Die Karte der Atom-Standorte

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. .ausgestrahlt hat sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, vorhandenes Wissen über die Atomenergie und ihre Gefahren aufzuarbeiten und für viele nachvollziehbar öffentlich darzustellen. Unsere neueste Idee dazu ist die Karte der Atom-Standorte auf der .ausgestrahlt-Webseite: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atomstandorte
Viermal jährlich erscheint das gedruckte .ausgestrahlt-Magazin. In der neuen Ausgabe geht es um neue Reaktorkonzepte, die weltweit in Entwicklung sind, um die Schwierigkeiten bei der Datensammlung bei der Standortsuche für ein Atommüll-Lager, um eine Bilanz der Auseinandersetzung um die netzverstopfenden AKW in Norddeutschland, um Gelingensbedingungen für Dialoge mit Kraftwerksbetreibern und viele weitere Themen. Online kannst du Dir das Magazin hier anschauen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/3b/21/3b21ebc9-f781-47ad-bac4-863cd3191236/ausgestrahlt-magazin_40.pdf

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Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 10. August 2018
Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus! Am Antikriegstag gedenken wir den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt für uns: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Aber auch „Nie wieder Aufrüstung!“. Aufrüstung bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Aufrüstung heizt internationale Konflikte weiter an. Waffen, die entwickelt werden, kommen auch zur Anwendung. Deshalb Schluss damit! Hundert Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt wieder einmal in einer dramatischen Rüstungsspirale. Statt mehr Geld in die Lösung der großen globalen Probleme wie Armut oder Klimawandel zu stecken, wurden 2017 unfassbare 1,4 Billionen Euro weltweit für Rüstung ausgegeben. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Ziel soll sein, dass 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aufgewendet werden, entsprechend der NATO-Vorgabe. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten, d.h. jährlich sollen bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Diese Gelder fehlen vor allem bei Bildung, Wohnen, Altenpflege und Umwelt. Ein Wahnsinn, dem wir entgegentreten. Abrüstung ist das Gebot der Stunde – national wie international. – Weiterlesen auf abruesten.jetzt
DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Abrüsten statt aufrüsten!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Aufruf zum am 1. September 2018 stattfindenden Antikriegstag zur Unterstützung unserer Initiative auf. Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut.
“Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!
Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit! …“ – Weiterlesen auf https://abruesten.jetzt/2018/07/dgb-aufruf-zum-antikriegstag-abruesten-statt-aufruesten
„… Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen: https://abruesten.jetzt).”
Aktionen zum Antikriegstag: Rund um den Antikriegstag finden zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt, sicherlich auch in eurer Nähe. Einen Überblick findet ihr im Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative: www.friedenskooperative.de.

BUND legt Klima-Nothilfeplan vor

Der Klimaschutz muss jetzt anfangen: Mit einem Tempolimit, dem Abschalten der Kohlekraftwerke, eine anderen Landwirtschaft … Hier ist die Politik gefragt. Wie, hat der BUND heute in seinem Klima-Nothilfeplan zusammengefasst und Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Natur- und Gewässerschutz gefordert: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-legt-klima-nothilfeplan-vor-massnahmen-in-den-bereichen-energie-verkehr-landwirtschaft-natur

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe

Seit über zehn Jahren veranstaltet das Sozialforum Amper FFB eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945. Zirka 60 Teilnehmer besuchten sie in diesem Jahr auf der Kneipp-Insel an der Amper, nahe der Stadtwerke. Die Brucker SZ berichtete am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel … mit Musik, Textbeiträgen von Überlebenden und einer Schweigeminute ehren sie diejenigen, die durch die Abwürfe verletzt oder getötet wurden. Gleichzeitig ist es aber auch eine Demonstration für die Abschaffung von Atomwaffen. Ein Ziel, bei dem sich auch die Stadt Fürstenfeldbruck in Zukunft mehr engagieren will … Unter Bürgermeister Klaus Pleil ist die Stadt den „Mayors of Peace“ beigetreten, einer internationalen Organisation von Städten, die sich insbesondere für die atomare Abrüstung einsetzen … die dritte Bürgermeisterin Karin Geißler in ihrem Grußwort … Das wolle man beibehalten. Zusätzlich wird sich Fürstenfeldbruck nächstes Jahr am Flaggentag der Organisation beteiligen. Am 8. Juli wird dazu die Fahne des Bündnisses vor dem Rathaus gehisst. „Es soll aber mehr werden als nur das Aufhängen der Flagge“, so Geißler. Man denke an eine Veranstaltung rund um das Ereignis. Die Ankündigung wird mit Applaus begrüßt.«
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Hiroshima/ Nagasaki Gedenktag zur Verfügung: www.friedenskooperative.de/aktuelles/neues-friedensforum-hiroshima-und-nagasaki-gedenktag

Fleisch- und Milch-Emissionen

Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung: „Die 20 weltweit größten Fleisch- und Milchkonzerne verursachen mit 932 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mehr Emissionen als Deutschland, der viertgrößte Industriestaat der Welt, mit 902 Millionen Tonnen CO2/Jahr. Das stellt ein heute veröffentlichtes Fact Sheet der Heinrich-Böll-Stiftung, des Institute for Agriculture & Trade Policy und GRAIN zum ökologischen Fußabdruck der globalen Fleisch- und Milchindustrie fest.“ – Das Fact Sheet sowie die einzelnen Grafiken stehen zum Download zur Verfügung: https://www.boell.de/2017/11/03/factsheet-die-xxl-klimabilanz-der-fleisch-und-milchgiganten?dimension1=division_pm

Die Menschheit wirtschaftet sich zu Tode

Fünf Erden bräuchten wir, wenn alle Menschen so leben würden wie die Bewohner/Innen der USA: Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation Global Footprint Network, die alljährlich den Earth Overshoot Day mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Zum 1. August 2018 ist global gesehen Feierabend. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen.
Der deutsche Overshoot Day fiel dieses Jahr bereits auf den 2. Mai: Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Nach Spitzenreiter USA liegt Europa ganz vorn beim Ressourcenverbrauch, die Briten leben im Maßstab von 2,9 Erden und die Franzosen von 2,8. Die Chinesen holen gewaltig auf: 2,2 Erden müssten her, würden alle so leben und wirtschaften wie die Menschen im Riesenreich … – Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Earth-Overshoot-4126936.html

Solidarisch mit Kurdistan und Griechenland

Sozialforum Amper sammelt Geld für Kobane: Eine Berufsschule für syrische Frauen
Durch den Bürgerkrieg wurde die syrische Stadt Kobane zerstört. Eine Initiative aus dem Landkreis will beim Wiederaufbau helfen. Sie sammelt Spenden für eine neue Berufsschule ausschließlich für Frauen. – Genauere Infos: https://sozialforumamper.wordpress.com/ueber/solidaritaet-mit-kobane. Pressebericht: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/eine-berufsschule-fuer-syrische-frauen-10078234.html
Sozialforum Amper sammelt Medikamente für griechische Sozialpraxis
Wir sammeln diese Medikamente und leiten sie – in Zusammenarbeit mit dem Sozialforum München – an die „Soziale Praxis Ellinikon“ (MKIE) in Athen weiter. Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger helfen dort ehrenamt- lich allen Arbeitslosen, Armen und allen Menschen ohne Krankenversicherung. – Genauere Infos: www.sozialforumamper.wordpress.com/ueber/solidaritaet-mit-griechenland
8-Min.-TV-Bericht auf Frontal 21 vom 31. Juli 2018 über die katastrophale Lage der Gesundheitsversorgung in Griechenland: www.zdf.de/politik/frontal-21/griechenland-krank-gespart-100.html

SEEBRÜCKEN bauen

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. – https://seebruecke.org/wphttps://twitter.com/_seebruecke_?lang=de

Kampf für das Atomwaffenverbot

Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden gibt es deutliche Mehrheit für den Abzug und für das internationale Verbot. Aber die Regierungen klammern sich weiter an diese Massenvernichtungswaffen. Hierzulande sind 70 Prozent der Meinung, dass die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden sollten. Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbotsvertrag wünschen sich 71 Prozent. Außerdem finden 72 Prozent die Investitionen deutscher Banken in die Atomwaffenindustrie inakzeptabel. Wir wollen diese Zahlen nun nutzen, um weiter Druck aufzubauen – auf die Banken und auf die Politik. Die Bundesregierung boykottiert das Atomwaffenverbot noch immer, die Staatengemeinschaft ist da schon weiter. Mittlerweile haben 13 Länder den UN-Vertrag ratifiziert, Anfang des Monats haben wir den ersten Jahrestag des Abkommens gefeiert. Unterstützung in unserem Kampf für das Atomwaffenverbot erhalten wir auch vom Europäischen Parlament. Das hat kurz vor dem Jahrestag die Mitgliedstaaten erneut aufgefordert, den UN-Vertrag zu unterzeichnen. Das ist übrigens auch als NATO-Staat problemlos möglich, wie eine neue Studie aus Harvard zeigt: Durch den Beitritt zum Verbot werden keinerlei Bündnisverpflichtungen verletzt. Beim NATO-Gipfel wurde das Thema trotzdem ignoriert, stattdessen haben die Politiker über eine weitere Erhöhung der Militärausgaben diskutiert… Da hilft nur Druck aus der Gesellschaft! In wenigen Tagen jähren sich die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki. An vielen Orten in Deutschland und weltweit wird der Opfer gedacht und gemahnt, dass diese Massenvernichtungswaffen nie mehr eingesetzt werden dürfen. Außerdem gibt es einen Aufruf an die Bundesregierung zum Atomwaffenverbot, der in überregionalen Tageszeitungen veröffentlicht wird. Bis Montagabend kannst du ihn noch unterstützen. – ICAN Deutschland – www.icanw.de
Jetzt den Aufruf an die Bundesregierung unterstützen: http://pace-makers.de/html/marathon18_aufruf_formular.html
Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2018: https://www.friedenskooperative.de

Fast 50.000 Demonstranten in München: Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU … Die Veranstalter sprachen dann letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten. Man sei „wahnsinnig zufrieden“ mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe, sagte der Sprecher. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 130 Organisationen, darunter Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende … Bereits im Mai hatten in München bei einer großen Kundgebung rund 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest unter anderem gegen dieses Gesetz. – Quelle: www.n-tv.de/politik/Zehntausende-demonstrieren-gegen-die-CSU-article20541159.html
Zehntausende Bayern haben von sehr jung bis alt trotz des schlechten Wetters nicht für „Mia san Mia“, sondern für „Mia san Mehr“, nicht für völkische Homogenität, sondern für Vielfalt und Buntheit plädiert. Erinnert wurde an die Münchner Lichterkette 1992, als 400.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass auftraten, nachdem in Deutschland auch damals schon Ausschreitungen und Mordanschläge auf Ausländer und Flüchtlinge stattgefunden hatten. – Infos: www.heise.de/tp/features/Nicht-Mia-san-Mia-sondern-Mia-san-mehr-4117866.html

Spenden für den Bau und die Förderung einer Berufsschule in Kobanê

Die Brucker SZ berichtete am 15.7.18: »Der Schriftsteller Haydar Isık aus Maisach, der örtliche Verein Bewegungen zum Frieden hin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Sozialforum Amper haben eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie sammeln Geld, um in Kobanê, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, eine Berufsschule für Mädchen aufzubauen. Schirmherren des Projekts sind der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) und sein früherer Brucker Amtskollege Klaus Pleil (BBV). Kürzlich hat nun eine vierköpfige Delegation der GEW auf Einladung der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung die Stadt in Nordsyrien besucht … Die … lege großen Wert auf eine integrative, multikulturelle Haltung sowie Gleichberechtigung. Für jeden politischen Posten seien eine Frau und ein Mann nominiert worden, erzählt die GEW-Kreisvorsitzende ((M. Simoneit)). Die Solidaritätsaktion hat inzwischen etwa 100.000 Euro gesammelt. „Wir brauchen noch einmal soviel Geld“, sagt die Gewerkschafterin. Sie hofft, dass mit dem Bau der Berufsschule im nächsten Jahr begonnen werden kann.« – Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/maisach-gewerkschafter-besuchen-bauplatz-in-koban-1.4054915

WeMove.EU

Seit wir WeMove vor drei Jahren gestartet haben, hat sich die EU verändert. Früher ist sie uns vor allem als starker Gegner begegnet. Heute ist sie angeschlagen, schwankt, in Uneinigkeit und sucht nach der eigenen Rolle. Wir finden uns dabei wieder, sie zu verteidigen. Und wollen sie weiter verändern. Lesen Sie hier mehr zu unseren Aktivitäten.
C&A will auf Viscose verzichten
Es ist unser Erfolg: C&A will zukünftig Viscose nur noch aus umweltfreundlicher Produktion beziehen. Bis heute haben wir fast 300.000 Unterschriften gesammelt, um Druck auf alle internationalen Textilkonzerne zu machen. Bei C&A öffnete uns das die Türen zur Geschäftsleitung: Sie ließ sich von den guten Argumenten für saubere Produktionsbedingungen überzeugen. Direkt nach dem Gespräch mit den Aktivist/-innen versicherte C&A[1], den Empfehlungen[2] für eine umweltfreundliche Produktion von Viscose folgen zu wollen. Via Facebook verpflichteten sie sich sogar, diese Ziele bis 2020 zu erreichen. Es ist ein neuer Kampagnenerfolg: Nach H&M, Zara, Marks & Spencers und Tesco hat sich der nächste Textilkonzern öffentlich zu mehr Umweltschutz selbstverpflichtet.
Für uns ist das ein weiterer Schritt, um den verheerenden Umweltbelastungen bei der Herstellung von Viscose ein Ende zu machen. In viel zu vielen Fabriken werden die Abwässer ungeklärt in Flüsse abgeleitet. Fische sterben, Menschen werden apathisch und krank. Dabei sollte für alle Hersteller selbstverständlich sein, so nicht zu produzieren.
Wir freuen uns über unseren Erfolg bei C&A. Aber den Worten müssen Taten folgen. Und es gibt weitere Konzerne – wie Primark, Mango und Topshop -, die im Verdacht stehen, von giftiger Herstellung von Viskose zu profitieren. Die Kampagne ist also noch nicht vorbei. Unterzeichnen Sie oder teilen Sie die Kampagne mit Freunden. Zusammen mit unseren Partnern bleiben wir dran und melden uns, wenn wir den Druck wieder erhöhen müssen.
Glyphosat mit einer Klage stoppen
Die Regierung der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt klagt gegen die EU-Kommission, weil die den Unkrautvernichter Glyphosat zugelassen hat. Wir wollen uns dieser Klage[3] als Bürgerbewegung anschließen und haben zusammen mit unseren Partnern [4] einen Anwalt beauftragt. Wir selbst wären zwar nicht Kläger, aber doch sogenannter Streithelfer an der Seite der Klägerin. Unser Anwalt wird jetzt alle notwendigen Dokumente vorbereiten. Viele Argumente liegen uns noch von unserer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative vom vergangenen Jahr vor. Anderes muss neu recherchiert werden.
All das ist nur möglich, weil so viele von uns dem Spendenaufruf von vor vier Wochen gefolgt sind. 20.000 Euro soll allein die Vorbereitung der Klage kosten. Geld, das wir mit unseren Partnern aufbringen müssen. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass unser Spendenaufruf das Geld für die ersten Schritte in wenigen Tagen mobilisieren konnte.
Bis Ende Juli müssen alle Unterlagen fertig sein und wir treten der Klage als Streithelfer bei. Dann müssen wir abwarten, ob uns das Gericht akzeptiert. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Europawahl ist Schicksalswahl
Wir erleben derzeit, wie zerbrechlich eine Institution wie die Europäische Union sein kann. Seit Jahren verfolgt die extreme Rechte in Europa das Ziel, die Nationalstaaten wieder zum Zentrum der Politik zu machen. Dabei werden sie immer erfolgreicher – aber wir sehen zugleich auch, wie absurd die Vorstellungen eines Horst Seehofer sind. Wer Menschen an der eigenen Grenze abweist, bekommt ein Problem mit seinen Nachbarn. Flucht und Migration sind Herausforderungen, die nur auf europäischer Ebene gemeistert werden können.
So gefährdet die EU manchmal wirken mag: Sie beweist auch immer wieder, wie viel Gestaltungsmacht sie in unseren Gesellschaften hat. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zum Beispiel: Mit viel zu viel falsch gezahlten Subventionen fördert sie eine industrielle Landwirtschaft, die auf Pestizide und Monokulturen setzt. Die Folge: 75 Prozent der Fluginsekten sind in den vergangenen drei Jahrzehnten verschwunden[5]. Auch die Vögel, die von ihnen leben, werden immer weniger.[6]
Beide Themen werden sich zur Europawahl am 26. Mai 2019 zuspitzen. Wer ab Herbst Wahlkampf machen oder für das Parlament kandidieren will, muss sich unseren Fragen zu diesen Themen stellen. Wir haben uns dazu Ende Juni in Rom beraten, und wir haben um Spenden gebeten. Der Erfolg dieses Spendenaufrufs hat uns begeistert und überwältigt: Jeden Monat erhalten wir nun weitere 5.000 Euro regelmäßige Spenden, eine Steigerung um 10 Prozent.
Das ist uns ein Auftrag. Jetzt besprechen wir mit unseren Partnerorganisationen, welchen Ansatz wir im Herbst verfolgen wollen, um die Schicksalswahl für uns zu nutzen.
Wir wurden gehört, uns wurde nicht gefolgt
Wir waren sofort alarmiert, als wir hörten, dass eine halbe Milliarde Euro der EU für neue Rüstungsforschung ausgegeben werden soll. Zusammen mit unseren Partnern haben wir in den vergangenen zwei Jahren alle Register gezogen:
143.328 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa fordern, das Geld in zivile Konfliktaustragung zu stecken statt in neue Waffen.
Mehr als 4.000 von uns beteiligten sich online am Beratungsverfahren der Europäischen Kommission. Wir haben so unsere Argumente direkt in die Beratungen eingebracht.
Aktivist/-innen vom European Network Against Arms Trade (ENAAT) und WeMove trafen Anfang 2018 den Stab der EU-Außenbeauftragten Mogherini, sowie führende EU-Parlamentsabgeordnete wenige Tage vor einer wichtigen Ausschusssitzung.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung erhielten alle Abgeordneten im Europaparlament einen offenen Brief mit unseren Argumenten.
Leider entschied die Mehrheit im Parlament, das Geld in Rüstung zu investieren und nicht in den Aufbau ziviler Konfliktlösungen. Auch wenn wir mit dieser Kampagne nicht erreicht haben, was wir uns erhofften, verfolgen wir die Entwicklungen weiter. Und wir werden wieder aktiv, wenn wir eine Chance für uns sehen.
Das neue Datenschutzrecht und eine Folge
Die Datenschutz-Grundverordnung gehört sicher zu den Regeln der EU, die wir begrüßen: Unser aller Daten sind europaweit besser geschützt. Die neue Regel erfordert aber auch, dass wir nur diejenigen mit Informationen versorgen dürfen, die uns das ausdrücklich bestätigt haben.
Unser Technik-Team hat alle unsere Daten sehr sorgfältig geprüft: Bei der Mehrzahl von Leuten in unserer Datenbank haben wir die ausdrückliche Zustimmung bereits und können dies nachweisen. Wir waren da dem Gesetz bereits voraus. Bei einem kleineren Teil lag die Zustimmung allerdings nicht ausdrücklich genug vor. Diese Personen haben wir angeschrieben, viele haben ihre Zustimmung nachträglich erteilt. Aber mehr als 200.000 taten das leider nicht, so dass wir die Anzahl der in WeMove vereinigten Bürgerinnen und Bürger Europas von rund 940.000 auf aktuell 708.855 korrigieren mussten.
Wir danken an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse. Unsere Bewegung wird stark aus dem Engagement vieler Einzelner. Jede Unterschrift zählt und jede Spende ist wichtig. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie WeMove mit einer monatlichen Spende von 8, 15 oder 30 Euro unterstützen. Sie macht es möglich, dass wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit vorschlagen können. Gemeinsam zeigen wir Haltung – das ist wichtiger denn je.
Wir grüßen aus vielen Ecken Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
David Schwartz (Brüssel)
für das gesamte WeMove.EU-Team – WeMove.EU
Referenzen:
[1] http://sustainability.c-and-a.com/sustainable-products/sustainable-materials/other-raw-materials/preferred-man-made-cellulosics/
[2] http://changingmarkets.org/wp-content/uploads/2018/03/Roadmap-towards-responsible-viscose-and-modal-fibre-manufacturing.pdf
[3] Die Brüsseler Hauptstadtregion hat beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die EU-Entscheidung zur Neuzulassung von Glyphosat eingereicht. Aus ihrer Sicht war die wissenschaftliche Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken der Chemikalie nicht ausreichend. Darüber hinaus wurde den Studien der Industrie mehr Gewicht beigemessen als unabhängigen Analysen. Laut Regionalregierung liegen zu wenige Daten vor und dadurch werde gegen das “Vorsorgeprinzip” verstoßen. Genau auf diese Argumente stützte sich auch unsere Europäische Bürgerinitiative.
[4] Pesticide Action Network (PAN) Europe, SumOfUs, Health and Environment Alliance, Corporate Europe Observatory, CEO
[5] http://www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/insektensterben-75-prozent-weniger-insekten-in-deutschland-15250672.html
[6] http://www.bund-rvso.de/vogelsterben-ursachen.html

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr. Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg!

Jeden Tag kämpfen Menschen …

… rund um den Glos gegen ihre Vernutzung, Ausbeutung und Diskriminierung und suchen nach Auswegen. labournet.tv macht ihre Erfahrungen sichtbar. labournet.tv ist ein Online-Archiv für Filme aus der Arbeiter/innenbewegung – alten und neuen – aus allen Teilen der Welt. Im Zentrum stehen die Situation der Lohnarbeiter/innen, ihre Selbstorganisierung, historische und aktuelle Arbeitskämpfe und gesellschaftliche Alternativmodelle. labournet.tv ist auch eine Bewegte-Bilder-Suchmaschine für die Geschichte der Klassenkämpfe auf allen Kontinenten. Was bislang nur schwer auffindbar ist, etwa auf kommerziellen Videoplattformen oder in geschlossenen Filmarchiven, sammeln wir auf labournet.tv. Wir untertiteln die Filme und machen sie kostenlos zugänglich, online und für Veranstaltungen. Bisher umfasst das Archiv 750 Videos aus 52 Ländern, jedes Jahr kommen 50 neue dazu. – Ein reicher Fundus für politische Bildungsarbeit. – https://de.labournet.tv. Die Videos: https://de.labournet.tv/videos

Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen

Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage im Auftrag der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). 70 Prozent wollen demnach, dass die Atomsprengköpfe aus Büchel (Rheinland-Pfalz) verschwinden, nur 16 Prozent möchten, dass sie bleiben. Außerdem sprechen sich 71 Prozent dafür aus, dass die Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbot beitritt, nur 13 Prozent sind dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat mehr als 2.000 Deutsche befragt, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ. – Quelle: https://www.icanw.de/neuigkeiten/umfrage-deutsche-wollen-abzug-der-atomwaffen/

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen! „Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen. Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer! Verlangen Sie mit allem Nachdruck von Ihren Amtskollegen aus Italien und Malta, dass die Boote und Flugzeuge der Helfer wieder Menschen retten dürfen. Überlassen Sie die Debatte nicht Innenminister Seehofer und denen, die Europa zur Festung machen wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Flüchtlinge legale Fluchtwege nach Europa bestehen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können.“ – Erschreckende Meldungen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 / “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html / “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
Petition unterzeichen: https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-sterben-im-mittelmeer-seenotrettung-ist-kein-verbrechen?bucket=nl-18-07-05-seaw

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

Die Urheberrechtsreform hat die Abstimmung des Rechtsausschusses durchlaufen – nun geht es im finalen Schritt an das EU-Parlament. Hierbei ist die Rede von einer Reform, die das Internet, wie wir es kennen, massiv einschränken wird. Informations- und Meinungsfreiheit sind bald nur noch Begriffe einer vergessenen Kultur, die einst das Netz ausmachte. Wir wenden uns hiermit direkt an die Abgeordneten des EU-Parlaments: Beenden Sie diesen Wahnsinn und sprechen Sie sich offen gegen die Artikel 11 und 13 aus. Stimmen Sie gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und setzen sich damit für die Rechte und Freiheiten jener Bürger ein, die Ihnen ihr Vertrauen schenken. – Appell unterschreiben: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

Die KünstlerInnen-Initiative www.unruhestiften.de ruft auf:

Für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Schluß mit Abschiebehysterie und Hetze gegen Flüchtlinge!
Nach wie vor ertrinken wöchentlich Flüchtlinge im Mittelmeer, zuletzt Mitte Juni vor der Küste Libyens 220 Menschen. Die tagelange Odyssee des Flüchtlingsrettungsschiffes „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord, die keiner haben wollte, setzte sich fort mit den Rettungsschiffen „Lifeline“ und „Open Arms“. Situationen des Ablehnens und gegenseitigen Abschiebens von Flüchtlingen durch Länder, und des Aussetzens auf dem Meer sind inzwischen keine einmaligen Vorkommnisse mehr an den Grenzen Europas. Die schon immer hohen Flüchtlingsmauern werden unüberwindbar.
Gleichzeitig gibt es seit Wochen in einer unfassbar aggressiven Form einen Vorstoß der reaktionären Kräfte innerhalb der Union, insbesondere der CSU, gegen die Flüchtlingspolitik in unserem Land. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem Seehofer, Söder, Dobrindt und Konsorten nicht die Axt an das im Grundgesetz verankerte Asylrecht anlegen.
Vordergründig geht es ihnen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober offenbar darum, die AFD rechts zu überholen. Tatsächlich aber geht es Ihnen um mehr als um Wählerstimmen: Der Streit der CSU-Spitze mit Bundeskanzlerin Merkel über die „Willkommenskultur“ in der Flüchtlingspolitik (die keine ist), schwelt schon seit Jahren.
Es geht den rechten Kräften der CSU in Bayern letztendlich darum, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht zu beschneiden und die gegenwärtige Asylpolitik, die mit Merkels Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2014 begonnen hat, nicht nur radikal zu verändern, sondern zu zerschlagen. Dies auch mit offener, herbeizitierter und herzlicher Unterstützung anderer europäischer Rechtsnationalisten wie Orban (Ungarn) und Kurz (Österreich). Und natürlich mit dem Druck des rechten Mobs aus dem Umfeld der AFD.
Verdrängt wird bei allem Streit die Tatsache, dass täglich nach wie vor Menschen sterben im Mittelmeer oder auf der Flucht, oder in Not sind. Sie müssen aus ihren Heimatländern fliehen, weil dort europäische Staaten gemeinsam mit den USA Krieg führen, oder weil dort europäische Konzerne die Bodenschätze rauben und keine Lebensperspektiven für die Existenz der Bevölkerung schaffen.
Ein humaner und solidarischer Umgang mit Flüchtlingen ist ein Grundbedürfnis von Menschen aller Völker. Er gehört zu einer Kultur der Aufklärung und des menschlichen Fortschritts. In Deutschland entspringt die Verantwortung dafür zudem den fürchterlichen Lehren der Nazi-Zeit und des Holocaust.
Politiker führen als Begründung für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gerne irgendwelche Meinungsumfragen an. Der geflügelte Satz „das wollen die Bürger“ wird zur rechtspopulistischen Standardfloskel. Allerdings zählen, wenn es um Menschenrechte geht, eben keine Meinungsumfragen, sondern das praktische Engagement. Beispielhaft sind tausende Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren für Flüchtlinge in Deutschland aktiv. Sie arbeiten vor Ort in kommunalen Einrichtungen oder unterstützen Hilfsorganisationen wie „Sea Watch“ oder politische Flüchtlingsinitiativen. So entstanden in vielen Orten und Stadtvierteln eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration.
Diese Kultur muss erhalten bleiben und verteidigt werden. Wir rufen auf, aktiven Widerstand gegen jede Form der Verschärfung in der Flüchtlingspolitik zu leisten. Lasst uns – jetzt erst recht – gemeinsam für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen und wirken. Wir fordern Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende auf: Lasst uns vor Ort gemeinsam mit Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen Solidaritätsfeste- und -konzerte für Flüchtlinge veranstalten und Ausstellungen, Lesungen und Theater organisieren.
Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Juli 2018 – Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de, c/o Werner Lutz. Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres …

Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal: „full court, grande salle… der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis fünf Mitgliedern, die große Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun sitzen im goldenen Saal alle – 20 Richter und 4 Richterinnen. Art. 16 der Satzung des EuGH stellt klar: Dies findet nur bei einer Rechtssache von außergewöhnlicher Bedeutung statt.
Auch der Vortrag der EU-Kommission zeigt: Es geht ums Ganze. Heute wird nicht nur über CETA verhandelt, sondern es geht um die Paralleljustiz an sich. Das Verfahren betrifft alle neuen Verträge, die gerade verhandelt werden, z.B. mit Singapur, Vietnam, Mexiko, Chile, Myanmar. Es betrifft vor allem die neuen Verträge mit den Schwergewichten Japan und China. Das EuGH-Verfahren wird sogar Auswirkungen auf alle bereits bestehenden Abkommen haben, die EU-Mitgliedsländer abgeschlossen haben. Die EU-Kommission erwähnt vor Gericht die unglaubliche Zahl von 1.344 Investitionsschutz-Abkommen, die betroffen sind. Zuerst stellt der belgische Anwalt seinen Antrag vor. Danach haben die EU-Institutionen und alle 27 Staaten die Möglichkeit vorzutragen – in ihrer Landessprache. Die 65 Übersetzerinnen und Übersetzer, das sind Dolmetscher/innen in den Kabinen an den Seiten des großen Saales, leisten Großartiges, sie übersetzen in 23 Sprachen, fast sechs Stunden lang.
Alle Länder trugen im Grunde das Gleiche vor – so fasst es der Präsident des Gerichts am Nachmittag zusammen: Keine Regierung hat ein Problem mit der Paralleljustiz. Nur das kleine Slowenien stellt sich mutig und kompetent gegen den Strom. Dann beginnen die Richter/innen zu fragen und nehmen die EU-Kommission und den Europäischen Rat in die Zange. Die Materie ist kompliziert: Wer darf EU-Recht auslegen? Wie sind die Verfahrensabläufe? Darf ein Investor erst zu nationalen Gerichten gehen und, wenn ihm das Urteil nicht passt, danach zur Paralleljustiz? Werden ausländische Investoren dadurch bevorzugt? Auf welcher Grundlage arbeitet diese Paralleljustiz? Wie werden Schadenersatzansprüche errechnet?
Ein Richter verlässt das juristische Detailgerangel und bringt es perfekt auf den Punkt: Kanada ist ein demokratisches Land, Kanada hat ein funktionierendes Rechtssystem, ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Warum brauchen wir diese komplizierte Paralleljustiz überhaupt? Gab es irgendwelche Vorfälle in der jüngsten Zeit, die dies rechtfertigen würden? Wir haben jahrzehntelang positive Erfahrungen mit Kanada, wir vertrauen einander. Ist es nicht ein Rückschritt, so ein Misstrauenssystem einzuführen? Die Antwort der Kommission war entlarvend: Es geht nicht um Vertrauen. Wir brauchen diese Paralleljustiz, weil Großinvestoren Sicherheit haben wollen und zwar schnell. Damit ist alles gesagt, es geht nicht um die Menschen, es geht um die Konzerne.
Dieses Politikverständnis ist so meilenweit von dem weg, was wir unter Demokratie verstehen. Das kann man so nicht stehen lassen. Wir hoffen, dass der EuGH das auch so sieht und der Paralleljustiz in Handelsabkommen mit seinem Urteilsspruch ein für alle Mal den Garaus macht. Aber darauf wollen wir nicht warten. Unabhängig davon ziehen wir alle Register gegen dieses undemokratische Abkommen. CETA ist auch ohne Paralleljustiz vorläufig in Kraft getreten. Es braucht noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Da haken wir ein. Die Zustimmung der Bundesländer ist nicht gesichert. Wenn Grüne und Linke zu ihren Positionen stehen, wird es keine Mehrheit zu CETA geben. Wir helfen Ihnen dabei.“
Quelle: Mehr Demokratie e.V. – Charlie Rutz – Leitender Redakteur für Webseite, Social Media & Online-Fundraising Greifswalder Str. 4 , 10405 Berlin, E-Mail: info@mehr-demokratie.de, Telefon: (030) 4208 2370