„Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin

Mehr als 170 Bäuerinnen und Bauern reisten mit ihren Traktoren an. Gut 35.000 Menschen setzten sich bunt, lustig und laut für eine zukunftsfähige Agrarrefom ein, für die Tiere, für Vielfalt und Bienen, für gutes Wasser und gesundes Essen für alle. Vor dem Auswärtigen Amt wurden wir mit einem Kochtopf-Konzert richtig laut. Hier trafen sich zeitgleich Agrarminister*innen aus aller Welt zum Beginn der Internationalen Grünen Woche. An unserem Topfkonzert konnten die politischen Entscheider*innen nicht vorbeihören und vorbeisehen. 2019 steht viel auf dem Spiel: Bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet sich, welche Art der Landwirtschaft wir mit unseren Steuern unterstützen werden.
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND erklärte: „Die europäische Agrarpolitik muss geändert werden. Nur wer Tiere artgerecht hält und unsere Umwelt schützt, soll in Zukunft Geld aus Brüssel bekommen. Wir brauchen ein starkes Europa, das aber ökologisch und sozial gerechter ist und brauchen die Stärkung des EU-Parlaments, damit das auch als Mehrheitswille der europäischen Bevölkerung durchgesetzt werden kann.“
Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem auf.

Werbeanzeigen

„Fridays for future. Gemeinsam gegen den Klimawandel“

Wir sind junge Menschen und streiken freitags in ganz Deutschland, um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren. Am 18.01.2019 werden deutschlandweit in verschiedenen Städten Schulstreiks für eine andere Klimapolitik von Schülerinnen und Schülern organisiert. München, 11 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz. In Berlin tagt am 25.01. die Kohlekommission, die einen schnellen Kohleausstieg beschließen kann. Das passiert aber nicht von alleine. Daher werden wir vor Ort sein und der Kommission lautstark zeigen, dass wir in Deutschland keine Zeit mehr für fossile Brennstoffe haben, weil sie unsere Zukunft verbauen. Wir streiken am Freitag, den 25.01. um 12:00 Uhr vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin für den schnellstmöglichsten Kohleausstieg. Wir gehen nicht in die Schule, zur Uni, zur Arbeit. Aus vielen Städten werden Busanreisen geplant. – Alle Infos: https://fridaysforfuture.de. Fragen/Antworten: https://fridaysforfuture.de/faq

Atomgeschäfte – Investiert meine Bank?

Deutsche Kreditinstitute beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettrüsten: mit Milliardenbeträgen unterstützen sie Hersteller von Atomwaffen. Das geht aus der Studie „Don’t Bank on the Bomb“ hervor, die ICAN im März 2018 herausgegeben hat. Demnach haben zehn deutsche Banken seit Januar 2014 insgesamt rund 8,41 Milliarden Euro in Atomwaffen-Produzenten investiert. Die Studie untersucht die Investitionen in 20 Rüstungsunternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen produzieren oder für deren Wartung verantwortlich sind. Insgesamt haben diese Nuklearfirmen mehr als 525 Milliarden US-Dollar von Banken weltweit erhalten. Den deutschen Teil der Studie finden Sie unter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_Germany.pdf. Die internationale Studie finden Sie unter https://www.dontbankonthebomb.com
Das sind die deutschen Banken, die in Atomwaffenfirmen investieren: https://atombombengeschaeft.de/diese-banken-investieren. Die Bankengruppe der Volks- und Raiffeisenbanken und der Sparda-Bank finanziert Hersteller von Atomwaffen. Schicken Sie eine Mail an eine Bankfiliale in Ihrer Nähe, um den Stopp dieser Geschäfte zu fordern! Jetzt mitmachen. Damit die Botschaft aber bei der DZ Bank ankommt, müssen sich möglichst viele Menschen an der Mailaktion auf www.atombombengeschaeft.de beteiligen. Indem du das Video verbreitest, hilfst du dabei: https://youtu.be/Gx2vPaFqMeM – Die Webseite: https://atombombengeschaeft.de

Recht auf eine Zukunft – Schüler gehen auf die Straße, statt in die Schule

Die Schülerin Greta Thunberg aus Stockholm begann kurz vor den schwedischen Parlamentswahlen jeden Freitag die Schule zu schwänzen, um dann vor dem Parlament für den Klimaschutz zu demonstrieren. Weltweite Bekanntheit erlangte sie nun durch ihre Rede beim UN-Klimagipfel in Kattowitz. Auch in Berlin und Brandenburg hat die Aktivistin jetzt viele junge und ältere Menschen inspiriert und aktiviert.
Mein Name ist Greta Thunberg. Ich bin 15 Jahre alt und komme aus Schweden. Ich spreche im Auftrag von Climate Justice Now. Viele Menschen glauben, dass Schweden nur ein kleines Land ist und es nicht wichtig sei, was wir tun. Ich aber habe gelernt, dass man niemals zu klein ist, um einen großen Unterschied machen zu können. Wenn ein paar Kinder es schaffen, Schlagzeilen auf der ganzen Welt zu bekommen, indem sie einfach nicht zur Schule gehen, dann stellen Sie sich mal vor, was wir alles erreichen könnten, wenn wir es wirklich wollten. Aber um das zu tun, müssen wir Klartext reden, egal, wie unangenehm das auch ist. Sie reden nur deswegen vom ewigen Wirtschaftswachstum, weil Sie Angst haben, unpopulär zu sein. Sie sprechen immer nur davon weiterzumachen, mit denselben schlechten Ideen, die uns in diese Misere gebracht haben. Dabei wäre es das einzig Sinnvolle, die Notbremse zu ziehen. Sie sind nicht erwachsen genug, um das so zu formulieren. Selbst diese Bürde überlassen Sie uns Kindern. Mir geht es nicht darum, bekannt zu sein. Mir geht es um Klimagerechtigkeit und um einen lebenswerten Planeten. Unsere Zivilisation wird für die Chancen einer kleinen Gruppe von Menschen geopfert, die immer mehr Geld verdienen wollen. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen. 2078 werde ich meinen 75. Geburtstag feiern. Wenn ich Kinder habe, werden sie vielleicht den Tag mit mir verbringen. Vielleicht werden sie mich nach Ihnen fragen. Vielleicht werden sie fragen, warum Sie nichts unternommen haben, obwohl noch Zeit dazu war. Sie sagen, dass Sie Ihre Kinder mehr als alles andere lieben, aber gleichzeitig stehlen Sie ihnen ihre Zukunft vor den Augen weg. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie beginnen, sich auf das zu konzentrieren, was getan werden muss und nicht was politisch möglich ist, wird es keine Hoffnung geben.
Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hat angefangen, jetzt treten auch Schweizer Schüler in Klimastreik: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=78207

Der deutsche Atommüll ist jetzt Staatseigentum …

… und damit tragen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die volle Verantwortung für alle Folgekosten. Die Atomkonzerne haben sich 2017 mit einem Schlag von ihren Atommüll-Sorgen freigekauft – 24 Milliarden Euro hat sie das gekostet. Ein „Schnäppchen“, denn dass dieser Betrag nicht reichen wird, um die Kosten der Atommüll-Lagerung zu finanzieren, ist völlig klar. Der Staat hofft darauf, dass sich das Geld als Anlage in einem Atommüll-Fonds ordentlich vermehren wird. Doch der ursprüngliche Betrag ist aufgrund von Negativ-Zinsen sogar bereits geschrumpft. Nachfolgende Generationen werden nicht nur mit den Gefahren des Strahlenmülls umgehen müssen; sie werden auch für den finanziellen Schaden aufkommen.
Die Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse in Atomkraftwerken im Jahr 2018 auf den höchsten Stand seit 2011 geklettert ist. Spitzenreiter ist ausgerechnet das Atomkraftwerk Brokdorf, das im Norden den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert. Dass mit dem Alter der Kraftwerke auch die Störanfälligkeit zunimmt, ist nun wirklich keine Überraschung. Es ist jedoch ein Grund, mit noch mehr Vehemenz für ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke einzutreten. – Auf der Atommüllreport-Website gibt es weitere Informationen. Dort kann das gesamte Bildungsmaterial kostenlos runtergeladen werden. – Quelle und mehr Infos: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/2-minuten-info-zur-atomkraft

TV-Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“

Im Rahmen von „Transparenz TV“ startete die neue Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“: Thema „Atomwaffen“. Gast der Sendung ist Xanthe Hall, die in Berlin für IPPNW und ICAN Deutschland arbeitet und seit vielen Jahren Expertin zum Thema „Atomwaffen“ ist. – Die Sendung ist ab 10.1.18 dauerhaft zu sehen unter: https://youtu.be/USuKkKviwU0
Nach dem Ende des Kalten Krieges hoffte die Weltbevölkerung, Atomwaffen würden abgeschafft. Es wurde auch abgerüstet. Doch jetzt erneuern die Atommächte ihr Arsenal, kommen neue Bombenbesitzer dazu. Deutschland soll dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beitreten, fordert Xanthe Hall. Denn im Ernstfall werden die Bomben auch von Deutschland und deutschen Soldaten zum Einsatz gebracht. Die gebürtige Schottin Xanthe Hall lebt seit 1985 in Berlin, ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und Geschäftsstellenleiterin, Abrüstungsreferentin und Campaignerin der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte gegen Atomkrieg. Die weltweite ICAN-Kampagne hat den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot begleitet. 122 Staaten haben für den Vertrag gestimmt, 56 unterschrieben. Diese Länder dürfen weder Atomwaffen besitzen, einsetzen, drohen, lagern, erwerben, entwickeln, erproben, herstellen oder stationieren. ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis zugesprochen. Moderation: Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund).

Gründe, am 16.2. in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe. Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“ Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind. Da wären als erstes die Vertreter der USA und der NATO, die den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt bzw. gerechtfertigt haben. Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg regt bereits eine Debatte darüber an, dass nach diesem Ausstieg Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden sollen. Mit diesen Raketen könnten dann die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter den Ural bekämpfen und auslöschen. Umgekehrt aber könnten die russischen Raketenstreitkräfte mit Mittelstreckenraketen nicht die USA erreichen, sondern „nur“ Westeuropa bombardieren. Die USA könnten sich so Hoffnung machen, einen Atomkrieg auf dem Rücken ihrer Verbündeten auszutragen und zu gewinnen. Es ist die alte Illusion, einen „begrenzten Atomkrieg“ – in diesem Fall in Europa – führen zu können. Es gibt einen weiteren Grund für die Aufkündigung des INF-Vertrages: Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. – Aus einem Beitrag auf www.isw-muenchen.de/2019/01/fuenf-gute-gruende-am-16-02-in-muenchen-gegen-die-sog-nato-sicherheitskonferenz-auf-die-strasse-zu-gehen

Die Stärke der Solidarität

In mehreren italienischen Großstädten haben sich die Bürgermeister offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Matteo Salvini gestellt. Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, kündigte an, die Gesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien „unmenschlich“ und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten. Andere schlossen sich Orlandos Beispiel an, darunter die linken Bürgermeister von Neapel und Florenz, aber auch der Bürgermeister von Parma, ein Abtrünniger der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung … Orlando will auch juristisch gegen das Einwanderungsgesetz vorgehen. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen. „Man kann den Bürgern nicht einfach Rechte entziehen, um etwas als Sicherheitsmaßnahme auszugeben, was in Wirklichkeit nach Rassen-Gesetz stinkt“, schrieb er auf Twitter. – Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/italien-buergermeister-einwanderungsgesetz-innenminister-matteo-salvini
Neapel ist bereit, Innenminister Matteo Salvini zu trotzen und ein Schiff der Hilfsorganisation Sea-Watch in seinen Hafen einlaufen zu lassen. Die Crew hatte kurz vor Weihnachten 32 Flüchtlinge von einem in Seenot geratenen Holzboot aufgenommen. Sowohl Italien wie auch Malta weigerten sich, die Menschen an Land zu nehmen. Er schrieb einen Brief an die Crew des Rettungsschiffes. – Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109285.luigi-de-magistris-rebellischer-buergermeister.html
Info der „Seawatch3“ auf Twitter: „Auf SeaWatch3 erhielten wir einen Brief vom Bürgermeister von Neapel. Wir sind tief bewegt und froh, dass europäische Solidarität noch etwas bedeutet, wenn nicht für Innenminister, dann für die Bürgermeister und Menschen einer wachsenden Bewegung von SolidarityCities. Danke!“
Der Brief von Luigi de Magistris an den Kapitän der „Seawatch3“:
Sehr geehrter Kapitän,
ich heiße Luigi de Magistris und bin der Bürgermeister der Stadt Neapel.
Ich und meine Mitbürger sind sehr besorgt um den Zustand der Menschen, die Sie im Meer gerettet haben; ich möchte mich bei Ihnen und ihrer Crew von Herzen für die außergewöhnliche Arbeit, die Sie durchführen, und den Beweis der Menschlichkeit und Liebe, den Ihr uns zeigt, bedanken.
Die Sorge um den Zustand der Menschen, die Sie aus dem Meer gezogen haben, drängt mich dazu, Sie im Namen der Stadt Neapel offiziell zu bitten, Ihren Bug in Richtung unserer Stadt zu richten, mit der Sicherheit, dass Sie in unserem Hafen willkommen geheißen werden.
Sollte die Anmaßung des Ministers (Salvini, Anm.d.Red.) dazu führen, dass Ihnen der Zugang zum Hafen verwehrt werden sollte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bereits 20 Schiffe bereitstehen, die Sea-Watch 3 in Sicherheit zu erreichen und die Menschen, die Sie aufgenommen haben, an Land zu bringen. – Quelle: twitter/sea watch
SolidarityCities: https://twitter.com/hashtag/SolidarityCities?src=hash / https://solidarity-city.eu/de/selbstverstaendnis

Quelle der Abbildung: „Seawatch3“ auf Twitter – https://twitter.com/seawatchcrew/status/1080923717746733056

Die Klimaklage vor dem Europäischen Gericht 2018

Die Klimaklage richtet sich gegen die zu schwachen Klimaziele der EU und die unzureichenden Richtlinien zu deren Umsetzung. Die Kläger wollen Klimaziele, die sie schützen, da der Klimawandel bereits bei Ihnen vor Ort Schäden verursacht und die in Zukunft, noch dramatischer werden. Insbesondere geht es um die Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf das Wohl der Kinder sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit. Die Kläger sind besonders bedroht von Klimawandelfolgen wie Wassermangel, Überschwemmungen, Rückzug von Eis und Schnee, Dürre und Hitzewellen. Das europäische Parlament und der Rat haben beschlossen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 40 % zu reduzieren. Die EU-Klimaziele sind jedoch unzureichend, weil sie erlauben, dass 60 % der Treibhausgase weiter ausgestoßen werden – mit zunehmend verheerenden Folgen für Mensch um Umwelt,. Angesichts der Notwendigkeit, weitere bedrohliche Klimaveränderungen abzuwenden, ist das inakzeptabel. Die tatsächlichen Auswirkungen des Klimawandels sind heute bereits unmittelbar spürbar – von Fidschi bis Langeoog. Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa sowie aus Entwicklungs- und Schwellenländern klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen die Grundrechte der Kläger. Bereits jetzt werden diese Menschen unmittelbar vom Klimawandel geschädigt und zukünftige Generationen werden noch deutlich stärker betroffen sein, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Deswegen unterstützt Protect the Planet die Klagen der betroffenen Familien vor dem Europäischen Gericht – gemeinsam mit unseren NGO-Partnern vom Climate Action Network Europe, von Germanwatch und zahlreichen weiteren NOGs in ganz Europa. – Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Presseinformationen: Pressemitteilung vom 24. Mai 2018 und Pressemitteilung von 9. Oktober 2018 und Offener Brief der Klägerfamilien. Die Klimaklage vor dem Europäischen Gericht verdient eine größtmögliche Aufmerksamkeit und Unterstützung. Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannte über die Aktion. – Alle Infos: https://www.protect-the-planet.de/#main