Europawahl für ein demokratischeres und sozialeres Europa

Was für eine Ansage von Italiens neuem Vizepremier Matteo Salvini: „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr.”
Der rechtsextreme EU-Gegner hat leider recht. Die Nationalisten sind gerade ihrem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, Europa kollabieren zu lassen. Und damit auch unseren Traum eines demokratischeren und sozialeren Europas. Nach Polen, Ungarn und Österreich regiert jetzt im viertgrößten Land der EU eine europa-feindliche Regierung.
Was der große Schicksalstag für Europa wird? Der 26. Mai 2019! Dann wählen die Bürger/innen Europas das neue Parlament. Die extreme Rechte sieht das als riesige Chance. Nach etlichen Regierungen will sie das EU-Parlament übernehmen – und Europa den Garaus bereiten. Ihre Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Es ist höchste Zeit, dass auch wir uns wappnen.
Hier ist unser Plan, den nächsten großen Sieg der Rechtsextremen zu verhindern. Wir wollen möglichst vielen Menschen klar machen: Wer am 26. Mai 2019 zuhause bleibt, wählt indirekt AfD, Front National, Fidesz und Lega. Denn es gibt einen fatalen Unterschied: Bei der letzten Bundestagswahl gingen 76,2 Prozent der Bundesbürger zu den Urnen. Aber bei der letzten Europawahl waren es nur 48,1 Prozent!
Das wollen wir ändern. Doch die Wahlbeteiligung europaweit nach oben zu ziehen, ist eine sehr große Herausforderung. Um das zu schaffen, müssen wir jetzt loslegen. Diese Woche treffen wir uns mit dem ganzen WeMove-Team in Rom – und entscheiden darüber, wie groß unsere Kampagne wird. Hier erste Ideen, in welche Richtung es gehen könnte:

  • Einige Wochen vor der Wahl demonstrieren wir in allen Hauptstädten mit vielen Tausenden Menschen für ein demokratischeres und sozialeres Europa. Das wäre ein Anfang, wird aber nicht reichen.
  • Den Kandidat/innen der extrem rechten Parteien treten wir überall da auf die Füße, wo sie Wahlkampf machen – mit bunten und kreativen FlashMob-Aktionen. Das würde für ordentlich Aufsehen sorgen.
  • In der Woche vor der Wahl gehen Tausende WeMove-Aktive in ganz Europa von Tür zu Tür – und informieren Menschen in ihrer Nachbarschaft darüber, was für Europa auf dem Spiel steht. Das hätte ein großes Potential, die Wahlbeteiligung nach oben zu ziehen – aber wäre auch ein riesiger Aufwand.

Wie groß wir diese Woche bei unserem Treffen in Rom denken, was wir uns mit hunderttausenden WeMove-Aktiven aus ganz Europa zusammen trauen – das hängt davon ab, wieviele Menschen sich jetzt hinter WeMove stellen. Werden Sie jetzt WeMove-Förderer/in und unterstützen uns mit einem regelmäßigen Beitrag. Wir checken die ganze Zeit in Rom, wie viele Menschen das machen – und passen unsere Pläne daran an, wie kraftvoll wir gegen die Nationalisten und Europafeinde vor der Wahl streiten können. Die Geschwindigkeit mit der Italien sich verändert ist alarmierend. Auch weil Italien mit der viertgrößten Bevölkerung und als eines der Gründungsmitglieder eine besondere Bedeutung für Europa hat. Aber auch die CSU ist in erschreckender Weise bereit, den Streit mit der Bundeskanzlerin soweit zu treiben, dass beide Seiten verlieren und die Einheit Europas gefährdet ist.
Dem Ruck nach rechts müssen wir unsere Zivilcourage entgegen stellen. Das fängt im Alltag an, mit einer Europafahne oder ein einem Aufkleber als Signal, wir können direkt eingreifen, wo Rassismus stattfindet oder weiter Neuankömmlinge willkommen heißen, egal woher sie stammen. Ein unterzeichneter Appell ist ein erster Schritt zur Aktion und eine Spende heute macht gemeinsames Handeln im kommenden Wahlkampf möglich.
Stellen Sie sich vor, wir handeln gleichzeitig in vielen Ländern Europas, gehen gemeinsam an zentrale Plätze, zeigen Flagge und Gesicht. Das wäre ein Zeichen für das Europa, das wir wollen: demokratisch, menschlich, ökologisch und sozial gerecht. Zusammen und auch zur gleichen Zeit aktiv werden, das ist eine immense Herausforderung, die wir meistern können. Wir werden aber Geld brauchen. Für Plakate, Fahnen und Transparente. Stehen wir zusammen, bitte spenden Sie heute.

JA – Ich beteilige mich mit 15 Euro pro Monat.

Bei unserem Job bei WeMove arbeiten wir jeden Tag in einer fremden Sprache, wir hören aus Polen genauso wie aus Spanien oder Italien, Kolleg/innen sitzen in Ljubljana, Brüssel und Bordeaux. Das ist bereichernd, das ist lehrreich und schön. Wir spüren, dass Solidarität keine nationalen Grenzen kennt. Wir erkennen Unterschiede an und schöpfen Kraft daraus.
Die vielen Hunderttausend Menschen, mit denen wir gemeinsam unsere Appelle starten, sind unsere Basis. Diejenigen, die uns regelmäßig fördern leisten einen sehr wichtigen Beitrag. Ich bin froh und stolz, Teil dieser Bewegung zu sein.
Jörg Rohwedder
(für das Team von WeMove)

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de

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Gegen JEFTA

Aktion von foodwatch.de: Die EU will das umstrittene JEFTA-Handelsabkommen mit Japan im Eilverfahren durchboxen – ohne die Zustimmung des Bundestages. Dabei hätte JEFTA weitreichende Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Bereits nächste Woche (!) will der EU-Ministerrat den Vertrag ratifizieren. Es bleiben also nur noch wenige Tage … Unterschreiben Sie jetzt unseren Eil-Appell: Der Bundestag muss an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden! Die Alternative muss ein gerechterer, an den Interessen der Menschen ausgerichteter Welthandel sein. Abkommen müssen fair sein, sie müssen transparent und demokratisch entschieden werden und sie sollten zu einer Verbesserung der Standards führen! Abkommen wie JEFTA sind das Gegenteil davon. Deshalb wehren wir uns dagegen! Unterstützen Sie uns und schließen Sie sich jetzt unserem Protest an: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/ttip-mit-japan-aktion

Time to go – Protestwoche gegen Atomwaffen

Vom 16. bis 23. Juni 2018 – auf nach Büchel! Mit einer Protestwoche im rheinland-pfälzischen Büchel wollen ICAN und IPPNW auf die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen hinweisen und Druck machen, damit Deutschland sich dem Atomwaffenverbot anschließt. Mach mit und unterstütze das Protestcamp am Fliegerhorst Büchel! In Büchel sind etwas 20 US-amerikanische Atomwaffen stationiert, jede einzelne davon mit der vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Juli 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen wurde, bestätigt die Völkerrechtswidrigkeit der Stationierung in Deutschland. Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW fordern:
den Abzug der circa 20 Nato-Atomwaffen aus Deutschland
den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
Stopp der Finanzierung von Atomwaffen durch deutsche Banken
ICAN fordert Abrüstungsplan: Internationale Verträge müssen Grundlage für weitere Schritte sein. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. „Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA und kann langfristig zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel führen“, sagt Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. „Wir brauchen jedoch einen Plan mit konkreten Vorgaben, was Denuklearisierung bedeutet. Das Gleiche gilt für die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien. Der Abrüstungsplan muss auf Grundlage internationaler Verträge ausgearbeitet werden, ansonsten kann die Vereinbarung bald wieder in Frage gestellt werden. Das Völkerrecht bleibt – auch dann, wenn Trump oder Kim keine Lust mehr auf Abrüstung haben.“ Zur umfassenden und nachvollziehbaren Abrüstung der koreanischen Halbinsel hat ICAN kurz vor dem Singapur-Gipfel einen Fahrplan präsentiert. Dieser sieht die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes als Voraussetzung zur Eliminierung der Waffen. Weitere Schritte sind der Beitritt Nord- und Südkoreas zum Atomwaffenverbotsvertrag, einen Plan zur verifizierbaren und unumkehrbaren Beseitigung der Waffen, die Ratifikation des umfassenden Atomwaffenteststoppvertrages (CTBT) sowie die Wiederaufnahme Nordkoreas in den Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Auf Grundlage dieses Fahrplans ist eine langfristige Friedenslösung mit Nordkorea möglich. Die heute in Singapur getroffene Vereinbarung kann dafür aus Sicht von ICAN ein erster Schritt sein. – Der Fahrplan als englischsprachiges Dokument: www.icanw.org/wp-content/uploads/2018/06/ICAN-Korean-Peninsula-Denuclearization-Roadmap.pdf

Keine ORBANisierung Europas!

ProAsyl informiert: Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag – ein Datum, das uns daran erinnert, dass weltweit über 65 Millionen Menschen Opfer von Krieg, Vertreibung und Verfolgung sind. Am 29. Mai 2018 haben die Angriffe der ungarischen Regierung auf die demokratische Zivilgesellschaft eine neue Stufe erreicht: Die dritte Version des sogenannten Stop-Soros-Gesetzes droht ungarischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Menschen- und Flüchtlingsrechte einsetzen, nun mit Inhaftierung. Die jahrelange rassistische und demokratiefeindliche Hasskampagne soll gesetzlich verankert werden. Orbán hat damit endgültig die menschenrechtlichen Grundlagen eines demokratischen Europas verlassen. Betroffen von dieser Bedrohung ist besonders das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) – unsere Partnerorganisation, die Schutzsuchenden in Ungarn eine unabhängige Rechtsberatung bietet. Uns vereint der Kampf gegen Nationalismus, rassistische Hetze und die Entrechtung von Schutzsuchenden. PRO ASYL zeichnet das HHC für diesen beeindruckenden Einsatz mit seinem diesjährigen Menschenrechtspreis aus. Nun droht unseren mutigen Kolleginnen und Kollegen Gefängnis. – Quelle: http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1z09y.html

Journalismus für Frieden und Gewaltfreiheit direkt aufs Handy

Während des diesjährigen Treffens von Pressenza Europa, Nordamerika und Asien am 14. und 15. Mai im Studien- und Reflexionspark Toledo, stellte Luis Nisa von der Redaktion Valencia (Spanien) eine App vor, um einfacher von mobilen Geräten aus auf die Nachrichten von Pressenza zuzugreifen. In der Meldung heißt es: „Die Pressenza-App ist da – Unter den Funktionen ist ein Favoritenbereich erwähnenswert, um die für uns interessanten Nachrichten auswählen und jederzeit abrufen zu können. Die Anwendung steht jeweils für eine der acht Sprachen zur Verfügung, in der Pressenza veröffentlicht. Wie alle Mitarbeiter bei Pressenza hat auch Luis Nisa die Anwendung unentgeltlich programmiert. Für Android-Handys kann die App hier heruntergeladen werden: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.nisadeveloper.com.pressenza.de. Zusammen mit deiner Hilfe wird der Journalismus für Frieden und Gewaltfreiheit immer mehr an Bedeutung gewinnen.“ – Quelle: www.pressenza.com/de/2018/06/die-pressenza-app-ist-da-journalismus-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-direkt-auf-dein-handy
Über „Pressenza“: Journalismus für Frieden und Gewaltfreiheit – Nachrichten zum Thema Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Abrüstung, Nicht-Diskriminierung und Humanismus lesen. Pressenza veröffentlicht Nachrichten, Initiativen, Vorschläge und Ereignisse, die mit Frieden, Gewaltfreiheit, Abrüstung, den Menschenrechten und dem Kampf gegen jede Form von Diskriminierung zu tun haben. Für Pressenza ist der Mensch zentraler Wert und zentrale Sorge und die Vielfalt maßgebend. Pressenza schlägt einen aktiven und scharfsichtigen Journalismus vor, der diese wesentlichen Prämissen respektiert und auf eine Lösung der weltweiten Krisen und sozialen Konflikte abzielt.

Abrüsten, Glyphosat stoppen, Wasser schützen

„abrüsten statt aufrüsten“ – Aus dem aktuellen Newsletter der Initiative „Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.“: Hubert Weiger über Friedens- und Umweltbewegung_ Hubert Weiger (Vorsitzender BUND und Erstunterzeichner unseres Aufrufs) erklärt im Interview mit Reiner Braun, warum Friedensbewegung und Umweltbewegung zusammenhängen, und er den den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” unterstützt. Ausbeuterische Ressourcenpolitik trägt zu Konflikten bei, und Friedens- und Umweltbewegung haben das gemeinsame Ziel einer friedlichen Welt. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben müssen wir mehr in den Klimaschutz investieren. Das komplette Interview könnt ihr euch hier ansehen. DGB unterstützt „abrüsten statt aufrüsten“: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann war bereits Erstunterzeichner unseres Appells und wir freuen und sehr, dass jetzt auch der Bundeskongress des DGB die Unterstützung von „abrüsten statt aufrüsten“ beschlossen hat. Aus dem Beschluss „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“: „Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.“ – Quelle: https://abruesten.jetzt/?na=v&id=33&nk=5040-06432b1b24
EU verklagen – Glyphosat stoppen – Aus dem aktuellen Newsletter der Initiative „we move eu“: Wir haben eine neue Chance, Monsanto in die Schranken zu weisen! Die Regierung der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt klagt gegen die EU-Kommission, weil diese den Unkrautvernichter Glyphosat zugelassen hat. Wir können uns als Bürgerbewegung dieser Klage anschließen! Wir wollen jetzt rasch einen Anwalt beauftragen, der unsere Dokumente aufbereitet und uns vertritt. Zusammen mit unseren Partnern müssen wir mindestens 20.000 Euro aufbringen. Erst wenn uns das gelungen ist, können wir uns vor Gericht zu Wort melden! Monsanto beauftragt die besten Kanzleien, die man für Geld bekommen kann. Die sollen dafür sorgen, dass der Konzern sein Gift noch über Jahre weiter verkaufen kann. Gegen einen so mächtigen Gegner haben wir nur eine Chance, wenn wir zusammenhalten und unsere Kräfte vereinen. Aber wir müssen uns beeilen, denn die EU-Regeln lassen uns nicht mehr viel Zeit zur Beteiligung an dem Fall. – WeMove.EU-Team. Die Webseite: www.wemove.eu/de
Der europäische Wasserschutz soll so stark bleiben, wie er ist! Das haben die Minister*innen am Wochenende einstimmig beschlossen. – Aus dem aktuellen Newsletter des BUND: Die Umweltminister*innen wollen das EU-Wasserschutzgesetz erhalten und nichts verändern – weder den Zeitplan noch die Ziele. Besser noch: Die Umweltminister*innen haben sich in einer Erklärung dazu verpflichtet, das Gesetz jetzt mit Vollgas umzusetzen und unser Wasser besser zu schützen. Großartig! Für uns heißt es jetzt: erst recht dranbleiben und weitermachen! Die Umweltminister*innen auf Bundes- und Landeseben müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen. Folgende Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Qualität unseres Wassers endlich ver­bessert und für die Zukunft gesichert werden kann. – Quelle und mehr Infos: http://newsletter.bund.net/ov?mailing=2RPYHY78-NYHIIQ&m2u

USA: Die Beschäftigten von Wendt brauchen Ihre Unterstützung

Im Juni 2017 haben die Beschäftigten von Wendt, einer Fabrik für die Wiederverwertung von Altmetall in Buffalo, New York (USA), sich erfolgreich einer Gewerkschaft angeschlossen und sind der Ironworkers Union beigetreten. Damit haben sie einen wichtigen Schritt für mehr Respekt und Würde an ihrem Arbeitsplatz getan. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechten Nachrichten sind, dass das Unternehmen sich auch ein Jahr später noch weigert, in ernsthafte Verhandlungen für einen Tarifvertrag zu treten. Darüber hinaus hat Wendt eine gewerkschaftsfeindliche Kampagne gestartet; Gewerkschaftsmitglieder werden belästigt und Beschäftigten wird mit Entlassung gedroht. Der internationale gewerkschaftliche Dachverband Building and Wood Workers‘ International (BWI), zu dem die Ironworkers Union gehört, ruft international zu Solidarität mit den Beschäftigten von Wendt auf. Wir fordern das Unternehmen auf, ihre gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten einzustellen und an den Verhandlungstisch zu treten. Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit um die Beschäftigten mit Ihrer Nachricht zu unterstützen: Click here. Im derzeitigen politischen Klima in den USA zeigen die Beschäftigten viel Mut indem sie sich organisieren. Lassen Sie uns viele tausend unserer Kolleg*innen mobilisieren um den Beschäftigten in Buffalo zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Teilen Sie die Kampagne! – Quelle: www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=3778
LabourStart ist ein online-Nachrichtendienst für die internationale Gewerkschaftsbewegung, der von einem globalen Netzwerk von Freiwilligen getragen wird, die Informationen sammeln und weiterverbreiten, und Gewerkschaften in ihren Kampagnen und anderen Aktivitäten unterstützen. Das Nachrichtenportal: www.labourstart.org/news/index.php?langcode=de

Die Deutsche Bank will aus dem Atomwaffengeschäft aussteigen

ICAN Deutschland meldet: „Die Deutsche Bank will aus dem Atomwaffengeschäft aussteigen! Das ist ein Riesen-Erfolg für unsere Kampagne und für alle, die Druck gemacht haben. Wir wurden auch davon überrascht: Einen Tag vor der Hauptversammlung hat die Deutsche Bank eine neue ‚Richtlinie zu kontroversen Waffen‘ (pdf-Datei) veröffentlicht. Darin werden erstmals alle Transaktionen mit Firmen ausgeschlossen, die direkt an der Herstellung oder Instandhaltung von Atomwaffen beteiligt sind. Bisher wurden zwar keine einzelnen Atomwaffenprojekte finanziert, die Firmen als Ganzes haben aber trotzdem weiter Geld bekommen. Mit der neuen Politik wird den Atomwaffenhersteller nun endlich der Geldhahn zugedreht. Das zeigt: Wir können etwas bewegen! Im Frühjahr hat ICAN zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass deutsche Finanzinstitute mehrere Milliarden Euro in das tödliche Geschäft mit den Massenvernichtungswaffen investieren. Die Deutsche Bank hat auf unsere Kritik und den öffentlichen Druck reagiert. Natürlich ist die Richtlinie nicht perfekt: Sie lässt weiterhin Raum für Ausnahmen in bestimmten Fällen. Zudem fehlt eine Liste mit Firmen, die ausgeschlossen werden. Trotzdem: Es ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Mehr in unserer Pressemitteilung und in unserer Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank.Unser Erfolg wird jetzt auf der ganzen Welt von Atomwaffengegnern gefeiert. Schließlich ist es die erste richtig große Bank, die eine solche neue Politik angekündigt hat. Nun können wir auch die anderen Geldhäuser unter Druck setzen und von ihnen verlangen, dass sie nachziehen. Den Vorstand der Commerzbank haben wir bereits auf der Hauptversammlung mit unserer Kritik konfrontiert. Und in Belgien hat die KBC Bank gerade angekündigt, auf Atomwaffengeschäfte zu verzichten.“
ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der „International Campaign to Abolish Nuclear weapons und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. – Quelle: http://ki2o.mjt.lu/nl2/ki2o/xgpv.html – Die Webseite: www.icanw.de

Was ist hierzulande eigentlich ein Skandal?

Dokumentation der Berliner »Antirassistischen Initiative«: 23 Flüchtlinge haben sich im vergangenen Jahr angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst getötet oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Fünf Flüchtlinge starben an der deutschen Grenze bei der Einreise. Zwei abgeschobene Afghanen kamen wenige Wochen nach ihrer Abschiebung in Afghanistan bei Terroranschlägen ums Leben. Die ARI dokumentierte diese Fälle, bereits seit 1993 nimmt sie die »bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« jährlich unter die Lupe. Kaum eine Publikation gibt einen derart umfassenden Überblick darüber, welchen gewaltförmigen Zuständen Geflüchtete in Deutschland ausgesetzt sind. Nur ein Bruchteil der Angaben stammt aus amtlichen Statistiken – es gibt noch nicht einmal eine bundesweite Erfassung von Suiziden oder Suizidversuchen. Die Dokumentation basiert auf der Auswertung zahlreicher Tageszeitungen, aus Angaben von Flüchtlingsräten und parlamentarischen Anfragen. Damit ist klar, dass die Angaben nicht vollständig sind – die tatsächlichen Zahlen über Verletzungen und Todesfälle liegen in einem kaum schätzbaren Dunkelfeld. In der Dokumentation spiegelt sich die politische Entwicklung einzelner Krisenregionen, etwa am Fall Afghanistan: Die Wiederaufnahme von Abschiebungen an den Hindukusch hatte im letzten Jahr zur Folge, dass acht Afghanen, darunter drei Minderjährige, sich umbrachten. 110 Afghanen begingen darüber hinaus einen Suizidversuch oder fügten sich selbst schwere Verletzungen zu. – Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/333774.von-wegen-willkommenskultur.html – die Webseite: www.ari-dok.org

Der Handelskrieg entbrennt – Ende für das deutsche Wirtschaftsmodell?

Mit Donald Trump im Weißen Haus, scheint die verbleichende Weltmacht in ein weiteres Reife- oder vielleicht Fäulnisstadium übergegangen … Hat Trump mit seiner Klage recht, dass die Handelspartner die USA übervorteilen? Welche Konsequenzen haben die Strafzölle – welche Auswirkungen hätten die angedrohten Maßnahmen? Wie wird die internationale Organisation der Handelsbeziehungen der Zukunft aussehen? Was wird aus dem „deutschen Wirtschaftsmodell“? … Trump ist dabei, die bestehende Struktur der Welthandelsbeziehungen einzureißen. An die Stelle der – völlig unzureichenden – internationalen, multilateralen Gestaltungsprinzipien will er bilaterale setzen, die vom jeweils stärksten bilateralen Partner, den USA, bestimmt werden. Das ist der Trumpsche Weg zur Weltmacht USA, zu America first … Trump genügt, wenn die US-Kassen klingen und die US-WählerInnen ihm zujubeln. Wer seinen Imperativen nicht folgt, den will er in die Knie zwingen. Mit Deutschland und der EU scheint ihm dies zu gelingen … Die deutsche Politik und der Mainstream der Publizistik arbeiten hart daran, das Exportmodell als besonderes deutsches Gütesiegel wertzuschätzen und beizubehalten. Eher wird man sich an Unterwerfungsexerzitien unter Trump gewöhnen als den Export in die USA zu gefährden. Dass es schön wäre, alle Menschen hätten Arbeit – alle Menschen hätten sinnvolle, nützliche Arbeit – alle Menschen könnten die von ihnen hergestellten Werte auch selbst nutzen – und die eigene Tätigkeit ginge nicht zu Lasten derer anderswo – und unser Tausch mit diesen wäre gerecht – dass dies alles möglich ist und notwendig, muss erst noch in die Köpfe und in die Gemüter.
Aus einer Situationsanalyse von Conrad Schuhler vom isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Quelle: https://www.isw-muenchen.de/2018/06/der-handelskrieg-entbrennt-ende-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

In Karlsruhe stellten acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor, wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen … Ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind die Einschränkungen von Freiheitsrechten und die überbordende Überwachung … Schließlich befasst sich der Grundrechte-Report auch mit dem das Jahr 2017 beherrschenden Diesel-Skandal … und fordert die Schutzpflicht des Staates nach Art. 20 a Grundgesetz zum Schutz der Umwelt ein.
„Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10.99 Euro.
Trägerkreis: Der Grundrechte-Report 2018 wird gemeinschaftlich herausgegeben von Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen | Internationale Liga für Menschenrechte | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Neue Richtervereinigung | PRO ASYL | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Bericht: www.pressenza.com/de/2018/05/grundrechte-report-2018-gefaehrder-staat/
Webseite der Initiative: www.grundrechte-report.de/2018

WIR GEBEN KEINE RUHE!

PRO ASYL e.V., Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge ruft auf: In diesen Tagen jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal. Fünf Menschen, darunter drei Kinder, starben damals im von Rechtsextremisten gelegten Feuer. Auch heute ist rassistische Gewalt immer noch trauriger Alltag in Deutschland. Täglich gibt es Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, rechtspopulistische Stimmungsmache breitet sich immer weiter aus. Wir können und wollen dem nicht tatenlos zusehen! Gemeinsam mit den Toten Hosen, die schon 1993 im Song »Willkommen in Deutschland« klare Worte fanden, fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, konsequent Position für eine offene, faire und solidarische Gesellschaft zu beziehen und Rechtspopulismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Zeigt mit uns klare Kante gegen Rassismus und unterschreibt unseren Appell: http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1zxyo.html

Waffenexport führt zu Massenmord

Hierzulande sollen unsere Panzer nicht mehr fahren, unsere Flieger nicht mehr fliegen und unsere Gewehre nicht mehr treffen. Aber deutsche Waffenexporte florieren. Wie lange noch wollen uns Politiker, Waffen-Lobbisten und Journalisten belügen und für dumm verkaufen? Auf unseren Seiten können Sie besonders verwerfliche Fälle von Waffenhandel nachlesen. Sie erfahren viel über die Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen. Und Sie erfahren, wie Sie gemeinsam mit uns gegen Rüstungsexporte aktiv werden können! Die neue weltweite Webseite „Global net – Stop the Arms trade“: www.gn-stat.org/deutsch

1162-Kilometer-Staffellauf gegen den exportierten Tod aus Deutschland

Es ist ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte, der in Stadt und Land ganz besondere Hightech-Produkte aus Deutschland und deren Produzenten anprangert. Produkte, die Menschen weltweit den Tod oder die Verletzung ihrer elementaren Rechte bringen, Millionen in die Flucht treiben und vor allem für Frauen und Kinder das Leben und Überleben zur Hölle machen. Weil sie sich nicht mehr damit abfinden wollen, dass dieses Land im weltweiten Vergleich drittgrößter Rüstungsexporteur von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren sowie viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern ist, bewegen sich die Menschen … über insgesamt 1162 Kilometer auf dem Weg von Baden-Württemberg nach Berlin. Ihre Forderungen sind der gemeinsame Nenner der beteiligten Organisationen und Stellen. Diese reichen von einem Stopp der Ausfuhr für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten über ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition bis hin zum Stopp staatlicher Bürgschaften und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen. Als zentrales Element des Staffellaufs sind die Forderungen in einen durchsichtigen Staffelstab eingerollt, der auf dem Weg nach Berlin oft von Hand zu Hand weitergereicht wird. Die Forderungen sollen in der Bundeshauptstadt … politischen Entscheidungsträgern aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorgetragen werden. – Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1089445.staffellauf-gegen-ruestungsexporte-frieden-in-bewegung.html

„Neben uns die Sintflut“

Bericht über eine Veranstaltung in Weibhausen, zwischen Traunstein und Waging gelegen: Unter dieser Überschrift fanden sich am gestrigen Abend im Gasthaus Gruber in Weibhausen ein Saal von Neugieriger und Wissender zusammen, die sich von Herrn Prof. Dr. Stephan Lessenich im Rahmen eines Vortrags mit anschließender Diskussion auf das Thema der „Externalisierungsgesellschaft“ einließen. Nach der Begrüßung durch Herrn Leonhard Strasser, Sprecher des Agrarbündnisses BGL / TS machte Herr Prof. Dr. Lessenich am Beispiel eines Interviews mit dem Bauernverbandsvorsitzenden zum Thema Glyphosat den Missstand deutlich. Seine Einstellung, dass wir in Deutschland nur einen Bruchteil von unter 1 % des weltweiten Bedarfs einsetzen lässt ihn zufrieden sein. Er sieht keinen Handlungsbedarf – das Schlimmste trifft ja andere. Die Tatsache, dass wir als Menschheitsfamilie akzeptieren, lebendige Arbeit und lebendige Natur anderorts zu schädigen, wird immer wieder neu in Kauf genommen.
Ich sitze heute morgen hier am Tisch, habe das Fenster offen, Vögel zwitschern und Grillen zirpen, Bienen summen und der Gockel kräht. Und das ist so, weil der ökologische Fußabdruck, den unsere Gesellschaft hinterlässt, systematisch auf Menschen und Umwelt in anderen Weltregionen abwälzt wird. Und das geht so: Auslagerung, Abschottung, Ausschließung, Ausblendung. Im Moment ist die Empörung über China groß. Auch sie fangen nun damit an, schmutzige und nicht lukrative Arbeit zu Externalisieren, auszulagern. So wie es die führenden Industriegesellschaften schon seit Jahrzehnten machen. Der Kapitalismus lebt davon – es geht nicht ohne. Natürlich muss man sich in dem System abschotten, genug für die ganze Menschheitsfamilie auf dem Niveau der „westlichen Welt“ ist offensichtlich nicht da. Andere müssen wir ausschließen, um unsere Pfründe zu sichern. In den Köpfen der meisten werden die Folgen unserer Lebensweise ausgeblendet. Man hat schon ein ungutes Gefühl, aber die meisten gehen lieber konsumieren, anstatt in sich hinein zu hören – auf das Unheimliche, wie Sigmund Freud es nennt, die Ahnung, dass unser Verhalten auf uns zurück schlagen könnte. So wird der Bürger in den Industrieländern in eine gezwungene Komplizenschaft mit diesem System hinein genommen. An vielen Beispielen erläuterte Herr Prof. Dr. Lessenich die Folgen für Mensch und Natur, die aus der falschen Vorstellung von unendlicher Produktivität des Kapitalismus entstehen. Die entscheidende Herausforderung, die Frau Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz stellvertretend für viele von uns mit Namen nannte, bewegt viele: Wie schafft man es, diese Informationen in die Köpfe der Menschen zu bekommen? Die Antwort darauf: Gemeinsam sich immer wieder über den Irrsinn, der läuft, verständigen. Hans Birkner stellte die Frage nach der Menschenwürde, welche offensichtlich mit Füßen getreten wird. Ioannis Charalampakis, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, fragte nach der Rolle der Medien, die Gesichter Betroffener zeigen könnten. Mit der Absicht der Konfrontation, mit der Realität von Flüchtlingen zum Beispiel. Hier war das Gespräch schnell bei der „Gleichgültigkeit“ angelangt, einer Beziehung der Beziehungslosigkeit, die im Gegensatz steht zur gesünderen Möglichkeit, Berührungen zuzulassen. Der Referent stellte mit Freude fest, dass sich so viele Menschen zusammenfanden, die das System als Ganzes in Frage stellen, die bereit sind, die Machtfrage zu stellen.
Der Bericht erschien auf der Webseite www.gradraus.de/politik/umweltpolitik/waer-ich-nicht-arm-waerst-du-nicht-reich-neben-uns-die-sintflut. – Prof. Dr. Stephan Lessenich schrieb das Buch „Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“, erschienen im Hanser Verlag.

Deutsche Bank will aus Atomwaffen-Geschäft aussteigen

Die Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden. Mit einer heute veröffentlichten „Richtlinie zu kontroversen Waffen“ reagiert sie auf Kritik der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen sind durch nichts zu rechtfertigen.“ ICAN hatte in einer Studie zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass die Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro in Hersteller von Atomsprengköpfen und Atomraketen investiert hatte. Mit der Richtlinie werden erstmals alle Transaktionen mit Firmen ausgeschlossen, die direkt an der Herstellung oder Instandhaltung von Atomwaffen beteiligt sind. Gleichzeitig lässt die Richtlinie weiterhin Raum für Ausnahmen in bestimmten Fällen. Aus Sicht von ICAN fehlt außerdem eine Liste mit Firmen, die ausgeschlossen werden. „Jetzt müssen wir sehen, wie die Deutsche Bank ihre Richtlinie in der Praxis umsetzt,“ so Hinrichs. „Wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist die neue Politik vorbildlich. Auch andere große Finanzinstitute wie die Commerzbank oder die Allianz müssen Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern nun klar ausschließen.“ Sie können so zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beitragen. Die Uhr tickt, mahnen die Aktivisten: “Wenn wir das weltweite Wettrüsten nicht stoppen, dann werden wir erneut den Einsatz einer Atombombe erleben.” – Quelle: https://www.pressenza.com/de/2018/05/deutsche-bank-will-aus-atomwaffen-geschaeft-aussteigen

BUND-Gewässerreport

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) informiert: Rund 92 Prozent unserer Seen und Flüsse sind in einem erbärmlichen Zustand. Der BUND-Gewässerreport zeigt deutlich, dass sich die Politik endlich bewegen muss, damit unser Wasser noch zu retten ist. Jetzt den BUND-Gewässerreport kostenlos herunterladen oder bestellen: www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-gewaesserreport-2018
Heute bedrohen unsichtbare Belastungen das Leben in Flüssen, Seen und Bächen. Sie kommen vor allem aus der industriellen Landwirtschaft, dem Braunkohlebergbau und der Industrie. Der Mensch hat zudem tiefe Wunden in unsere Flusslandschaften geschlagen: Flüsse wurden begradigt, Ufer betoniert, zigtausende Wehre errichtet. Keine dieser Wunden wurde je wieder gut gemacht. Der BUND-Gewässerreport deckt auf, wo unsere Gewässer vorsätzlich oder fahrlässig verschmutzt und zerstört werden. An neun verschiedenen Beispielen zeigt der Report, dass der Gewässerschutz in ganz Deutschland über viele Jahre verschleppt wurde: Wo BUND-Gruppen gekämpft haben, aber die Politik sich nicht bewegen ließ; wo die Lobby-Interessen übermächtig waren; wo der Naturschutz keine Chance hatte. – Kampagne „Rette unser Wasser“

Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung

Werner Lutz, Erlangen, Herausgeber des Satire-Textdienstes www.Einheiztext.de, stellt Strafanzeige gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt:
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten
Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten.
Herr Dobrindt hat mehrfach in der Öffentlichkeit den Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ verwendet im Zusammenhang mit Aussagen zur deutschen Asylpolitik.
Unabhängig davon, daß er im Zusammenhang mit dieser Aussage die in Art. 19 Abs. 4 GG festgeschriebene Klagemöglichkeit für natürliche und juristische Personen, konkret für Asylbewerber in Frage stellt und damit den deutschen Rechtsstaat angreift, ist der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Es gibt in Folge des historischen Erbes aus der NS-Zeit Wörter und Begrifflichkeiten, die eindeutig tabu sind, weil sie für Völkermord und Menschenverachtung stehen. Dazu gehören auch die historischen bekannten Begriffe „industrielle Vernichtung“ und „industrieller Massenmord“, die für die millionenfache Ermordung von Menschen durch den Holocaust stehen.
Mit dem Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ wird nicht nur die Assoziation zu diesen Begriffen aus der dunkelsten Zeit Deutschlands hergestellt.
Es wird mit diesem Begriff gleichfalls von Herrn Dobrindt gegen eine durch ihre religiöse, rassische und ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (Flüchtlinge) gehetzt – ihre Menschenwürde wird angegriffen, sie werden verleumdet und beleidigt.
Werner Lutz, Erlangen

Ein aktuelles Beispiel aus dem monatlichen Satire-Textdienst:
Sehr geehrter Asylant,
aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen An-standsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebung.
1.Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden einge-rahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, wird bekehrt“. Außerdem zur Erbauung ein kleines Kruzifix aus deutscher Eiche zum Aufhängen über seinem Bett.
2.Der Flüchtling freut sich von ganzem Herzen über jeden Tag, den er sich in Deutschland aufhält und geduldet ist. Demutsvoll nimmt er alles entgegen, was ihm während seines Aufenthaltes widerfährt. – Kleine Brandstiftungen im Flüchtlingsheim werden von ihm daher großzügig ignoriert.
3.Der Flüchtling nutzt die Zeit, bis er abgeschoben wird damit, daß er sich die wichtigsten Deutschkenntnisse aneignet, die zum Lesen des amtlichen Ableh-nungsbescheides wichtig sind. Wörter wie „Rechtsmittelbelehrung“, „Widerspruch“, „Menschenrechte“ oder „Demokratie“ braucht er nicht einzuüben, weil sie für ihn nicht gültig sind.
4.Wenn der Flüchtling seinen Ablehnungsbescheid über Asyl erhält, bedankt er sich zunächst höflich und freundlich bei dem Polizeibeamten, der ihn abholen will und hält ihm seine Hände zur Fesselung mit den Handschellen hin. Zum Abschied übergibt er dem ausgewählt freundlichen, lustigen und höflichen Personal des Sicherheitsdienstes ein kleines, selbstgepflücktes Blumensträußchen.
5.Wer sich nicht freiwillig abschieben läßt, wird bis zur Abschiebung eingesperrt.
6.An dem Tag, wo der Flüchtling abgeschoben wird, blickt er an der Grenze zum Abschied mit großer Dankbarkeit nach Deutschland zurück und drückt verstohlen eine Träne aus dem Auge mit einem Taschentuch, das ihm der Polizist hinhält.
Das deutsche Abschiebe- und Heimatsicherungs-Ministerium

Militärmacht Europa/Deutschland?

Der damalige Außenminister Gabriel: „Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt, bei der man auf das Militärische nicht verzichten darf“. Und v.d. Leyen wies darauf hin, dass zu den militärischen Fähigkeiten, die man aufgebaut habe, nun der Wille hinzukommen müsse, dieses militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen … Was ist das Ziel der Militarisierung Europas? Mehrere Ziele: Ein eigenständiger militärischer Akteur mit strategischer Autonomie und in Kooperation mit USA/NATO zu werden. Die Verfolgung neokolonialer Ambitionen z.B. im rohstoffreichen Afrika durch Frankreich. Bei der Aufteilung der Ausbeute der Kriege im nahen und mittleren Osten nicht zu kurz zu kommen. Einen aktiven militärischen Beitrag zur Einkreisung Russlands zu leisten. Nicht zuletzt geht es um ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Konzerne der Rüstungsindustrie Europas … Europa muss nicht nur demokratisiert, es muss auch entmilitarisiert werden. – Bericht aus dem isw München: www.isw-muenchen.de/2018/05/europa-wird-zerfallen-wird-es-nicht-demokratisiert-und-zur-toedlichen-gefahr-wird-es-nicht-entmilitarisiert

Strafen für „selbsternannte Stallpolizei“?

Regenwald.org informiert: Tierschützer decken immer wieder Missstände in der Tierhaltung auf, während Behörden bei der Kontrolle der Ställe versagen. Jetzt kriminalisiert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen, und will härtere Strafen verhängen. Bitte fordern Sie ein Ende der Diffamierung. In vielen deutschen Ställen leiden Schweine, Hühner und andere Tiere unter qualvollen Zuständen. Häufig wird das Leid erst durch Tierschutz-Aktivisten, die sich Zugang zu den Betrieben verschaffen und die Verhältnisse dokumentieren, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Mehrere Gerichte haben Aktivisten nach solchen Aktionen freigesprochen, so das Oberlandesgericht Naumburg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mitteldeutsche Rundfunk MDR in einem Biohof gedrehtes Material senden durfte, obwohl ein Tierschützer dafür in den Stall eingebrochen war. Trotzdem droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit härteren Strafen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, man brauche keine „selbsternannte Stallpolizei“, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliere. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen. Die Ministerin greift damit die Falschen an. Statt kriminelle Tierhalter konsequent zu verfolgen, kriminalisiert sie die Tierschützer, die Gesetzesverstöße und Missstände aufdecken. Dabei müsste sie politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Kontrollen durch Behörden zu lasch sind und Missstände vertuscht werden. Klöckner will den Tierschutz schwächen, während mehr und mehr Bürger Wert auf eine bessere Tierhaltung legen. Mit ihrem Vorstoß ist Klöckner nicht allein. CDU/CSU und SPD haben eine Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Zeile 4014). Die FDP verlangt, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn Aktivisten in Ställe einbrechen. Das könnte das finanzielle Aus für Organisation bedeuten oder zumindest ihre Arbeit erheblich erschweren. Bitte fordern Sie mit uns: Tierschützer dürfen nicht kriminalisiert werden. Vielmehr müssen Unternehmer bestraft werden, in deren Betrieben Tiere gequält werden. An: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und SPD: „Ohne die verdeckten Recherchen von Tierschützern bleiben viele Missstände in Ställen unentdeckt. Stoppen Sie die Kriminalisierung der Tierschützer.“ – Petition unterstützen: https://www.regenwald.org/petitionen/1141/ministerin-will-tierquaeler-schuetzen