Das achte Weltsozialforum

Während die Welt über die MigrantInnenkarawane diskutierte, die sich aus Süd- und Zentralamerika ihren Weg Richtung Norden bahnt, fand knapp 1.900 Kilometer südlich des tödlichsten Migrationskorridors der Welt zwischen den USA und Mexiko das achte Weltsozialforum zum Thema Migration statt. – Bericht: https://www.pressenza.com/de/2018/12/lets-migrate-the-system

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36.000 für den Kohleausstieg in Köln und Berlin

Was für ein Zeichen: Mit über 36.000 Menschen haben wir am 01.12.2018 in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz protestiert. 16.000 Menschen am Berliner Kanzleramt und 20.000 an der Deutzer Werft in Köln machten sichtbar: der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft wird von der Mitte der Gesellschaft getragen! Zum Trägerkreis gehören der BUND und ein breites Bündnis an weiteren Umweltorganisationen. „Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss sofort die dreckigsten und ineffizientesten Kohlemeiler abschalten. Kohleausstieg heißt aber auch ganz konkret: Alle Umsiedlungen und Dorfzerstörungen müssen sofort gestoppt, der Hambacher Wald in seiner jetzigen Größe erhalten werden,“ bringt Dirk Jansen, Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik BUND NRW, unsere Forderung an die Politik auf den Punkt. – Info vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): http://newsletter.bund.net/ov?mailing=31WE7TE5-7RGW1Z&m2u

Alle in die Rathäuser!

Bayern: Volksbegehren: „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Beginn des 14-tägigen Eintragungszeitraums in allen Kommunen und Städten: 31.01.19. Er läuft bis 13.02.19. 1 Million Menschen müssen im Rathaus des Wohnortes unterschreiben. Geht alle in die Rathäuser zum Eintragen! Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Mit einem Volksbegehren erlassen die Bürger Bayerns ein neues Gesetz. Dieser Gesetzestext wurde zusammen mit Expert*innen entwickelt. Hier Gesetzestext downloaden…

NATO-Gegengipfel vom 19. bis zum 21. November in Lissabon

Roger Cole ist Vorsitzender der 1996 in Dublin gegründeten Peace And Neutrality Alliance (PANA), auf Gälisch auch Comhaontas na Síochána is Neodrachta genannt, die für die Beibehaltung der Neutralität Irlands, für eine Transformation der Vereinten Nationen hin zu einer echten friedensstiftenden Organisation und gegen die Militarisierung der Europäischen Union kämpft. In den letzten Jahren hat sich PANA in der irischen Öffentlichkeit durch ihre Protestaktionen gegen die Nutzung des Flughafens Shannon an der irischen Atlantikküste durch Transportflüge des US-Militärs und durch ihre Beteiligung an der Kampagne gegen die Ratizifierung des EU-Reformvertrags, auch Lissaboner Abkommen genannt, einen Namen gemacht. Zusammen mit anderen irischen Friedensaktivisten nahm Cole vom 19. bis zum 21. November in Lissabon am NATO-Gegengipfel teil, das quasi parallel zum Treffen der Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten der nordatlantischen Militärallianz in der portugiesischen Hauptstadt stattfand. Am 23. November sprach der Schattenblick mit Cole, der inzwischen wieder in Dublin war, per Telefon: „Ich schätze, etwa 40.000 Menschen hatten sich an der Demonstration unter dem Motto ‚Ja zum Frieden – Nein zur NATO‘ beteiligt. Die mehrheitlich portugiesischen Demonstranten forderten eine vollständige Demontage der NATO, die sie als imperialistisches Projekt kritisieren … In unserer Kampagne 2008 und 2009 in Irland gegen die Ratifizierung des Lissabon Vertrags haben wir davor gewarnt, dass die Europäische Union in einen militärischen Superstaat umgewandelt werden sollte. Das neue Strategiekonzept der NATO bestätigt unseren Verdacht. Indem im neuen Konzept die Europäische Union in einem bestimmten Zusammenhang direkt als strategischer und in einem anderen Kontext als Militär-Partner definiert wird, haben die NATO-Führer, die in Lissabon zusammengekommen waren, ihre Idee eines Europäischen Militärblocks international verlautbart … tatsächlich hat Kanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Wirtschaftsreform innerhalb der EU letztendlich zur Bildung einer europäischen Armee führen könnte. Sie macht keinen Hehl daraus, dass wirtschaftliche und militärische Integration miteinander einhergehen … Laut einer, deren Ergebnisse gerade veröffentlicht wurden, sind 43 Prozent aller Befragten der Ansicht, Irland sollte lieber von Ausländern regiert werden als von der eigenen Regierung … Das Umfrageergebnis … ist meiner Ansicht nach ein Ausdruck für Desillusionierung, jedoch nicht im Bezug auf die Idee der nationalen Souveränität, sondern auf die politische Elite, welche sie verraten hat …“ – Quelle: www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0060.html

…die sich arm mieten

Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer macht der Politik den Vorwurf, die Situation völlig falsch eingeschätzt zu haben, indem sie glaubte, es gäbe genügend Wohnraum. Der Wohnraummangel sei für alle Wohnraumgrößen vorhanden. Er zeige sich auch darin, dass ein Viertel der Haushalte in zu kleinen Wohnungen wohne. Wenn „diese Menschen dann gezwungen sind, sich größere Wohnungen anzumieten, dann mieten sie sich damit arm“, erklärte Bauer. Wohnen zur Miete ist in Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden … – Quelle: https://www.isw-muenchen.de/2018/11/die-sich-arm-mieten

Monitor Jugendarmut 2018

Mehr als ein Viertel der unter 25jährigen, mindestens 3,4 Millionen, leidet in der BRD unter Armut, ihr zu entrinnen ist für die Betroffenen oft kaum möglich. Im Gegenteil: Ihre prekäre Ausgangslage ist oft Ursache für viele weitere Probleme. Das konstatiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) in ihrem aktuellen »Monitor Jugendarmut 2018« … Die offizielle Statistik spricht von gut 3,4 Millionen armutsgefährdeten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Experten gehen jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Denn: Bestehende oder geplante Leistungen zur Förderung für Kinder und Jugendliche sind ebenso wie die Hartz-IV-Sätze nicht „armutsfest“, erreichen arme Familien gar nicht oder werden – wie der Kinderzuschlag – nicht beantragt, weil der Aufwand viel zu hoch ist oder Informationen fehlen … Der aktuelle Regelsatz im SGB II für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren beträgt 316 Euro, für unter 25-Jährige im Elternhaus (oder auch nach „nicht genehmigtem Auszug“) sind es 332 Euro. Eigene Zuverdienste werden durch die engen Grenzen auf 100 Euro beschränkt, das Ansparen eines „Startkapitals“ in die Eigenständigkeit ist nicht möglich. Rund 2 Millionen junge Menschen (bis 18 Jahre) im Hartz-IV-Bezug wachsen so als „Teil einer Bedarfsgemeinschaft“ in einer Mangel­situation auf … Auch der Sozialraum und die Wohnsituation von Jugendlichen spielen eine große Rolle. Wohnquartiere, die von Armut geprägt sind und in denen es keine „Mischung“ mehr gibt, stellen ein großes Risiko für die gesellschaftliche Teilhabe da, auch gesundheitliche Probleme treten dort stark gehäuft auf. – Quelle: https://jugendsozialarbeit.news/monitor-jugendarmut-2018-34-millionen-kinder-und-jugendliche-sind-von-armut-betroffen – Der Monitor als PDF: https://jugendsozialarbeit.news/wp-content/uploads/2018/11/Monitor-Jugendarmut-in-Deutschland-2018.pdf

Wird das Material zum Bau der Bombe in Garching bereitet?

Seit der Existenz nuklearer Massenvernichtungsmittel greift auch das deutsche Militär nach der Bombe … Die militärische Realität der NATO und Deutschlands bricht internationales Recht, wie den Atomwaffensperrvertrag. Dieser verlangt von den Staaten, die im Besitz militärischer Nuklearsysteme sind, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine atomare Abrüstung hin zu wirken. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe hält die NATO demgegenüber weiterhin circa 20 US-Nuklearbomben B 61 in Büchel bei Koblenz bereit und in Manövern probt auch die Bundeswehr den Atomkrieg. Dazu passend reiht sich Deutschland in die Gruppe der Staaten ein, die den UNO-Atomwaffen-Verbots-Beschluss ablehnen. Die Begehrlichkeit Deutschlands, sich Atompotentiale zuzulegen, begann — nach Hitlers erfolglosem Versuch — schon mit der Wiederbewaffnung und der Eingliederung Westdeutschlands in die NATO direkt nach dem zweiten Weltkrieg …
Berühmte Wissenschaftler formulierten den „Göttinger Appell“, indem es heißt: „Für die (…) lebensausrottende Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann (…) eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich.“ Unter den Professoren, die diese klaren Warnungen aussprachen, waren Max Born, Otto Hahn, Werner Heisenberg, Karl Wirtz und Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker. – Der ganze Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/der-griff-nach-der-bombe

Kohlekraftwerke stilllegen. Hambacher Wald leben lassen

Der BUND hat in diesem Herbst die Rodung des Hambacher Waldes durch RWE verhindert. Der Energiekonzern wollte den einzigartigen Lebensraum für viele seltene Tierarten zerstören, um seine Kraftwerke weiterhin mit Deutschlands Klimakiller Nr. 1 zu füttern: Der Braunkohle. Aber das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte einen Rodungsstopp, bis über die Klage des BUND gegen die aktuelle Tagebaugenehmigung entschieden ist. Das wird nach der aktuellen Rodungs­saison, möglicherwei­se auch erst 2020 der Fall sein. So oder so, endgültig gerettet ist der Hambacher Wald noch nicht: RWE plant weiterhin, ihn vollständig abzuholzen und hat kein Interesse an einem schnellen Kohleausstieg in Deutschland. Für uns ist klar: Nur ein schnel­ler Kohleaus­stieg rettet das Kli­ma­ziel 2020. Deshalb müssen die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke jetzt vom Netz. Dazu gehören die alten Braunkoh­lemei­ler von RWE im Rheinland.* Werden diese für den Kli­maschutz stillge­legt, kann der Hambacher Wald dauerhaft gerettet werden! Mit dem Rodungsstopp und einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung waren wir erfolgreich. Im nächsten Schritt müssen wir die Bundesre­gierung zum Handeln bewegen: für Wald, Klima und Mensch. Helfen Sie uns, Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier zu überzeugen – unterstützen Sie unseren Appell: http://newsletter.bund.net/ov?mailing=30EWZ55N-4PVYHB&m2u

Solidarität statt Privilegien. Es geht um Alle. Die Kunst bleibt frei!

Die Vielen“ – denen sich in Berlin derzeit 150 Kunst- und Kulturinstitutionen sowie Verbände angeschlossen haben – richten sich gegen ein rechtes Erstarken, das eben nicht nur die Gegenwart angreift. Sondern auch die Deutungshoheit über die Vergangenheit erobern will. Wozu bekanntlich Versuche gehören, Kunst und Kultur zu instrumentalisieren und zu re-nationalisieren, in die Spielpläne und die Gestaltungsfreiheit einzugreifen, gegen alles Unliebsame zu polemisieren. Dem setzten „Die Vielen“ – nicht nur in Berlin, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, Dresden, Hamburg und weiteren Städten – ein Zeichen entgegen: „Solidarität statt Privilegien. Es geht um Alle. Die Kunst bleibt frei!“, lautet das Motto der „Berliner Erklärung“. – Quelle: www.tagesspiegel.de/kultur/berliner-erklaerung-der-vielen-wer-einen-angreift-greift-uns-alle-an/23602038.html
Die Kampagne setzt damit ein deutliches Signal gegen rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen. Die Aktiven aus dem Kunst – und Kultusbereich initiieren gezielt den Dialog mit Mitwirkenden, Mitarbeiter*innen, Publikum wie Besucher*innen über die gesellschaftspolitische Verantwortung der Kultur und setzen sich für eine offene, demokratische Fortentwicklung unserer Gesellschaft ein. – Quelle: www.kulturrat.de/pressemitteilung/berliner-erklaerung-der-vielen
BERLINER ERKLÄRUNG DER VIELEN – Kunst schafft einen Raum zur Veränderung der Welt: www.dievielen.de/erklaerung-der-vielen

Memorandum für Frieden und weltweite Abrüstung aller Atomwaffen

Die Tagung „Demokratie und Frieden in Gefahr?“ in Landsberg am Lech verabschiedete am 3.11.2018 ein Memorandum und einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Über 15.000 Atomwaffen bedrohen die Existenz allen Lebens auf unserem Planeten Erde. Die Hiroshima-Bombe mit einer Sprengkraft von 15 Kilotonnen tötete 1945 innerhalb weniger Minuten über 70.000 Menschen. Heutige Atomwaffen haben eine Sprengkraft bis zu 3 Megatonnen: das 200-fache der Hiroshima-Bombe – ein Vernichtungspotential unvorstellbaren Ausmaßes! Eine einzige Interkontinentalrakete mit 10 getrennt steuerbaren Sprengköpfen kann eine Fläche von ca. 60.000 km² zerstören, vergleichbar fast der Größe Bayerns. Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump beschlossen hat, den INF-Vertrag aufzukündigen, wächst die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens!
Atomwaffen abrüsten – Jetzt! Die Atomkriegsgefahr ist allgegenwärtig. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages droht eine neue atomare Rüstungsspirale wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Als Internationale Ärzteorganisation appellieren wir eindringlich an alle Atommächte, im Namen der Menschheit diesen Wahnsinn zu beenden“, so Dr. Till Bastian, Arzt und Gründungsmitglied der IPPNW …“
An die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, richten wir folgenden eindringlichen Appell: „Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben sich 2013 in Berlin Präsident Barack Obamas Appell einer weltweiten Abrüstung von Atomwaffen angeschlossen. Deshalb erinnern wir Sie an dieses Vorhaben und erwarten von Ihnen die konkrete Umsetzung Ihrer Ankündigung. Unterzeichnen Sie den Verbotsvertrag von Atomwaffen der Vereinten Nationen und leiten Sie unverzüglich die Ratifizierung des Vertrags durch die Bundesrepublik Deutschland ein! Diese Maßnahme duldet anlässlich des drohenden neuen atomaren Wettrüstens keinen Aufschub! …“
Den ganzen Text hier lesen: www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/memorandum-fuer-frieden-und-weltweit.html