Der Kriegsgott hämmert an den Toren

Die Distanzen zwischen Krieg und Frieden haben sich in den ersten beiden Märzwochen 2018 bedenklich verringert. Es stellt sich die Frage nach dem Nutzen von Spannungen in weltweiten Dimensionen oder gar Kriegen bei der augenblicklichen Hektik der westlichen Regierungen: www.pressenza.com/de/2018/03/der-kriegsgott-haemmert-den-toren
Ein Meinungsbeitrag des Coop Anti-War Cafe Berlin: Die jüngsten Giftgasanschuldigungen Großbritanniens gegen Russland, im Zusammenhang mit dem Mordversuch an einem russischen Ex-Doppelagenten, basieren auf Spekulationen und ungeprüften Vorverurteilungen. London erklärt Russland offiziell für verantwortlich, obwohl selbst die britische Polizei einräumt, dass mit monatelangen Untersuchungen zu rechnen sei. Wiederholte Giftgasanschuldigungen seitens westlicher Politiker und Medien werden auch gegen die syrische Regierung benutzt, um weitere militärische Angriffe gegen das Land zu legitimieren. Die USA und Frankreich haben Militärschläge angedroht, falls erneut Giftgas eingesetzt würde. Russland und Syrien warnen jetzt vor einem bevorstehenden Angriff, möglicherweise auf den Regierungssitz in Damaskus. Alles deutet auf ein choreografiertes Drehbuch hin, in dem Russland und auch Syrien als Schurkenstaaten und als internationale Parias dargestellt werden. Die ungerechtfertigte gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs und der BRD zur Verurteilung Russlands vertieft die weitere Spaltung zwischen der Europäische Union und Russland. – Der Aufruf: https://neue-debatte.com/2018/03/24/position-gegen-giftgasanschuldigungen-und-die-daemonisierung-russlands/

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Offener Brief an EU-Kommissarin Vestager: Bayer-Monsanto-Fusion untersagen

Offener Brief vom 20.3.18 an die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, der von einem breiten Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa unterzeichnet wurde. Sie stehen für Millionen von EU-Bürgern, deren Stimme einmal mehr ignoriert worden ist: www.forumue.de/open-letter-from-civil-society-calling-for-the-bayer-monsanto-merger-to-be-rejected

Weltsozialforum in Salvador de Bahia: 80.000 fordern eine gerechtere Welt

Kampf um Demokratie in Brasilien im Fokus des Treffens. Die Zukunft heißt Widerstand: Mit einer Teilnehmerzahl von 80.000 aus 127 Ländern und tausenden Workshops, Seminaren und Foren mit vielfältigen, themenreichen und oft kontroversen Debatten hat das 14. Weltsozialforum im brasilianischen Salvador de Bahia in eindrucksvoller Weise die Forderung der sozialen Bewegungen nach einer besseren Welt dokumentiert. In einer „Agora der Zukunft“ trugen die Teilnehmenden zum Ende des Forums am Wochenende die Ergebnisse der Debatten zusammen, die aus vielen hundert Projekten des Widerstands gegen die Politik der herrschenden Eliten und aus Alternativen zum gegenwärtigen Zustand der Welt bestehen.
Das Forum in der afrobrasilianischen Metropole stand weitgehend unter dem Eindruck der hochexplosiven politischen Situation des Landes. So stand der Kampf um die Erhaltung der Demokratie angesichts einer drohenden Militärdiktatur und gegen die anhaltende Korruption, für die Rechte der indigenen Völker im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Überschattet wurde das Forum durch den Mord an der populären Linkspolitikerin Marielle Franco, der im ganzen Land eine Welle von Protesten auslöste.
Klimagerechtigkeit, sozialökologische Alternativen, Kritik der Finanzmarktdiktatur, Privatisierung des Bildungswesens und der öffentlichen Dienste waren untern vielen anderen die gemeinsamen Themen der globalen Zivilgesellschaft. Aber auch Systemalternativen zur marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft waren Gegenstand mehrerer Veranstaltungen. Stark waren neben dem brasilianischen Gewerkschaftsdachverband CUT zahlreiche internationale Gewerkschaften wie der französische CGT und der italienische CGIL aber auch die deutsche GEW vertreten, die einem gemeinsamen Zelt der Gewerkschaften Strategien im Kampf gegen die Vorherrschaft der multinationalen Konzerne und den Abbau von Arbeiterrechten diskutierten.
Aus Deutschland waren außer der GEW unter anderem Brot für Welt, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung mit eigenen Veranstaltungsprogrammen vertreten.
Am Rande des Forums fand ein Treffen des Globalen Attac-Netzwerks statt, bei dem Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Argentinien, Frankreich, Spanien, Norwegen und Deutschland teilnahmen. Eine Sitzung des Internationalen Rats des Weltsozialforums zog noch am Wochenende eine positive Bilanz des Welttreffens. – Quelle: attac Bielefeld

Gegen Überwachung, Waffengewalt und Demokratieabbau

Seehofers Pläne für Deutschland: Mehr Sicherheit! Das fordern viele Wähler von der neuen Bundesregierung, die seit gestern endlich im Amt ist. Und vergessen dabei, dass mehr Sicherheit in der Regel weniger Freiheit bedeutet. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jedenfalls sehr präzise Vorstellungen davon, was mehr Sicherheit bedeuten soll. In Bayern hat er es schon mal vorgemacht, und am liebsten würde er jetzt überall bayerische Verhältnisse schaffen. – 7-Minuten-Bericht im TV-Magazin Monitor vom 15.3.2018: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

USA: Während eines historischen Aktionstages verließen am Mittwoch, dem 14. März, eine Millionen Schüler aus über 3.000 Schulen in den U.S.A. bei einem sogenannten „Walk Out“ den Unterricht, um gegen Waffengewalt zu protestieren. Es fanden Walk Outs in allen 50 U.S.-Staaten sowie auch einige außerhalb statt. – https://www.pressenza.com/de/2018/03/1-millionen-schueler-protestieren-vor-ueber-3-000-schulen-gegen-waffengewalt-den-u-s

Niederlande: Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch trägt das Verfahren erheblich zu einer demokratischen Diskussion unter Einbezug der Öffentlichkeit bei. Nun soll erneut ein Referendum in den Niederlanden im Bezug auf das immer noch umstrittene Freihandelsabkommen CETA stattfinden. Doch siehe da: die Regierung plant, dieses demokratische Instrument noch vorher schnell abzuschaffen. Dagegen wehren sich Arjen Nijeboer und Niesco Dubbelboer von Meer Democratie, der niederländischen NGO und Partnerorganisation von Mehr Demokratie e.V. Der letzte Akt des Dramas hat begonnen – Es geht mittlerweile nicht mehr nur um CETA, sondern die Demokratie selbst! Weitere Infos zum Thema: „Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen“ – Pressemitteilung vom 23.02.2018. Die Möglichkeit, die Klage mit einer Spende zu unterstützen, gibt es hier. Bericht: www.pressenza.com/de/2018/03/niederlande-frontalangriff-auf-die-demokratie

Schreckliche, absurde und ironische Nachrichten zum Weltsozialforum, zur Russenphobie und zur Buchmesse

Mord an sozialer Politikerin in Brasilien: Am Mittwoch (Ortszeit) fiel die populäre Politikerin Marielle Franco von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL) im Zentrum von Rio de Janeiro dem Anschlag eines professionell agierenden Killerkommandos zum Opfer. Bei der Rückkehr von einer Veranstaltung einer Bewegung schwarzer Frauen war ihr Fahrzeug in der Rua Joaquim Palhares von einem anderen Auto eingeholt und von diesem aus unter Feuer genommen worden. Vier der neun abgegebenen Schüsse trafen die auf dem Rücksitz befindliche Politikerin in den Kopf. Auch der Fahrer des Fahrzeugs wurde tödlich getroffen, eine Mitarbeiterin der Politikerin verletzt. Alles spricht für einen politischen Hintergrund der Tat. Die Behörden versprechen intensive Ermittlungen zur Ergreifung der Täter, linke Politiker und Menschenrechtler – darunter Amnesty International – fordern Aufklärung. Der Mord überschattet auch das derzeit im nordostbrasilianischen Salvador stattfindende Weltsozialforum (WSF), auf dem heute auch Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT auftreten wird. – Berichte: https://www.jungewelt.de/artikel/329087.trauer-und-kampf.htmlhttps://amerika21.de/2018/03/197254/mord-linken-politikerin-rio-de-janeiro
Der böse, Spione vergiftende Russe: Wen wollt Ihr eigentlich für dumm verkaufen? Von der „Russenpeitsche“ haben wir uns noch nicht richtig erholt …, da kommt der Russe wieder um die Ecke und bringt einen Spion um. Fast jedenfalls. Wobei … Moment mal! Stimmt das eigentlich? Einerlei, auf die Stimmung kommt es an, auf die richtigen Vibrations, das Feeling, den Spirit. Wobei der Geist nicht mehr alle Latten am Zaun hat. http://www.neulandrebellen.de/2018/03/der-boese-spione-vergiftende-russe-wen-wollt-ihr-eigentlich-fuer-dumm-verkaufen
Gute Bücher haben immer etwas mit Erkenntnisgewinn zu tun, mit einer Einsicht in Dinge, die man bisher so nicht hatte. Schließlich lässt sich ein Gegner, den man verstanden hat, besser bekämpfen als einer, den man nur verachtet. Diesem Motto entsprechen zumindest zwei Neuerscheinungen: Gerhard Seyfried und Bettina Kenter-Götte.
Achtundsechziger wird Siebzig – Anarcho-Comic-Zeichner Gerhard Seyfried bleibt sich treu. Markenzeichen des Karikaturisten war von Anfang an Selbstironie, vor der 1976 nicht einmal Die Internationale sicher war. Seyfrieds Comics waren zwar stets politisch und sarkastisch, aber eben nicht verbissen. Mit Witz und Liebe zum Detail fing Seyfried treffsicher den Zeitgeist etwa der 1980er Jahre ein. Die naturgemäß meist in Berlin spielenden Comics und Wimmelbilder wurden vor allem bei den „Achtundsechzigern“ populär. Nach Protest seiner Figur Zwille persönlich erscheint nun zum 70. Geburtstag ein neuer Comic, in dem sich Seyfried mit der von „Graphic Novels“ bedrohten Comic-Kultur auseinandersetzt – nach Art des Hauses mit anspruchsvollen Graphiken, originellen Wortspielen und reichlich Selbstironie.
www.heise.de/tp/news/Achtundsechziger-wird-Siebzig-3995644.html
www.tagesspiegel.de/kultur/gerhard-seyfried-zum-70-zwille-sein-milljoeh/21071188.html
http://gerhardseyfried.de/wp-content/uploads/2014/10/die-internationale-seyfried.jpg
Bettina Kenter-Götte: „Heart´s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“. Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen. Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.
»Bettina Kenter-Götte beschreibt mit ergreifenden und klaren Worten die Unmenschlichkeit eines bestehenden Systems, eine Unmenschlichkeit, die sie selbst erleben musste« (Vorwort: Katja Kipping, Die Linke). »Wer dieses Buch gelesen hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Wir dürfen die nicht gewähren lassen, die Unrecht zu Recht erklären wollen« (Fred Schirrmacher, Bundesweite Montagsdemo). – www.neuerweg.de/bucher/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung
Bettina Kenter ist vor ein paar Jahren mit ihrem Hartz-IV-Grusical im Landkreis unterwegs gewesen.

Von den Medien verschwiegen: Zehntausende beim Weltsozialforum in Brasilien

Mit einer Demonstration ist am Dienstag in Brasilien das 14. Weltsozialforum unter dem Motto „Widerstand leisten heißt aufbauen, Widerstand leisten heißt verändern“ offiziell eröffnet worden. Laut den Veranstaltern nehmen bis zu 60.000 Vertreter sozialer Bewegungen, linker Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus rund 120 Ländern daran teil. Auf dem Programm des Forums, das bis zum 17. März andauert, stehen zahlreiche Seminare, Workshops und Großveranstaltungen. Inhaltlich geht es in diesem Jahr unter anderem um Arbeitsrechte, Klimawandel, den Kampf gegen Privatisierungen, die Lage der indigenen Völker, Rassismus und Frauenrechte. Am 16. März findet die „Weltversammlung der Frauen“ statt. Vielfältige kulturelle Veranstaltungen ergänzen das Programm. – Bericht: https://amerika21.de/2018/03/197209/weltsozialforum-brasilien

Billigfleisch in Massen? Stoppt Mercosur!

Mercosur: Europas Bauern am Ende Tonnenweise Billigfleisch: Das Mercosur-Abkommen soll die Agrarindustrie noch stärker machen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf Lebensmittel aus Lateinamerika würden schon bald fallen.[1] Es entsteht ein drastischer Konkurrenzkampf – kleine Bauernhöfe in Deutschland müssten schließen. Sie weichen skrupellosen Großkonzernen: Produziert wird auf riesigen gerodeten Regenwaldflächen unter Einsatz von in der EU verbotenen Hormonen und indem Landarbeiter/innen wie Sklav/innen ausgebeutet werden.
Mit Mercosur machen wir uns langfristig abhängig. Unsere Ernährung liegt dann fast ausschließlich in den Händen der Agrarindustrie mit ihren Megaställen und Monokulturen. Schon jetzt machen bei uns jedes Jahr fünf Prozent der Milch- und Schweineviehhalter/innen ihren Hof dicht.[2]
Allerdings: Peter Altmaier könnte das Abkommen noch stoppen. Ein Bauernprotest gleich zu Amtsbeginn als Wirtschaftsminister, das braucht ein CDU-Mann nicht. Schon gar nicht, wenn Hunderttausende die Landwirt/innen unterstützen. Sobald wir 200.000 Unterschriften haben, übergeben wir sie Altmaier – gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Mit ihren Traktoren fahren sie vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin vor. Machen Sie den Protest mit Ihrer Unterschrift stark!
Hin und wieder ein hochwertiges argentinisches Steak – darum geht es bei Mercosur nicht. Bei dem Abkommen geht es darum, billiges Fleisch in Massen auf den EU-Markt zu bringen. Doch wir wollen kein Fleisch von Tieren, die mit Hormonen vollgepumpt sind. Zehntausende zeigen jedes Jahr bei der „Wir haben es satt!“-Demo: Wir stehen gemeinsam gegen eine Agrarindustrie, die uns mit ungesunder Billigware abspeist und bäuerliche Existenzen vernichtet. Die industrielle Landwirtschaft verschärft den Klimawandel, vergiftet das Grundwasser, die Bienen – und bedroht damit unsere Zukunft. Mit Mercosur bleibt die dringend notwendige Agrarwende aus.
In wenigen Tagen entscheiden die Minister/innen der EU über das Abkommen – für uns Peter Altmaier.[3] Ihn zu überzeugen, ist unsere Chance. Wenn wir uns als Verbraucher/innen an die Seite der Landwirt/innen stellen, können wir Mercosur kippen. Bitte machen Sie jetzt mit!
PS: In Frankreich gingen letzten Monat 20.000 Bäuerinnen und Bauern gegen Mercosur auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron versprach ihnen, „dass es Hormonfleisch von Rindern in Frankreich nie geben wird“.[4] Diese Ansage haben wir von der Bundesregierung noch nicht gehört – aber genau das verlangen wir.
[1] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018
[2] „Krise im Kuhstall“, Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2016
[3] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018
[4] „Frankreichs Bauern protestieren gegen Mercosur“, Topagrar Online, 28. Februar 2018
Den Appell unterschreiben: https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen

Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen / Google hilft dem US-Verteidigungsministerium

Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus der Studie „Don’t Bank on the Bomb“ hervor, die am Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wurde. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verkaufen das tödliche Investment sogar über den Fonds „UniGlobal“ an Privatanleger. Die im Bericht untersuchten Rüstungsunternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen oder sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt … Der hierzulande mit Abstand größte Finanzier bleibt die Deutsche Bank. – Bericht: https://neue-debatte.com/2018/03/09/bombengeschaefte-banken-finanzieren-atomares-wettruesten. Der deutsche Teil der Studie ist hier einsehbar. Die Gesamt-Studie: https://www.dontbankonthebomb.com/2018-report
Google hilft dem US-Verteidigungsministerium bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz, deren Aufgabe es ist, die von Aufklärungsdrohnen gesammelten Daten zu interpretieren … Für seine Aufklärungsarbeit im Kampf gegen den IS setzt das Pentagon rund 1.100 Drohnen ein. Die von ihnen gesammelten Informationen sind allerdings so umfangreich, dass ihre Auswertung durch Menschen zu lange in Anspruch nähme. Die von Google entwickelte Software erledigt die Arbeit in einem Bruchteil der Zeit … Die Software erkennt unter anderem Gebäude, Fahrzeuge und Menschen. Die mit ihrer Hilfe gesammelten Erkenntnisse werden von der US-Luftwaffe genutzt, um zahlreiche Bombenangriffe gegen den IS zu fliegen … Wie das Wall Street Journal berichtet, hat das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2017 mehr als 7,4 Milliarden Dollar auf Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz verwendet. – Bericht: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/09/google-steigt-ins-geschaeft-mit-dem-drohnen-krieg-ein/

Zwei Politiker-Ernennungen Mitte März: Demokratie unterbelichtet!

MEHR DEMOKRATIE e.V. informiert: »Am 16. März 2018, wird Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt. Zwei Tage zuvor wird Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden … die Landtagswahlen im Oktober werfen ihre Schatten voraus – und es ist nicht so, dass es in Bayern nichts zu tun gäbe. Das angestrebte Polizeiaufgabengesetz wäre ein Anschlag auf unsere Demokratie (mehr dazu in der nächsten Ausgabe) und der zehn-Punkte-Plan mit dem Markus Söder den Rahmen für seine Regierungszeit und die Landtagswahlen abgesteckt hat, ist aus demokratischer Sicht doch etwas dürftig. Dazu haben wir für die nächsten Wochen eine Reihe von Veranstaltungen geplant, bei denen wir Sie sehr gerne begrüßen würden.
Transparenz in Bayern: Zwar ist zumindest Transparenz als eigener Punkt im oben erwähnten zehn-Punkte-Plan aufgenommen – was auch dringend notwendig wäre, wie unser letztjähriger Transparenzbericht eindrucksvoll gezeigt hat. Bayern ist bundesweites Schlusslicht! Doch von einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz ist nicht die Rede. Es wird lediglich über die Einführung von Bürgersprechstunden und die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre gesprochen. Das mag beides löblich sein, mit echter Transparenz hat das dennoch wenig zu tun. Mehr dazu: http://bit.ly/2Ieh3dd
Mehr Demokratie besucht das NS-Dokumentationszentrum in München: In Zeiten, in denen der Rechtspopulismus wieder stärker wird, wollen wir Sie gerne zu einer Führung und dem anschließenden Vortrag „Gefährdung und Selbstgefährdung der Demokratie – Können wir aus der Geschichte lernen?“ im NS-Dokumentationszentrum am 19. März 2018 einladen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Haupteingang (Max-Mannheimer-Platz 1). Um eine Voranmeldung wird gebeten (Email: bayern@mehr-demokratie.de / Tel.: 089-4622 4205).
„Immer weiter so? – Es geht auch ganz anders!“: Spekulationswirtschaft, Demokratieabbau und Zerstörung der Lebensgrundlagen sind die Themen, die Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V.) und Christian Felber (Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung) am 22. März im Theater Leo17, Leopoldstr. 17 in München, ab 19 Uhr diskutieren werden. Die Anmeldung muss über den Veranstalter, ÖDP-München, erfolgen. Weiteres hier: http://bit.ly/2p1PZF9«

Fukushima und CETA

Fukushima sieben Jahre nach der Atomkatastrophe. Sieben Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima gibt es aus Sicht der japanischen Regierung keinen Grund mehr, sich vor erhöhter Strahlung zu fürchten. Ein Teil der Sperrgebiete wurde bereits im März 2017 aufgehoben, die Rücksiedlung ist seit einem Jahr im Gange. Neue Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Langzeitfolgen des Reaktorunglücks unterschätzt werden. Da das Strahlenschutzziel von 1 mSv/Jahr auf Jahrzehnte nicht eingehalten werden kann, sind alle, die nun wieder in die ehemaligen Sperrgebiete zurückziehen, noch immer gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Ein internationales Forscherteam berichtete zudem vom Fund uranhaltiger Mikropartikel, die eingeatmet werden könnten. Die Lage ist also trotz aller Ablenkungsversuche weiterhin kritisch. Hunderte Millionen Plastiksäcke mit kontaminiertem Erdreich lagern direkt am Meer, täglich wird tonnenweise kontaminiertes Grundwasser am Unfall-AKW abgepumpt und in Stahltanks gefüllt. Radioaktiven Substanzen drohen wieder verstärkt in die Umwelt zu gelangen. – Bericht: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/alles-andere-als-normal.html

CETA nicht mit EU-Recht vereinbar. Am 6. März fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil: Die Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht. Die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die dort verankerten Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitfällen zwischen ausländischen Unternehmen und nationalen Regierungen sind nach Ansicht des EuGH unzulässig. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind. – Bericht: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/wichtiges-urteil-paralleljustiz-fuer-konzerne-verstoesst-gegen-eu-recht.html

8. März: Internationaler Frauentag

Darf man häusliche Gewalt und Vergewaltigungen hinnehmen, um „traditionelle Familienwerte“ zu bewahren? Oder weil man Angst vor „Transvestiten“ hat? Es gibt Männer in entscheidenden Positionen, die das so sehen. Aber ihre Zeit läuft ab. Bulgarien hat sich gerade geweigert, die europäische Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Landesrecht umzusetzen. Und es kommt noch schlimmer. Das Land steht zur Zeit an der Spitze der EU. In dieser Funktion soll es eigentlich dafür sorgen, dass die Konvention EU-weit ratifiziert wird. Bereits in zwei Wochen könnten die Mitgliedsstaaten beschließen, Europa zu einem sichereren Ort für Frauen zu machen. Aber Bulgarien weigert sich, die dafür notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt sich dem Schutz von 250 Millionen Frauen und Mädchen in den Weg und wendet damit sich gegen Frauen in Bulgarien und in ganz Europa. Wir finden: Es reicht! 109.000 von uns haben bereits unseren Appell unterschrieben. Wenn wir 200.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir sie öffentlich den bulgarischen Politikern übergeben. Bulgarien begann seine EU-Präsidentschaft mit Korruptionsskandalen und PR-Pannen. [2] Das Land möchte aber als modernes EU-Land erscheinen. Wenn die Politiker die Petition als Bedrohung für das Image Bulgariens ansehen, könnte sie das bewegen, sich stärker für die Konvention einzusetzen. Keine weiteren Ausreden mehr, keine Verzögerungen: An diesem Internationalen Frauentag zeigen wir gemeinsam Stärke. Bitte unterschreiben Sie die Petition JETZT hier: https://act.wemove.eu/campaigns/stoppt-gewalt-gegen-frauen
Wirksame Gesetze können Gesellschaften verändern, und die Istanbuler Konvention ist der beste Rechtsrahmen bislang, um der Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen. Sie bietet Schutz. Sie bestraft Täter. Sie gibt den Staaten verbindliche scharfe Instrumente an die Hand, um Belästigungen, Stalking, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Ausbeutung und Menschenhandel zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen – eine Realität, die für Millionen von Frauen in ganz Europa Alltag ist. Die Rechte und Freiheiten zu erringen, die wir heute in Europa genießen, hat Jahrhunderte gedauert. Viele Frauen und Männer haben hart dafür gekämpft. Doch Europa ist für Frauen noch nicht gewonnen. Aber wir können es schaffen: Wir haben bereits begonnen. Um wirkliche Veränderungen herbeizuführen, brauchen wir die Beteiligung von vielen. Gute Gesetze können uns helfen, dies viel schneller zu erreichen – und damit letztlich viele Leben zu retten. Schließen Sie sich dieser Bewegung an und unterschreiben Sie unseren Appell!

 

Erklärung des Arbeitsausschusses „abrüsten statt aufrüsten“

Abrüsten statt aufrüsten und der Einsatz für eine Politik der internationalen Entspannung ist das Gebot der Stunde!
Die Zivilgesellschaft ist gefordert sich friedenspolitisch einzumischen. Die aktuelle politische internationale und nationale Lage zeigt, dass unsere friedenspolitischen Bemühungen um Abrüstung weiterhin erforderlich sind. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie in der Bundestagswahl im September 2017 zum Ausdruck gekommen sind, findet sich im Bundestag offensichtlich keine ausreichende Unterstützung für eine ambitionierte Umsetzung friedenspolitischer Forderungen. Dies gilt besonders für Abrüstung und einer deutlichen Absage an das „2-Prozent-Ziel“. Hier fehlt auch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die nötige Klarheit.
Wir sagen Nein zur Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozialökologischen Transformation unseres Landes und für die Erhöhung der Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Das muss auf jeden Fall erfolgen. Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden Euro bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen. Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren. Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.
Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!
Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.
Berlin, den 5. März 2018
https://abruesten.jetzt/?na=v&id=21&nk=5040-06432b1b24
www.abruesten.jetzt

Neuseeland erhält ein Ministerium für Abrüstung

Neuseeland ist das erste Land der Welt, das ein Ministerium für Abrüstung und Waffenkontrolle haben wird und dabei auch besonderen Augenmerk auf den Abbau des bestehenden Atomwaffenarsenals legt. Dies kündigte Jacinda Ardern, Premierministerin des neuseeländischen Archipels, am 27. Februar an und unterstrich dabei, dass „wir uns für Nichtverbreitung und Abrüstung engagieren müssen sowie für Normen und Regulierungen, die diese Anstrengungen unterstützen.“ Neuseeland ist seit Jahren eines der Pionierländer in der Anti-Atomwaffenpolitik und spielt dabei eine aktive Rolle … Ardern kündige zudem an, dass ihr Parlament die zügige Ratifizierung des internationalen Vertrages zum Verbot für Nuklearwaffen vorbereite, zu dem sich Neuseeland und weitere 55 Länder vergangenen Juli bei den Vereinten Nationen verpflichtet haben.
Der ganze Bericht: www.pressenza.com/de/2018/03/neuseeland-schafft-ein-ministerium-fuer-abruestung

Weltsozialforum in Brasilien

Vom 13. bis 17. März findet in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte Weltsozialforum (WSF) statt. »Eine andere Welt ist möglich«. Das WSF ist eine lose Internationale der sozialen Bewegungen. In Salvador de Bahia soll neue Kraft für kommende Kämpfe geschöpft werden. Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.
Das deutschsprachige Informationsportal zur weltweiten Sozialforum-Bewegung: www.weltsozialforum.org
Der Vorabbericht: www.jungewelt.de/artikel/328278.wessen-welt-ist-die-welt.html

„Zukunftszenario Klimawandel“

Die Satiresendung „Die Anstalt“ widmete sich mit überzeugenden Fakten dem Klimawandel und unser aller Mitschuld an der Zunahme ökologischer Katastrophen. Die Gäste Prof. Harald Lesch, Anny Hartmann, Hennes Bender und Alfons untermauerten sie. Der Tenor der Sendung: Es gibt keine Entwarnung für ein hitziges Ende unseres Planeten. Machen wir so weiter, droht der Erde das Schicksal des Mars. Hier kann die Sendung gesehen werden.

Neue Berichte aus dem isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München

Isa Paape: IG Metall schafft Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung
Isa Paape hält den Tarifabschluss in der Metallindustrie für einen Meilenstein in der Arbeitszeitdebatte. Heiner Flassbecks Kritik weist sie als Ausdruck eines „regierungsfrommen Keynesianismus“ zurück
Walter Listl: Die Beschwörung des Abgrunds, um weiter aufzurüsten
Die weltpolitischen Konflikte bewegen sich „hin zu einem Abgrund“, deshalb müsse man aufrüsten – gegen Russland, China, Iran. Walter Listl analysiert die Quintessenz der sog. Münchner Sicherheitskonferenz.
Claus Schreer: Über den Kampf für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen nukleare Aufrüstung
Seit 2010 gibt es einen Beschluss des Bundestags, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Doch geschehen ist seither nichts. Nun verringern die neuen Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Einsatz. Claus Schreer fordert für die
Friedensbewegung unter anderem, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen für US-Atomwaffen in Deutschland kündigt.
Fred Schmid: Die Zerlegung des Siemens-Konzerns
Fred Schmid analysiert den Umbau des Siemens-Konzerns, der auf die größte „Verschlankung“ und Zergliederung des Konzerns in seiner Geschichte hinausläuft, an dessen Ende möglicherweise „zwei Siemens“ stehen.
Webseite: www.isw-muenchen.de

Unser „funktionierender Sozialstaat“

Wenn Kinder in einem Land unter Armut leiden, dann sollten Politiker besser nicht von einem „funktionierenden Sozialstaat“ sprechen … treffen die Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden, zu einem Drittel Haushalte, in denen Kinder leben. Von den 954.000 Sanktionen, die 2017 gegen Leistungsbezieher verhängt wurden, trafen 310.000 Familien mit Kindern. Die Praxis, Sanktionen gegen die Armen zu verhängen, sprich: das Existenzminimum, über das die Armen in unserer Gesellschaft verfügen, noch weiter zu kürzen, geht auf die SPD und ihre „Agenda-Politik“ zurück. Vielleicht wäre es für die SPD-Verantwortlichen besser, den Begriff Sozialstaat gar nicht mehr in den Mund zu nehmen.
Hier nachzulesen: www.nachdenkseiten.de/?p=42624#more-42624
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen. Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-treffen-oft-kinder-a-1195095.html

Fusion von Bayer-Monsanto stoppen!

Bayer ist einer der weltweit größten Hersteller von Dünger und Pestiziden. Monsanto ist führend bei gentechnisch verändertem Saatgut. Wenn die Konzerne sich jetzt zusammentun dürfen, dann bieten sie eine lückenlose Produktkette für Landwirte: Sie kontrollieren, was sie säen, welche Pestizide sie einsetzen und damit, was im Supermarkt und auf unseren Tellern landet. Als Aktiengesellschaft gilt dabei vor allem eins: Der Gewinn der Aktionäre soll steigen.
Appell: Eine Fusion von Bayer und Monsanto wäre eine Katastrophe für unsere Landwirte und fatal für Natur und Artenvielfalt. Wir fordern deshalb: Sagen Sie Nein zu dem Mega-Deal und verhindern Sie, dass wir Menschen und die Umwelt schweren Schaden nehmen. Wir verlangen außerdem, dass Sie ihre Entscheidungsfindung vollständig transparent machen.
Appell hier unterschreiben: https://act.wemove.eu/campaigns/baysanto-stoppen