werden.
  3. Die Schaffung einer Bürgerversammlung als Teil einer zweckmäßigen Demokratie, die diesen Prozess begleitet und überwacht.

Alle werden aufgerufen, sich anzuschließen. Nicht akzeptiert werden allerdings Gewalt und Diskriminierung.
Quellen:
https://extinctionrebellion.de/
https://www.klimareporter.de/protest/so-plant-extinction-rebellion-den-aufstand-fuer-das-klima
https://rebellion.earth/2019/04/14/monday-15-april-extinction-rebellions-international-rebellion-to-begin-in-over-80-cities-across-at-least-33-countries%EF%BB%BF/
https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion
Film, in dem Extinction Rebellion Germany sich und seine Vorhaben vorstellt, 100 Min., auf Youtube: https://youtu.be/eopJw91cxL0
Bericht/Quelle: https://www.pressenza.com/de/2019/04/extinction-rebellion-germany-die-hoffnung-stirbt-das-tun-beginnt

Analysen, Berichte, Kommentare zur Zeit

Neue Kommentare und Beiträge des isw – institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München:
Fred Schmid: Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei-Wegmann+Nexter (KNDS)
Willy Sabautzki: Klimaschutzziele und Verkehrswende brauchen Mehrheiten
Fred Schmid: EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner
Franz Garnreiter: Wachsende Kinderarmut in einem reichen Land
Fred Schmid: Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen
Andrej Holm & Claus Schreer: report 116/117: Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen
Hier zu lesen: www.isw-muenchen.de

Atombomber nein danke!

Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz: Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne und die Fähigkeit Deutschlands, sich an einem Atomkrieg zu beteiligen, bleibt für Jahrzehnte erhalten. Der Bundestag sollte über diese Frage öffentlich debattieren und darüber abstimmen. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge für Deutschland zu verhindern. – Jetzt Mail schreiben.

Europawahl am 26. Mai

Rechtspopulist*innen machen zur Europawahl am 26. Mai massiv Stimmung gegen die EU. Es eint sie ihr Hass auf die Union. Das Ziel: die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten. Der Einfluss nationalistischer Parteien steigt. Sollten sich alle rechtspopulistischen Parteien der EU-Länder zusammentun, könnten sie die stärkste Fraktion im Parlament bilden – und so die EU-Gesetzgebung sabotieren. Stark gemacht durch Triumphe in Europa, gewinnen die Parteien auch auf nationaler Ebene an Selbstbewusstsein. Nationalistische Parteien in Polen, Ungarn und Italien haben gezeigt, wie das funktioniert. Uns bleiben nur noch wenige Wochen, um einen Triumph der Rechtsextremen zu verhindern. Dazu brauche wir eine hohe Beteiligung progressiver Bürger*innen an der Wahl. Denn die Stimmen der AfD-Anhänger*innen haben ein umso höheres Gewicht, je weniger Menschen wählen. Bei der jüngsten Europawahl ging in Deutschland nicht einmal jede*r Zweite zur Urne. Das muss sich dieses Mal ändern. Die AfD liegt in Umfragen aktuell bei 10 Prozent. Wir müssen die Wahlbeteiligung deutlich nach oben bringen – und zwar mit den Stimmen von Nicht-AfD-Wähler*innen. Gelinge es uns so, die Beteiligung auf das Niveau der Bundestagswahl zu heben, käme die AfD nur noch auf etwa 6 Prozent. Doch wir sind überzeugt: Die Mehrheit der EU-Bürger*innen will keine Spaltung Europas. Die meisten Menschen stehen für Frieden, Demokratie und eine gemeinsame europäische Politik ein. Gemeinsam mit unseren Schwesternorganisationen in ganz Europa arbeiten wir daran, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt müssen wir alle demokratisch denkenden Menschen zur Wahl motivieren – und mit bestem Beispiel vorangehe. – Die bessere Wahlalternative: „Wir sind DEMOKRATIE IN EUROPA. Wir lieben Europa. Unser Programm ist voller neuer Ideen für eine gemeinsame Zukunft der Bürger*innen Europas. Es ist transnational, zukunftsorientiert und demokratisch. Und wir wissen, dass Europa ohne soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Klimarettung keine Chance hat. Deshalb treten wir im Mai 2019 zur Europawahl an: DEMOKRATIE IN EUROPA – www.deineuropa.jetzt.

Ostermarsch in München

Ostermarsch München 2019: „Abrüsten statt aufrüsten – Keine neuen Mittelstrecken-Raketen in Europa“, am Samstag, 20.4., 11.30, auf dem Marienplatz. Aus dem Aufruf: Das Wettrüsten läuft auf vollen Touren, die Nuklearmächte rüsten auf! Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Durch die Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte Mittelstrecken-Raketen stark einschränkte, ist die Gefahr einer erneuten nuklearen Aufrüstung gegeben. Die in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten US-Atomwaffen sollen modernisiert werden. Wir begrüßen die Unterzeichnung des ICAN-Städtappells (www.icanw.de/ican-staedteappell/) durch Oberbürgermeister Dieter Reiter am 12. März 2019, denn Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für große Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die Münchner Friedensbewegung freut sich, dass unter vielen anderen großen Städten wie Los Angeles, Manchester, Sydney nun auch München dieser Initiative beigetreten ist. Die Münchner Friedensbewegung fordert einen grundlegenden Politikwechsel und erwartet von der Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages. Die Münchnerinnen und Münchner protestieren gegen die aktuellen Kriege mit den vielen Toten und unzähligen Flüchlingen. Sie protestieren gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und die unsägliche Ressorcenverschwendung durch das Militär.
Programm:
10.00 Uhr Ökumenischer Friedensgottesdienst in St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11.30 Uhr Auftakt zur Demonstration am Marienplatz
Redebeiträge zweier Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums für die „Fridays for Future“ Bewegung
Andrea Behm, attac, über die UN-Verhandlungen über international einklagbares Recht bei Menschenrechtsverletzungen (binding treaty)
13.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Beiträgen von:
Stadträtin Brigitte Wolf mit einem Grußwort der Stadt
Tobias Pflüger (MdB) zum Thema „Kündigung des INF-Vertrages und die Militarisierung Europas“
Dr. Thorsten Kellermann, BUND Naturschutz Bayern
Musik von Stephan Lanius
Infostände und ein Verkaufsstand für Mohnblumen https://www.niemalswieder.com
Der ganze Aufruf und weitere Infos:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A19/OM/Ostermarsch-Au…
Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis
Nähere Infos: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019

Mehr Gifte genehmigt

Trotz Bürgerproteste werden immer neue bienengefährliche Chemikalien zugelassen. Währenddessen geht das Insektensterben weiter. Mehr als 40.000 Tonnen Pestizid-Wirkstoffe werden hierzulande jedes Jahr versprüht. Erst kürzlich hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dem Agrarministerin Julia Klöckner vorsteht, 18 Ackergifte zugelassen – im Alleingang und ohne Zustimmung des Umweltbundesamtes (UBA). Die Pestizide enthalten unter anderem das umstrittene Glyphosat und das für Bienen giftige Cyantraniliprol. Konkret handelt es sich um die Wirkstoffe Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron. Die drei neuen Insektengifte haben eine ähnlich verheerende Wirkung für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge und andere Insektenarten. Unbeeindruckt von allen Bürgerprotesten lässt das BVL immer neue Pestizide zu. Ende März erfolgte eine auf 120 Tage begrenzte „Notfall-Zulassung“ für ein weiteres insektenschädliches Neonikotinoid namens „Carnadine“. Es soll gegen zwei Blattlausarten an Zucker- und Futterrüben helfen. Der Wirkstoff Acetamiprid, der das Nervensystem von bestäubenden Insekten angreift, schädigt besonders die Bienen. So können sie sich in Pflanzen, Boden und Wasser anreichern und dort schwerwiegende Schäden anrichten. Der Wirkmechanismus von Flupyradifuron und Sulfoxaflor ist sogar identisch: Schon in geringen Mengen sind sie tödlich für Bienen und andere Insekten. Insekten sind die am häufigsten vorkommende und artenreichste Tiergruppe mit entscheidenden Funktionen. Ohne Insekten brechen die Ökosysteme auf der Erde früher oder später zusammen. Wissenschaftler werteten 73 Berichte über das Insektensterben auf der ganzen Welt aus. Gefährdet sind vor allem viele Schmetterlings-, Bienen-, Wespen- und Mistkäferarten sowie an Gewässern lebende Libellen und Fliegenarten. Die Hauptursachen sind der Verlust von Lebensräumen durch intensive Landwirtschaft, Pestizide und Düngemittel, Krankheitserreger, die Ausbreitung invasiver Arten. – Der Bericht: https://www.heise.de/tp/features/Bluehpflanzen-statt-Ackergifte-4368496.html?seite=all

Enteignen?!

Vier Argumente gegen die Enteignung von Wohnungen – und warum sie falsch sind: Das Volksbegehren wird von zahlreichen Initiativen und Verbänden in Berlin und Deutschland unterstützt. Es findet europaweites Interesse, denn das Problem der explodierenden Mieten ist nicht auf Berlin und nicht auf Deutschland beschränkt. – Die Argumente: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/vier-argumente-gegen-die-enteignung-von-wohnungen-und-warum-sie-falsch-sind–2302.html