Der Handelskrieg entbrennt – Ende für das deutsche Wirtschaftsmodell?

Mit Donald Trump im Weißen Haus, scheint die verbleichende Weltmacht in ein weiteres Reife- oder vielleicht Fäulnisstadium übergegangen … Hat Trump mit seiner Klage recht, dass die Handelspartner die USA übervorteilen? Welche Konsequenzen haben die Strafzölle – welche Auswirkungen hätten die angedrohten Maßnahmen? Wie wird die internationale Organisation der Handelsbeziehungen der Zukunft aussehen? Was wird aus dem „deutschen Wirtschaftsmodell“? … Trump ist dabei, die bestehende Struktur der Welthandelsbeziehungen einzureißen. An die Stelle der – völlig unzureichenden – internationalen, multilateralen Gestaltungsprinzipien will er bilaterale setzen, die vom jeweils stärksten bilateralen Partner, den USA, bestimmt werden. Das ist der Trumpsche Weg zur Weltmacht USA, zu America first … Trump genügt, wenn die US-Kassen klingen und die US-WählerInnen ihm zujubeln. Wer seinen Imperativen nicht folgt, den will er in die Knie zwingen. Mit Deutschland und der EU scheint ihm dies zu gelingen … Die deutsche Politik und der Mainstream der Publizistik arbeiten hart daran, das Exportmodell als besonderes deutsches Gütesiegel wertzuschätzen und beizubehalten. Eher wird man sich an Unterwerfungsexerzitien unter Trump gewöhnen als den Export in die USA zu gefährden. Dass es schön wäre, alle Menschen hätten Arbeit – alle Menschen hätten sinnvolle, nützliche Arbeit – alle Menschen könnten die von ihnen hergestellten Werte auch selbst nutzen – und die eigene Tätigkeit ginge nicht zu Lasten derer anderswo – und unser Tausch mit diesen wäre gerecht – dass dies alles möglich ist und notwendig, muss erst noch in die Köpfe und in die Gemüter.
Aus einer Situationsanalyse von Conrad Schuhler vom isw – sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Quelle: https://www.isw-muenchen.de/2018/06/der-handelskrieg-entbrennt-ende-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell

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Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

In Karlsruhe stellten acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor, wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen … Ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind die Einschränkungen von Freiheitsrechten und die überbordende Überwachung … Schließlich befasst sich der Grundrechte-Report auch mit dem das Jahr 2017 beherrschenden Diesel-Skandal … und fordert die Schutzpflicht des Staates nach Art. 20 a Grundgesetz zum Schutz der Umwelt ein.
„Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10.99 Euro.
Trägerkreis: Der Grundrechte-Report 2018 wird gemeinschaftlich herausgegeben von Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen | Internationale Liga für Menschenrechte | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Neue Richtervereinigung | PRO ASYL | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Bericht: www.pressenza.com/de/2018/05/grundrechte-report-2018-gefaehrder-staat/
Webseite der Initiative: www.grundrechte-report.de/2018

WIR GEBEN KEINE RUHE!

PRO ASYL e.V., Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge ruft auf: In diesen Tagen jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal. Fünf Menschen, darunter drei Kinder, starben damals im von Rechtsextremisten gelegten Feuer. Auch heute ist rassistische Gewalt immer noch trauriger Alltag in Deutschland. Täglich gibt es Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, rechtspopulistische Stimmungsmache breitet sich immer weiter aus. Wir können und wollen dem nicht tatenlos zusehen! Gemeinsam mit den Toten Hosen, die schon 1993 im Song »Willkommen in Deutschland« klare Worte fanden, fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, konsequent Position für eine offene, faire und solidarische Gesellschaft zu beziehen und Rechtspopulismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Zeigt mit uns klare Kante gegen Rassismus und unterschreibt unseren Appell: http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1zxyo.html

Waffenexport führt zu Massenmord

Hierzulande sollen unsere Panzer nicht mehr fahren, unsere Flieger nicht mehr fliegen und unsere Gewehre nicht mehr treffen. Aber deutsche Waffenexporte florieren. Wie lange noch wollen uns Politiker, Waffen-Lobbisten und Journalisten belügen und für dumm verkaufen? Auf unseren Seiten können Sie besonders verwerfliche Fälle von Waffenhandel nachlesen. Sie erfahren viel über die Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen. Und Sie erfahren, wie Sie gemeinsam mit uns gegen Rüstungsexporte aktiv werden können! Die neue weltweite Webseite „Global net – Stop the Arms trade“: www.gn-stat.org/deutsch

1162-Kilometer-Staffellauf gegen den exportierten Tod aus Deutschland

Es ist ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte, der in Stadt und Land ganz besondere Hightech-Produkte aus Deutschland und deren Produzenten anprangert. Produkte, die Menschen weltweit den Tod oder die Verletzung ihrer elementaren Rechte bringen, Millionen in die Flucht treiben und vor allem für Frauen und Kinder das Leben und Überleben zur Hölle machen. Weil sie sich nicht mehr damit abfinden wollen, dass dieses Land im weltweiten Vergleich drittgrößter Rüstungsexporteur von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren sowie viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern ist, bewegen sich die Menschen … über insgesamt 1162 Kilometer auf dem Weg von Baden-Württemberg nach Berlin. Ihre Forderungen sind der gemeinsame Nenner der beteiligten Organisationen und Stellen. Diese reichen von einem Stopp der Ausfuhr für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten über ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition bis hin zum Stopp staatlicher Bürgschaften und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen. Als zentrales Element des Staffellaufs sind die Forderungen in einen durchsichtigen Staffelstab eingerollt, der auf dem Weg nach Berlin oft von Hand zu Hand weitergereicht wird. Die Forderungen sollen in der Bundeshauptstadt … politischen Entscheidungsträgern aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorgetragen werden. – Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1089445.staffellauf-gegen-ruestungsexporte-frieden-in-bewegung.html

„Neben uns die Sintflut“

Bericht über eine Veranstaltung in Weibhausen, zwischen Traunstein und Waging gelegen: Unter dieser Überschrift fanden sich am gestrigen Abend im Gasthaus Gruber in Weibhausen ein Saal von Neugieriger und Wissender zusammen, die sich von Herrn Prof. Dr. Stephan Lessenich im Rahmen eines Vortrags mit anschließender Diskussion auf das Thema der „Externalisierungsgesellschaft“ einließen. Nach der Begrüßung durch Herrn Leonhard Strasser, Sprecher des Agrarbündnisses BGL / TS machte Herr Prof. Dr. Lessenich am Beispiel eines Interviews mit dem Bauernverbandsvorsitzenden zum Thema Glyphosat den Missstand deutlich. Seine Einstellung, dass wir in Deutschland nur einen Bruchteil von unter 1 % des weltweiten Bedarfs einsetzen lässt ihn zufrieden sein. Er sieht keinen Handlungsbedarf – das Schlimmste trifft ja andere. Die Tatsache, dass wir als Menschheitsfamilie akzeptieren, lebendige Arbeit und lebendige Natur anderorts zu schädigen, wird immer wieder neu in Kauf genommen.
Ich sitze heute morgen hier am Tisch, habe das Fenster offen, Vögel zwitschern und Grillen zirpen, Bienen summen und der Gockel kräht. Und das ist so, weil der ökologische Fußabdruck, den unsere Gesellschaft hinterlässt, systematisch auf Menschen und Umwelt in anderen Weltregionen abwälzt wird. Und das geht so: Auslagerung, Abschottung, Ausschließung, Ausblendung. Im Moment ist die Empörung über China groß. Auch sie fangen nun damit an, schmutzige und nicht lukrative Arbeit zu Externalisieren, auszulagern. So wie es die führenden Industriegesellschaften schon seit Jahrzehnten machen. Der Kapitalismus lebt davon – es geht nicht ohne. Natürlich muss man sich in dem System abschotten, genug für die ganze Menschheitsfamilie auf dem Niveau der „westlichen Welt“ ist offensichtlich nicht da. Andere müssen wir ausschließen, um unsere Pfründe zu sichern. In den Köpfen der meisten werden die Folgen unserer Lebensweise ausgeblendet. Man hat schon ein ungutes Gefühl, aber die meisten gehen lieber konsumieren, anstatt in sich hinein zu hören – auf das Unheimliche, wie Sigmund Freud es nennt, die Ahnung, dass unser Verhalten auf uns zurück schlagen könnte. So wird der Bürger in den Industrieländern in eine gezwungene Komplizenschaft mit diesem System hinein genommen. An vielen Beispielen erläuterte Herr Prof. Dr. Lessenich die Folgen für Mensch und Natur, die aus der falschen Vorstellung von unendlicher Produktivität des Kapitalismus entstehen. Die entscheidende Herausforderung, die Frau Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz stellvertretend für viele von uns mit Namen nannte, bewegt viele: Wie schafft man es, diese Informationen in die Köpfe der Menschen zu bekommen? Die Antwort darauf: Gemeinsam sich immer wieder über den Irrsinn, der läuft, verständigen. Hans Birkner stellte die Frage nach der Menschenwürde, welche offensichtlich mit Füßen getreten wird. Ioannis Charalampakis, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, fragte nach der Rolle der Medien, die Gesichter Betroffener zeigen könnten. Mit der Absicht der Konfrontation, mit der Realität von Flüchtlingen zum Beispiel. Hier war das Gespräch schnell bei der „Gleichgültigkeit“ angelangt, einer Beziehung der Beziehungslosigkeit, die im Gegensatz steht zur gesünderen Möglichkeit, Berührungen zuzulassen. Der Referent stellte mit Freude fest, dass sich so viele Menschen zusammenfanden, die das System als Ganzes in Frage stellen, die bereit sind, die Machtfrage zu stellen.
Der Bericht erschien auf der Webseite www.gradraus.de/politik/umweltpolitik/waer-ich-nicht-arm-waerst-du-nicht-reich-neben-uns-die-sintflut. – Prof. Dr. Stephan Lessenich schrieb das Buch „Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“, erschienen im Hanser Verlag.

Deutsche Bank will aus Atomwaffen-Geschäft aussteigen

Die Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden. Mit einer heute veröffentlichten „Richtlinie zu kontroversen Waffen“ reagiert sie auf Kritik der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen sind durch nichts zu rechtfertigen.“ ICAN hatte in einer Studie zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass die Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro in Hersteller von Atomsprengköpfen und Atomraketen investiert hatte. Mit der Richtlinie werden erstmals alle Transaktionen mit Firmen ausgeschlossen, die direkt an der Herstellung oder Instandhaltung von Atomwaffen beteiligt sind. Gleichzeitig lässt die Richtlinie weiterhin Raum für Ausnahmen in bestimmten Fällen. Aus Sicht von ICAN fehlt außerdem eine Liste mit Firmen, die ausgeschlossen werden. „Jetzt müssen wir sehen, wie die Deutsche Bank ihre Richtlinie in der Praxis umsetzt,“ so Hinrichs. „Wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist die neue Politik vorbildlich. Auch andere große Finanzinstitute wie die Commerzbank oder die Allianz müssen Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern nun klar ausschließen.“ Sie können so zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beitragen. Die Uhr tickt, mahnen die Aktivisten: “Wenn wir das weltweite Wettrüsten nicht stoppen, dann werden wir erneut den Einsatz einer Atombombe erleben.” – Quelle: https://www.pressenza.com/de/2018/05/deutsche-bank-will-aus-atomwaffen-geschaeft-aussteigen

BUND-Gewässerreport

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) informiert: Rund 92 Prozent unserer Seen und Flüsse sind in einem erbärmlichen Zustand. Der BUND-Gewässerreport zeigt deutlich, dass sich die Politik endlich bewegen muss, damit unser Wasser noch zu retten ist. Jetzt den BUND-Gewässerreport kostenlos herunterladen oder bestellen: www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-gewaesserreport-2018
Heute bedrohen unsichtbare Belastungen das Leben in Flüssen, Seen und Bächen. Sie kommen vor allem aus der industriellen Landwirtschaft, dem Braunkohlebergbau und der Industrie. Der Mensch hat zudem tiefe Wunden in unsere Flusslandschaften geschlagen: Flüsse wurden begradigt, Ufer betoniert, zigtausende Wehre errichtet. Keine dieser Wunden wurde je wieder gut gemacht. Der BUND-Gewässerreport deckt auf, wo unsere Gewässer vorsätzlich oder fahrlässig verschmutzt und zerstört werden. An neun verschiedenen Beispielen zeigt der Report, dass der Gewässerschutz in ganz Deutschland über viele Jahre verschleppt wurde: Wo BUND-Gruppen gekämpft haben, aber die Politik sich nicht bewegen ließ; wo die Lobby-Interessen übermächtig waren; wo der Naturschutz keine Chance hatte. – Kampagne „Rette unser Wasser“

Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung

Werner Lutz, Erlangen, Herausgeber des Satire-Textdienstes www.Einheiztext.de, stellt Strafanzeige gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt:
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten
Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten.
Herr Dobrindt hat mehrfach in der Öffentlichkeit den Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ verwendet im Zusammenhang mit Aussagen zur deutschen Asylpolitik.
Unabhängig davon, daß er im Zusammenhang mit dieser Aussage die in Art. 19 Abs. 4 GG festgeschriebene Klagemöglichkeit für natürliche und juristische Personen, konkret für Asylbewerber in Frage stellt und damit den deutschen Rechtsstaat angreift, ist der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Es gibt in Folge des historischen Erbes aus der NS-Zeit Wörter und Begrifflichkeiten, die eindeutig tabu sind, weil sie für Völkermord und Menschenverachtung stehen. Dazu gehören auch die historischen bekannten Begriffe „industrielle Vernichtung“ und „industrieller Massenmord“, die für die millionenfache Ermordung von Menschen durch den Holocaust stehen.
Mit dem Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ wird nicht nur die Assoziation zu diesen Begriffen aus der dunkelsten Zeit Deutschlands hergestellt.
Es wird mit diesem Begriff gleichfalls von Herrn Dobrindt gegen eine durch ihre religiöse, rassische und ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (Flüchtlinge) gehetzt – ihre Menschenwürde wird angegriffen, sie werden verleumdet und beleidigt.
Werner Lutz, Erlangen

Ein aktuelles Beispiel aus dem monatlichen Satire-Textdienst:
Sehr geehrter Asylant,
aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen An-standsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebung.
1.Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden einge-rahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, wird bekehrt“. Außerdem zur Erbauung ein kleines Kruzifix aus deutscher Eiche zum Aufhängen über seinem Bett.
2.Der Flüchtling freut sich von ganzem Herzen über jeden Tag, den er sich in Deutschland aufhält und geduldet ist. Demutsvoll nimmt er alles entgegen, was ihm während seines Aufenthaltes widerfährt. – Kleine Brandstiftungen im Flüchtlingsheim werden von ihm daher großzügig ignoriert.
3.Der Flüchtling nutzt die Zeit, bis er abgeschoben wird damit, daß er sich die wichtigsten Deutschkenntnisse aneignet, die zum Lesen des amtlichen Ableh-nungsbescheides wichtig sind. Wörter wie „Rechtsmittelbelehrung“, „Widerspruch“, „Menschenrechte“ oder „Demokratie“ braucht er nicht einzuüben, weil sie für ihn nicht gültig sind.
4.Wenn der Flüchtling seinen Ablehnungsbescheid über Asyl erhält, bedankt er sich zunächst höflich und freundlich bei dem Polizeibeamten, der ihn abholen will und hält ihm seine Hände zur Fesselung mit den Handschellen hin. Zum Abschied übergibt er dem ausgewählt freundlichen, lustigen und höflichen Personal des Sicherheitsdienstes ein kleines, selbstgepflücktes Blumensträußchen.
5.Wer sich nicht freiwillig abschieben läßt, wird bis zur Abschiebung eingesperrt.
6.An dem Tag, wo der Flüchtling abgeschoben wird, blickt er an der Grenze zum Abschied mit großer Dankbarkeit nach Deutschland zurück und drückt verstohlen eine Träne aus dem Auge mit einem Taschentuch, das ihm der Polizist hinhält.
Das deutsche Abschiebe- und Heimatsicherungs-Ministerium

Militärmacht Europa/Deutschland?

Der damalige Außenminister Gabriel: „Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt, bei der man auf das Militärische nicht verzichten darf“. Und v.d. Leyen wies darauf hin, dass zu den militärischen Fähigkeiten, die man aufgebaut habe, nun der Wille hinzukommen müsse, dieses militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen … Was ist das Ziel der Militarisierung Europas? Mehrere Ziele: Ein eigenständiger militärischer Akteur mit strategischer Autonomie und in Kooperation mit USA/NATO zu werden. Die Verfolgung neokolonialer Ambitionen z.B. im rohstoffreichen Afrika durch Frankreich. Bei der Aufteilung der Ausbeute der Kriege im nahen und mittleren Osten nicht zu kurz zu kommen. Einen aktiven militärischen Beitrag zur Einkreisung Russlands zu leisten. Nicht zuletzt geht es um ein gewaltiges Konjunkturprogramm für die Konzerne der Rüstungsindustrie Europas … Europa muss nicht nur demokratisiert, es muss auch entmilitarisiert werden. – Bericht aus dem isw München: www.isw-muenchen.de/2018/05/europa-wird-zerfallen-wird-es-nicht-demokratisiert-und-zur-toedlichen-gefahr-wird-es-nicht-entmilitarisiert

Strafen für „selbsternannte Stallpolizei“?

Regenwald.org informiert: Tierschützer decken immer wieder Missstände in der Tierhaltung auf, während Behörden bei der Kontrolle der Ställe versagen. Jetzt kriminalisiert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen, und will härtere Strafen verhängen. Bitte fordern Sie ein Ende der Diffamierung. In vielen deutschen Ställen leiden Schweine, Hühner und andere Tiere unter qualvollen Zuständen. Häufig wird das Leid erst durch Tierschutz-Aktivisten, die sich Zugang zu den Betrieben verschaffen und die Verhältnisse dokumentieren, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Mehrere Gerichte haben Aktivisten nach solchen Aktionen freigesprochen, so das Oberlandesgericht Naumburg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mitteldeutsche Rundfunk MDR in einem Biohof gedrehtes Material senden durfte, obwohl ein Tierschützer dafür in den Stall eingebrochen war. Trotzdem droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit härteren Strafen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, man brauche keine „selbsternannte Stallpolizei“, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliere. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen. Die Ministerin greift damit die Falschen an. Statt kriminelle Tierhalter konsequent zu verfolgen, kriminalisiert sie die Tierschützer, die Gesetzesverstöße und Missstände aufdecken. Dabei müsste sie politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Kontrollen durch Behörden zu lasch sind und Missstände vertuscht werden. Klöckner will den Tierschutz schwächen, während mehr und mehr Bürger Wert auf eine bessere Tierhaltung legen. Mit ihrem Vorstoß ist Klöckner nicht allein. CDU/CSU und SPD haben eine Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Zeile 4014). Die FDP verlangt, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn Aktivisten in Ställe einbrechen. Das könnte das finanzielle Aus für Organisation bedeuten oder zumindest ihre Arbeit erheblich erschweren. Bitte fordern Sie mit uns: Tierschützer dürfen nicht kriminalisiert werden. Vielmehr müssen Unternehmer bestraft werden, in deren Betrieben Tiere gequält werden. An: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und SPD: „Ohne die verdeckten Recherchen von Tierschützern bleiben viele Missstände in Ställen unentdeckt. Stoppen Sie die Kriminalisierung der Tierschützer.“ – Petition unterstützen: https://www.regenwald.org/petitionen/1141/ministerin-will-tierquaeler-schuetzen

Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks

Eine unglaubliche Nachricht aus Nordrhein-Westfalen: Das Land NRW hat ein Grundstück des BUND zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Unser Grundstück soll dem Braunkohlentagebau Hambach weichen. Diese Entscheidung nehmen wir nicht hin! Das enteignete BUND-Grundstück liegt im Gebiet des größten europäischen Braunkohlentagebaus, direkt am wertvollen Hambacher Wald. Dieses soll 2020 im Tagebau verschwinden. Nachdem wir klar gemacht haben, dass wir RWE unsere Fläche nicht kampflos überlassen werden, beantragte der Konzern eine sogenannte Grundabtretung bei der zuständigen Bezirksregierung. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben – denn es sei vermeintlich im Sinne des Gemeinwohls, dass RWE weiter Braunkohle fördern darf. Das ist ein Skandal! Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, der Abbau zerstört Heimat, Landschaften und wertvolle Natur wie den Hambacher Wald. Die Anwohner der Tagebaue leiden unter Lärm und Staub. Das ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit! Obwohl ihr Ende schon absehbar ist, sollen offenbar immer noch Fakten für die Braunkohle-Industrie geschaffen werden. Es wäre verheerend, wenn RWE damit durchkommt. Kein Baum darf mehr für die klimaschädliche Kohle gerodet werden! Das werden wir jetzt tun: Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Zwangsenteignung. Im Zweifel gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht! Schon einmal waren wir damit erfolgreich: 2013 wurde die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt. – Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – http://newsletter.bund.net/ov?mailing=2QC5WVCO-7ESCJX&m2u=2QFW6UHH-2QC5WVCO-WXNCYO

Pestizidfreie Kommunen

Es tut sich was: Städte und Gemeinden setzen Pestizide häufig ein, um Straßen, Wege sowie Spiel- und Sportplätze frei von Kräutern und Gräsern zu halten – je nach Standpunkt wird der unerwünschte Bewuchs als „Unkraut“, „Wildkraut“ oder „Beikraut“ bezeichnet. Die Pestizide gelangen dann oft in Gewässer oder die Kläranlage. Das muss nicht sein! Bisher haben sich 210 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND unterstützt diese Aktivitäten und hat deshalb einen Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“ erarbeitet. In ihm wird das „Grundkonzept“ einer pestizidfreien Kommune erläutert. Ebenso werden die wichtigsten pestizidfreien deutschen Kommunen vorgestellt. Die Broschüre kann heruntergeladen oder über den BUNDladen portofrei bestellt werden. Grundsätzlich bringt eine enge Abstimmung zwischen Planung, Bau und Pflegeverantwortlichen das größte Pestizid-Einsparpotenzial für Kommunen. Infos:

Pestizidverbot: Das Wunder von Mals!

Info aus dem Umweltinstitut München: Den Bürgerinnen und Bürgern im Südtiroler Dorf Mals gelang vor vier Jahren etwas Unglaubliches: Mit einer Mehrheit von 76 Prozent entschied die Gemeinde in einer Volksabstimmung, dass auf ihrem Boden künftig keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden sollen. Dieses Ergebnis wirkt bis heute weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Die Presse berichtete europaweit. Ein Professor aus Vermont schrieb für den US-Markt ein Buch über den Fall. Wir brachten den Malser Bürgermeister auf die Demo „Wir haben es satt“ in Berlin und Vandana Shiva, eine Ikone des Widerstands gegen Gentechnik, lud ihn zu Vorträgen nach Indien ein. In Mals ist das Pestizidverbot derweil nach einer langen juristischen Auseinandersetzung in Kraft getreten. Am 1. April ist die letzte Übergangsfrist abgelaufen. Wer jetzt noch spritzt, muss bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen. Unsere Verbündeten in Mals stellen sich aber auf Klagen gegen das Pestizidverbot ein. Denn der Bauernbund und die Landesregierung sehen den Malser Weg nicht als Vorbild, sondern als Gefahr. In Italien wächst der Widerstand gegen Pestizide. Am vergangenen Sonntag fand in Südtirol, im Trentino und in Venetien ein Aktionstag gegen die Gifte statt. Alleine im venetianischen Dorf Follina gingen rund 4.000 Menschen auf die Straße. Aus ihrer Umgebung kommt der Prosecco und die AnwohnerInnen leiden unter den häufigen Spritzungen im intensiven Weinbau. Ihr Motto ist klar und einfach: Stop Pesticidi!
Filmregisseur und Buchautor Alexander Schiebel hat gemeinsam mit dem Umweltinstitut den Widerstand der Gemeinde von Anfang an begleitet. Am 28. Mai feiert sein Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“ nun im Filmtheater Sendlinger Tor in München Premiere. Im Anschluss an die Filmvorführung wird es eine Diskussionsrunde mit Alexander Schiebel, AktivistInnen aus Mals und unserem Referenten für Agrarpolitik, Karl Bär, geben. Termine für weitere Vorführungen werden folgen. Weitere Infos zum Film finden Sie auf der Homepage zu „Das Wunder von Mals“. – Premiere des Films „Das Wunder von Mals“: 28. Mai, 20.30 Uhr, im Filmtheater Sendlinger Tor, München.
Quelle: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7073965/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

Absage an die Willkommenskultur

Infos von „pro asyl“: Bundesinnenminister Seehofer will seine »AnkERzentren«-Pläne zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen geben. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von 48-Stunden-Schnellverfahren. – Die Zivilgesellschaft in Ungarn steht massiv unter Druck. Mit Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen versucht die Regierung Orbán, die Arbeit von NGOs im Flüchtlingsbereich zu unterbinden. – Das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) kämpft seit Jahren für Menschen- und Flüchtlingsrechte und tritt den zunehmenden Repressalien entgegen. Ihre Arbeit ist wichtiger denn je! Deshalb zeichnet PRO ASYL sie mit dem Menschenrechtspreis aus. – http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1zwrm.html

Eugen Drewermann: Aufruf zur Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 2018

https://www.youtube-nocookie.com/embed/vS8dsqCHdL8?rel=0

Eugen Drewermann ruft dazu auf, sich an der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zu beteiligen. Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege und Drohneneinsätze, u.a. im Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Syrien und er ist Einsatzzentrale für die in Europa stationierten Atomwaffen. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen, Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr abzulehnen sowie Atomwaffen zu ächten – weltweit! Weitere Informationen zur Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ unter: www.ramstein-kampagne.eu

Appell: Konzerne müssen Steuern zahlen!

Apple, Starbucks und Co. zahlen kaum Steuern. Die EU will das jetzt ändern. Scheitern könnte das ausgerechnet an SPD-Finanzminister Scholz. Dabei will doch gerade die SPD Konzerne stärker regulieren. Schon am 25. Mai könnte die EU über das Thema beraten – unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell! Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken. Die Bundesregierung kann das verhindern und im EU-Finanzministerrat für das öffentliche Country-by-Country-Reporting stimmen. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken – damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Appell unterzeichnen und 5-Minuten-Info: https://aktion.campact.de/konzernsteuer/appell/teilnehmen

Christliches Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz – offener Brief an die CSU

KAB, Pax Christi, Evang. Jugend Bayern, BDKJ Bayern, KDFB Bayern und Katholikenrat München formieren sich in einem Bündnis, da man gemeinsam in der durch die bayr. Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayr. Polizeirechts einen massiven Angriff auf die verankerten Grundrechte sieht. Darin heißt es: „Nicht Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft werden gestärkt, sondern stattdessen Misstrauen und Angst gesät, bis in Familien hinein“. – „Mit der Neuordnung des bayerischen Polizeirechts sehen wir die Grundrechte und die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft in Gefahr, denn in dieser vorgesehenen Neuordnung wird ein anderes Menschenbild deutlich: Jeder Mensch ist potentieller Gefährder/Straftäter. Misstrauen im Freundes- und Familienkreis werden befördert und Zwietracht gesät. Wir fordern Sie auf, den Gesetzentwurf vollständig zu verwerfen und ihn auf Grundlage unseres Grundgesetzes neu aufzusetzen.“ – Quelle: www.kabdvmuenchen.de
Der Brief: www.kabdvmuenchen.de/files/Offener%20Brief%20an%20CSU-Landtagsfraktion_erw.%20B%C3%BCndnis.pdf

Massenprotest gegen Polizeiaufgabengesetz

30-40.000 Menschen protestierten in München gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz und für eine »solidarische Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können«.
Mehr Infos hier: www.nopagby.de – Bilder zur Demo: https://www.flickr.com/photos/161594656@N06
Aus der Rede Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration am 10 Mai in München: „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gefährderinnen und Gefährder. Wir hören es: an allen Ecken und Ende müssen Gesetze verschärft werden, müssen Behörden härter, strenger, rigoroser vorgehen. Und zwar nicht nur gegen Menschen, die ein Verbrechen begangen haben, sondern neuerdings auch gegen solche, die eins begehen KÖNNTEN … Die größte Gefahr, liebe Freundinnen und Freunde, geht nicht von dem sehr unwahrscheinlichen Fall aus, dass wir Opfer eines Terroranschlags werden. Sondern von dem weitaus wahrscheinlicheren Fall, dass wir schon bald nicht mehr in einem freien Land leben werden … Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen? … Wenn wir jetzt nicht gemeinsam mit aller friedlichen Vehemenz gegen den gefährlichen Irrsinn dieses neuen Gesetzes aufstehen, dann verfinstert sich der schöne weiß-blaue Himmel über Bayern vielleicht schon bald schwarz-braun … Höchste Zeit, aufzustehen!“ – Die Rede: http://hinter-den-schlagzeilen.de/liebe-gefaehrderinnen-und-gefaehrder
– Ein persiflierender Rap-Song zum Thema: https://www.kollisionmusik.de/ und hier: https://youtu.be/G-96xzuH-VI

Der Online-Gigant Amazon

Menschen arbeiten sich in Jeff Bezos Konzern zu Minilöhnen krumm, Buchläden, Verlage und Einzelhändler mussten und müssen aufgeben. Steuern zahlt Amazon durch eine Vielzahl von Tricks kaum. Vor einem Jahr startete Amazon „fresh“ in Deutschland. Seitdem gibt es frische Lebensmittel per Onlinebestellung beim Megakonzern in ausgewählten Städten. „Aktion Agrar“ ruft seit letztem Herbst dazu auf, sich für konzernfreien Einkauf stark zu machen und das Datenmonster nicht an den eigenen Kühlschrank zu lassen. Es war ein besonderer Coup des Konzerns, auf die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Läden zu setzen. Amazon nennt sie „Lieblingsläden“ und erweckt damit den Eindruck für sympathische Produkte aus der Nachbarschaft zu stehen … Massiver Druck macht den Alltag dieser Zusammenarbeit aus. Laufen Produkte gut, schafft Amazon nicht selten eigene Konkurrenzprodukte, die per Algorithmus zur automatischen Preisanpassung die besten Angebotsplätze auf der Internetseite bekommen. Mit der Etablierung neuer Eigenmarken, wie der Babynahrung „Mama Bear“, macht der Konzern seine Lieferant*innen noch leichter austauschbar.
Die gute Nachricht: Etliche der Läden, die mit Amazon“ fresh“ kooperiert haben, sind inzwischen schon wieder ausgestiegen. Dazu gehören die Biosupermarktkette Basic, der Chocolatier Rausch, Feinkostläden wie Maître Philippe et filles und Raamson sowie der Kaffeeanbieter Bonanza.
Auch dein Lieblingsladen soll Amazon Adè sagen. Fordere ihn hier dazu auf! Mach jetzt mit – schicke an die Läden, die Dir am Herzen liegen, eine Mail mit der Aufforderung, Amazon fresh jetzt den Rücken zu kehren. Das Konzept von Amazon fresh ist haarsträubend. Tausende von Kilometern legen die kleinen Lieferwagen der Amazon-Logistikpartner zurück, um Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch und mehr an verschiedenen Geschäften zusammen zu sammeln, umzupacken und auszufahren. Amazon-Chef Bezos investiert viele Millionen in „fresh“, stampfte in Berlin, Hamburg und München „Frischezentren“ aus dem Boden und erntet bislang vor allem massenweise Kundendaten. Wir brauchen statt dessen möglichst kurze Wege, eine vielfältige, umweltschonende Landwirtschaft und viel mehr direkte Kontakte zwischen Bäuer*innen beziehungsweise Lebensmittel-Handwerker*innen und denen, die essen möchten. Deshalb haben wir auch das Jahr der Alternativen gestartet, das jeden Monat eine andere Möglichkeit feiert, den Konzernen ein Schnippchen zu schlagen.
Mehr zu den Bedingungen für Amazons Kooperationspartner, den Arbeitsverhältnissen und dem Datenhandel lest ihr in unserer Broschüre: Gute Gründe gegen Amazon.
Quelle: http://3hol.mj.am/nl2/3hol/lvqly.html