Manifest gegen Kinderarmut und Altersarmut

Die Armut von Kindern und Älteren steigt drastisch. Es ist höchste Zeit, diesen Skandal zu beenden! Alte Menschen werden wie nutzlose Teile der Gesellschaft behandelt. Sie leben angeblich auf Kosten der Jungen. Auch den Jungen geht es immer schlechter – 20 % aller Kinder leben in Armut, an Bildung und Kinderbetreuung wird weiterhin gespart. Die Würde der Menschen wird der Nützlichkeit für die Wirtschaft geopfert. Die sozialstaatliche Altersversorgung wird demontiert. Davon profitiert die Finanzindustrie. Die Zukunftsaussichten der jüngeren Generationen werden immer finsterer. Vielen Millionen droht Altersarmut. Es ist höchste Zeit, dass Grundwerte des Humanismus zum Leitbild staatlichen Handelns werden: „Kinderrechte und Alter ohne Not sind Grundgesetzgebot“. Damit wollen wir deutlich machen, es geht uns nicht nur um die ältere Generation. Auch Rechte und Würde von Kindern und Jugendlichen sind ebenso als eindeutige Staatsziele im Grundgesetz zu verankern. – Infos: http://www.seniorenaufstand.de und http://alterohnenot.de. Forderung an den Deutschen Bundestag, endlich die Lebensstandardsicherung für die ältere Generation im Grundgesetz zu verankern. Zum herunterladen: Petitionstext mit Unterstützungsliste und Begründung. Campact hat dafür ein Video produziert: https://www.facebook.com/campact/videos/10155468638121365

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Straßennamen von Nazi-Kollaborateuren

Der Brucker Stadtrat entscheidet öffentlich über Straßennamen-Umbenennung am Mittwoch, 25.4., 19 Uhr. Nach jahrelangem „Ringen“ um eine klare städtische Position zur Umbenennung von Straßennamen will der Brucker Stadtrat nun endlich entscheiden. Folgt dem peinlichen Rumgeeiere um Für- und Gegenargumente heuer ein Stadtratsbeschluss, der klare Kante zeigt gegenüber faschistischen Umtrieben damals wie heute?
Bekanntmachung auf der Stadt-Webseite mit Vorlagen zu den Sitzungsdaten des TOP 5: https://session-in-fuerstenfeldbruck.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=749.
Das „Bündnis FFB ist bunt – nicht braun“, dem die Stadtverwaltung als Mitglied angehört, ruft auf: „Liebe Mitbürger, erscheinen Sie am Mittwoch, 25.4., ab 19 Uhr, im Rathaussaal FFB in großer Zahl. Das Thema ist entscheidend für unsere Zukunft. Nehmen Sie jede Gelegenheit wahr, unsere Stadträte von der Wichtigkeit zu überzeugen, dass Brucker Straßen nicht länger die Namen von Nazi-Kollaborateuren tragen dürfen!“
Im Anschreiben des Bündnis an die Brucker Stadträte heißt es: „Unser Bündnis hält es für dringend geboten, sich in der Angelegenheit der Umbenennung von Straßennamen, die durch Nazi-Kollaborateure belastet sind, öffentlich zu Wort zu melden. Wir bitten Sie, unsere Argumente ernst zu nehmen und Ihre diesbezügliche Entscheidung, die am 24. April im Stadtrat fallen soll, noch einmal gründlich zu überdenken. Angesichts des Rechtsrucks in Europa handelt es sich weniger um eine symbolhafte Entscheidung, als um eine politische Stellungnahme deutscher politischer Repräsentanten, die über unsere Stadt hinaus von Bedeutung ist.“ – M. Simoneit für das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“.
https://ffbbunt.wordpress.comhttps://www.facebook.com/bruckbunthttps://twitter.com/ffbbunt

Zweiter weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit

Welt ohne Kriege und Gewalt“ ist eine internationale Organisation, die Teil der humanistischen Bewegung ist. Sie nimmt einen besonderen beratenden Status innerhalb des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ein. Die Organisation wurde 1994 gegründet und wir sind in über 30 Ländern aktiv, auch in Indien. „Welt ohne Kriege und Gewalt“ ist eine soziale Bewegung, deren Ziel die Schaffung eines weltweiten Bewusstseins für Gewaltfreiheit ist … Am 2. Oktober 2018 wird in Neu Delhi ein weltweiter Marsch für Frieden starten. Höhepunkt des Marsches wird die Ankunft in Genf beim Hauptquartier der Vereinten Nationen sein. – Infos: https://www.pressenza.com/de/2018/04/zweiter-weltweiter-marsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-die-kraft-des-mitgefuehls-ausbauen/ und http://www.humanistmovement.net/index.php?lang=deu&secc=6 und http://www.theworldmarch.org/index.php?lang=deu

Bayerisches Polizeigesetz droht!

Still und heimlich will die CSU eines der heftigsten Polizeigesetze seit 1945 durchsetzen. Am Freitag, den 20.4., findet in Nürnberg eine Demonstration statt. Am Samstag, den 21.4., findet in Würzburg eine Demonstration statt. Weitere Demonstrationen in München, Weiden usw. folgen. Unterstützen Sie die Petition, helfen Sie mit, sie zu verbreiten! Dieses Video erklärt Ihren Freund/innen, Verwandten und Bekannten, worum es geht: https://www.facebook.com/campact/videos/10155485668876365 – Hier die Petition unterzeichnen: https://campact.org/Polizeigesetz-stoppen.

Berlins MieterInnen senden Signal an die Politik und Spekulanten

Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ / www.mietenwahnsinn.info: Berlin mobilisierte eine veritable Großdemonstration mit 25‘000 Teilnehmenden und zeigte so der Politik und den Immobilienhaien, auf was sie sich in den nächsten Jahren gefasst machen können, wenn die Mietpreissteigerung und die Verdrängung so weiter geht. Über 200 meist lokale Organisationen, Gruppierungen und Initiative hatten sich für die Aktionswoche zusammengeschlossen, die am Samstag mit einer Großdemonstration zu Ende ging. Die Demo, friedlich und kreativ, war so bunt wie die Berliner Mischung und bestand aus RentnerInnen, Eltern mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und Menschen der LGBT Community, ArbeiterInnen, Obdachlosen, Hipster, und Hartz IV-Empfänger. – Bericht: www.pressenza.com/de/2018/04/berlins-mieterinnen-senden-ein-deutliches-signal-die-politik-und-spekulanten

Waffen für die Welt

Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter des deutschen Waffenproduzenten Sig Sauer in Eckenförde wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dem Unternehmen, das Kurz- und Langwaffen produziert, wurden bereits 2015 weitere Rüstungsexporte untersagt. Im Februar desselben Jahres kündigte die Geschäftsführung 73 Beschäftigen. Mit den verbliebenen 50 Mitarbeitern gab Sig Sauer an, weiterhin lediglich Sportwaffen produzieren zu wollen. Die Produktion von Polizei- und Militärwaffen stellte die Firma in Deutschland tatsächlich weitgehend ein, Produktionskapazitäten wurden allerdings in die USA verlagert. Die Kampagne „Aktion Aufschrei“, die damit erneut erfolgreich Anzeige gestellt hat, führt ebenso ein Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf wegen illegaler G36-Gewehrexporte in Unruheprovinzen in Mexiko. Dieser Strafprozess findet ab dem 15. Mai vor dem Landgericht Stuttgart statt. – https://amerika21.de/2018/04/198893/waffenhandel-kolumbien – Mehr Infos: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/ruestungsfirmen

„Leid. Ich sehe viel Leid.“

Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte. Ein paar Ausschnitte: Leid. Ich sehe viel Leid. Was glauben Sie, wie solche Aussagen wie die von Herrn Spahn oder von Frau von der Leyen am Selbstwertgefühl der Menschen nagen? Ich kann bei meiner Arbeit beobachten, wie Menschen sich immer mehr aufgeben, weil die äußeren Umstände einfach brutal sind. Arbeitslose Menschen haben im Übrigen eine 20-mal höhere Suizidrate als Erwerbstätige … Gleichwürdigkeit … Diesen Begriff, den es in unserer Sprache nicht gibt, verwende ich gerne und sage, dass er die Basis unserer Kommunikation zu benachteiligten, armen Menschen sein muss. Man muss diesen Menschen mit Würde begegnen, ihnen Würde zurückgeben und ihnen so auch dabei helfen, wieder den Glauben an sich selbst, an das Wertvolle in ihnen, an die eigenen Ressourcen zu finden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass dieser Teil unserer Arbeit, wenn wir zum Beispiel zu wohnungslosen Menschen gehen und sie ärztlich versorgen, viel wichtiger ist als die Behandlung einer Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens … Menschen, die sich … Leistungsdenken nicht unterwerfen, stellen dieses Leistungsparadigma in Frage. Das macht sie gefährlich für das Funktionieren anderer Menschen in dieser Leistungsgesellschaft. Also auch daher kommt vielleicht diese Abschätzigkeit im Verhalten gegenüber sozial benachteiligter Menschen … Die Behörden stellen oft administrative Hürden auf, die sozial benachteiligte Menschen aufgrund ihrer fehlenden Kraft gar nicht mehr nehmen können. Außerdem beraten sie beispielsweise nicht rechtskonform. Hinzu kommt, dass neben den bürokratischen Hürden auf den Ämtern oft den Menschen auch noch vermittelt wird, dass sie selbst schuld sind, keinen Wert haben usw. Zudem sind Antragsformulare in einer Sprache verschriftlicht, die kaum verstehbar ist … Die Betroffenen sind mit dem, was von ihnen gefordert wird, oft überfordert. Sie können nicht erfüllen, was die Ämter von ihnen verlangen. Diese Bringleistung ist oft, meines Erachtens, so intransparent und hochschwellig, dass ein Scheitern, ein Nichterfüllen strukturell gewollt ist … Man arbeitet hier mit Abschreckung, anstatt ernsthaft Armut zu bekämpfen … Meine langjährige Erfahrung als Arzt, als Sozialarbeiter, als Mensch im In- und Ausland tätig, hat mir immer wieder gezeigt, dass in Afrika von Armut betroffene Menschen physisch verhungern, in Europa verhungern sie psychisch, weil sie als wertlos betrachtet werden … Bildung ist kein Garant, aus der Armut zu entkommen. Der Vorschlag „Bildung“ wird als Credo gebraucht, oft ganz im neoliberalen Sinne. Damit wird gesellschaftsstrukturelles Versagen wieder individualisiert … – Interview Teil 1: www.nachdenkseiten.de/?p=43341 – Teil 2: www.nachdenkseiten.de/?p=43343
Weiterführende Infos: http://gesundheit-ein-menschenrecht.de/kontaktstellen/bayern
Aus einer Rede von Leo Mayer, isw München, vor IG-Metallern:
Wenn mehr über Burka als über Altersarmut debattiert wird, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge die Menschen polarisiert und nicht eine Obergrenze für Mieten oder eine Untergrenze für Arme, dann drückt das die Rechts-Verschiebung im öffentlichen Diskurs aus … Wir brauchen eine neue politische Kultur: des Hinhörens, des gemeinsamen Lernens, des Suchens nach Gemeinsamkeiten, des Herausfindens, was richtig ist im Gegenargument – nicht des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der Anerkennung von Differenzen. Und dem Ansatz strategischer Überlegungen, wo können sich umfassende, sektorenübergreifende … Bündnisse aufbauen lassen … Wir müssen den Raum erkämpfen für eine neue Kultur des Zusammenlebens … – https://www.isw-muenchen.de/2018/04/kapitalismus-vernichtung-der-lebensgrundlagen
Im vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert … Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. – https://www.jungewelt.de/artikel/330611.strafcenter-in-aktion.html
Das Sozialgericht Gotha hält die Kürzungen für grundgesetzwidrig und hat darum das Bundesverfassungsgericht angerufen. Noch in diesem Jahr soll es nach Möglichkeit zu einer Entscheidung kommen … Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. – https://www.freitag.de/autoren/bennyk/die-menschenwuerde-ist-relativ-unantastbar
Inge Hannemann: „Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme“. – http://inge-hannemann.de/sanktionen-in-hartz-iv-als-eine-paternalistische-erziehungsmassnahme
Hartz IV: Jobcenter sanktionierten vergangenes Jahr auch Tausende Kinder, Elternpaare und Alleinerziehende – teils bis auf Null. Vereinigt und verteidigt euch, denn der einzelne ist Ämterwillkür hilflos ausgeliefert. – https://www.jungewelt.de/artikel/330698.repression-vom-amt.html

Umweltinstitut und Foodwatch warnen

Foodwatch warnt: Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP
Aus der aktuellen Info: Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind. foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht. Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum!
Die ganze Info: http://mailings.foodwatch.de/m/12358700

Umweltinstitut: Geheime Genehmigungsverfahren für neue Insektengifte
Aus der aktuellen Info: Während drei besonders gefährliche Insektengifte bald im Freiland verboten werden könnten, arbeitet die Agrarindustrie auf Hochtouren daran, neue Pestizide auf den Markt zu bringen. Die Zulassung von Mitteln mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor in Deutschland könnte jederzeit erfolgen. Aber das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen. Die Behörde will uns keine Auskunft über die Genehmigungsverfahren geben. Die Begründung dafür ist haarsträubend: Schon die Information, ob überhaupt Anträge auf neue Pestizid-Zulassungen vorliegen, ist für das Amt ein Geschäftsgeheimnis der Chemiekonzerne.
Unsere Klage gegen das BVL wird vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig verhandelt. Wir sind optimistisch, dass uns das Gericht recht geben wird. Doch die schwierigste Aufgabe steht uns noch bevor: Die neuen Insektengifte bekannt zu machen, bevor sie zum Problem werden. Denn es darf nicht passieren, dass im Windschatten des Verbots einiger Gifte klammheimlich neue Insektenkiller zugelassen werden. Dieses Pestizid-Karussell muss endlich aufhören, damit sich die Natur erholen kann!
Bisher wissen erst wenige Menschen von den neuen Bienengiften. Wir wollen sie deshalb überall im Land zum Thema in den Zeitungen machen. Wollen Sie uns dabei helfen? Dann finden Sie hier eine Anleitung für einen fundierten Leserbrief an Ihre Lieblingszeitung.
Die ganze Info: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7052580/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

Spanien und Puigdemont: Haftbefehl aufheben, miteinander reden

Petition – Wir, Bürgerinnen und Bürger Europas aus verschiedenen Ländern, fordern die spanische Regierung auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und die anderen Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zurückgezogen wird! Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen.
Was hier passiert, geht ganz Europa an. Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden. Wir fordern die beiden Seiten auf, miteinander zu reden! Die Unabhängigkeits-Verfechter juristisch zu verfolgen und Polizeigewalt gegen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, ist der falsche Weg. Es müssen politische Lösungen gefunden werden, die für die spanische und die katalanische Zivilgesellschaft tragbar sind. Ein erster Schritt zur Deeskalation muss die Aufhebung der europäischen Haftbefehle für Carles Puigdemont und seine ehemaligen Minister sein.
Wir fordern: Heben Sie den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die anderen Mitglieder der ehemaligen Regierung Kataloniens auf. Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die für eine Abspaltung Kataloniens sind und einigen Sie sich auf ein geregeltes Verfahren, wie es Schottland 2012 vorgemacht hat.
Hintergrund: Als Regierungschef hat Carles Puigdemont das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 organisiert. Spanien will ihn und andere Organisatoren dafür nun wegen Landesverrats anklagen und hat einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt. Deshalb musste Puigdemont auf der Durchreise durch Deutschland verhaftet werden und wartet jetzt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, ob er an Spanien ausgeliefert wird.
Nur der zuständige spanische Ermittlungsrichter (Pablo Llarena) am obersten spanischen Gericht (Tribunal Supremo) in Madrid kann den Europäische Haftbefehl aufheben. Die spanische Regierung ist jedoch in der Lage, positiv auf die Rücknahme des Haftbefehls einzuwirken, indem sie eindeutig signalisiert, den schwelenden Konflikt auf der politischen Ebene lösen zu wollen.
Petition unterschreiben: www.democracy-international.org/de/Katalonien

Neues globales Netzwerk gegen Waffenhandel will die Profiteure gewaltsamer Konflikte benennen

Ein breites Bündnis sozialer Akteure will den »tödlichen Entscheidungen«, die im Bundeskanzleramt zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie getroffen werden, entgegentreten. So erklärte es der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der unter anderem Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« ist. Das Ziel des Bündnisses seien dabei nicht allein die Recherchen zu Rüstungsexporten, sondern insbesondere auch Aktionen, um diesem mörderischen Business Einhalt zu gebieten. Dafür sollen sich Friedensaktivisten und Rechtsanwälte, Journalisten und Künstler weltweit zusammenfinden. Seit Donnerstag ist der Onlineauftritt des Netzwerkes in verschiedenen Sprachen im Internet zu finden. Der Ansatz bestehe darin, »den Tätern Name und Gesicht, den Opfern eine Stimme« zu geben.
Die Webseite: https://www.gn-stat.org/deutsch
RüstungsInformatinsBüro: http://www.rib-ev.de/rib-ev/die-arbeit-des-rib-ev

So vermarktet Coca-Cola süße Krankmacher an Kinder

Eine Dose am Tag erhöht Risiko für Fettleibigeit und Diabetes. Anders als beispielsweise Süßwaren, bei denen „eine Handvoll“ als unproblematisch gilt, sind Zuckergetränke schon in vergleichsweise geringen Mengen gesundheitsgefährdend: Eine Dose am Tag erhöht das Risiko für Übergewicht, Fettleibigkeit oder Typ-2-Diabetes. Zuckergetränke liefern nur „leere Kalorien“ ohne wichtige Nährstoffe und ohne eine entsprechende Sättigung zu verursachen, was zu einer überhöhten Kalorienaufnahme führt. Kinder und Jugendliche in Deutschland – vor allem Jungen – trinken deutlich mehr Zuckergetränke als empfohlen. – Infos: www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/mehr-zum-thema/coca-cola-report1

Ostermärsche 2018: Mehr Menschen setzen sich für Frieden ein

Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die steigenden Teilnehmerzahlen darin begründet, dass, angesichts der erschreckenden Weltlage, viele Menschen den Frieden bedroht sehen und nicht mehr hinnehmen wollen, dass Krisen und Kriege durch die aktuelle Politik noch bestärkt werden. Besonders erfreulich war auch, dass gewerkschaftliche Gruppen die Ostermärsche dieses Jahr stärker unterstützt haben. Am Marienplatz in München Marienplatz fand eine Kundgebung mit über tausend Teilnehmern statt. Gastredner Reiner Braun, einer der Sprecher der „Kooperation für den Frieden“, sprach zur aktuellen Aufrüstung durch die Regierung Deutschlands, die auf „Eskalationspolitik und völkerrechtswidrige Angriffskriege setzt, um unsere Welt ’sicherer‘ machen“ – siehe Video: https://youtu.be/BZaoXnukwb4
Er sagte unter anderem: „Es gibt die strategische Orientierung der politischen Elite: Deutschland soll wieder kriegstauglich werden und die Bevölkerung ideologisch ‚kriegsreif‘ geschossen werden … Dazu dienen die Schaffung von Feindbildern, die Verteufelungen, die Medienkampagnen, etc.Begleitet wird das durch eine immense Aufrüstungskampagne … Krieg ist für die politischen Eliten auch unseren Landes ein Instrument der Politik,. Die Bundeswehr ist an 17 Interventionseinsätzen weltweit beteiligt. Über die Notwendigkeit entscheidet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt von den Grünen. Interventionen für wirtschaftliche Interessen überall in der Welt sind das Credo dieser Politik, nur notdürftig getarnt mit ‚humanitären‘ Argumenten.“
Pressemitteilung vom 2.4.2018: www.friedenskooperative.de/aktuelles/bilanz-der-ostermaersche-2018

Neue Beiträge aus dem Münchner isw

Neue Kommentare & Beiträge aus dem Münchner isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V
Deutschland 2017: Gute Konjunktur trotz schlechter Politik?!

Deutschlands Exportüberschüsse treiben zum Handelskrieg

Neue Runde im globalen Steuerdumping

Deutsche Wirtschaft 2016: Flüchtlinge trieben Konjunktur an

Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

Webseite und eine Auswahl der Beiträge: www.isw-muenchen.de

Aufruf zur Demonstration am Samstag, den 21. April, 14 Uhr, Marienplatz, München

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert. Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben. Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden islamistischen Terrorgruppen. Russland, das den syrischen Luftraum kontrolliert, hat Erdogan faktisch freie Hand für die türkischen Bombenangriffe gelassen. Weder Deutschland, noch die EU, die USA und die NATO-Staaten haben den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien gestoppt. Sie tun auch jetzt nichts gegen die illegale Besatzung Afrins und gegen die weiteren Eroberungsplänen Erdogans.
Bereits kurz nach Beginn der türkischen Invasion in Afrin hatte Erdogan angekündigt, Nordsyrien bis zur irakischen Grenze „von Terroristen zu säubern“: „Wir werden die Operation in Afrin fortsetzen, bis wir unsere Ziele erreicht haben (…) Danach werden wir Manbij von Terroristen säubern. Danach werden wir weiter kämpfen bis zur irakischen Grenze, so lange bis kein Terrorist mehr übrig bleibt“. (1)
Terroristen sind für Erdogan alle Kurdinnen und Kurden, die in den syrischen Kantonen Afrin und Kobane selbstverwaltete, demokratische Strukturen aufgebaut haben. Terroristen sind für Erdogan die Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ, die erfolgreich den IS vertrieben haben und die Afrin gegen den Eroberungskrieg der Türkei verteidigen.
Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung – mit Kampfpanzern „Made in Germany“ – und allem, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat. Kurdinnen und Kurden werden wie in der Türkei von deutschen Staatsorganen kriminalisiert. Die engen Beziehungen zum NATO-Partner Türkei, die Waffengeschäfte und die Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr sind der Bundesregierung und der EU wichtiger als alle Menschenrechte und das Völkerrecht. Brüssel zahlt jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen. (2) Die Bundesregierung hat noch während der Angriffe auf Afrin Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. (3)
> Die türkischen Invasoren müssen zum Rückzug aus Nordsyrien gezwungen werden.
> Wir rufen auf zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden und allen anderen demokratischen Kräften in Syrien.
> Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland.
Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei!
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus – Hände weg von Afrin
1.) Tagesschau, 26.01.2018: http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-nordsyrien-103.html
2.) http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufruestung-ihrer-grenzen-a-1199535.html
3.) Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN, dpa 15.03.2018Unterstützungserklärungen für die Demo an: <claus.schreer@t-online,de> Fax: 089 – 168 94 15 – Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, Stichwort: Afrin

Warum Fanta in Deutschland doppelt so zuckrig ist

In Großbritannien tritt ab nächster Woche eine Herstellerabgabe für Zuckergetränke in Kraft. Denn stark zuckerhaltige Getränke fördern nachweislich die Entstehung von Übergewicht und Typ-2-Diabetes. Und die geplante Abgabe zeigt Wirkung: Ein Großteil der Hersteller auf dem britischen Markt – darunter Coca-Cola, Lidl und Nestlé – hat schon jetzt den Zuckergehalt seiner Getränke drastisch gesenkt. Doch die neue Bundesregierung lehnt eine solche Regelung für Deutschland bislang ab. Sie will es sich offenbar nicht mit der Lebensmittelindustrie verscherzen. Jede Stimme zählt: Die Bundesregierung muss den Rat von Ärzteverbänden und Fachorganisationen endlich befolgen und effektive Maßnahmen gegen Fehlernährung ergreifen! – Unterschriftenaktion: http://mailings.foodwatch.de/m/12323622/485899

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“. – Bericht: https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945 … und bald in ganz Deutschland: „Seehofers Masterplan“. Als thematische Bereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden – auf Kosten unserer souveränen Freiheitsrechte.
Petition unterstützen:
https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag

Energy Drinks für Kinder und Jugendliche?

In Großbritannien verkaufen Aldi Süd und Lidl keine Energy Drinks mehr an Kinder und Jugendliche. Richtig so! Denn Mediziner warnen seit langem vor den gesundheitlichen Risiken der aufputschenden Getränke. Nur was ist mit dem Kinder- und Jugendschutz in Deutschland? Hierzulande wollen die Discounter keine Altersbeschränkung einführen. Das können wir ändern! Helfen Sie uns dabei: Fordern Sie Aldi und Lidl mit uns auf, auch die Kinder in Deutschland vor den gefährlichen Wachmachern zu schützen! – Appell unterstützen: http://mailings.foodwatch.de/m/12313579

Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

Bisher 327 Tsd. Unterstützer/innen auf Change.org. Petition unterstützen: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung
25. März 2018 — Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.
Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.
Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten! Zeigen wir der Welt, daß wir aus den Fehlern des Nationalsozialismus gelernt haben, und wiederholen wir nicht, was wir einst unter Hitler den Katalanen und ihrem damaligen Präsidenten antaten! – Quelle: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22549776

Türkei setzt Expansionskurs ungehindert fort

„Der türkische Präsident Erdogan ist auf den Geschmack gekommen. Seine kriegerischen Vorstöße sind bislang erfolgreich und offenbar ist derzeit kein anderer Staat bereit, die Türkei bei ihren völkerrechtswidrigen Invasionen zu geopolitischen und ethnischen Korrekturen im türkischen Interesse zu bremsen. Erdogan pokert hoch mit dem Spiel zwischen den Großmächten Russland und USA sowie der Nato und der EU. Letztere ist gebannt davon, dass die Türkei nicht die Flüchtlingsschleusen Richtung Europa öffnet. Lieber sieht man es da schon, wenn Erdogan mit ethnischer Säuberung Flüchtlinge aus Syrien in Afrin ansiedeln will – und wahrscheinlich auch gleich islamistische Milizen, über die die Türkei die Kontrolle ausüben will. Und man akzeptiert bislang auch, dass die Türkei neue Flüchtlingsströme verursacht.“ – Bericht: https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-setzt-Expansionskurs-ungehindert-fort-4003551.html

Massenexodus in der Tier- und Pflanzenwelt

„Es gibt immer weniger brachliegende Flächen, dafür Korn- und Weizenfelder so weit das Auge reicht. Diese Monokulturen werden massiv mit Pestiziden besprüht, die das gesamte Ökosystem kontaminieren. Neonicotinoide und Glyphosat (Roundup), das am häufigsten verwendete Herbizid weltweit, tragen dabei wesentlich zur Dezimierung von Pflanzen und Insekten bei … Rund die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten werden bis zum Jahr 2080 dem Klimawandel zum Opfer fallen, sollten die anthropogenen Treibhausgasemissionen wie bisher ungebremst weitergehen … Wir brauchen nicht nur ein Pestizidverbot, sondern einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen nicht nur Dieselverbot, sondern eine Energiewende. Wir brauchen einen wirklichen Systemwandel. Sonst sind wir es selbst, die sich auf die Rote Liste gefährdeten Lebens setzen werden.“ – Der Bericht: https://neue-debatte.com/2018/03/25/herausforderung-den-massenexodus-in-der-tier-und-pflanzenwelt-verhindern