Dokumentationen

Hiroshima-Gedenkveranstaltung

Alle Redebeiträge und Videolinks zum GEDENKTAG für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Japan 1945, am 6. August 2017.

Alle Redebeiträge finden Sie am unteren Ende dieses Textblocks.

Der Kriegsgefahr aktiv begegnen!

Neuerdings stehen wir vor dem möglichen Beginn eines unverantwortlichen, grausamen, aber vermeidbaren Einsatz von Atomwaffen. Das unverantwortlich militaristische Verhalten und die aggressive Atom-Kriegsvorbereitung der stärksten Atommacht USA sowie die atomare Aufrüstung und die Drohung mit dem Einsatz der Atomwaffen durch Nordkorea hat die Welt in die Nähe eines verheerenden Millionen Menschen vernichtenden Atomkrieges gebracht. Diese atomare Zuspitzung erfolgt 72 Jahren nach den verheerenden Atomschlägen gegen Hiroshima und Nagasaki.

Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Fürstenfeldbrucks beharrliche Mahner für Frieden und Abrüstung gedachten am 6.8.17 in der Hauptstraße und auf der Kneipp-Insel der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945.
Die Gedenkveranstaltung – organisiert vom Sozialforum Amper FFB – fand statt am 6.8.17 in der Hauptstraße vor der Sparkasse und auf der Kneipp-Insel zwischen 20 und 22 Uhr.
Die 3. Bürgermeisterin von Fürstenfeldbruck, Karin Geißler, hielt eine Grußansprache. Es folgten Redebeiträge von Herbert Markus, Mitglied in der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) und von Jürgen Schulz, Dokumentarist und Mitglied im Brucker Verein Apoyo para Guatemala e. V.
Auf der Kneipp-Insel wurde ein Besucher- und Lichterkreis gebildet. Es folgten musikalische Beiträge von David Jäger, Saxophonist, und Günter Wagenpfeil, Gitarrist, sowie einer Ansprache des Pfarrers Niclas Willam-Singer von der Evangelisch-Lutherischen Erlöserkirche Fürstenfeldbruck. Inge Ammon, lebenslang engagierte Friedenskämpferin und Flüchtlingsbegleiterin, berichtete vom Erfolg der Widerstandsaktionen vor der US-Atomraketenstation in Büchel/Pfalz in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wurden zuerst tausende Demonstranten bei Sitzblockaden wegen Gewaltanwendung zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, rehabilitiere sie nach vielen Jahren ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, indem es Sitzblockaden als Nicht-Gewaltanwendung definierte. Ihr Aufruf galt dem konsequenten Widerstand, der letztenendes zum Erfolg führen muss.
Die 3. Bürgermeisterin von Fürstenfeldbruck, Karin Geißler, hielt eine Grußansprache. Darin erinnert sie an die Mitgliedschaft der Stadt in der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ (www.mayorsforpeace.org/english), mit der sich OB Erich Raff solidarisch erklärte, obwohl er ein paar Monate zuvor die ansässigen Rüstungsfirmen Schleifring und ESG als gute Steuerzahler und vorbildliche Betriebe bezeichnet hatte. Sie weist auf die Wichtigkeit kommunaler und städtischer Friedensarbeit hin, dass Bruck hierbei noch ein Manko aufzuweisen habe und dafür künftig mehr getan werden solle. – 4 Minuten.
https://youtu.be/QMELiGrUxx8
Der Redebeitrag von Herbert Markus, Mitglied in der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten), führt aus, welche Kriege in diesen Jahren die Welt plagen, welche Folgen die Rüstungspolitik und die deutsche Bereitschaft zu vermehrten Kriegseinsätzen haben. – 10 Minuten.
https://youtu.be/w_FXWMcisto
Der Redebeitrag von Jürgen Schulz, Dokumentarist und Mitglied im Brucker Verein Apoyo para Guatemala e. V., erläutert den Boom der staatlichen Ausgaben, die zu einer Spirale des Todes führt, kritisierte die Propaganda der Bundeswehr in unseren Schulen und legt die Notwendigkeit von Friedensarbeit und Friedensüädagogik dar. – 6 Minuten.
https://youtu.be/nTC0QCKsAJ0
Pfarrer Niclas Willam-Singer von der Evangelisch-Lutherischen Erlöserkirche Fürstenfeldbruck widmet sich in seiner eindrucksvollen Rede dem gegenseitigen Verstehen und dem gemeinsamen Aktivwerdens. Um gemeinsam gegen Kriegspolitik vorgehen zu können, damit Abrüstung und Frieden unser Leben schützen. Er ruft auf, den Widerstand gegen Rüstungs- und Kriegswirtschaft so stark zu machen, dass die Bundesregierung sich endlich zu einer konsequenten Abrüstungspolitik und Friedensdiplomatie entschließt.
Die Dokumentation der Andacht und des gemeinsamen Mahnens für Abrüstung und Frieden auf der Kneipp-Insel. – 10 Minuten.
https://youtu.be/rWEzf8qVGcM
Inge Ammon. WIDERSTAND IST NOTWENDIG UND LOHNT SICH. Das sagt INGE AMMON, geboren am 11.3.1931 in Könisgsberg/Ostpreußen, wohnt seit 1995 in Fürstenfeldbruck. Inge Ammon, die selbst 1945 aus Ostpreußen fliehen musste, ist seit über 25 Jahren in der Asylarbeit tätig und noch viel länger in der Arbeit für Frieden und Abrüstung. Ingrid Ammon war 1986 eine Teilnehmerin von 100 vorwiegend älteren Münchnern und 500 Demonstranten in Mutlangen bei der Senioren-Blockade vor der US-„Pershing-Base“, nördlich der Stadt Schwäbisch Gemünd in Baden-Württemberg sowie gegen die Lagerung von mehreren Tonnen Nervengas vor dem atomaren US-„Versorgungslager Munition“ (VLM) in Fischbach bei Dahn/Rheinland Pfalz. Die Senioren-Blockade war eine von vielen Sitzblockaden gegen die Aufrüstungsspirale, die Stationierung von Pershing-Raketen, Atombombensprengköpfen und gegen Giftgaslager. – 14 Minuten.
https://www.youtube.com/watch?v=mhtqkZ1CnGk

Informationen:

Weltweit gab es seit 1945 2056 Atomtests. Davon 1023 Tests durch die USA.
Die Atommächte testeten ihre Atomwaffen niemals in Washington, Paris, London, Moskau, Peking, Neu Delhi, sondern immer auf dem Land von UreinwohnerInnen. Entweder waren es frühere Kolonien der Kolonialherren, wie z.B. Frankreich auf dem Land der Polynesier, dem Mururoa Atoll, weitere in Algerien in der Sahara, Großbritannien in Montebello und Maralinga vor der australischen Westküste, die USA auf dem Bikini Atoll, oder Gebiete am Rande der Länder wie z.B. Lop Nor in China, es ist das Ursprungsland der Uiguren, die UdSSR auf Novaja Semlja im arktischen Ozean im Norden Russlands oder in Semipalatinsk in Kasachstan. Kasachstan ist etwa so groß wie Westeuropa. Ein Drittel des Landes ist durch die Tests atomar verseucht.
Atomtestgelände in Nevada, USA.
Das Testgelände ist etwa 250 Meilen von Las Vegas, einem der größten Vergnügungszentren der Welt, entfernt. Die Folgen der Tests haben große Auswirkungen. Die Krebserkrankungen sind dort und bei den Shoshone weit über dem Durchschnitt der USA. – Durch die oberirdischen Tests hat das Gelände eine Struktur, die von Kratern durchzogen ist, dem Mond nicht unähnlich. Teilweise nutzten US Astronauten das Gebiet als Übungsgelände für ihre Mondflüge. – In unmittelbarer Nähe des Testgeländes liegt Yucca Mountain, gehört ebenfalls zum Gelände der Shoshone. Dort soll nach den Plänen der Regierung das größte Nukleare Endlager für Atomare Abfälle aus zivilem und militärischem Gebrauch entstehen.
Drohneneinsatz-Koordination, Waffen- und Atomwaffendepot: Die Einsatzzentrale für die US-Atomwaffen in Deutschland und Europa ist in Ramstein/Pfalz stationiert.

Was wir vergessen, kommt wieder. Was wir verstanden und versöhnt haben, können wir in Lernen und Evolution verwandeln.
Ein Text von Thomas Andreas Beck, österreichischer Liedermacher:
Schaut’s hin
Wohin geht die Angst, wenn wir sie verdrängen?
Was passiert mit der Wut, wenn wir sie nicht benennen?
Wie wirkt a Verbrechen, des wir nicht heilen?
Was passiert mit den Menschen, die nicht mehr unta uns verweilen?
Was passiert mit an Schuss, der in da Stille verhallt?
Wohin geht der Schmerz, nach so vü Gewalt?
Was passiert mit der Liebe, wenn ma die Gefühle verdrängen?
Was passiert mit an Seil, nach dem Erhängen?
Schaut’s hin, schaut’s hin, schaut’s hin – Es vergisst uns nie.
Wohin fließen die Tränen, nach so vü Leid?
Wer stiftet den Frieden, wenn’s keiner bereut?
Wie können wir wissen, wie sich Sterben anfühlt?
Was führt uns heute, wenn uns nix mehr berührt?
Wie solln ma verstehen, wenn ma ned dazu stehen?
Wie kann ohne Einsicht soviel Verletzung vergehen?
Was wissen wir Enkel von eurer Generation?
Wieso find i wo i grab Munition?
Schaut’s hin, schaut’s hin, schaut’s hin – Es vergisst uns nie.
Was woa eicha Sehnsucht, um an Führer zu folgen?
Welche Kraft habts ihr gespürt, um Menschen zu morden?
Wodurch wurd sie frei, die bestialische Wut?
Nur wenn ma verstengan wird’s wieder gut.
Schaut’s hin, schaut’s hin, schaut’s hin – Es vergisst uns nie.
Das Video: https://youtu.be/aZD5AATNBUI
Film: Lukas Beck Filmmaterial neu: Lukas Beck Filmmaterial Krieg: Recherche diverse Archive youtube Text und Musik: Thomas Andreas Beck Gitarren: Beck, Krinner | Keyboards: Oman | Schlagzeug: Schuster | Bass: Mora Musikproduktion: Thomas Mora Mastering: Horst Pfaffelmayer – goldchamber

Info-Links:
Daten über Atomwaffenstaaten, ihren Arsenalen und gültige Doktrinen: http://www.atomwaffena-z.info
Geschichte der Bewegung gegen die Atomwaffen: http://www.soziale-verteidigung.de/fileadmin/dokumente/Geschichte_Atomwaffenbewegung_final.pdf
Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt: https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com
Kampagne Stopp Air Base Ramstein – Nein zu Atomkriegsdrohungen: http://www.ramstein-kampagne.eu
Netzwerk Friedenskooperative – Network of the German Peace Movement: http://www.friedenskooperative.de

Die Redebeiträge:

Begrüßung der Friedens-Fahrradtour 2017 in Fürstenfeldbruck.
Am 3. August 2017, um 16:30 Uhr, vor der Sparkasse in der Hauptstraße.

Inge Ammon:
„Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!“
Unter diesem Motto besucht die DFG-VK heute per Fahrrad unsere Kreisstadt.
Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation, gegründet von Bertha von Suttner ( 1. Friedensnobelpreisträgerin) und Alfred Hermann Fried vor 120 Jahren (also noch im 19. Jhdt.).
Das Logo der DFG-VK ist das zerbrochene Gewehr – es steht für Pazifismus.
Dahinter steht die Erkenntnis: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“
Ich, Inge Ammon, seit gut 30 Jahren Mitglied bei der DFG-VK, darf Euch Friedensradler im Namen des Sozialforum Amper herzlich begrüßen.
Wir wissen es ja noch nicht sehr lange, dass unsere schöne Kreisstadt auch zur Rüstungs-Region München gehört. Es war der Vortrag von Jürgen Schulz im Rahmen der monatlichen Zeitgespräche im Nov. 2016, der uns informierte und aufschreckte. Das Thema: „Das Geschäft mit Waffen – Rüstungsexporte aus Deutschland.“
So kennen wir nun die Namen der beiden Rüstungsbetriebe: „Schleifring Apparatebau“ am Hardtanger und die Fa. ESG „Elektroniksystem und Logistik“ in der Buchenau. Ihr Friedensradler besucht diese Betriebe heute und macht deutlich, dass mit der Entwicklung der Rüstungsindustrie Deutschland zu den größten Waffenlieferanten weltweit gehört.
Muss das so bleiben? Wollen wir zuschauen, wie unsere Welt kaputt gerüstet wird? Wie der Verteidigungs-Haushalt Milliarden schluckt? Deutschland, vom dem 2 entsetzliche, verbrecherische Kriege ausgingen, exportiert Krieg, Wirtschaftskrisen, Hunger und Verelendung und produziert Flüchtlinge. Die Zusammenhänge werden immer deutlicher.
Deutschland und wir alle sind in der Verantwortung. Informieren wir uns und unterstützen Friedensorganisationen wie die DFG-VK und Friedensarbeiter in den Friedensnetzwerken und ausgebildete Friedensfachkräfte.
Danke für Eure außerordentlich eindrucksvolle Performance!
Ihr habt euch mit dem Zeitfenster von Ende Juli bis zum 6. August, dem Hiroshimatag eine für uns sehr günstigen Zeitpunkt ausgewählt. So kann ich hier auch gleich auf den Hiroshima-Gedenktag am kommenden Sonntag hinweisen. Ein Vertrag für ein Atomwaffenverbot ist von den UN in New York am 7.7. 2017 beschlossen und von 122 Nationen unterzeichnet. Fordern wir die Ratifizierung von unserer Bundesregierung ein.
Euch Friedensradlern wünschen wir eine gute erfolgreiche Weiterfahrt.

Die Redebeiträge am Gedenktag für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Japan, 1945

Karin Geissler, 3. BM in FFB:
Gedenken an die Toten der Atombombenabwürfe (2017)
Im Namen der Stadt FFB, im Namen des OB E.Raff, danke ich dem Sozialforum Amper und der Antikriegsinitiative.
Jedes Jahr organisieren sie am 5. oder 6. Aug. dieses Gedenken an die Toten der Atombombenabwürfe von 1945 in Hiroshima und Nagasaki.
Unter OB Klaus Pleil wurde die Stadt Mitglied bei den Mayors of Peace – den Bürgremeistern für Frieden.
Der Bgm. von Hiroshima gründete 1982 diese Organisation – inzwischen gibt es in 162 Ländern fast 7400 Mitgliedstädte – in Deutschland sind es 470 und unsere italienische Partnerstadt Cerveterie gehört auch dazu.
Die Mayors of Peace kämpfen gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen. 2003 wurde die Kampagne „2020 Vision“ ins Leben gerufen mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020.
Das klingt wie eine kaum realistische Vision, aber der Kampf für die Ächtung von Landminen hat auch mal ähnlich klein begonnen und aktuell sind es die Drohung von Nordkorea im Konflikt mit den USA, die zeigen wie wichtig das Thema ist.
In diesem Jahr gab es an der UN die ersten Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag – 130 Staaten nahmen daran teil. Deutschland und die meisten Natostaaten boykottierten jedoch leider diese Konferenz und es besteht die Sorge, dass sich Deutschland ein Hintertürchen offen lassen möchte.
An dieser Stelle kommen wir zur Kommunalpolitik – OB Erich Raff hat sich zur Mitgliedschaft der Mayors of Peace bekannt. Ich meine, dass wir uns als Kommune in diesen Prozess für Verhandlungen stärker einbringen können. Wir sind bisher ein eher „schlafendes“ Mitglied.
Aber trotz der täglichen lokalen „Alltagsprobleme“, die die Stadt zu planen und organisieren hat, sollten wir uns gemeinsam mit den anderen deutschen Städten mehr engagieren.

Herbert Markus:
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir begehen heute den Gedenktag anlässlich des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor 72 Jahren. Dieser Wahnsinn, der militärisch völlig unsinnig war, kostete Hunderttausende das Leben. In mehreren Beiträgen wird heute auf dieses Thema eingegangen.
Ich mache mir Gedanken, in welcher Zeit wir leben.
Sorgenvolle Gedanken. Leben wir in einer Zeit, in der das friedliche Zusammenleben der Völker dieser Welt einen Schritt vorwärts macht oder ist Schlimmes zu befürchten? Barack Obama, Ex-US-Präsident und Friedensnobelpreisträger, besuchte im letzten Jahr Hiroshima. Er war der erste US-Präsident, der überhaupt Hiroshima besuchte, gleichwohl lehnte er es aber auch ab, sich für den Abwurf der Atombombe zu entschuldigen. Barack Obama war kein Friedenspräsident. Nahezu 2.700 Menschen kamen bei Drohnenangriffen in der Amtszeit dieses Friedensnobelpreisträgers ums Leben, wobei selbst nach Angaben des Weißen Hauses 116 davon unbeteiligte Zivilisten waren. Die anderen Opfer wurden als Kombattanten bezeichnet, von den US-Soldaten ins Visier genommen, ohne dass die USA an den Orten wo die Drohne zuschlug, im Kriegszustand gewesen wären.
In welcher Zeit leben wir?
226 gewaltsam ausgetragene Konflikte listet das Konfliktbarometer für 2016 auf. 18 Auseinandersetzungen werden als Krieg in der höchsten Eskalationsstufe gezählt, weitere 20 Kriege kommen dazu. Die militärischen Drohgebärden nehmen zu, allerorten finden große Militärparaden statt. Nordkorea protzt damit, jeden Ort der Erde mit Raketen erreichen zu können und droht mit Atomschlägen für den Fall, dass es angegriffen wird. Der aktuelle US-Präsidenten droht China mit militärischen Aktionen im Südchinesischen Meer. In Syrien herrscht ein grauenvoller Krieg, der den Großteil der Bevölkerung zur Flucht zwingt. NATO-Truppen halten Manöver unmittelbar an der Grenze zu Russland ab. Darauffolgende Gegenmaßnahmen Russlands werden als Beleg für den aggressiven Charakter der russischen Regierung verkauft. Bundesaußenminister Gabriel bezeichnete die Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen als falschen Weg zu mehr Abrüstung. Die NATO zähle auf die Strategie der nuklearen Abschreckung1). Welch ein Wahnsinn. Diese NATO ist überflüssig wie ein Kropf, sie gefährdet unser Leben, sorgt nur für die Profite der Rüstungsindustrie und gehört ersatzlos aufgelöst.
In welcher Zeit leben wir?
Allein die USA wollen in den nächsten 30 Jahren 1.000 Milliarden Dollar für ihr Atomaufrüstungsprogramm ausgeben. Das betrifft auch die in Deutschland in Büchel in der Eifel stationierten 20 US-Atombomben. Obwohl der Bundestag im März 2010 deren Abzug gefordert hat, sollen sie durch eine neue Bombenversion, durch zielgenaue, elektronisch gesteuerte Lenkwaffen ersetzt werden, die ein Vielfaches der Zerstörungskraft der Hiroshimabombe haben.
Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki kann sich nicht auf den Kampf gegen die Atomrüstung beschränken. Atom- und Neutronenwaffen sind nur die übelste Erfindung des militär-industriellen Komplexes und die Forderung nach einem weltweiten Verbot der Atomwaffen ist konsequent und richtig. Ich bedanke mich hier recht herzlich bei allen Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Büchel eindrucksvoll an den Aktionstagen teilgenommen haben.
Das Gedenken an die unzähligen Opfer in Hiroshima und Nagasaki beinhaltet für mich aber auch die Verpflichtung, gegen jede Form von Krieg, militärischer Gewalt und Militarisierung aufzutreten. Auch gegen die Erhöhung des Rüstungshaushaltes, wie unsere Kriegsministerin von der Leyen nun den Ball des neuen US-Präsident Trump aufnimmt, der die EU-Staaten zu einer Erhöhung der Militärausgaben aufforderte. Als hätte sie auf ihren Einsatz gewartet, pflichtete sie unterwürfig sofort bei: Dass die Vereinigten Staaten als einzige einen so hohen Militärhaushalt finanzieren, „das ist ja auch nicht fair“. Dass diese Forderung so gestellt werden kann, beruht auf Vereinbarungen im Lissabonvertrag der EU. Die Friedensbewegung hat frühzeitig auf diese Problematik hingewiesen und dagegen argumentiert. Die Militärausgaben gehören aber nicht erhöht, sondern gesenkt. Erhöhen müssen wir die Ausgaben für Soziales, für Bildung, für den Klimaschutz und Entwicklungshilfe, diese ist allemal sinnvoller, als der Einsatz der Bundeswehr weitab von ihrem eigentlichen Auftragsgebiet in Afghanistan, Mali oder anderswo.
Was ist in diesen Zeiten erforderlich?
Erforderlich ist, einem amerikanischen Präsidenten in den Arm zu fallen, der von sich gibt:
„Bei Nuklearem geht es einfach um die Macht. Die Zerstörung ist mir sehr wichtig. […] In dieser Sache müssen wir einfach unberechenbar sein. Nuklearwaffen sind da die letzte Möglichkeit. – Wenn das Militär ins Spiel kommt, dann wird nicht diskutiert: Erst will ich Action und dann wird geredet.“
Erforderlich ist unser deutliches Nein! Wir müssen es noch deutlicher aussprechen! Und wir brauchen dazu viele Bündnispartner, nicht nur hier.
Wir wollen keine Atomwaffen auf deutschem Boden, wir wollen und brauchen das Verbot von Atomwaffen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben. Raus aus der NATO!
Mischen wir uns mit unseren Forderungen in den Wahlkampf ein.
Euch vielen Dank für diese Manifestation und bringt nächstes Mal noch mehr mit.
Setzen wir den Schwur von Hiroshima um: „Ruhet in Frieden. Wir werden diesen Fehler nicht noch einmal begehen!“
Wir lassen uns nicht unterkriegen – we shall overcome!

Quelle: 1) Welt, N24, 08.07.2017

Jürgen Schulz:
Frieden schaffen ohne Waffen ? !
Steht hinter dieser Aussage ein Fragezeichen oder ein Ausrufungszeichen?
Ich möchte einige Informationen geben, die vielleicht hilfreich sind, einen Standpunkt zu finden. Seit 1990 wird die Bundeswehr zu – wie sie es nennt – „friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen“ im Ausland eingesetzt [1]. Im letzten Jahr war die Bundeswehr mit 3.605 Soldaten*innen an 16 Auslandseinsätze beteiligt [2].
Die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA geben den Anstoß zum sog. friedenserzwingenden Einsatz in Afghanistan [3]. Unter Führung der NATO wollten 130.000 Kämpfer aus 51 Nationen Afghanistan [4] von den Taliban befreien, das Ergebnis ist bekannt.
Bisherige Bilanz: 54 getötete BW-Soldaten, Opfer der Zivilbevölkerung: 70.000 [4] [5] nach UN-Zählung, tatsächlich weit über 110.000 nach Angaben einer internationalen Ärzteorganisation [6]. In dieser Statistik sind auch die mehr als 100 Opfer enthalten, die 2015 bei einem Luftangriff auf einen havarierten Tanklastzug starben. Der Lufteinsatz wurden vom BW-Offizier Klein befohlen [7], nach seiner Rückkehr wurde Klein zum Brigadegeneral befördert [8].
Ja, aktuell gehen in Afghanistan mehr Mädchen in die Schulen als je zuvor,
ja, es wurden Brunnen gebaut und die Infrastruktur verbessert, doch es zeigt sich eine deutliche Asymmetrie von Militärausgaben und Ausgaben zum zivilen Aufbau. Experten schätzen die Gesamtkosten der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg auf 18 bis 33 Milliarden Euro [9]. Die USA investierten bisher 700 Milliarden US$ in den Einsatz in Afghanistan[9]; damit hätte man vermutlich in jedem Dorf eine Schule und ein Krankenhaus bauen können. Tatsächlich wurden nur etwa 5% bis 10% der Militärausgaben in den zivilen Sektor investiert. Soweit das Beispiel Afghanistan.
Szenenwechsel
Wir sind in Königswinter bei Bonn in der Akademie Forum Ziviler Friedensdienst und ich lese die kurzen Aussagen der jungen Afghanin Farkunda Azizi: Wo immer Konflikte überhand nehmen, müssen wir nach praktischen Lösungen mit friedlichen Mittel suchen. Ihr Kollege Ahmad Nawid ergänzt: Diese Ausbildung hier hat mich verändert, ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn sich in unserem Land wirklich etwas verändern soll [10].
Die Akademie im Forum Ziviler Friedensdienst ist ein professioneller Lernort für Friedensarbeit. Seit mehr als fünfzehn Jahren werden dort Fachkräfte für die internationale Friedensarbeit ausgebildet. Sie kehren in ihre Heimatländer zurück und leisten dort eine nicht ungefährliche Arbeit bei der Überwindung von Krieg und Gewalt. Der Zivile Friedensdienst ist am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit angedockt [11], der Jahresetat beträgt beachtliche 45 Millionen. Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung beträgt aktuell 37 Milliarden [12], d.h. die Bundesregierung investiert 830 mal mehr in die Bundeswehr, als in die Friedensarbeit.
Eine internationale Studie zeigt, dass jeder Dollar, der in Friedensmaßnahmen investiert wird, die Kosten eines Konflikts um 16 US-Dollar reduziert. [15]
Das Schlüsselwort heißt Prävention. Es gilt Konflikte von morgen, heute zu erkennen und mit geeignetem Personal und ausreichenden Mitteln dagegen zu handeln. In Afghanistan sind einmal 15 Friedensfachkräfte für das gesamte Land zuständig gewesen [16] [17].
Aus einer Schülerdiskussion in Hamburg: „… wenn der Krieg erst mal angefangen hat gibt es keine wirkliche Lösung. Wir können nur sehen, dass die alten Wege zum Frieden viele Schwächen haben und wir neue Wege brauchen und suchen müssen. D.h. Kriegsursachen gar nicht erst aufkommen lassen und den Frieden stabilisieren“ [18]. Ich glaube dieser Schüler hat die Situation richtig erkannt.
Bleiben wir noch einen Moment beim Thema Schule: Im Schuljahr 2014 warb die Bundeswehr mit 8.100 Vorträgen und Einladungen zu Veranstaltungen vor fast 140.000 Schülern für ihre Organisation. Sie gab dafür 30 Millionen Euro aus. In Bayern fanden mehr als 350 Veranstaltungen dieser Art statt, eine davon an der Staatlichen Berufsschule FFB.
Mein Appell und damit möchte ich schließen: Die Bundeswehr hat – im Sinne des Wortes – in den Schulen nichts zu suchen. Im Gegenteil: In die Lehrpläne unserer Schulen gehört das Unterrichtsfach Friedenserziehung, denn Frieden will gelernt sein.

Benutzte Quellen:
[1] wikipedia.org/wiki/ Auslandseinsätze_der_Bundeswehr
[2] bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.einsaetze…
die Auslandeinsätze 4 Europa + Mittelmeer, 4 Asien + Naher Osten, 5 Ost-Afrika, 3 West-Afrika
Beispiele: Einsatzgebiet, Mission aufklappen

Ob Minenräumung im Persischen Golf oder Waffenpräsenz in Somalia, Anti- Piraten-Kampf im Golf von Aden, Einsatz in Ex-Jugoslawien oder Terroristenjagd in Afghanistan: Wo immer militärisches Engagement nachgefragt wird, die Bundesrepublik ist dabei. (STERN, 11.9.2009)

Seit 1999 ist KFOR, die Kosovo Force, im Einsatz und für die Stabilität Kosovos mitverantwortlich. Der Auftrag der internationalen Truppe ist es, den Aufbau eines friedlichen, multiethnischen und demokratisch-rechtsstaatlichen Umfeldes zu unterstützen und militärisch abzusichern.

Die Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Durch die Mission sollen im Mittelmeerraum krisenhafte Entwicklungen und maritimer Terrorismus frühzeitig erkannt werden.

Seit Anfang Mai 2015 beteiligte sich die Deutsche Marine zunächst an den Maßnahmen im Mittelmeer zur Rettung von Menschen in Seenot. Die deutschen Schiffe fahren seit dem 30. Juni unter der Flagge der EU-Mission EUNAVFOR MED. Ihr Hauptauftrag ist es, den Schleusern das Handwerk zu legen. Sie trägt seit Oktober 2015 den Namen Sophia.

Seit 2006 ist die Mission UNIFIL vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Soldaten und Marineeinheiten.

Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der Bundestag am 4. Dezember beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auch militärisch zu unterstützen, Mali

Der fundamentalistische „Islamische Staat“ (IS) kontrolliert Teile des Iraks und destabilisiert mit seinem Expansionsdrang die gesamte Region. Mit seinen Angriffen auf die staatliche Integrität des Iraks drohen zugleich humanitäre Katastrophen. Eine internationale Allianz, an der sich auch Deutschland beteiligt, stellt sich dem IS entgegen.

Die Bundeswehr unterstützt die Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) mit bis zu 50 Soldaten, vor allem Militärbeobachtern.

Seit 2008 ist die Bundeswehr vor der Küste Somalias im Einsatz. Im Auftrag des Deutschen Bundestages schützen Einheiten der Deutschen Marine die Schiffe des Welternährungsprogramms sowie See- und Handelsrouten am Horn von Afrika. Außerdem gehen sie gegen Piraterie vor.

Im Februar 2010 wurde die „European Union Training Mission Somalia” – kurz EUTM SOM ins Leben gerufen. Sie unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen und beruht auf drei Säulen: Ausbildung, Ausbildungsbegleitung und strategischer Beratung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Unterbrechungen seit März 2010 mit bis zu 20 Soldaten an der Mission.

Ohne funktionierende Streitkräfte kann der malische Staat den Islamisten und Rebellengruppen nichts entgegensetzen. Durch die EU-geführte European Training Mission Mali (EUTM Mali) sollen die malischen Soldaten in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen

[3] gq-magazin.de -Der Bundeswehreinsatz im Überblick – Per Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird ein sogenannter „friedenserzwingender Einsatz“ ins Leben gerufen. Die ISAF (International Security Assistance Force) wird als Sicherheits– und Wiederaufbaumission unter NATO-Führung eingesetzt.
taz.de/!5153227/
[4] politische-bildung.de/afghanistan_sicherheitspolitik.htm
und nato.int/cps/in/natohq/topics_69366.htm – ISAF (International Security Assistance Force)
[5] spiegel.de › Politik › Ausland › Afghanistan
[6] ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/tote
und bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/235010/2001-afghanistan-krieg
[7] sueddeutsche.de › Politik – 13. März 2015, 07:43 Uhr Luftangriff in Afghanistan Kundus-Affäre: Eine Chronik
[8] 8. August 2012, 14:51 Uhr – Nach Kundus-Affäre Bundeswehr-Oberst Klein wird zum General befördert
[9] merkur.de – Teurer Bundeswehreinsatz in Afghanistan – spiegel online/wirtschaft Das kosten die deutschen Auslandseinsätze, 19.02.2016
tagesspiegel.de › Politik Kosten von 8 Milliarden Euro in letzten 10 Jahren 13.02.2012
[10] Forum Ziviler Friedensdienst – Flyer Zukunft gestalten, Frieden fördern
[11] BMZ -Ziviler Friedensdienst – Fachleute im Einsatz für den Frieden
[12] bundesregierung.de/Content/DE/Artikel – Etat des Verteidigungsministeriums
[13] bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.streitkraefte – Militärisches Personal der Bundeswehr
[14] giz.de/Entwicklungsdienst/…/giz2014-de-ZFD-kompakt-Februar_2014 – Ziviler Friedensdienst kompakt
[15] Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung – Jeder Dollar für Friedensförderung spart später 16 Dollar
[16] ag-friedensforschung.de/themen/Praevention/albrecht.html – Kriege verhindern – zivile Prävention statt militärische Reaktion – Prof. Dr. Ulrich Albrecht
[17] detektor.fm › Gesellschaft – Andreas Heinemann-Grüder
[18] evangelisch.de/inhalte/109810/25-09…/frieden-schaffen-auch-mit-waffen
[19] Spiegel Online 13.04.2015 – Antreten im Klassenzimmer!

Niclas Willam-Singer:
Ich grüße heute alle, die wie ich den Frieden lieben und deshalb hierher gekommen sind, um eines tragischen und traurigen Tages in der Geschichte der Menschheit zu gedenken.
Sie alle kennen die Fakten: Am 6. August 1945 warfen die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Atombombe der Welt über der japanischen Stadt Hiroshima ab, drei Tage später eine zweite über der Stadt Nagasaki. Der damalige US-Präsident Harry S. Truman erreichte sein politisches Ziel: die japanische Kapitulation.
Wir stehen heute hier und wissen von dem Preis dieser Kapitulation. Und wir hoffen mit aller Kraft, dass wir mit vereinten Kräften dazu beitragen können, dass Hiroshima sich niemals wiederholt. Dass wir mit unserem Mut und unserer Leidenschaft dafür sorgen können, dass Frieden ÜBERALL Leitbild politischen Handelns wird.
Ich bin 60 Jahre alt. 60 davon durfte ich im Frieden leben. Ich wünsche mir, dass auch den kommenden Generationen so viel Glück zuteil wird.
Frieden braucht Toleranz, gegenseitiges Verstehen und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Deshalb bin ich auch froh, dass Fürstenfeldbruck der 1982 vom Oberbürgermeister von Hiroshima gegründeten Vereinigung der Mayors for Peace angehören, denn FFB hat als Stadt des Attentats von 1972 eine besondere Rolle und Verantwortung.
Wir setzen uns nachhaltig für die Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt ein, aber wir wissen auch, dass nur ein beharrliches Eintreten möglichst vieler Menschen für Frieden letztendlich dazu beitragen, unsere Welt sicherer und friedlicher zu machen.
Die Erinnerung an Hiroshima ist lebendig. Es gibt Menschen, die ihre Erinnerungen daran teilen und andere, die daraus lernen und das ist gut so. Lasst uns deshalb gemeinsam mit Blumen in der Hand für den Frieden eintreten!
Es ist wichtig, dass wir hier an den Atombombenabwurf vom 6.08.1945 gedenken. Es ist wichtig, dass wir dazu beitragen, dass dieses Verbrechen an der Stadt Hiroshima und 3 Tage später an Nagasaki nicht vergessen wird. Ja, es handelte sich um eine Massenvernichtung von Menschen, Tieren und Pflanzen einer ganzen Stadt. Unterschiedslos wurden ganze Familien ausgelöscht. Familien mit Kindern, Mütter, Väter, Eltern, Großeltern – ob arm oder reich – alle mussten sterben. Sie mussten sterben, weil skrupellose Politiker und Generäle es für richtig hielten, ihre militärische Macht zu demonstrieren. Atombomben sind eigentlich keine Waffen, sondern menschenverachtende Massenvernichtungsmittel und gehören unbedingt geächtet und abgeschafft.
Wir stehen hier, weil wir eine Wiederholung des Einsatzes von Atombomben verhindern wollen. Wir wollen den Menschen die sich hierüber keine Gedanken machen ein Zeichen geben. Wir dürfen nicht aufhören daran zu erinnern, dass wir alle gefährdet sind, indem wir immer und immer wieder darauf aufmerksam machen.
Und dass gerade jetzt wieder davon gesprochen wird, dass die Atombombenabwürfe notwendig waren, um den Krieg vorzeitig zu beenden und so viele tausend Menschenleben zu retten, ist eine Ausgeburt zynischer und perverser Politiker- und Journalistenhirne.
Auch jetzt sind mehrere hundert Atomraketen in ständiger Alarmbereitschaft und können jederzeit in unsere Städte einschlagen.
Wir wissen, dass uns eine Verdrängung dieser Tatsache, jederzeit vernichtet werden zu können, nicht weiter helfen wird. Nur die Bevölkerung, der Bürger, also eine Bewegung von unten kann den Politikern klar machen, dass wir diesen Zustand der ständigen Bedrohung nicht hinnehmen wollen. Diese große Bedrohung kann die moderne Zivilisation vernichten und wird womöglich zum Untergang der Menschheit führen. Eine solche Gefahr kann, darf einfach nicht von uns hingenommen werden.
Die mögliche atomare Vernichtung ist kein Hirngespinst, sondern bittere Realität. Wir wollen aber Sicherheit für das Leben. Wir wollen es nicht alleine dem Gutdünken der Politiker oder einem dummen Zufall überlassen, ob wir in Frieden weiter leben können oder nicht.
Ein jeder muss sich für unser aller Überleben einsetzen. Keiner kann sagen er/sie hätten nicht gewusst wie zerbrechlich der Frieden ist. Wir machen uns alle schuldig am möglichen eigenen Untergang, wenn wir nicht dazu beitragen die Macht, die Kriege anzetteln will zu zerschlagen. (z.B. UN-Charta, Schlussakte von Helsinki).
Atombomben und Kriege gehören abgeschafft damit sie die Menschheit nicht weiter bedrohen können. Wir müssen alle darauf hin arbeiten, dass die für den Krieg verantwortlichen Politiker als Verbrecher an der Menschheit gemaßregelt werden. Solange jedoch sich diese Einsicht nicht vollkommen durchsetzt, solange werden wir weiterhin in Unsicherheit leben. Wir haben immer noch einen langen, mühevollen Weg vor uns. Es genügt nicht, nur den Frieden zu wollen. Wir müssen für den Frieden auch kämpfen. Arbeiten wir eisern weiter an dem Ziel für den Frieden in der Welt. Wir müssen das Übel an der Wurzel anpacken: „Für eine Welt ohne Krieg“, „Für eine Welt ohne Atombomben“. Wir müssen gemeinsam für den Frieden und die Zukunft unserer Kinder einstehen. Es lohnt sich.
Albert Einstein sagte einmal: Im Atomzeitalter muss die Menschheit den Krieg abschaffen. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Er sagte auch: Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.

Zukunftsforum 2016

Berichterstattung
Vorabbericht in der SZ-FFB: „Die Spur des Geldes“.
Ein Kurz-Video, das Einblicke in das Tagesgeschehen des 6.11. gibt, von Ute Kuhlmann.
Der SZ-FFB-Bericht: „Der Traum von einer gerechten Welt“.
Fotostrecke unten auf der Seite.

Aus Email-Grüßen von Gästen:

„Oh perfekt! So ein schönes Programm! DANKE !!!!“ – Dagmar Berkenberg, Asylhelferkreis
„Ich fand, dass es ein guter und gelungener Tag war. Ja, ich fand`s richtig gut!“ – Folker Dangers, München
„… heute nachmittag war ich ja Gast im Zukunftsforum und vom Hauptvortrag samt Diskussion wieder eimal ziemlich beeindruckt, insbesondere von dem momentanen Gefühl der Hilflosigkeit. Den Augenblick will ich nutzen, um Ihnen mal Dank zu sagen für Ihren steten Einsatz um die vielseitige und rechtzeitige Information zu den vielen Veranstaltungen, die gerade auch im Landkreis interessant sind … Ihre Arbeitsfreude: einfach anerkennenswert!“ – Klaus Lindhuber, Campo Limpo
Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bedanken, dass wir mit unserer Clownsnummer mit dabei sein durften. Uns Spieler_innen hat es viel Freude bereitet bei Euch zu sein und wir werden bei Gelegenheit die Clownsnummer etwas „verfeinern“. Die besten Wünsche und Grüße! Herzlichst, Katharina
Hallo zusammen, habe jetzt die Bilder vom Sonntag zu einem kurzen Video verarbeitet. Mit besten Grüßen Ute Kuhlman
Ich fand insgesamt Eure Tagung super organisiert. Besonder hat mir gefallen, dass auch die syrischen MigrantInnen dabei waren. Die Mischung von politischen und kulturellen Angeboten fand ich spannend. Wenn ich einen Verbesserungs-Vorschlag machen darf: die späte Gesprächsrunde war ein wenig abgetrennt vom Programm. Viele Gäste waren schon weg. Vielleicht sollte man eher weniger Gespräche anbieten, oder sie kürzer hintereinander legen. Ansonsten war ich begeistert von Eurer Tagung und freue ich auf die nächste! Schöne Grüße an das ganze Team, Sonja
Vielen Dank für die wunderschöne Abschlusserklärung, nicht nur für den Text von Konstantin Wecker. Ansonsten großes Kompliment für die Organisation. Beste Grüße, Willi Dräxler

Abschlusserklärung des Zukunftsforums am 6.11.16

Sehr geehrte Gäste des Bunten Finale-Abends:
Das Sozialforum Amper begrüßt euch alle sehr herzlich.
Es war ein gelungener Tag. Prof. Kreiß analysierte die wenig erbauliche Realität unserer Gesellschaft und machte uns Mut, indem er über Wege sprach, wie unsere Zukunft auf demokratische und friedliche Weise zu verbessern sei. In vier Gesprächskreisen diskutierten wir das prekäre Leben vieler unserer Mitbürger und loteten Möglichkeiten aus, welche konkreten Schritte wir hier und heute machen können, um unsozialen Politikern Beine zu machen und selbst bzw. in Gemeinschaft mit anderen an einer gerechten Zukunft zu arbeiten. Und das mit Lust, Spaß und Engagement.

Wir zitieren aus einem Liedtext des zu Recht gelobten Musiker Konstantin Wecker, der sich darin den auf unserem Zukunftsforum aufgeworfenen Fragen angenommen hat:

Kann es denn sein, dass nur noch Banken und Konzerne
das Sagen haben …
Was ist passiert? Wie konnte es so kommen?
Hat man uns jedes Recht auf Mitsprache genommen?
So mancher lebt im Überfluss und sperrt sich ein
und wird bald mehr als überflüssig sein.
Drum schützen sie sich mit Privat-Armeen.
Sie haben aufgehört zu fühlen und zu sehen.
Die Gier nach Macht hat ihnen alles das geraubt,
an was ein Mensch sich klammert, was er glaubt,
was er voll Sehnsucht tief im Herzen trägt …

nur leider kaufen sie sich unsre Erde
und unser Land mit protziger Gebärde
und machen sich an schönsten Flecken breit
und rauben denen, die seit langer Zeit
das Land mit andern teilen
das Recht, dort weiter zu verweilen,
nur weil die ärmer sind, auch oft verlieren
und nicht mit Lebensmitteln spekulieren …

Ja, es ist nun wirklich an der Zeit,
etwas zu tun gegen die Ungerechtigkeit,
gegen ein abgewrackt korruptes System,
das kein Problem löst, denn es selbst ist das Problem,
das eine Welt geschaffen hat, die alles das zerstört,
was seit Anbeginn zu uns gehört,
nämlich mit allen jenen mitzufühlen,
die ungehorsam sind und zwischen allen Stühlen
aufrecht gehen und nicht nach unten treten
und dabei nicht verlogen um Erlösung beten
und mit jenen, die für unser Wohlergehen
unser´n Müll aufsammeln unbesehen …
kein System ist festgeschrieben in Gestirnen,
alles nur erdacht in unvollkomm´nen Hirnen …
Und drum müssen wir uns wieder neu erdenken,
uns vernetzen, uns mit uns beschenken,
nicht gewaltvoll, doch gewaltig an Ideen,
ohne Führer doch zusammenstehen,
niemand muss sich an Befehle binden,
und so wollen wir die Welt uns neu erfinden,
ohne Gier und ohne Herrschaft, ohne Zwang,
werden wir zusammen EIN Gesang,
denn was wir woll´n ist nicht zu viel verlangt,
haben erst die Liebelosen abgedankt,
ach Freunde pfeifen wir auf alles, was man uns verspricht,
auf Gehorsam und auf sogenannte Pflicht,
was wir woll´n ist kein Reförmchen und kein höhrer Lohn,
was wir woll´n ist eine
REVOLUTION!

Ja, eine friedfertige, eine empathische, eine soziale und eine ökologische Revolution –
keine der Pegida-Sympathisanten und Demokratieverächter, derFremdenhasser, Lügenamigos und rechtsgewickelten Nationalpatrioten.
Nein, eine Revolution der solidarisch denkenden und mitfühlenden Menschen jedweder Herkunft, jedweder sexuellen und religiösen Ausrichtung, Menschen guten Willens und Mutes.
Was wir wollen, ist eine Demokratisierung der gefährdeten Demokratie – hier und überall.
Anfangen müssen wir damit bei uns und mit uns.
Dazu gehört, die Ausgrenzung von Menschen fremder Herkunft nicht zuzulassen.
Eingezäunt, auseinanderdividiert und untertänig wie die bekannten drei Affen, die nichts hören, sehen und sagen wollen, verlieren wir nicht nur unsere Mitmenschlichkeit, sondern auch unsere Zukunft.
Wenn es so etwas wie eine Leitkultur gibt, dann ist unsere die des Humanismus. Und der kennt nur offene Arme, offene Münder, offene Augen, offene Ohren und vor allem offene Herzen.

Bildergalerie:

Bühnenaufbau

Aufbau-Checkliste

Stand von Help Liberia

Stand der Griechenlandsolidarität

Stand der Griechenlandsolidarität

Frau Berkenberg vom Asylhelferkreis spricht

Grußwort der Stadt: 3. BM, Karin Geissler

Syrische Köchinnen stellen ihr Mittagsmenü vor

Essensausgabe

Essenszeit

Vortrag von Prof. Christian Kreiß

Videoaufnahmen

Nachmittagsruhe

Nachmittagsruhe

Clownerie

Breakdance

Breakdance

Breakdance

Saxophonist David Jäger

„Die Bakels“ im Einsatz

Getränkeausgabe

Musiktheater von Stephan Lanius

Abendkonzert mit Donas Elo

Abendkonzert mit Donas Elo und Band

Gesprächskreisforderung

Gesprächskreisforderung

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Freitag, 9. Januar 2015
Solidaritätskonzert für Salvador Allende

„Allende 40 år“ – Konstantin Wecker, Nils Tuxen & Jo Barnikel
Solidaritätskonzert für Salvador Allende
. Salvador Guillermo Allende Gossens, promovierter Arzt, war von 1970 bis 1973 Präsident Chiles. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende wurde durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch im Jahr 1973 gestürzt, in dessen Verlauf er Suizid beging.
Dänemark, 2014 – Einstündige Videoaufzeichnung: Bitte Überschrift anklicken.

 

Freitag, 29. November 2013
„Diese Wirtschaft tötet“

Die Papst-Worte des Papstes Franziskus im apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums) sind ungewöhnlich deutlich. Er fordert: Die Kirche soll sich engagieren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung und den Ausschluss von Menschen.
„Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, das Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall« … Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist.“

„Die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel.

Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergöttlichten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

… Worte eines Weisen des Altertums Johannes Chrysostomus …: „Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen“.

Alle Christen, auch die Hirten, sind berufen, sich um den Aufbau einer besseren Welt zu kümmern.

Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschafts-wachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist als das bloße Sozialhilfesystem.

Die Würde des Menschen und das Gemeingut gelten mehr als das Wohlbefinden einiger, die nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen.

Folglich wird eine Erziehung notwendig, die ein kritisches Denken lehrt und einen Weg der Reifung in den Werten bietet.

Die Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen der Armut zu beheben, kann nicht warten …

Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden. Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel.“
Quelle: http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html
Zu finden auch über diese Webseite:
http://www.gemeindeinitiative.org (Anklicken: Apostolisches Schreiben „Evangelii gaudium“)
Auszüge aus dem apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums), die Seiten 35 bis 41 und 117 bis 131 auf: http://www.jungewelt.de/2013/11-28/045.php
Die ganze Schrift: Bitte Überschrift anklicken.

„Tötet diese Wirtschaft“ nur in der Dritten Welt?
Lesen Sie dazu: http://www.isw-muenchen.de/download/papst-fs-20131129.html

„Franziskus hätte den Satz besser nicht gesagt. Kann man davon träumen, dass es in Zeiten, in denen jedes ökonomische Handeln und Streben dem Generalverdacht der Gier und der Unmenschlichkeit ausgesetzt sind, gerade von einem Papst neue Töne bräuchte statt der üblichen zivilisationskritischen Leier? Man stelle sich vor, dieser Papst hätte einmal die Antriebskraft des Kapitalismus gelobt, der eben doch die Menschen aus der Armut katapultiert, was die globale Entwicklung der letzten Jahre eindeutig beweist. Ein Lob der Marktwirtschaft aus seinem Munde, das hätte der Welt gutgetan.“ – Kommentar in der „Welt“ zur Kapitalismuskritik von Papst Franziskus (6.12.13). Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article122616640/Der-kapitalistische-Teufel.html

Dienstag, 15. Oktober 2013
Hartz IV ist wie HIV

BERECHNUNGEN FÜR DEN LEBENSUNTERHALT DURCH DIE ADMINISTRATION FÜR MENSCHEN, DIE VON HARTZ IV ODER VON GRUNDSICHERUNG LEBEN MÜSSEN
Eine Zusammenstellung von Ellen Diederich, Oberhausen.

Im alten Sozialhilfegesetz hieß es: „Sozialhilfe soll ein Leben in Würde ermöglichen.“ Das Wort „Würde“ ist im neuen Gesetz gestrichen. Bei der alten Sozialhilfe gab es einmalige Beihilfen zum Lebensunterhalt: Anschaffungs- und Reparaturkosten für Haushaltsgeräte, Bekleidungsbeihilfen, Schulbücher, Zahnbehandlungen.
Wie sieht es heute aus?
„Grundlage (für die Regelsätze) sind die tatsächlich statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen.“
§ 28 Absatz 3 des SGB XII
Um die Armut ein Stück weit aus der Abstraktion herauszulösen, hier die konkreten Auflistungen des Hartz IV Satzes:
Monatliches Hartz IV Einkommen 100% für 2013: 385 €.

Davon können nach den Berechnungen der Statistik ausgegeben werden für:
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 135.63 €
Das sind 4.52 € pro Tag
Dieser Teil des Budgets wird von den Betroffenen
notwendigerweise gekürzt, wenn die Beträge für andere Teile,
Telefon, Strom, Wasser usw. nicht ausreichen. Das ist der Normalfall.
Alkoholische Getränke, Zigaretten 0,00 €
Bekleidung und Schuhe 32.09 €
Mein Wintermantel ist 19 Jahre alt.
Von dem Budget für Schuhe: 6.15 €
Die letzten Schuhe habe ich mir vor 7 Jahren gekauft.
Von dem Budget für Schuhreparatur: 0.69 €
Eine Schuhreparatur (Sohle und Absätze kostet um die 20 €)
Schuhe dürfen also nur alle 2 Jahre kaputt gehen.
Wohnung: Wasser, Strom, Brennstoffe 31.92 €
Das ist leider (k)ein Witz!
Einrichtungsgegenstände für den Haushalt 28.95 €
Gesundheitspflege 16.41 €
Hygieneartikel, Zahncreme, Seife, Toilettenpapier
Rezeptfreie Arzneimittel
Durchfall kann man sich nicht mehr leisten, Monatsbinden auch nicht
Verkehr 24.05 €
Eine Fahrt zum Arbeitsamt kostet 4 €
Eine Fahrt ins Altenheim nach Dortmund zu meiner todkranken
Mutter kostet 21.oo €
Nachrichtenübermittlung 33.74 €
Telefon, Radio/Fernsehen, Computer
Die rote Linie ist schnell überschritten, Zeitung, Telefon
und Internet werden zu Luxusgegenständen
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 42.45 €
„Nicht mehr geschützt für Erwerbslose sind Gegenstände,
die zur Befriedigung, geistiger, kultureller und wissenschaft-
licher Bedürfnisse dienen. Bücher und Schallplatten z.B.“
Vorschlag von Seiten der Administration: Bücher verkaufen!
Vielleicht sollte man Erwerbslosen, Grundsicherungsabhängigen
die Fernsehprogramme steuern, nur noch die privaten mit ihren
Verdummungsprogrammen zeigen?
Bildungswesen 1.47 €
Was kostet ein Buch, ein Kurs bei der VHS?
(Für Kinder von 6–14 Jahren ist für Bildung vorgesehen) 1.23 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7.56 €
Ein Eis und einen Kaffee im Monat
Andere Waren- und Dienstleistungen 27.98 €
Davon Renovierung und Instandhaltung der Wohnung 1.69 €
Für 60 qm braucht man ca. 800 € man spart also 40 Jahre
Kostet die Reparatur eines Haushaltsgerätes 0.72 €
Etwa 80 €, muß man 11 Jahre sparen
Anschaffung von Radio und Fernsehen 2.48 €
Für ein Gerät von 300 € müsste man 11 Jahre sparen

Hartz IV – Nimmt man die römische IV als Buchstaben, so heißt Hartz IV abgekürzt HIV. Es gibt durchaus Parallelen mit Aids – HIV positiv – und Hartz IV: Ausgrenzung, keine Zukunftsperspektiven, Verweigerung von Heilung, von bezahlbaren Lösungen.
„Hartz IV heißt die neue Krankheit, die sich am dem 1. Januar 2005 epidemieartig bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausbreitet: Ursache: Soziale Ungerechtigkeit, Symptom: Armut.“
Gabriele Gillen, Hartz IV
„Und was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – Götz W. Werner (dm-Märkte), “Ein Grund für die Zukunft: Das Grundeinkommen”, rückseitiges Deckblatt.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Was den Armen zu wünschen wäre
Für eine bessere Zukunft?
Nur dass sie im Kampf gegen die Reichen
So unbeirrt sein sollen
So findig
Und so beständig wie die Reichen im Kampf
Gegen die Armen sind.

Erich Fried

Mittwoch, 25. September 2013
Kritik der Marktwirtschaft

Für alle, welche die kapitalistische Marktwirtschaft gerne einmal ausführlich und nachvollziehbar erklärt haben wollen: „Der Markt. Theorie, Ideologie, Wirklichkeit – Mit ”grüner” Marktwirtschaft zu einer naturverträglichen Wirtschaft?“
Franz Garnreiter vom isw e.V. schrieb eine ausführliche Kritik der Markttheorie und Marktideologie: Bitte Überschrift anklicken.

 

Dienstag, 30. Juli 2013
Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2013 (Grüne, SPD und CSU)

NordSüdForum und Sozialforum Amper wollten ursprünglich anlässlich der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit den BundestagskandidaInnen durchführen „mit Fragen, die uns wichtig sind. Leider kam diese Diskussion aufgrund von Terminschwierigkeiten von Frau Hasselfeldt nicht zustande. Freundlicherweise haben aber alle drei die Mühe auf sich genommen und die Fragen schriftlich beantwortet.“
Die folgenden vier Dateien können als PDF-Dateien eingelesen werden: (Bitte Überschrift anklicken.)
Zusammenfassung der Antworten [92 KB] zu den 6 Themenbereichen der Anfragen des Nord-Süd-Forums an Frau Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Hasselfeldt (CSU) und Herrn Schrodi (SPD) anlässlich ihrer Kandidatur bei der Bundestagswahl im Sept. 2013.
Fragen und Antworten: Frau Walter Rosenheimer [26 KB] (Bündnis90/Die Grünen)
Fragen und Antworten: Herr Schrodi [22 KB] (SPD)
Fragen und Antworten: Frau Hasselfeldt [22 KB] (CSU)

Dienstag, 30. Juli 2013
Kirche, Faschismus, Esoterik, Angst, Geheimdienste

„Mit dem Heil der Kirche“
Durch das Reichskonkordat mit dem Heiligen Stuhl wurde dem Naziregime am 20. Juli 1933 der Segen des Papstes erteilt.

Eine historische Analyse des Historikers Alexander Bahar.
Quelle: „Hinter den Schlagzeilen“
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/30/mit-dem-heil-der-kirche/#more-13162

„Irrational, rechtslastig bis eindeutig faschistisch“
Die Dummheit in den Esoterikbewegungen ist gefährlich

„In esoterischen Kreisen sprießt immer wieder rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Guru-Autoritarismus, antisemitische Verschwörungstheorien oder die Behauptung, Nazi-Opfer hätten ihr Leid karmisch selbst verschuldet, finden sich in einschlägigen Schriften. Aber ist die Esoterik – von solchen ‚schwarzen Schafen‘ abgesehen – nicht eigentlich unschuldig? Wurde sie nur für rechte Zwecke missbraucht? … Die mit rechtem Gedankengut vereinbaren Aspekte reichen bis an die Wurzeln des esoterischen Denkens. Gemeint sind Irrationalismus, Hierarchiebildung und die Annahme, in kosmischer Ganzheit sei alles, was geschieht, irgendwie gut. Eine notwendige und aufwühlende Streitschrift von Holdger Platta.“
Quelle: „Hinter den Schlagzeilen“
Teil I: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/15/esoterik-und-rechtsextremismus-13/
Teil II: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/17/esoterik-und-rechtsextremismus-23/
Teil III: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/19/esoterik-und-rechtsextremismus-33/

„Rohstoff Angst – Kapitalismus und Depression“
Ein Bericht von Cornelia Beuel, erschienen in „Hintergrund“:
http://www.hintergrund.de/201307152697/feuilleton/zeitfragen/rohstoff-angst-kapitalismus-und-depression.html

Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
Eine historische Analyse von Paul Schreyer, Publizist und Künstler. „Geheimdienste und Geldindustrie sind zu einem engen Geflecht verwachsen … Wer aber lenkt nun die Dienste? Es scheint, als folge das System einer Art Autopilot, programmiert nicht viel anders als das Wirtschaftssystem insgesamt. Es geht um steigende Umsätze, Marktanteile und Monopole … der Geist des Systems – die unumschränkte Ausweitung einer Kriegslogik auf Wirtschaft, Handel und Verkauf.“
Quelle und Analyse: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html

Donnerstag, 24. Januar 2013
Brot & Spiele – Menschenverachtung 2013

Arbeitslose gratis abzugeben – ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen „verschenkt“
Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt … Einen besonderen menschenverachtenden Unfug stellte nun das Jobcenter des rheinland-pfälzischen Ortes Bendorf im Rahmen der 50plus-Kampagne an. In Zusammenarbeit mit dem ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein wurde auf dem Weihnachtsmarkt eine Tombola veranstaltet. Bei dieser Verlosung wurden erwerbslose Menschen an Firmen in der Region wie auf einem Sklavenmarkt „verlost“.
Quelle und mehr: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wurden-bei-tombola-verlost-9001301.php

Unser Leben im Dschungelcamp – die Demütigung von Menschen in Medien- und Alltagskultur
1929 gab es öffentlich abgehaltene Marathon-Tanzwettbewerbe, „bei dem die teilnehmenden Paare über Wochen nach dem KO-Prinzip buchstäblich gegeneinander antanzten. Dem Siegerpaar, das die wochenlange Tortur überstand, winkte ein Preisgeld von 6.000 Reichsmark. Dabei waren die Regeln dieses Tanzmarathons auf langsamen, qualvollen Verschleiß der Teilnehmer ausgelegt.“ Diese Veranstaltung hatte als Ziel den belohnten körperlichen Zusammenbruch.
In den 1930er Jahren gab es öffentliche brutale Rattenrennen, die „von beständig angefachter Konkurrenz, gnadenloser Selektion und dem Kollaps der unterlegenen Kandidaten lebt“en.
Es ist „nicht schwer, in diesem barbarischen Spektakel die primitive Vorform der Casting- und Demütigungs-Shows wie eben des Dschungelcamps zu erkennen, die heutzutage ein Millionenpublikum vor den Fernsehern fesseln … Das Dschungelcamp ist deshalb so erfolgreich, weil es bestimmte Bedürfnisse bei einem immer breiter werdenden Publikum befriedigt, die zuvor in solch einer Intensität nicht präsent waren. Es ist gewissermaßen ein Produkt der ‚Mitte‘, in der sich immer stärker die Wünsche regen, andere Menschen erniedrigt, gequält, unterworfen und ausgebeutet zu sehen. Der Erfolg des Dschungelcamps verweist somit auf ein sich immer stärker aufstauendes autoritäres Potenzial in der Bevölkerung. Ohne das krisenbedingt anschwellende Bedürfnis, Menschen im Dreck kriechen zu sehen, wäre das Dschungelcamp eine Marginalie der Fernsehgeschichte geblieben.
So wie damals manifestiert sich auch heute eine neue Art Mitte, die in der Krise nach unten zu schlagen beginnt, wohin sie zu sinken droht. „An den Demütigungs-Shows sollen sich alle Zuschauer beteiligen. Jeder wird so in die Lage versetzt, auch mal den Knopf drücken zu dürfen, der über das Schicksal anderer entscheidet … Vor einem Millionenpublikum wird in der Reality-Show ein ins Extrem getriebenes Untertanentum durchexerziert, das absurdesten Regeln folgt, die dem alltäglichen Irrsinn der kapitalistischen Dauerkrise in nichts nachstehen … Der Angestellte, der sich etwa „Germany’s Next Topmodel“ anschaut, sieht freiwillig de facto das gleiche brutale Rattenrennen, dem er in der Arbeitswoche ausgesetzt ist“. Derweil sitzen viele unserer Kinder vor Computerspielen, mit denen sie das Umbringen, Auslöschen und Vernichten feindlich gesinnter Ungeheuer in Menschengestalt (oder umgekehrt) üben dürfen.
Die Zitate stammen aus einem Artikel des Publizisten Tomas Konicz, veröffentlich auf „TELEPOLIS heise-online“: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38405/1.html

Psychostress, Arbeitshetze, Burnout
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die aktuellen Ergebnisse der Auswertung „Psychostress am Arbeitsplatz“ vorgestellt: »Alle Untersuchungen belegen, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen in den letzten zehn Jahren geradezu explodiert ist. Psychische Erkrankungen sind mit 40 Prozent inzwischen ein Hauptgrund für Erwerbsminderung – also für das krankheitsbedingte, frühzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. … Es ist die Spezifik der kapitalistischen Verwertung, dass die eigentlich erfreuliche Entwicklung, dass der Gesellschaft die Lohnarbeit ausgeht, zu einem Fluch für die Beschäftigten wird und sie mit Stress und Burnout und immer längeren Arbeitszeiten konfrontiert werden.«
Quelle und Bericht: http://www.heise.de/tp/blogs/8/153575
Pressebericht des DGB: http://www.dgb.de/presse/++co++c8890aaa-60be-11e2-b0d7-00188b4dc422
Ergebnisse der Repräsentativumfrage als PDF (3 MB): http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/downloads/publikationen/data/arbeitshetze_arbeitsintensivierung_entgrenzung_-_ergebnisse_der_repraesentativumfrage_2011.pdf
Weitere Ergebnisse: http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/downloads/publikationen

Eine kurze Darstellung der Zwangsarbeit und Sklaverei in der heutigen Zeit, ihrer Bedingungen und Ursachen von Tomasz Konicz:
»Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Sklaverei befinden sich … auf dem Vormarsch. Laut Schätzungen … fallen jährlich zwischen 15.000 und 17.500 Personen in den USA dem Menschenhandel zum Opfer. … Die Internationale Arbeitsorganisation ILO spricht von 21 Millionen Sklaven, laut der Nichtregierungsorganisation Anti-Slavery International sind 27 Millionen weltweit betroffenen, das Harvard’s Carr Center for Human Rights Policy geht von 29 Millionen modernen Sklaven aus. … Die Zwangsarbeit, das wichtigste Merkmal unfreier Arbeitsverhältnisse, findet man … nicht nur in den Elendsgebieten der „Dritten Welt“, sondern mitunter gleich um die Ecke in unserem Wohnort.«
Quelle und ganzer Bericht: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38342/1.html
Anti-Sklaverei-Webseiten: http://www.castla.org/key-stats, http://www.antislavery.org/english/
Dokumentarfilme zur Thematik: http://topdocumentaryfilms.com/slavery-21st-century-evil/

„Mit Armut wird doch sehr gut verdient … Sanieren bedeutet: Kurse nach oben. Krieg bedeutet: Kurse nach oben! Alles, was an Unrat passiert in dieser Welt, bringt die Börsenkurse zum Springen. Auch die Armut der Alten ist … für die Reichen der Punkt, wo der Börsenkurs sich befriedigt nach oben ausdehnen kann“ – Dieter Hildebrandt (in der SZ vom 8.12.12, die meldete: „Mehr als 12.000 Münchner im Alter über 65 Jahren beziehen Grundsicherung, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht“.)

 

Dienstag, 6. November 2012
Wer sich am wenigsten wehrt, sind die Armen! Lässt sich das ändern?

Lieber trotzig sterben als mutig aufbegehren?
Armut besteht nicht nur aus finanzieller, kultureller und psychischer Einschränkung. Armut schränkt die Möglichkeiten enorm ein, aktiv dagegen vorzugehen und Alternativen zu entwickeln. Oft fehlt allein das Geld, zur Demo zu fahren. Es fehlt der Antrieb, mehr als das Überleben zu sichern. Hierzu fehlen weniger die Anreize, es fehlt das Netzwerk mit konkreten Hilfsmitteln. Armutsverwaltung, Abspeisung und Vertröstung gehören nicht dazu.
Sozial Schwache, prekär Lebende, Bedürftige, Arme leben zumeist unerkannt „unter“ uns (im zweifachen Sinn des Wortes), stehen ungern im Licht der Öffentlichkeit, scheuen den Weg zum Amt, unterwerfen sich erniedrigender Behandlung, sehen kein Licht am Ende des Tunnels und verweigern Geben und Nehmen gegenseitiger Hilfe. Diese Einschätzung gilt nicht generell, aber für die Mehrheit. Nichts zwingt die „Obrigkeiten“, das „Sozialsystem“ auf diese Weise aufrecht zu erhalten. Aber es funktioniert so, weil es so funktionieren soll.
Sozialhilfe, Leistungsbezüge, Sozialamts-„Kunden“dienst, Programme zur Armutsbekämpfung, soziale Betreuung durch Sozialarbeiter, „Tafeln“ und Sozialkaufhäuser – nichts ändert an diesem Status quo. Wie bricht man die Abhängigkeiten, die Lethargie, den seelischen Stillstand, das Obrigkeitsdenken der sozial Schwachen, prekär Lebenden, Bedürftigen, Armen, letztlich aller Erniedrigten in unserer Gesellschaft auf, wenn sie es aus innerer Kraftlosigkeit nicht selber tun können?
Lim Miller, Vorsitzender und treibende Kraft hinter der Family Independence Initiative (FII), einer im kalifornischen Oakland (USA) ansässigen gemeinnützigen Armutsbekämpfungsorganisation, ist der Antwort auf der Spur. Seine Erfahrungen lassen sich verallgemeinern und auch auf deutsche Verhältnisse übertragen. Eigentlich wussten wir es ja schon immer, sollten die Wahrheit jedoch verdrängen, damit sich die Verhältnisse zugunsten der Machthaber nicht ändern.

Aus dem im „Guardian“ und “freitag“ erschienenen Bericht „Die kommen da selbst raus“:
„Miller hat die Erfahrung gemacht, dass man in den Behörden unorthodoxe Projekte nicht liebt, die ganz bewusst darauf verzichten, feste Ziele vorzuschreiben. … Seine Idee, lokale Netzwerke und finanzielle Hilfe einzusetzen, geht auf …“ Sein Credo lautet: „Man gebe armen Menschen einen finanziellen Anreiz zur Zusammenarbeit und sie knüpfen starke lokale Netzwerke, die ihnen dabei helfen, der Armut zu entkommen. … Man muss es den Familien selbst überlassen, wie sie mit dem Problem umgehen.“
Seine Organisation „wende … sich gegen die herkömmlichen Annahmen »bedarfsbasierter« Interventionsprogramme zur Armutsbekämpfung und das Klischee, Familien mit geringem Einkommen kämen ohne Hilfe von außen nicht zurecht. Deshalb arbeitet seine Organisation mit einkommensschwachen Familien zusammen, die sich bereits untereinander kennen müssen, und regt sie an, zusammen etwas zu tun, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Unabhängig davon, ob diese bereits staatliche Leistungen erhalten, erhält jede Familie einen Computer und eine bescheidene regelmäßige Zahlung von nicht mehr als fünfhundert Dollar im Quartal. Dafür müssen sie dokumentieren und darüber berichten, was sie durch die Kooperation mit anderen Familien erreicht haben. Diese kleinen Schritte, erläutert Lim Miller, könnten etwa sein, dass sie sich Führungsqualitäten aneignen oder durch Zusammenlegung ihrer Mittel eine Kinderbetreuung organisieren, damit die Eltern arbeiten gehen können. Wichtig sei bloß, dass keine professionellen Sozialarbeiter die zu erreichenden Ziele oder die Wege dorthin vorgäben.“
„Die Idee dahinter, das betont Lim Miller ganz ausdrücklich, sei, einkommensschwache Familien aus der Abhängigkeit von Wohlfahrtsprogrammen zu befreien, denn die seien immer »entmächtigend, egal, wie gut sie gemeint sind«. Dabei geht der Ansatz davon aus, dass Familien »das Geld sehr viel effizienter ausgeben«, wenn sie selbst darüber verfügen können. … Wie alle anderen auch wollen diese Familien einfach nur eine gewisse Kontrolle über ihr Leben und die Möglichkeit, zu wählen«. … Inzwischen nehmen über 350 Familien in Boston, San Francisco und Oakland daran teil … »Bei der Projektgruppe in Oakland sind die Einkommen in den ersten zwei Jahren um 27 Prozent gestiegen, die Spareinlagen um dreihundert Prozent. Neun der 23 teilnehmenden Familien hatten ein Haus gekauft« … Die neuesten Daten zeigen, dass auch in San Francisco und Boston die Einkommen der Teilnehmerhaushalte gestiegen sind. … »Wenn du in einer Gemeinde lebst, in der niemand voran kommt, was macht das mit dir? Ich arbeite seit über 20 Jahren mit Familien mit geringem Einkommen. Das sind Familien, die versuchen, aus der Armut herauszukommen, die wirklich herauskommen wollen, aber feststecken«. … »Die Leute über eine gewisse Armutsgrenze zu heben, reicht nicht. Sie müssen einen Anteil daran haben. Es muss etwas geben, das langfristig greifbar ist. Das gibt den Menschen Hoffnung«.

Aus einem Kommentar zum Artikel:
„Man stelle sich vor, Hartz-IV-Familien würden Netzwerke bilden, man würde die ganzen Milliarden, die man für die professionelle Betreuung und Bespaßung dieser Menschen an profitorientierte Verwertungsorganisationen auszahlt, in solche Netzwerke fließen lassen – nicht auszudenken, es würden da ja plötzlich jene profitieren, die ganz Unten rangieren – jene die an ihnen verdienen, würden sich wohl immens dagegen stemmen – kann man in Berlin wohl schon gut beobachten.
„Bei mir im Landkreis wurde so ein Projekt, das darauf abzielte Übungsleiter vereinsextern auszubilden und öffentliche Räume für Hausaufgabenbetreuung mit Sportangeboten, die ehrenamtlich von arbeitslosen Eltern bedient werden (nachdem man ihnen die Lehrgänge ermöglicht hat …) als völlig unrealistisch zurückgewiesen. Dabei hätte man wohl zu viele würdevolle Tätigkeiten generiert, vor allem die Kinder dieser Eltern wären wohl in der Schule zu ernsthaften Konkurrenten der anderen Kids geworden. Bei uns ist es gerade das Prinzip, die Menschen zu erniedrigen und zu hilflosen Bittstellern zu degradieren.“
Quelle: hwww.freitag.de/autoren/the-guardian/die-kommen-da-selbst-raus

Man stelle sich vor, anstelle der Transferleistungen, die vom Staat nur unwillig, verknüpft mit teils unrealistischen Forderungen und mit Sanktionen drohend, an die Bedürftigen vergeben werden, erhielte jeder Bürger dieses Landes ein bedingungslose Grundeinkommen – das ganze Thema hätte sich nicht nur erledigt, die Menschen könnten und würden endlich aktiv werden, so wie es die Erfahrungen Lim Millers zeigen.

Weitere Tatsachen:
„Die Würde des Menschen ist antastbar: … Regelungen, die sich unter dem Begriff ‚Sanktionen‘ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber. … Im Juni dieses Jahres mussten jedoch laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit mindestens 147.150 Menschen unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuchs ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter vielfach eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde. … Artikel 1 des Grundgesetzes sieht weder Einschränkungen noch Vorbehalte vor und ist zudem neben Artikel 20 durch eine Ewigkeitsklausel geschützt.“
Quelle und mehr Infos: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908#more-14908

Dienstag, 6. November 2012
Die Wahrheit hinter der Mauer des Schweigens – Was man über Hartz IV wissen muss

„Telepolis“-Interview mit Helga Spindler, Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg-Essen.
Kurze Passagen aus dem Interview mit Prof. Spindler:
„Unabhängig“ von der staatlichen Existenzsicherung zu werden und bedeutet nur, dass man sich sein Existenzminimum irgendwo anders in der Gesellschaft zusammensuchen soll, ob in der Familie, durch Flaschensammeln, durch Prostitution, durch prekäre Selbstständigkeit oder durch niedrigen Arbeitslohn. Das alles ist aus staatlicher Sicht – wenn es knapp wird, verbunden mit Tafelspeisungen – eigenverantwortlich … Statt sich „passiv“ durch Sozialleistungen „alimentieren“ zu lassen und damit unerkannt wie jeder andere einkaufen zu gehen, muss man sich bei den Tafeln „aktiv“ um seine Lebensmittel kümmern. Gleichzeitig werden Ehrenamtler und vor allem Unternehmen und Privatspender aktiviert … Und weil sich diese Sachspenden statistisch im Ausgabeverhalten niederschlagen, gewinnt man jedes Jahr eine bessere Begründung, den Regelsatzanteil für Lebensmittel niedriger zu bemessen … … die Nichtarbeitenden (sollen) so wenig pauschale Geldmittel wie möglich erhalten, damit „ihre Selbsthilfekräfte stimuliert“ werden und sie sich beim Lohn „konzessionsbereiter“ zeigen … Wenn sie dann schon aus Zeiten der Arbeitslosigkeit den Weg zur nächsten Tafel kennen, wird das Leben mit Niedriglohn auch erträglicher und alle Beteiligten sind optimal aktiviert.
Die anschwellende Rechtsprechung ist nur Symptom einer Zermürbungstaktik, mit der schrittweise eine Systemänderung hin zu einem Zustand erfolgen soll, in dem die Behörde und von ihr beauftragte Dienstleister nicht mehr die rechtlich kontrollierte Steuerung der Arbeitslosen übernehmen … Wer ein neues System mit weniger Rechten in Deutschland einführen will, für den ist jede schlecht funktionierende und unbeliebte Rechtsordnung ein willkommener Zwischenschritt hin zur Abschaffung … Statt Arbeitsförderung gibt es dann als Gegenleistung für das Existenzminimum „Workfare“ – einen öffentlichen Arbeitsdienst ohne Arbeitsrecht … Und dass man mit einem bisschen existenzieller Angst, Bevormundung und fürsorglicher Belagerung den Arbeitnehmer viel flexibler machen kann als mit guter Bildung und verlässlichen Rahmenbedingungen … führte zu mehreren gravierenden Veränderungen: nicht nur zur Anerkennung, nein geradezu zur Verehrung von Leiharbeit, prekärer Selbständigkeit und Minijobs … Die juristische, demokratische und menschenrechtliche Ebene wurde … ersetzt durch eine neue Ethik, nach der es gegen die Menschenwürde verstoße, wenn jemand Geld ohne eine entsprechende Gegenleistung bekommt, was man aber aparterweise nur auf Arme und Erwerbslose beschränkte.

Das Interview:
Teil 1 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
Teil 2 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/2.html
Prof. Helga Spindler über Sozialarbeit und den Umgang mit der Armut:
http://www.uni-due.de/edit/spindler/Sozialarbeit_und_Armut_Spindler_2007.pdf

Dienstag, 20. März 2012
„Wir lassen sie verhungern“

Die Welternährungsorganisation (FAO) hat neue Zahlen vorgelegt: Fast 900 Millionen Menschen leiden an Hunger. Seit Jahren ist dieser Zustand nahezu unverändert. Während in Asien zwar eine leichte Verbesserung eingetreten ist, steigt die Zahl der chronisch Unterernährten besonders in Afrika kontinuierlich an.
Die Agrogentechnik-Lobby wird indes nicht müde, ihre manipulierten Pflanzenkonstrukte als Lösung für das Hungerproblem anzupreisen. Doch diese Werbeversprechen sind völlig haltlos. Die tatsächlichen Ursachen für den inakzeptablen Hunger auf der Welt sind bekannt: Klimawandel, Bürgerkriege, Landgrabbing durch nationale und ausländische Investoren sowie die Produktion von Agrosprit und Futtermitteln für die Tiermast. Gleichzeitig lassen Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln wie Mais, Reis und Getreide die Nahrungsmittelpreise enorm ansteigen.
Besonders die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie verhindert mit ihrem massiven Einfluss auf die Politik, dass sich diese verheerende Situation ändert. Weltweit sterben jährlich 2,5 Millionen Kinder an den Folgen der Unterernährung – obwohl genügend Lebensmittel vorhanden sind!
Deswegen brauchen wir auch keinen manipulierten Gen-Weizen, sondern endlich eine vernünftige Politik.
Bienen produzieren nicht nur Honig, sondern sind unverzichtbar für Natur und Landwirtschaft. Ohne die Bestäubungsarbeit der Bienen würde der Weltbevölkerung ein Drittel der gesamten Welternte fehlen.
Informationen von: http://www.umweltinstitut.org

Wir brauchen auch keinen manipulierten Gen-Weizen, sondern endlich eine vernünftige Politik. Das Umweltinstitut München ruft zu breitem Protest gegen den Anbau von Gen-Weizen auf und startete deshalb die Einwendungsaktion „Gen-Weizen – Nein Danke!“. Eine Mustereinwendung zum Unterschreiben haben wir vorbereitet. Einwenden kann jede/r, ein Wohnsitz in Üplingen ist keine Voraussetzung. Senden Sie eine Einwendung eingehend bis spätestens 24. Oktober 2012 an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hier aktiv werden: http://www.umweltinstitut.org/?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_term=www.umweltinstitut.org&utm_campaign=Standard+Kampagne

Im Rahmen des „Münchner Klimaherbstes 2012“ vom 10.10. bis 26.10. hielt Jean Ziegler (Schweizer Soziologe, UN-Berater und Publizist) einen Vortrag unter der Überschrift „Wir lassen sie verhungern“ (seine Buch-Neuerscheinung). In der „SZ“ vom 21. September erschien ein längeres Interview mit ihm über Nahrungsmittelspekulation und ihre Folgen. Es ist hier nachzulesen: Bitte Überschrift anklicken.
Gespräche mit Jean Ziegler haben in der SZ schon Tradition. Archiv zum Nachlesen: http://www.sueddeutsche.de/thema/Jean_Ziegler

 

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Unser Beitrag zur LEITBILD-Diskussion im Landkreis FFB

Die Bevölkerung unseres Landkreises wurde 2009 über die Presse dazu aufgerufen, sich an einer „Leitbild-Diskussion“ für den Landkreis Fürstenfeldbruck zu beteiligen. Das Sozialforum Amper veröffentlichte 2010 dazu ein aus mehreren Diskussionsrunden entstandenes Konzept-Papier.
Ein Presse-Informationsgespräch hierzu wurde als 2-teiliges Video veröffentlicht. Es kann über diesen Link aufgerufen werden.

Presseerklärung des Sozialforums Amper FFB
zur Leitbild-Diskussion im Landkreis Fürstenfeldbruck
1. Juni 2010

Mitte vergangenen Jahres rief Landrat Thomas Karmasin die Bevölkerung über die Presse dazu auf, sich an einer „Leitbild-Diskussion“ für den Landkreis Fürstenfeldbruck zu beteiligen. Im März dieses Jahres erfuhr man aus der Presse, der Landkreis würde „nur 10.000 Euro für seine Leitbilddiskussion“ zur Verfügung stellen, die geplante Summe von 50.000 Euro für eine Begleitung plus Moderation durch einen Gutachter seien gestrichen. Seither wurde der Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt.
Leitbilddiskussionen, Stadtentwicklungsprozesse, Regional-Zukunftsplanungen – es gibt viele Namen für die Erarbeitung von Zielsetzungen, die sich der Ausgestaltung der künftigen Entwicklung von Gemeinden, Kreisen und Ländern widmen. Hierbei versuchen vor allem die Parteien die Nase vorn zu haben, während sich Verwaltungsapparate, Ämter, Gremien und Ausschüsse fleißig dem Kompetenzgerangel widmen. Gewählte Volksvertreter äußern hier und da den Wunsch nach Bürgerbeteiligung, mit deren Realisierung sie Agenturen beauftragen. Doch meistens erschöpft sie sich in kontrollierten Palavern, deren Resultate gefiltert als Erfolg verkauft werden. Zuguterletzt suchen sich Volksvertreter die ihnen genehmen Zielsetzungen heraus und stimmen über ihre Umsetzung ab. Zum Zuge kommen am Ende jene, die der jeweiligen Ratsmehrheit gefällig sind.
Leitbilder erschöpfen sich in Bayern zu oft in der Forderung nach Förderung der Wirtschaftskraft, der Familien- und Kinderpolitik sowie dem Infrastrukturausbau. Hier und da folgen vage Formulierungen nach ökologischem und sozialem Ausgleich. Bürgerbeteiligung, auch partizipative Demokratie genannt, wird zunehmend im Mund geführt, bislang aber nirgendwo konsequent und ernsthaft umgesetzt.
Das „Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck“ nutzt die Diskussion um ein Leitbild für den Landkreis, um auf Demokratie-Defizite aufmerksam zu machen und Alternativen anzuregen. Der Initiativkreis hat in einem Diskussionsprozess Thesen und Stichpunkte formuliert, die Ausgangspunkte für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft und folglich Voraussetzungen für ein Leitbild sind. Erst ihre Festigung, Schaffung und Bewahrung bereits auf unterster Ebene, in den Kommunen und Kreisen, gewährleistet die Gestaltung eines nachhaltigen Gemeinwesens von unten.
Diese Sammlung stellt der offiziellen Leitbild-Diskussion einen alternativen Entwurf zur Seite. Der Öffentlichkeit soll er als Vorlage für einen echten demokratischen Prozess der Willensbildung dienen, der nicht auf Beschluss von oben beendet werden kann. Er steht ihr zur permanenten Überarbeitung und Erweiterung – seitens aller Mitbürger ohne jedwede Einschränkung – zur Verfügung.

Sozialforum Amper FFB
i.A. Harald Buwert

Zur Leitbildorientierung des Landkreises FFB

Vorbemerkungen
Wir verstehen unter einer „Leitbild-Diskussion“ für Gemeinden und Kreise etwas anderes, als die von der politischen Ebene erwartete. Für uns stehen grundsätzliche Positionen im Vordergrund. Sie sind die Ausgangspunkte für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft: eine gerechte Sozialordnung, Demokratie, Frieden und Ökologie.
Angesichts zunehmender Deformationen auf diesen Politikfeldern – teils politisch gewollt, teils Folgen unkontrollierter Ökonomie – sehen wir ihre Festigung, Schaffung und Bewahrung bereits auf unterster Ebene, in den Kommunen und Kreisen, als vordringliche Aufgabe an.
Unsere Thesen zur Leitbild-Diskussion im Landkreis FFB stellen deswegen keine Ergänzung zum von oben angestoßenen Prozess dar. Sondern eine erste Sammlung von Thesen und Stichpunkten zur Gestaltung eines nachhaltigen Gemeinwesens von unten. Sie soll dem offiziellen Leitbild-Prozess einen alternativen Entwurf zur Seite stellen. Der Öffentlichkeit soll er als Vorlage für einen echten demokratischen Prozess der Willensbildung dienen, der nicht auf Beschluss von oben beendet werden kann. Er unterliegt der permanenten Überarbeitung und Erweiterung seitens aller Mitbürger ohne jedwede Einschränkung.
Die Grundlage: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in allen Belangen und Bereichen der Gemeinwesen-Aufgaben.


Thesen zur Leitbild-Diskussion im Landkreis FFB

Das Kennzeichen der Landkreispolitik ist das intensive Bemühen, für alle Menschen ein Leben in Würde zu sichern und Armut und Ausgrenzung zu verhindern
für alle Menschen die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sicherzustellen
allen jungen Menschen gleichen und kostenfreien Zugang zu umfassender Bildung und allen Bürger/innen zu lebenslangem Lernen zu ermöglichen
bürgerschaftliches Engagement und Solidarität in der Gesellschaft zu stärken
für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum und das soziale Miteinander fördernde Wohnformen zu schaffen
allen Menschen Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen
ein Leben in Würde für Arbeits- und Erwerbslose und prekär Beschäftigte sowie für alle nicht im Erwerbsleben stehende Personen zu ermöglichen
für alle Menschen Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen, die prekäre Lebenslagen ausschließen
für angemessene Bedingungen für die in der sozialen Arbeit Tätigen zu sorgen
die Sicherung der finanziellen Basis der Kommune, damit die genannten Aufgaben erfüllt werden können.

Bereich Arbeit und Soziales

Rationalisierung ist ein Segen für die Menschheit, führt aber zu Erwerbslosigkeit und Lohndumping. Nötig sind deshalb gerechte Entlohnung, Mindestlöhne für alle und Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich.

Die Privatisierung von öffentlicher Arbeit und von Einrichtungen ist zu unterlassen, Rekommunalisierung im gegebenen Fall durchzuführen.

1-Euro-Jobs sind kommunalerseits zu unterlassen.

Eine nachhaltige Wirtschaft muss sich an ökologischen, ressourcenschonenden, regionalen, sozialen sowie kulturellen und qualitativen Vorgaben orientieren. Die profitorientierte Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen ist streng zu reglementieren und unterliegt demokratischer Kontrolle.

Erwerbstätige, Arbeiter, Angestellte und Gering- wie Prekär-Beschäftigte sowie Frauen, Migranten und Behinderte sind gleich zu behandeln und im Bedarfsfall juristisch zu unterstützen. Ökonomische Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen ist für alle Menschen einzufordern.

Rotstiftpolitik darf nicht zu Lasten einkommensschwacher und von staatlichen Leistungen abhängiger Bevölkerungsschichten beschlossen werden.

Das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Mitbürger ist anzustreben.

Beschwerde-Beauftragte mit Vetorecht gegenüber allen Ämtern, ob kommunal, im Auftrag des Bundes oder anderer übergeordneter Institutionen sowie gegenüber Handel und Gewerbe, werden mit der Befugnis ausgestattet, sämtliche erforderliche Informationen zu erlangen, Öffentlichkeit herzustellen und Sanktionen einzuleiten, wenn der ausreichende Verdacht auf unrechtmäßige sowie menschenunwürdige Behandlung einzelner Mitbürger oder Menschengruppen besteht.

Der soziale Wohnungsbau ist auf genossenschaftlicher Basis auf solide Füße zu stellen. Bezahlbarer Wohnraum für jeden Mitbürger ist sicherzustellen. Alternative generationenübergreifende Wohnprojekte sind zu fördern.

Ausreichende Beratungs- und Betreuungsstellen mit ausreichender Personalbesetzung sind sicherzustellen. Dies vorwiegend in Schulen und Wohngebieten mit sozial benachteiligtem Klientel.

Gesundheits- und Selbsthilfezentren für Aufklärungs-, Präventions- und Mediationsarbeit mit Fachkompetenz plus bürgernaher Selbstorganisation sind aufzubauen.

Volksnahe Bildungseinrichtungen wie beispielsweise die Volkshochschulen sind in kommunale Hand zu überführen oder auf Non-Profit-Basis finanziell unabhängig zu stellen.

Die Förderung benachteiligter Schüler ist von den Schulen und in den Schulen durchzuführen.

Der Kreis als Schulträger sowie jede Schule sind zuständig und verantwortlich für die Sicherstellung eines Schul- und Berufsabschlusses eines jeden Schülers.

In den Schulen sind Friedenserziehung, antifaschistische, gemeinschafts- und solidaritätsfördernde Pädagogik und Didaktik Pflicht. In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sind Börsen- und privategoistische Spiele, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Schulen und Banken, untersagt.

Die gemeinwesenorientierte Sozialisation der Kinder und Jugendlichen ist durch geeignete Maßnahmen individueller wie der Familienförderung und der Sportpolitik sicherzustellen.

Die Sportpolitik auf Kreis- wie auf Gemeindeebene hat sich strikt an pädagogischen und nichtkommerziellen Vorgaben zu orientieren und der Leistungssport demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Sponsoring durch Unternehmen ist zu untersagen. Alle Sportvereine haben sich der Offenlegung ihrer Finanzen, Ziele und der Personalpolitik zu unterziehen. Spielerkäufe sind unzulässig.

Bereich Demokratie und Frieden

Bürgerbeteiligung ist zur Grundvoraussetzung aller landkreis- und kommunalen Angelegenheiten zu machen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen es zulassen. Eine Reformierung solch übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen zur Erweiterung kommunaler Kompetenzen ist bereits auf gemeindlicher Ebene als Forderung an die Bundespolitik aufzustellen.

Die teils kontraproduktiven bis absurden Folgen des Föderalismus auf Landkreis- und kommunaler Ebene sind in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen zügig abzubauen.

Die Unterlassungsvorschrift für politische Einflussnahme kommunaler Parlamente über die Gemeindegrenzen hinaus auf die Bundespolitik ist zu reformieren.

Entbürokratisierung und Entschlackung von Vorschriften bzw. Bestimmungen auf Satzungsebene ist zur ständigen Pflichtaufgabe zu machen.

Die Förderung direkter Demokratie von unten, beispielsweise bei Bürgerbegehren, ist als rechenschaftspflichtige Aufgabe auf kommunaler Ebene zu verankern. Ebenso eine partizipative bzw. Beteiligungs-Demokratie in allen Haushaltsfragen.

Internet-Foren für eine Bürgerbeteiligung in öffentlichen Fragen und Belangen sind einzurichten. Der Einfluss politischer Parteien auf kommunale Politikfelder ist zugunsten demokratischer Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung (Demokratie von unten) schrittweise einzudämmen.

Regelmäßige Bürgerversammlungen sind stadtteil- bzw. gemeindebezogen einzurichten, in denen die Bewohner ihre Bedürfnisse feststellen, Forderungskataloge ausarbeiten, auf übergeordneter Ebene Prioritäten festlegen und den Verwaltungsgremien vorlegen. Diese haben die Umsetzung rechenschaftspflichtig im gewünschten Zeitrahmen vorzunehmen.

Runde Tische für Fragen und Problemstellungen mit widerstreitenden Interessengruppen sind stets als erste mediative Maßnahme von den Gemeinde- und Stadtverwaltungen einzuberufen. Dabei ist für eine faire, unabhängige und fachlich versierte Moderation zu sorgen. Der Bürgerwille hat bei der Auswahl Vorrang bzw. Vetorecht.

Nichtöffentliche Sitzungen und Anhörungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, die vom Bürgerwillen abhängig zu machen sind.

Für alle Volksvertreter ist die öffentliche Rechenschaftslegung zur Pflicht zu machen. Gewählte Mitglieder der Parlamente sind zu verpflichten, dem demokratisch festgestellten Volkswillen zu entsprechen. Ihre Abwählbarkeit im Fall der Pflichtverletzung ist in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

Die Wirtschaftspolitik hat sich an ökologischen Vorgaben zu orientieren.

Soziale Projekte solidarisch geführter Ökonomie, z.B. von Produktions-, Wohnbau-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgenossenschaften sind finanziell und administrativ zu unterstützen und zu fördern – beispielsweise durch zinslose Gründerdarlehen, Steuerbefreiung und Überlassung von Gewerbeflächen. Unternehmen der Rüstungsproduktion werden ausgeschlossen.

Integrationshinderliche Umstände sind rigoros abzubauen. Integrationsfreundliche und -förderliche Räumlichkeiten und Finanzmittel sind bereitzustellen. Kulturbegegnungen mit sozialpädagogischer Begleitung werden Pflichtaufgabe der Gemeinden und des Kreises.

Friedenspolitik bedeutet Kriegs- und Rüstungsverhinderung – sie ist innerhalb wie über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg die Grundlage aller Gemeinwesenarbeit sowie staatlicher Politik. Sie soll in allen Belangen der Verwaltungstätigkeit vor Ort bedacht werden. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen und Darstellungen soldatischer wie wehrpolitischer Art, z.B. durch Bundeswehreinrichtungen, sind – vornehmlich in Schulen, öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, aber auch in den Bundeswehreinrichtungen selbst – zu unterlassen. Eine Stationierung von Angriffseinheiten und offensiven Kampfverbänden ist im Landkreis zu unterbinden. Die Stationierung und Lagerung offensiver und atomarer Waffensysteme ist verboten.

Bereich Energie und Ökologie

Der Ausbau und Einsatz der regenerativen Energieversorgung (vor allem Solar- und Wasserkraft sowie Windenergie) ist vorrangiges Ziel des Landkreises. Die Einspeisung von Atomstrom und aus Kohlekraftwerken ist auszuschließen. Finanzielle Fördermaßnahmen der Gebäudedämmung und des Einbaus regenerativer Energiesysteme in den gesamten Gebäudebestand sind Pflichtaufgabe des Kreises und der Gemeinden. Ebenso die Bereitstellung ausreichender finanzieller Anreize zum Energiesparen für alle Haushalte sowie Beratung und Hilfestellung.

Die regenerative Energieversorgung ist vornehmlich durch dezentrale Einheiten zu realisieren. Großanlagen, die zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Übertragungsverlusten führen, sind auszuschließen.

Der kommunale Wohnungsbau in energiesparender Ausführung mit bezahlbaren Mieten ist zu forcieren. Ebenso die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Der öffentliche Nahverkehr ist flächendeckend auszubauen. Mit dadurch erzielten Mehreinnahmen ist das Preisniveau auf das Notwendigste zu reduzieren.

Kürzere S-Bahn-Taktzeiten sind auf politischem Wege einzufordern.

Betriebe, die ihre Produktion unter ökologischen wie sozialen Nachhaltigkeits-Kriterien organisieren, stehen unter besonderer Förderwürdigkeit.

Der Ausbau des Straßennetzes ist nur noch zu genehmigen, wenn keine Alternativen möglich sind.

Die ökologische Landwirtschaft steht unter besonderer Förderung. Gentechnischer Anbau sowie gentechnische Versuchsfelder werden strafrechtlich verfolgt. Angestrebt wird ein gentechnikfreier Landkreis und eine Sicherstellung gentechnikfreier Lebens- und Tierfuttermittel.

In Ortsnähe sind genügend Gemüse-Anbauflächen für Privatnutzer auszuweisen.

Dezentrale Naturschutzflächen als Lebensraum für bedrohte Tierarten sind zu schaffen.

In allen öffentlichen und gemeindeeigenen Räumen sind ökologische Baumaterialien und Möblierung vorzuschreiben. Regen- und Brauchwassernutzung sind zu fördern.

Für den gesamten Landkreis wird eine Baumschutzverordnung Pflicht.

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