„Demokratie in Europa“ – Die deutsche Wahlplattform von DiEM25 tritt zur Europawahl 2019 an

Die kommende Europawahl ist keine gewöhnliche Wahl. Es geht darum, wie unsere Kinder einmal leben werden. In ganz Europa sehnen sich Menschen nach einem progressiven Aufbruch. Überall gehen Menschen für Solidarität, Umweltschutz und Weltoffenheit auf die Straße. Trotzdem finden sie in der klassischen Politik kaum Gehör. Deshalb hat DiEM25 eine transnationale Initiative, den „European Spring“, gestartet, und gemeinsam ein Programm für soziale Gerechtigkeit, radikalen Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und eine menschliche Migrationspolitik entwickelt. Genau das also, was fehlt! Und mit diesem Programm werden wir in ganz Europa zur Europawahl antreten. Für DiEM25 war die Gründung einer eigenen deutschen Partei (strenggenommen eine parteiähnliche Organisation, SPV) ein großer Schritt. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber nach Gesprächen mit anderen deutschen Parteien war klar, dass diese – bis auf DiB, mit denen wir ein Bündnis geschlossen haben – sich nicht eindeutig für europäische Solidarität anstatt Austeritätspolitik, für offene Grenzen, für europaweit massive Investitionen zur Abwendung der Klimakatastrophe und gegen den wieder aufkeimenden Nationalismus stark machen würden. Deshalb nimmt DiEM25 durch seinen deutschen Ableger Demokratie in Europa an der Europawahl teil und am 25.11. machen wir unsere Aufstellungsversammlung. Carpe DiEM!
Die deutsche Europapartei: https://www.demokratie-in-europa.de
Mehr erfahren über die Aktivitäten von DiEM25: https://mailchi.mp/78d8ce06a3ee/words-alone-are-not-enough-842093?e

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Die Geschichte von Paul Grüninger

Die Geschichte von Paul Grüninger, schweizerischer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete: Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace, Mimmo Lucano, wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht. Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging, zu entscheiden, ob man seinem Gewissen folgen soll, auch auf Kosten gegen ein als ungerecht geltendes Gesetz zu verstoßen, was oft schwerwiegende Konsequenzen nach sich zieht. Wir kennen viele Beispiele für solch mutige Entscheidung – da gab es Menschen, die in den Vereinigten Staaten entlaufene Sklaven versteckten und beschützen, und solche die dasselbe mit den Juden vor und während des Zweiten Weltkriegs taten – und es ist genau einer dieser Helden, an den wir uns erinnern sollten: In der „neutralen“ Schweiz half Paul Grüninger, Kommandant der Kantonspolizei in St. Gallen, Hunderten von Menschen, von Österreich über die Grenze in die Schweiz zu kommen … – Ein wichtiger Geschichtsbeitrag der Internet-Agentur „pressenza“: www.pressenza.com/de/2018/10/die-geschichte-von-paul-grueninger-schweizerischer-polizeikommandant-der-verurteilt-wurde-weil-er-hunderte-von-fluechtlingen-rettete.

Krieg zerstört die Menschlichkeit

Das Thema passt bestens in unsere Zeit: 200 Jahre Bayerische Verfassung / 100 Jahre Freistaat Bayern / 100 Jahre Räterepublik / 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte und im kommenden Jahr 70 Jahre Grundgesetz der BRD. Der ehemalige Brucker Stadtrat Helmut Zierer stellt sein Buch vor: „Ein ‚Bauernopfer‘ für den Größenwahn des Kaisers“. Vor ein paar Jahren entdeckte Helmut Zierer eine alte Feldpostkarte, die eine ganz andere, nämlich fürsorgliche und liebevolle Seite des Großvaters zeigte. Erst da verstand er, dass der Krieg seinen Großvater Johann psychisch zerstört hat. In seinem Buch greift der ehemalige Stadtrat diese Familiengeschichte auf und versucht Ursachen und Erklärungen für die schrecklichen Ereignisse zu finden. Dabei entsteht gleichzeitig eine historische Darstellung des Ersten Weltkriegs. – Eine Kooperationsveranstaltung der Stadtbibliothek mit dem Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun. Am Dienstag, 16.10., um 19.30 Uhr, in der Stadtbibliothek, Bullachstr. 26, FFB. Eintritt frei

Ist ein „demokratisches, friedliches, ökologisches, feministisches, solidarisches“ Europa möglich?

Vergangenes Wochenende folgten 650 Menschen der Einladung von Attac nach Kassel, um die Kritik an der herrschenden Politik der Europäischen Union zu präzisieren und Visionen von einem solidarischen, demokratischen, ökologischen, friedlichen und feministischen Europa und Widerstandsformen und Wege dahin zu diskutieren. Auf drei großen Podien, zehn Foren und 60 Workshops mit viel wissenschaftlicher und politischere Prominenz war der gemeinsame Tenor des Kongresses: „Lasst uns in allen Ländern Europas gegen Austerität kämpfen!“. Ein Bericht: https://www.heise.de/tp/features/Ist-ein-demokratisches-friedliches-oekologisches-feministisches-solidarisches-Europa-moeglich-4186910.html. Die Webseite des Kongresses: https://www.ein-anderes-europa.de/start

Haymatloz! Kooperationsprojekt zum Schicksals deutscher Juden in der Türkei

Veranstaltet werden drei sehens-, hörens- und wissenswerte Darstellungen des Schicksals deutscher Juden in der Türkei zur Zeit des Faschismus. In der Einladung heißt es: „Wir laden herzlich zu unseren Veranstaltungen mit Film, Ausstellung und Lesung nach Fürstenfeldbruck ein. Es geht um ein Kapitel der Zeitgeschichte, das bis vor Kurzem noch wenig bekannt war: »Haymatloz« schrieben die türkischen Behörden den deutschsprachigen Flüchtlingen in ihre türkischen Fremdenpässe, nachdem sie vom Deutschen Reich ausgebürgert worden waren. Vorwiegend jüdische deutsche Bürger und Bürgerinnen, unter anderem Wissenschaftler, Künstler und Politiker, fanden während der Zeit des Nationalsozialismus Aufnahme in der Türkei und wirkten dort an der gesellschaftlichen Modernisierung der Türkei unter Atatürk mit. Viele Einflüsse von damals wirken in der Türkei bis heute.
Während der Film die Biografien dort geborener Kinder der Vertriebenen von damals bis heute beleuchtet, geht es in der Ausstellung anhand von Biografien auch um die Schattenseiten dieses Vorgangs. In Kemal Yalçins zweisprachiger Lesung aus seinem Buch ‚Haymatlos – Dünya Bizim Vatanımız‘ (Haymatlos – Die Welt ist unsere Heimat) wird das Thema aus der Sicht eines türkischstämmigen Autors, der seit 1982 in Deutschland lebt, aufgegriffen. Auch im Licht aktueller politischer Entwicklungen und Diskussionen lohnt es sich, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Wir hoffen, viele Mitbürger mit unserem Projekt anzusprechen und bei unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.“ – Eine Kooperation zur deutsch-türkischen Geschichte vom 23.10. bis zum 30.11. in Fürstenfeldbruck zwischen den Veranstaltern von Stadtbibliothek, Bündnis FFB ist bunt, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft KV, Lichtspielhaus und der VHS.
Eröffnung mit Einführung: „Haymatloz“, der Film von Eren Önsöz (2015): am 23.10., 18.30 Uhr (Einlass ab 18 Uhr), im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Eintritt 6,00 €.
Ausstellung: „Haymatloz“ vom Aktiven Museum Berlin, von 23.10. bis 30.11., in der vhs, zu deren Öffnungszeiten, Eintritt frei. Führungen für Schulklassen oder Gruppen nach Vereinbarung unter 08141/539154.
Lesung/zweisprachig: Kemal Yalçın liest aus seinem Roman am 28.11., um 19:30 Uhr, in der Stadtbibliothek, Eintritt 5,oo €.

Verbot von Atomwaffen

122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen lassen! Am 26. September – dem Internationalen Tag zur Abschaffung der Atomwaffen – und am Folgetag haben weitere neun Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet und vier ratifiziert, somit gibt es 69 Unterzeichner. 19 Staaten haben den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Nachdem 50 Staaten ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft. – Infos: www.icanw.de

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

Appell unterschreiben für die Achtung der Menschenrechte im Welthandel! In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann (www.attac.de/menschenrechte-vor-profit), fordern attac und medico die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten. – Quelle: https://www.medico.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profite/binding-treaty – Hier unterschreioben: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/unterschreiben
attac: Helfen Sie mit, unsere Kampagne bekannt zu machen! Mitte Oktober findet das nächste Treffen der Binding Treaty-Arbeitsgruppe in Genf statt. Schon dort werden wir Druck machen und auf einen starken UN-Vertrag hinwirken. Die Unterschriften-Übergabe an die Bundesregierung ist für Anfang 2019 vorgesehen. Zudem haben wir noch eine Reihe weiterer Aktionen in Planung.

DiEM25: Wir bauen in ganz Europa vor 2019 unsere Dynamik aus

Jeremy Corbyn: „Was sagen progressive Menschen in Deutschland, Frankreich, den USA, Griechenland, Spanien? Sie sind sich doch einig: Wir können die Rolle der öffentlichen Dienste nicht weiter schwächen, nicht um den Preis von größerer Armut und mehr Ungleichheit, nicht um den Preis vergeudeten menschlichen Lebens… Wir können nicht die ganze Welt auf der Grundlage einer Dienstleistungswirtschaft organisieren.“
Yanis Varoufakis: „Um die Progressiven zusammenzubringen, aus Deutschland, aus den Vereinigten Staaten, aus Italien, aus Griechenland, aus Großbritannien, müssen wir eine entsprechende politische Infrastruktur schaffen, eine Bewegung […] Wir brauchen eine Progressive Internationale.“
Die globalpolitische sowie bundesinterne Großwetterlage lädt gelinde gesagt nicht zu Freudensprüngen ein. Während medial düstere Szenarien heraufbeschworen werden, wachsen die Bewegungen jedoch enger zusammen, unser Handeln verdichtet sich, wir werden sichtbarer und stärker, und das ist ein gutes Zeichen. Was steht demnach an bei DiEM25? Die Wahlflügel wachsen, das Projekt European Spring ist in vollem Gange. Wir glauben nach wie vor, dass sowohl unsere Zeitanalyse als auch unser Appell an progressive Kräfte sich zu vereinen, wichtiger denn je ist.
Die erste Mitgliederversammlung von DEMOKRATIE IN EUROPA (DiE) nach dem Beschluss über die Kooperation von DiEM25 und DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) findet am 29. und 30. September in Hannover statt. Unter dem Motto „Gemeinsam geht es besser“ haben Mitglieder beider Organisationen mit überwältigender Mehrheit für eine Kooperation und zum Antritt bei der Europawahl 2019 gestimmt. In Deutschland haben sich unsere Mitglieder für ein Bündnis mit der fortschrittlichen deutschen Partei „Demokratie in Bewegung“ entschieden. Wir haben eine Chance im Jahr 2019. Wir können entweder beweisen, dass DiEM25 da ist, um unsere Union zu reparieren und wieder aufzubauen und die Macht an die Menschen zurückzugeben, oder wir können als utopische Anekdote abgeschrieben werden. – Unterstützen: https://diem25.org/main-de

„Spurwechsel – Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Geflüchteten!“

Die Brucker Demo startet am Sonntag, 30.9., 14 Uhr, auf dem Volksfestplatz. Die Abschlusskundgebung ist am Landratsamt. Aus dem Aufruf: „120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften. Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen. Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden. In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden. Dagegen halten wir fest: Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht! Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben! Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache. Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt. Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.“ – Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen (unter anderen): Asylhelferkreise Eichenau, FFB, Puchheim, Gröbenzell, Alling, Landsberied, Olching, Türkenfeld, Maisach, Schöngeising, Grüne Jugend im Landkreis FFB, GEW-Kreisverband, Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, SPD, Grüne, Die Linke, MUT und V-Partei 3, Solidaritätsbündnis Asyl im Oberland, Münchner Flüchtlingsrat und Pfadfinder Stamm Bison Puchheim … Eine Auflistung der Unterstützer und alle Infos: https://asylhelfer-eichenau.de/demo-recht-auf-arbeit-und-ausbildung-fuer-alle-gefluechteten.

Zwei aktuelle Kampfplätze

Hambacher Forst: RWE-Chef Rolf Martin Schmitz: „Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion“. Das sieht der BUND anders. Wir sagen weiterhin entschieden „Nein“ zur Rodung dieses uralten Waldes und kämpfen mit aller Kraft (wie übrigens schon seit Jahrzehnten) für dessen Erhaltung. Alles Infos zum Hambacher Wald auf einen Blick: www.bund.net/themen/waelder/hambacher-wald
100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“. Das hätte kaum jemand gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische, aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden. Viele haben mitgeholfen und gesammelt – überall in der Republik. Davon wurden rund 80.000 Unterschriften offline, d.h. auf Papier, gesammelt in dem Menschen auf der Straße, in der Nachbarschaft, auf der Arbeit, im Verein und und und angesprochen wurden. Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln, aber besonders die lokalen Aktionen und Demonstrationen überall in der Republik vom 1. bis 4. November 2018 vorbereiten. Es tut mehr als Not, da wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht. Nein, wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden € für Rüstung ausgeben! Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.
Also alle, die noch nicht dabei sind. Macht mit! Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitglieder des Arbeitsausschusses der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der bisherigen 90.000 Unterzeichner*innen des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.
Mehr Informationen und weitere Bilder auf unserer Webseite: https://abruesten.jetzt/2018/09/abruesten-statt-aufruesten-bei-fraktionen-des-deutschen-bundestages. Weiterlesen: https://abruesten.jetzt/2018/09/4-11-november-2018-bundesweite-dezentrale-aktionen-und-demonstrationen/

Demo gegen AfD in FFB

Das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ ruft zur Kundgebung auf am Dienstag, 18.9., ab 18:00 Uhr, vor dem Veranstaltungsforum in Fürstenfeldbruck, Klosterareal, FFB: „Liebe Demokratinnen und Demokraten! Es ist Landtagswahlkampf! Und schon wieder möchte die AfD mit ihrem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Fürstenfeldbruck im Veranstaltungsforum ihre rassistischen, demokratiefeindlichen, rückwärtsgewandten, ausländerfeindlichen, antisemitischen, islamophoben und geschichtsklitternden Thesen unters Volk bringen. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative! Sie spaltet die Gesellschaft, hat keine Scheu, sich mit Rechtsextremen u.a. von Pegida und den Identitären zu zeigen und sorgt dafür, dass hetzerische Parolen und Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden. Sie pauschalisiert gefährlich und beschädigt unsere Demokratie. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Kommt deshalb alle zur Kundgebung! Bringt eure Transparente und kreative Ideen für die Gestaltung der Kundgebung mit! Und leitet diese Info in euren Kreisen weiter! Wer möchte, schreibt an die für die Genehmigung der AfD-Veranstaltung Verantwortlichen im Veranstaltungsforum und in der Stadt Fürstenfeldbruck.“
Aufruf: Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und GEW Kreisverband FFB
Weitere Infos über das Bündnis unter
https://ffbbunt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/bruckbunt/
https://twitter.com/ffbbunt/

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

„Fast ist es untergegangen in diesem Sommer, jedenfalls in den deutschen Medien, dass die USA ihre Drohnenangriffe in Afghanistan weiter ausgeweitet haben. Mindestens zwei Mal die Woche – so die New York Times und die Washington Post – wurden in den Monaten Juli und August Drohnenangriffe gegen angebliche Terroristen geflogen. Dabei handelt es sich mehrheitlich um zivile Opfer. Das Ergebnis ist bekannt: immer mehr Tote, mehr Zerstörung und eine Ausweitung des Einflusses der Taliban. Ähnlich stellt sich die Situation in Jemen und Mali dar. Todbringende Drohnenangriffe, untrennbar mit Ramstein verbunden, werden intensiviert, Kriege verschärft sowie weiterhin aufgerüstet. Um 11,9% soll der Bundeshaushalt für Verteidigung 2019 erhöht werde. Nicht zu vergessen: Deutschland schafft eigene bewaffnete Drohnen an. Wir sind als Friedensbewegte – als Ramstein-Bewegung – gefordert, unsere Aktivitäten auszuweiten.“ – Mehr Infos: www.ramstein-kampagne.eu

Missbrauch ist nur die Spitze des Eisbergs kirchlicher Verfehlungen

Eine schrecklich schweigsame Familie: Durch die unseriöse Erstellung der Erhebung und die dennoch schockierenden Ergebnisse von mindestens (!) 3.677 missbrauchten Kindern allein seit 1946 wirkt diese zur Entlastung gedachte Studie gegenteilig: Die Kirche erscheint dadurch erst Recht als eine Institution, die außer Kontrolle geraten ist und die sich – mitten in Deutschland – die eigenen Gesetze schreibt. Die Studie ist durch ihre aufreizend unseriöse Machart – weit über das Thema Missbrauch hinaus – weiterer Beleg für die Respektlosigkeit der Kirchen gegenüber dem Rechtsstaat und seinen allgemeingültigen Regeln. Und selbst in dieser problematischen Untersuchung finden sich Sätze, die genau diesen Befund stützen: „Repräsentanten der Kirche haben, soweit man weiß, nur in 122 Fällen die weltliche Justiz eingeschaltet.“ Das betreffe nur 7,3 Prozent aller des Kindesmissbrauchs Beschuldigten. Über 90 Prozent der Täter kamen demnach in den Genuss eines kirchlichen Parallel-Rechts, die Dinge blieben auch laut der „eigenen“ Studie in der schrecklich verschwiegenen Familie … Geldwäsche, Mafia-Kollaboration, angebliche antikommunistische Terrorfinanzierung, neoliberale Propaganda, politische Einmischungen und die große Nähe zu zahlreichen Despoten – man muss nicht ins Mittelalter schauen, um auf schlimme Vorwürfe gegen die katholische Kirche zu stoßen … Indem die Kirchen (vorübergehend) in die durch Kürzungen geschlagenen Breschen des Sozialstaats springen, mildern sie (nur scheinbar und nur vorübergehend) die soziale Spaltung. Doch diese Milderung ist eine Illusion. Durch diese Irreführung als soziale Pseudo-Puffer helfen die Kirchen aktiv beim Abbau des Sozialstaats, obwohl sie sich doch verbal hin und wieder dagegen aussprechen … – Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=45983

Bruck beteiligt sich künftig am Flaggentag für Frieden

Der Brucker Gedenktag für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fand am 5.8. statt. Das Brucker Tagblatt schreibt dazu: „Karin Geißler spricht von einem Kreis, ‚der leider immer wieder überschaubar bleibt‘. Doch die Dritte Bürgermeisterin hat für die rund 60 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung, die das Sozialforum Amper seit 2006 für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki organisiert, auch eine gute Nachricht mitgebracht. ‚Fürstenfeldbruck wird sich im kommenden Jahr erstmals am Flaggentag beteiligen.‘ Der findet alljährlich am 8. Juli statt und soll an die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1996 erinnern. Der hatte im Auftrag der Vereinten Nationen festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sind. An diesem Flaggentag sind die „Mayors for Peace“ beteiligt, die „Bürgermeister für den Frieden“. Die Stadt Fürstenfeldbruck gehört seit 2014 zu diesem Kreis, dem in Deutschland 581 Städte angehören. – Der Bericht: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/bruck-beteiligt-sich-kuenftig-am-flaggentag-fuer-frieden-10220115.html. Unter dem Titel „Andacht – Die Auslöschung“ berichtete die Brucker SZ am 6.8.18: »Friedenslieder und Texte von Überlebenden stehen im Mittelpunkt der Hiroshima-Gedenkveranstaltung auf der Brucker Kneipp-Insel.«

Atommüll aus Garching

Mehr als 300 Kilogramm waffentaugliches Uran lagern vor den Toren Münchens – in Form von Brennelementen des Forschungsreaktors Garching, der allen internationalen Bestrebungen zum Trotz mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Bereits der bisher entstandene Atommüll aus Garching würde reichen, um daraus 50 Atombomben zu bauen, wenn das Material in die falschen Hände gelangen sollte. Ende 2018 läuft schon zum zweiten Mal eine Frist zur Abrüstung des Reaktors auf niedrig angereichertes Uran aus. Als die erste Frist vor acht Jahren verstrich, war Markus Söder Umweltminister und damit Chef der Atomaufsicht in Bayern. Als Ministerpräsident kann er jetzt das Spiel mit der Bombengefahr beenden. Fordern Sie Markus Söder noch heute dazu auf! Die bayerische Staatsregierung möchte „ihren“ Reaktor am liebsten unbefristet mit hoch angereichertem Uran betreiben. So lässt sich jedenfalls ihre Antwort auf eine Anfrage des Umweltinstituts lesen. Dabei herrscht seit den späten 1970er Jahren international Konsens, in Forschungsreaktoren auf hoch angereichertes Uran zu verzichten. Der bislang einzige Neubau seit 1986, der sich nicht daran hält, steht in Garching. Nach 15 Jahren Betrieb ist es Zeit, sich endlich an die Spielregeln zu halten. Mitte Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an und die CSU steht in den Umfragen mit dem Rücken zur Wand. Ein öffentlicher Konflikt um den Reaktor in Garching ist das letzte, was Markus Söder brauchen kann. Das ist unsere Chance, ihn dazu zu bewegen, den Weiterbetrieb des Reaktors an die Abrüstung auf niedrig angereichertes Uran zu knüpfen. Fordern Sie Markus Söder jetzt in unserer neuen Aktion dazu auf!
Quelle: Umweltinstitut München e.V., Landwehrstr. 64 a, 80336 München, Tel.: (089) 30 77 49-0, E-Mail: info@umweltinstitut.org

Laut werden für Menschlichkeit

Sie wollen keine Zeugen für die Konsequenzen ihrer Abschottungspolitik. Getrieben von rechter Hetze bauen sie eine Festung Europa. Die Bundesregierung tut, als ginge sie das Sterben im Mittelmeer nichts an. Allein im Juni und Juli sind mehr als 850 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Rettungsschiffe „Lifeline“ und „Aquarius“ harrten tagelang mit hunderten Geretteten an Bord auf dem Meer aus, weil Italien und Malta ihre sicheren Häfen geschlossen haben. Während die Kanzlerin angeblich für humane Grundsätze kämpft, erfolgt die militärische Abschottung der EU in Afrika, werden in Libyen KZ-ähnliche Lager errichtet.
Doch damit kommen sie nur durch, wenn wir wegsehen. Und diesen Gefallen tun wir denen, die auf Gewalt, Abschreckung und Stacheldraht setzen, nicht. Zehntausendfach bringen wir die Rettungsweste mit Aufklebern in die Öffentlichkeit. Auf dem Briefkasten, auf dem Laptop, auf dem Auto: Mit deutlichen Forderungen an jeder Straßenecke sagen wir der Politik: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Hört auf, den rechten Hetzern hinterher zu laufen – wir wollen eine andere, eine menschliche Politik. Wenn es tausendfach Teil des Stadtbildes wird, ist es unübersehbar. Setzen Sie mit uns ein Zeichen für Menschlichkeit – gerade nach den Ereignissen in Chemnitz. Gemeinsam zeigen wir, dass uns nicht egal ist, was an Europas Grenzen passiert. Und dass wir Politiker/innen an einem Grundsatz aus dem Grundgesetz messen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss auch im Mittelmeer gelten!
Bitte schließen auch Sie sich der Bewegung für Menschlichkeit an. Damit Europas Regierungen endlich progressive Lösungen finden, braucht es Druck von Bürger/innen. Von den vielen friedlichen, engagierten Menschen. Von uns.
Aufkleber bestellen: www.campact.de/kb-weact/2018-ii-user-petitions/bestellen
Weitere Aktionen unter dem Banner der „Seebrücke“: www.seebruecke.org

Die Saat geht auf!

Werner Lutz, Erlangen, stellte Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt wegen Volksverhetzung. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin abgelehnt. Lutz ist Initiator der Satire-Initiative Einheiztext.de und der Initiative „Unruhe stiften“ (www.unruhestiften.de), die über 2000 unterzeichnende Künstler und Kulturschaffende hat. Er stellt klar:
» Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat … zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:
1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD. Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
3. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist. Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
4. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
5. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht. Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt. Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.
Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten. Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten! «
Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

Fluchtursachen schaffen statt solidarische Wirtschaftshilfe und wirksame Klimapolitik

„Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm …“ – Quelle: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus (Zitat aus: www.german-foreign-policy.com/news/detail/7705)

Neue Kommentare & Beiträge aus dem isw

Neue Kommentare & Beiträge aus dem isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München:
Die aktuelle Wetterlage und die Erderwärmung / Willy Sabautzki
Digitalisierung: Demokratie als Mogelpackung? / Marcus Schwarzbach
report 114 „Indien – Im System des globalen Kapitalismus“ erscheint am 1. September / isw-Redaktion
Umstrukturierung bei Siemens: Aushöhlung der Mitbestimmung? / Isa Paape
Quelle: https://www.isw-muenchen.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=81&wysijap=subscriptions&user_id

1. September: ANTIKRIEGSTAG weltweit

Wir rufen zur Teilnahme an der Münchner Friedenskundgebung auf: Samstag, 1.9., 14.00 – 17.00 Uhr, Richard Strauß Brunnen, Fußgängerzone, Marienplatz, München.
Kriege beenden! Abrüsten statt aufrüsten! Aktionstag und Kundgebung mit Rede-, Kulturbeiträgen, Infoständen, Unterschriftensammlung gegen Aufrüstung und die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Am 1. September 1939 begann mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands, mit über 55 Millionen Toten und dem Völkermord an Juden, Sinti und Roma. Die Lehre aus diesen Verbrechen heißt: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Heute erleben wir einen neuen dramatischen Rüstungswettlauf und Deutschland ist mit dabei. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Militärausgaben in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und sich bis 2024 auf rund 80 Milliarden Euro verdoppeln, Milliarden die im sozialen Bereich fehlen, im Bildungssektor, dem sozialen Wohnungsbau, Altenpflege und Schutz der Umwelt. Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Wir treten ein für Abrüstung statt Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller Waffenexporte. Wir wenden uns gegen Rassismus und  Nationalismus, die der Vorbereitung weiterer Kriege dienen.
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Münchner Frauen-Aktionsbündnis 8.März
Vorveranstaltungen:
Do. 03.August, 18:30, DGB-Haus – Return to Afghanistan. Dokumentarfilm über Geflüchtete, die zur Rückkehr gezwungen wurden.
Fr. 31.August, DGB-Haus – Frieden in Afghanistan? Mit Claudia Haydt (IMI) und Monika Steinhauser (Belevue di Monaco)
Veranstalter: DGB -München, Mü. Friedensbündnis, Attac-München.
Infos: www.muenchner-friedensbuendnis.de