Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks

Eine unglaubliche Nachricht aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf. Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden! Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. – Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – http://newsletter.bund.net/ov?mailing=2QC5WVCO-7ESCJX&m2u=2QFW6UHH-2QC5WVCO-WXNCYO

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Pestizidfreie Kommunen

Es tut sich was: Städte und Gemeinden setzen Pestizide häufig ein, um Straßen, Wege sowie Spiel- und Sportplätze frei von Kräutern und Gräsern zu halten – je nach Standpunkt wird der unerwünschte Bewuchs als „Unkraut“, „Wildkraut“ oder „Beikraut“ bezeichnet. Die Pestizide gelangen dann oft in Gewässer oder die Kläranlage. Das muss nicht sein! Bisher haben sich 210 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND unterstützt diese Aktivitäten und hat deshalb einen Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“ erarbeitet. In ihm wird das „Grundkonzept“ einer pestizidfreien Kommune erläutert. Ebenso werden die wichtigsten pestizidfreien deutschen Kommunen vorgestellt. Die Broschüre kann heruntergeladen oder über den BUNDladen portofrei bestellt werden. Grundsätzlich bringt eine enge Abstimmung zwischen Planung, Bau und Pflegeverantwortlichen das größte Pestizid-Einsparpotenzial für Kommunen. Infos:

Pestizidverbot: Das Wunder von Mals!

Info aus dem Umweltinstitut München: Den Bürgerinnen und Bürgern im Südtiroler Dorf Mals gelang vor vier Jahren etwas Unglaubliches: Mit einer Mehrheit von 76 Prozent entschied die Gemeinde in einer Volksabstimmung, dass auf ihrem Boden künftig keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden sollen. Dieses Ergebnis wirkt bis heute weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Die Presse berichtete europaweit. Ein Professor aus Vermont schrieb für den US-Markt ein Buch über den Fall. Wir brachten den Malser Bürgermeister auf die Demo „Wir haben es satt“ in Berlin und Vandana Shiva, eine Ikone des Widerstands gegen Gentechnik, lud ihn zu Vorträgen nach Indien ein. In Mals ist das Pestizidverbot derweil nach einer langen juristischen Auseinandersetzung in Kraft getreten. Am 1. April ist die letzte Übergangsfrist abgelaufen. Wer jetzt noch spritzt, muss bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen. Unsere Verbündeten in Mals stellen sich aber auf Klagen gegen das Pestizidverbot ein. Denn der Bauernbund und die Landesregierung sehen den Malser Weg nicht als Vorbild, sondern als Gefahr. In Italien wächst der Widerstand gegen Pestizide. Am vergangenen Sonntag fand in Südtirol, im Trentino und in Venetien ein Aktionstag gegen die Gifte statt. Alleine im venetianischen Dorf Follina gingen rund 4.000 Menschen auf die Straße. Aus ihrer Umgebung kommt der Prosecco und die AnwohnerInnen leiden unter den häufigen Spritzungen im intensiven Weinbau. Ihr Motto ist klar und einfach: Stop Pesticidi!
Filmregisseur und Buchautor Alexander Schiebel hat gemeinsam mit dem Umweltinstitut den Widerstand der Gemeinde von Anfang an begleitet. Am 28. Mai feiert sein Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“ nun im Filmtheater Sendlinger Tor in München Premiere. Im Anschluss an die Filmvorführung wird es eine Diskussionsrunde mit Alexander Schiebel, AktivistInnen aus Mals und unserem Referenten für Agrarpolitik, Karl Bär, geben. Termine für weitere Vorführungen werden folgen. Weitere Infos zum Film finden Sie auf der Homepage zu „Das Wunder von Mals“. – Premiere des Films „Das Wunder von Mals“: 28. Mai, 20.30 Uhr, im Filmtheater Sendlinger Tor, München.
Quelle: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7073965/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

Absage an die Willkommenskultur

Infos von „pro asyl“: Bundesinnenminister Seehofer will seine »AnkERzentren«-Pläne zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen geben. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von 48-Stunden-Schnellverfahren. – Die Zivilgesellschaft in Ungarn steht massiv unter Druck. Mit Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen versucht die Regierung Orbán, die Arbeit von NGOs im Flüchtlingsbereich zu unterbinden. – Das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) kämpft seit Jahren für Menschen- und Flüchtlingsrechte und tritt den zunehmenden Repressalien entgegen. Ihre Arbeit ist wichtiger denn je! Deshalb zeichnet PRO ASYL sie mit dem Menschenrechtspreis aus. – http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1zwrm.html

Eugen Drewermann: Aufruf zur Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 2018

https://www.youtube-nocookie.com/embed/vS8dsqCHdL8?rel=0

Eugen Drewermann ruft dazu auf, sich an der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zu beteiligen. Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege und Drohneneinsätze, u.a. im Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Syrien und er ist Einsatzzentrale für die in Europa stationierten Atomwaffen. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen, Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr abzulehnen sowie Atomwaffen zu ächten – weltweit! Weitere Informationen zur Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ unter: www.ramstein-kampagne.eu

Appell: Konzerne müssen Steuern zahlen!

Apple, Starbucks und Co. zahlen kaum Steuern. Die EU will das jetzt ändern. Scheitern könnte das ausgerechnet an SPD-Finanzminister Scholz. Dabei will doch gerade die SPD Konzerne stärker regulieren. Schon am 25. Mai könnte die EU über das Thema beraten – unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell! Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken. Die Bundesregierung kann das verhindern und im EU-Finanzministerrat für das öffentliche Country-by-Country-Reporting stimmen. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken – damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Appell unterzeichnen und 5-Minuten-Info: https://aktion.campact.de/konzernsteuer/appell/teilnehmen

Christliches Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz – offener Brief an die CSU

KAB, Pax Christi, Evang. Jugend Bayern, BDKJ Bayern, KDFB Bayern und Katholikenrat München formieren sich in einem Bündnis, da man gemeinsam in der durch die bayr. Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayr. Polizeirechts einen massiven Angriff auf die verankerten Grundrechte sieht. Darin heißt es: „Nicht Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft werden gestärkt, sondern stattdessen Misstrauen und Angst gesät, bis in Familien hinein“. – „Mit der Neuordnung des bayerischen Polizeirechts sehen wir die Grundrechte und die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft in Gefahr, denn in dieser vorgesehenen Neuordnung wird ein anderes Menschenbild deutlich: Jeder Mensch ist potentieller Gefährder/Straftäter. Misstrauen im Freundes- und Familienkreis werden befördert und Zwietracht gesät. Wir fordern Sie auf, den Gesetzentwurf vollständig zu verwerfen und ihn auf Grundlage unseres Grundgesetzes neu aufzusetzen.“ – Quelle: www.kabdvmuenchen.de
Der Brief: www.kabdvmuenchen.de/files/Offener%20Brief%20an%20CSU-Landtagsfraktion_erw.%20B%C3%BCndnis.pdf

Massenprotest gegen Polizeiaufgabengesetz

30-40.000 Menschen protestierten in München gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz und für eine »solidarische Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können«.
Mehr Infos hier: www.nopagby.de – Bilder zur Demo: https://www.flickr.com/photos/161594656@N06
Aus der Rede Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration am 10 Mai in München: „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gefährderinnen und Gefährder. Wir hören es: an allen Ecken und Ende müssen Gesetze verschärft werden, müssen Behörden härter, strenger, rigoroser vorgehen. Und zwar nicht nur gegen Menschen, die ein Verbrechen begangen haben, sondern neuerdings auch gegen solche, die eins begehen KÖNNTEN … Die größte Gefahr, liebe Freundinnen und Freunde, geht nicht von dem sehr unwahrscheinlichen Fall aus, dass wir Opfer eines Terroranschlags werden. Sondern von dem weitaus wahrscheinlicheren Fall, dass wir schon bald nicht mehr in einem freien Land leben werden … Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen? … Wenn wir jetzt nicht gemeinsam mit aller friedlichen Vehemenz gegen den gefährlichen Irrsinn dieses neuen Gesetzes aufstehen, dann verfinstert sich der schöne weiß-blaue Himmel über Bayern vielleicht schon bald schwarz-braun … Höchste Zeit, aufzustehen!“ – Die Rede: http://hinter-den-schlagzeilen.de/liebe-gefaehrderinnen-und-gefaehrder
– Ein persiflierender Rap-Song zum Thema: https://www.kollisionmusik.de/ und hier: https://youtu.be/G-96xzuH-VI

Der Online-Gigant Amazon

Menschen arbeiten sich in Jeff Bezos Konzern zu Minilöhnen krumm, Buchläden, Verlage und Einzelhändler mussten und müssen aufgeben. Steuern zahlt Amazon durch eine Vielzahl von Tricks kaum. Vor einem Jahr startete Amazon „fresh“ in Deutschland. Seitdem gibt es frische Lebensmittel per Onlinebestellung beim Megakonzern in ausgewählten Städten. „Aktion Agrar“ ruft seit letztem Herbst dazu auf, sich für konzernfreien Einkauf stark zu machen und das Datenmonster nicht an den eigenen Kühlschrank zu lassen. Es war ein besonderer Coup des Konzerns, auf die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Läden zu setzen. Amazon nennt sie „Lieblingsläden“ und erweckt damit den Eindruck für sympathische Produkte aus der Nachbarschaft zu stehen … Massiver Druck macht den Alltag dieser Zusammenarbeit aus. Laufen Produkte gut, schafft Amazon nicht selten eigene Konkurrenzprodukte, die per Algorithmus zur automatischen Preisanpassung die besten Angebotsplätze auf der Internetseite bekommen. Mit der Etablierung neuer Eigenmarken, wie der Babynahrung „Mama Bear“, macht der Konzern seine Lieferant*innen noch leichter austauschbar.
Die gute Nachricht: Etliche der Läden, die mit Amazon“ fresh“ kooperiert haben, sind inzwischen schon wieder ausgestiegen. Dazu gehören die Biosupermarktkette Basic, der Chocolatier Rausch, Feinkostläden wie Maître Philippe et filles und Raamson sowie der Kaffeeanbieter Bonanza.
Auch dein Lieblingsladen soll Amazon Adè sagen. Fordere ihn hier dazu auf! Mach jetzt mit – schicke an die Läden, die Dir am Herzen liegen, eine Mail mit der Aufforderung, Amazon fresh jetzt den Rücken zu kehren. Das Konzept von Amazon fresh ist haarsträubend. Tausende von Kilometern legen die kleinen Lieferwagen der Amazon-Logistikpartner zurück, um Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch und mehr an verschiedenen Geschäften zusammen zu sammeln, umzupacken und auszufahren. Amazon-Chef Bezos investiert viele Millionen in „fresh“, stampfte in Berlin, Hamburg und München „Frischezentren“ aus dem Boden und erntet bislang vor allem massenweise Kundendaten. Wir brauchen statt dessen möglichst kurze Wege, eine vielfältige, umweltschonende Landwirtschaft und viel mehr direkte Kontakte zwischen Bäuer*innen beziehungsweise Lebensmittel-Handwerker*innen und denen, die essen möchten. Deshalb haben wir auch das Jahr der Alternativen gestartet, das jeden Monat eine andere Möglichkeit feiert, den Konzernen ein Schnippchen zu schlagen.
Mehr zu den Bedingungen für Amazons Kooperationspartner, den Arbeitsverhältnissen und dem Datenhandel lest ihr in unserer Broschüre: Gute Gründe gegen Amazon.
Quelle: http://3hol.mj.am/nl2/3hol/lvqly.html

8. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus

Das Vermächtnis weitertragen! Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Dass dieser Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bis heute aktuell bleiben würde, hat damals, im April 1945, niemand geahnt. Er ist unverändert gültiges Leitmotiv der VVN-BdA. Dies ist kein Zufall: Die Ursprünge der VVN sind bis in die KZs und Zuchthäuser zurückzuverfolgen. Dort entwickelten eingekerkerte Hitler-Gegnerinnen und -Gegner Pläne für ein von den Nazis befreites, antifaschistisches, demokratisches und friedfertiges Deutschland, als andere noch „Sieg Heil!“ schrieen. Die Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstandes, die Überlebenden der nazistischen Konzentrationslager gründeten kurz nach Ende des Krieges die VVN. Aus den unmittelbar nach der Befreiung entstandenen Häftlingskomitees und Ausschüssen „Opfer des Faschismus“ bildeten sich zunächst auf regionaler Ebene die „Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes“. Im März 1947 schlossen sie sich in Frankfurt am Main zum gesamtdeutschen „Rat der VVN“ zusammen. – Mehr über die VVN-BdA: Weiterlesen in „Aufgaben und Ziele“.
Macht den 8. Mai zum Feiertag! – Ein Aufruf: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ein-feiertag-fuer-den-8-mai

Demonstration gegen bayerisches PAG am 10. Mai in München – Gewerkschaften mit dabei!

Donnerstag, den 10. Mai („Christi Himmelfahrt“, also für die meisten arbeitsfrei) in München. Die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz, anschließend zieht die Demo über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Info der Gewerkschaft VER.DI und GEW: 6000 in Regensburg, 5000 in Nürnberg, 2000 in Würzburg, 2000 in Augsburg … in Bayern ist etwas los, Tausende gehen auf die Straße gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, unzählige mobilisieren für die Demonstration gegen das PAG. Zumindest in München sind die Zeitungen voll damit. So hat z.B. die tz ihre Wochenendausgabe damit aufgemacht – im Innern zwei volle Seiten, darunter auch die Stellungnahme von ver.di Bayern. Mehr Infos über die Demonstration und ihre Unterstützer unter www.nopagby.de. ver.di München und die GEW Bayern sind Mitglied des Bündnisses, ver.di Bayern begrüßt die Demonstration ausdrücklich, die ver.di-Jugend und die IG-Metall sind sowieso dabei. Damit auf der Demonstration auch sichtbar wird, hat der Arbeitskreis „Aktiv gegen rechts“ die Organisation übernommen. Wir treffen uns 13 Uhr München, Marienplatz beim Hugendubel. Dieses Gesetz ist beileibe nicht das erste, das unseren Widerstand erfordert. Der Arbeitskreis hat eine 20-seitige Fakten-Broschüre zusammengestellt. Inhalt u.a. das bayerische Leitkulturgesetz, § 114 StGB, Polizeiaufgabengesetz-Änderung 2017, geplante Änderung 2018 und weitere Hintergrundinformationen.

Kampf gegen Fehlernährung / Der Kohleausstieg vor 2030 ist möglich

Der BUND hat heute einen konkreten Abschaltplan veröffentlicht, der schwarz auf weiß belegt: Es ist möglich, deutlich mehr Kohlekraftwerke als bisher geplant kurzfristig vom Netz zu nehmen, es ist möglich, die sieben AKW, die aktuell noch laufen, schneller stillzulegen, ohne dass in Deutschland die vielzitierten Lichter ausgehen. Gleichzeitig muss die Energiewende vorangetrieben werden – so kann es gelingen, das deutsche Klimaziel 2020 (also die CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990) doch noch zu erreichen. Unser Plan liegt auf dem Tisch, jetzt ist die Bundesregierung am Zug. – Quelle und mehr Infos: https://www.bund.net/kohle/kohle-ausstieg
Kampf gegen Fehlernährung und damit verbundene Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Fettleibigkeit. Mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte, darunter mehr als 1.300 Kinderärzte und 58 Medizin-Professoren, dazu Fachorganisationen wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Bundeszahnärztekammer, die Diakonie Deutschland sowie die Krankenkassen AOK und TK, fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, endlich ernst zu machen im Kampf gegen Fehlernährung und damit verbundene Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Fettleibigkeit. Die klare Botschaft: Statt wie bisher auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie zu setzen, muss die Politik endlich wirksame Maßnahmen durchsetzen. Dazu gehören eine verständliche Lebensmittelkennzeichnung in Form einer Nährwert-Ampel, eine Sonderabgabe auf gesüßte Getränke (in Großbritannien hat eine solche Steuer dazu geführt, dass viele Limos weniger Zucker enthalten), Werbebeschränkungen für ungesunde Kinderlebensmittel sowie besseres Schul- und Kitaessen. Auch der bekannte TV-Arzt Eckart von Hirschhausen steht hinter der Initiative. Warum er eine Limo-Steuer für sinnvoll hält, erklärt er in einem kurzen Video-Statement. – Quelle und mehr Infos: http://mailings.foodwatch.de/m/12424873/489062

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert an die Einschränkungen für freie Berichterstattung in vielen Staaten weltweit. Auf Vorschlag der Unesco erklärte die Generalversammlungder Vereinten Nationen im Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Die Unesco, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, hatte bereits zwei Jahre zuvor die „Erklärung von Windhuk“ verabschiedet, die Zensur als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Die Botschaft von Windhuk lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können. Den ersten Welttag der Pressefreiheit gab es 1994. Seit 1997 verleiht die Unesco an diesem Tag den Guillermo-Cano-Preis zum Gedenken an den ermordeten kolumbianischen Journalisten.

Rheinmetall entrüsten – auf zivile Produkte umstellen!

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Rheinmetall besudelt diesen Gedenktag. Die Rüstungsschmiede möchte vergessen machen, dass sie Teil der Hermann-Göring-Werke war und mit Zehntausenden von Zwangsarbeitern bis zuletzt für Hitlers Endsieg Kanonen, Munition und Panzerfahrzeuge produziert hat.
Ihre Aktien sind mit Blut getränkt!
Damals wie heute lohnen sich Kriege für die Anteilseigner an Rüstungsproduzenten. 2017 stieg der Kurs der RM-Aktie um 70 Prozent, die Dividende um 17Prozent. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase! Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Aktuell wird mit türkischen Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig Krieg geführt – die Kanonen stammen von Rheinmetall. Im Jemen fallen Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Europas größter Heeresausrüster setzte 2017 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen über 3 Mrd. Euro um – ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrte Rheinmetall für 10 Jahre bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.
Deutschland liefert Waffen und Munition mitten in Kriegsgebiete
Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann keine Rede sein. 2017 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU. Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2020 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.
Der ganze Bericht: https://www.pressenza.com/de/2018/05/rheinmetall-entruesten-auf-zivile-produkte-umstellen
Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie. Das ganze Dossier: https://www.ethecon.org/download/Dossier%20RHEINMETALL%20de%20180422%20klein.pdf
Die Organisatoren: http://www.leo-kette.de
Übergabe des Internationalen Schmähpreises „Black Planet Award“ der Ethecon-Stiftung am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin-Tiergarten, mit Redner*innen aus Politik, Kirche und Gesellschaft.

Der BigBrotherAward (BBA)

Ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an:
die Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard,
den Marketingbegriff „Smart Cities“,
Microsoft für Windows 10,
die Cevisio Software und Systeme GmbH,
Amazon Alexa und
die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag.
Die ausführliche Vorstellung der „Gewinner“: www.rubikon.news/artikel/994-big-brother-is-watching-you

Warum gehen nicht jeden Montag 50.000 Rentner auf die Straße?

Aus einem Interview zum 1. Mai mit Rudi D. (Name geändert), Rentner nach einem arbeitsreichen Leben. Originalton Rudi D.: „Wenn wir hier mit Talkshows, Rateshows und Volksmusik verdummt werden und kritische Sendungen nachts gesendet werden, steht doch die Frage im Raum, ob das gewollt ist, damit der Bürger mit unnützem Wissen abgelenkt wird, mit einseitig besetzten Talkshows, in denen die Gäste in der Überzahl sind, die Kriege als Verantwortung deklarieren und soziale Kürzungen als alternativlos darstellen und davon reden, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Das hat weder etwas mit einem Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten noch mit Meinungsvielfalt zu tun, das ist Volksverdummung und Manipulation … Politiker erfüllen die Wunschliste der Wirtschaft, und die Bürger bleiben auf der Strecke. Politiker hören den Bürgern nicht zu, sie stellen sich über sie. Durch diese Politik wird der Bürger seiner demokratischen Rechte und seiner Freiheit beraubt … Die überhöhte Miete hat dazu geführt, dass ich meine Ersparnisse kontinuierlich, radikal abbauen musste. Nachdem die Ersparnisse aufgebraucht waren, war ich gezwungen die Grundsicherung der Landeshauptstadt in Anspruch zu nehmen … Was nutzt mir eine niedrige Miete, wenn ich vereinsame. Und was soll ich auf dem Land wo die Mieten billig sind und es keine Infrastruktur gibt. Für jemanden in meinem Alter, ist das keine Alternative. Ein Auto kann ich mir sowieso nicht leisten, deshalb brauche ich Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und beispielsweise eine Bücherei in meiner Nähe, was alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Ich möchte doch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe! …“ – Das Interview: www.hinter-den-schlagzeilen.de/warum-gehen-nicht-jeden-montag-50-000-rentner-auf-die-strasse

„In Bayern werden Kreuze nicht abgehängt, sondern aufgehängt!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume preschte, seinem Parteiamt und seinem Chef verpflichtet, noch weiter vor und verkündete letztlich noch weiter verklärend und verdrehend, alles Gute käme letztlich aus der Religion und dem Kreuz, wodurch die Nichtgläubigen und Atheisten, aber auch alle Andersgläubigen, zu Bösen werden: „Wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich nicht dafür rechtfertigen, denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie. Wer Kreuze abnimmt, der hängt Menschenwürde ab und Intoleranz auf.“ Und wehe, wer keine neuen Kreuze sehen will: „Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“ Wird jetzt die CSU mit der Missionierung im Bayern beginnen? … Da Bayern, selbst wenn es nie dem Grundgesetz zugestimmt hat, aber doch ein Bundesstaat ist, in dem Kirche und Staat getrennt sein sollen, muss das religiöse Symbol dann als „Bekenntnis zur kulturellen Identität“ dienen … So sollen auch Toleranz, Nächstenliebe, Respekt und Menschenwürde auf der „christlich-abendländischen Idee, geprägt von jüdischen und humanistischen Wurzeln“, basieren, woraus man schließen muss, dass es ohne Christentum, mit dem auch Heiden niedergemetzelt wurden, eben diese Werte nicht gibt. So schön waren Religions- und Kirchengeschichte noch nie … Zudem steht das Kreuz auch für eine Märtyrer-massenbewegung, Endzeiterwartungen, Rassismus und Kreuzzüge, für viele Kriege, Sklaverei, Kolonialismus, machtstrategische Spiele und Repressionen, für vorherrschenden Antisemitismus, Zensur, autoritäre Herrschaft und brutale Verfolgung von Andersdenkenden. Und nicht zuletzt für die Dominanz der Männerherrschaft, früher exekutiert durch die Hexenverfolgung, aber selbst nach der Abspaltung durch Luthers Reformation noch bis zur Gegenwart von der katholischen Kirche weiter verteidigt … Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur … Wenn es um Sicherheit, Recht und Ordnung geht, stehen wir für einen starken Staat. Es ist gut, dass die CSU mit dem Bundesinnen-, -heimat und Bauministerium ein absolutes Schlüsselressort besetzt“, so der Generalsekretär.
Quellen: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/das-kreuz-ist-mehr/ und https://www.heise.de/tp/features/In-Bayern-werden-Kreuze-nicht-abgehaengt-sondern-aufgehaengt-4037312.html
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „… das Kreuz … gehört … zu den »Grundfesten des Staates“.
Der Protest gegen das neue Polizeigesetz (PAG) der CSU-Staatsregierung erfasst ganz Bayern. In Nürnberg und Würzburg waren am vergangenen Wochenende jeweils mehr als 5.000 Menschen auf der Straße. Auch in Regensburg, München und Augsburg wurde mehrfach demonstriert. Bereits jetzt sind Proteste in mindestens zehn Städten geplant, darunter in Augsburg, Hof, Landshut und Kempten. Tausende werden am 10. Mai mit einer Großkundgebung auf dem Münchner Marienplatz gegen das Gesetz demonstrieren.
Wie damals und heute unser politisches Bewusstsein manipuliert wird: Leben wir in einer Gesellschaft ohne Opposition? Kritische Psychologen debattieren Anfang März auf einem Kongress in Berlin diese Fragestellung, die bereits der Philosoph Herbert Marcuse 1964 aufgeworfen hatte. Die jährliche Tagung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) wurde dabei im Vorfeld mit Antisemitismusvorwürfen attackiert. So inhaltlich konstruiert diese Vorwürfe auch sind, so machten sie doch deutlich, mit welchen Methoden heutige Opposition geschwächt werden soll. – Bericht: https://www.rubikon.news/artikel/mut-tut-gut – Demokratie gab‘s (fast) nie. Es gab nie in der Geschichte der Bundesrepublik einen fairen Wettbewerb zwischen rechts und links. Und heute schon gar nicht. – Bericht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43701
„In Deutschland stilisiert sich Markus Söder bayrisch-standhaft: weiße Kniestrümpfe, Lederhose und den Pinsel am Hut. Wenn die Wähler sich so einen regionalen Oberdeppen leisten wollen – bitte schön. Aber dann können sie auch Frauke Petry mit dem Baby auf dem Arm wählen. Vielleicht kriegen sie zur Belohnung das Mutterkreuz wieder.“ – Henning Venske, Kabarettist

Neonicotinoide im Freiland verboten

Heute haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, den Einsatz von drei Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten, die besonders gefährlich für Bestäuber sind. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch Deutschland hat das Verbot unterstützt. Die Gefahren für Bienen war schon lange bekannt: Neonicotinoide sind die weltweit meist eingesetzten Insektengifte. Ihre Wirkung gegen Insekten ist dramatisch. Sie werden häufig als Beizmittel für Saatgut verwendet, aber auch als Spritzmittel eingesetzt. Neonicotinoide können bereits in sehr kleinen Mengen Insekten töten oder ihr Nervensystem schädigen. Die Gefahren, die von Neonicotinoiden ausgehen, sind schon lange bekannt und durch zahlreiche Studien wissenschaftlich bestätigt. Nun haben sich die Mitgliedstaaten endlich für ein Verbot der drei gefährlichsten Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin ausgesprochen. – Quelle: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/erfolg-gefaehrliche-neonicotinoide-werden-verboten.html
Doch um das Insektensterben zu stoppen, muss auch ein anderes Pestizid von unseren Äckern verschwinden: Glyphosat. Das Gift zerstört genauso die Nahrungsgrundlage von Bienen. Mehr als 5.000 Tonnen landen jedes Jahr auf unseren Feldern. Die Bienen sterben weiter.

Friedenskonzert mit Mikis Theodorakis und Konstantin Wecker in Tübingen

Am 8. Mai 2018, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus und Gründungsdatum der GKF, um 20 Uhr in der Stiftskirche Tübingen: Gedenken, Diskutieren, gemeinsam Handeln. Konzertveranstaltung, Projekt Friedensparlament, AFRICOM.
Am 8. Mai 2018, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus und Gründungsdatum der GKF, findet um 20 Uhr in der Stiftskirche Tübingen eine Konzertveranstaltung mit dem Mit-Gründer Mikis Theodorakis, Konstantin Wecker, Federico Mayor (ehem. UNESCO-Generaldirektor), Felicia Langer, (altern. Nobelpreis), incl. Verlesung einer Friedensbotschaft von Michail Gorbatschow, Franz Alt u. a. Künstlern und WegbegleiterInnen der Kultur des Friedens statt.
Wir erleben eine dramatische Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wie z.B. in Syrien, Libyen, Irak, Türkei, Afghanistan, Jemen. Mehr als 70 Millionen Flüchtlinge sind Opfer von Krisen und Kriegen, viele darunter befeuert durch Rüstungsexporte, Kriegseinsätze, Regime Change Politik, unterstützt auch durch NATO-Staaten zur Sicherung von geopolitischen (Wirtschafts)-Interessen. Dies hat zur Destabilisierung dieser Länder beigetragen mit entsprechenden Bürgerkriegsfolgen. Die GKF will mit einem neuen „Projekt Friedensparlament“ zusammen mit Friedens-Initiativen einen Kontrapunkt zu der vorherrschenden Rüstungs- und Kriegspolitik setzen.
„30 Jahre Gesellschaft Kultur des Friedens“ mit Mikis Theodorakis und Konstantin Wecker in Tübingen. „Ich möchte Erde, Brot, Meer, Bücher, Lieder, Heimat, Frieden – für Alle“ (Der Große Gesang, Pablo Neruda).
Durch Spenden werden Musikprojekte in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos unterstützt.
Infos und weitere Veranstaltungshinweise: http://www.kulturdesfriedens.de/2018/04/veranstaltungen-zum-8-mai-in-stuttgart-und-tuebingen-einaldung-zur-mitwirkung/
Ankündigung mit vielen weiteren Informationen auch hier: http://hinter-den-schlagzeilen.de/30-jahre-gesellschaft-kultur-des-friedens-gkf-am-8-5-2018-mit-mikis-theodorakis-und-konstantin-wecker-in-tuebingen
Kommentar von Konstantin Wecker: „Besser noch Putin verstehen als diese Kriegstreibermentalität!“, http://hinter-den-schlagzeilen.de/besser-noch-putin-verstehen-als-diese-kriegstreibermentalitaet