Solidarisch mit Kurdistan und Griechenland

Sozialforum Amper sammelt Geld für Kobane: Eine Berufsschule für syrische Frauen
Durch den Bürgerkrieg wurde die syrische Stadt Kobane zerstört. Eine Initiative aus dem Landkreis will beim Wiederaufbau helfen. Sie sammelt Spenden für eine neue Berufsschule ausschließlich für Frauen. – Genauere Infos: https://sozialforumamper.wordpress.com/ueber/solidaritaet-mit-kobane. Pressebericht: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/eine-berufsschule-fuer-syrische-frauen-10078234.html
Sozialforum Amper sammelt Medikamente für griechische Sozialpraxis
Wir sammeln diese Medikamente und leiten sie – in Zusammenarbeit mit dem Sozialforum München – an die „Soziale Praxis Ellinikon“ (MKIE) in Athen weiter. Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger helfen dort ehrenamt- lich allen Arbeitslosen, Armen und allen Menschen ohne Krankenversicherung. – Genauere Infos: www.sozialforumamper.wordpress.com/ueber/solidaritaet-mit-griechenland
8-Min.-TV-Bericht auf Frontal 21 vom 31. Juli 2018 über die katastrophale Lage der Gesundheitsversorgung in Griechenland: www.zdf.de/politik/frontal-21/griechenland-krank-gespart-100.html

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SEEBRÜCKEN bauen

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. – https://seebruecke.org/wphttps://twitter.com/_seebruecke_?lang=de

Kampf für das Atomwaffenverbot

Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden gibt es deutliche Mehrheit für den Abzug und für das internationale Verbot. Aber die Regierungen klammern sich weiter an diese Massenvernichtungswaffen. Hierzulande sind 70 Prozent der Meinung, dass die Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden sollten. Eine deutsche Unterschrift unter dem Verbotsvertrag wünschen sich 71 Prozent. Außerdem finden 72 Prozent die Investitionen deutscher Banken in die Atomwaffenindustrie inakzeptabel. Wir wollen diese Zahlen nun nutzen, um weiter Druck aufzubauen – auf die Banken und auf die Politik. Die Bundesregierung boykottiert das Atomwaffenverbot noch immer, die Staatengemeinschaft ist da schon weiter. Mittlerweile haben 13 Länder den UN-Vertrag ratifiziert, Anfang des Monats haben wir den ersten Jahrestag des Abkommens gefeiert. Unterstützung in unserem Kampf für das Atomwaffenverbot erhalten wir auch vom Europäischen Parlament. Das hat kurz vor dem Jahrestag die Mitgliedstaaten erneut aufgefordert, den UN-Vertrag zu unterzeichnen. Das ist übrigens auch als NATO-Staat problemlos möglich, wie eine neue Studie aus Harvard zeigt: Durch den Beitritt zum Verbot werden keinerlei Bündnisverpflichtungen verletzt. Beim NATO-Gipfel wurde das Thema trotzdem ignoriert, stattdessen haben die Politiker über eine weitere Erhöhung der Militärausgaben diskutiert… Da hilft nur Druck aus der Gesellschaft! In wenigen Tagen jähren sich die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki. An vielen Orten in Deutschland und weltweit wird der Opfer gedacht und gemahnt, dass diese Massenvernichtungswaffen nie mehr eingesetzt werden dürfen. Außerdem gibt es einen Aufruf an die Bundesregierung zum Atomwaffenverbot, der in überregionalen Tageszeitungen veröffentlicht wird. Bis Montagabend kannst du ihn noch unterstützen. – ICAN Deutschland – www.icanw.de
Jetzt den Aufruf an die Bundesregierung unterstützen: http://pace-makers.de/html/marathon18_aufruf_formular.html
Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2018: https://www.friedenskooperative.de

Fast 50.000 Demonstranten in München: Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU … Die Veranstalter sprachen dann letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten. Man sei „wahnsinnig zufrieden“ mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe, sagte der Sprecher. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 130 Organisationen, darunter Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende … Bereits im Mai hatten in München bei einer großen Kundgebung rund 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest unter anderem gegen dieses Gesetz. – Quelle: www.n-tv.de/politik/Zehntausende-demonstrieren-gegen-die-CSU-article20541159.html
Zehntausende Bayern haben von sehr jung bis alt trotz des schlechten Wetters nicht für „Mia san Mia“, sondern für „Mia san Mehr“, nicht für völkische Homogenität, sondern für Vielfalt und Buntheit plädiert. Erinnert wurde an die Münchner Lichterkette 1992, als 400.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass auftraten, nachdem in Deutschland auch damals schon Ausschreitungen und Mordanschläge auf Ausländer und Flüchtlinge stattgefunden hatten. – Infos: www.heise.de/tp/features/Nicht-Mia-san-Mia-sondern-Mia-san-mehr-4117866.html

Spenden für den Bau und die Förderung einer Berufsschule in Kobanê

Die Brucker SZ berichtete am 15.7.18: »Der Schriftsteller Haydar Isık aus Maisach, der örtliche Verein Bewegungen zum Frieden hin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Sozialforum Amper haben eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie sammeln Geld, um in Kobanê, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, eine Berufsschule für Mädchen aufzubauen. Schirmherren des Projekts sind der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl (CSU) und sein früherer Brucker Amtskollege Klaus Pleil (BBV). Kürzlich hat nun eine vierköpfige Delegation der GEW auf Einladung der örtlichen kommunalen Selbstverwaltung die Stadt in Nordsyrien besucht … Die … lege großen Wert auf eine integrative, multikulturelle Haltung sowie Gleichberechtigung. Für jeden politischen Posten seien eine Frau und ein Mann nominiert worden, erzählt die GEW-Kreisvorsitzende ((M. Simoneit)). Die Solidaritätsaktion hat inzwischen etwa 100.000 Euro gesammelt. „Wir brauchen noch einmal soviel Geld“, sagt die Gewerkschafterin. Sie hofft, dass mit dem Bau der Berufsschule im nächsten Jahr begonnen werden kann.« – Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/maisach-gewerkschafter-besuchen-bauplatz-in-koban-1.4054915

WeMove.EU

Seit wir WeMove vor drei Jahren gestartet haben, hat sich die EU verändert. Früher ist sie uns vor allem als starker Gegner begegnet. Heute ist sie angeschlagen, schwankt, in Uneinigkeit und sucht nach der eigenen Rolle. Wir finden uns dabei wieder, sie zu verteidigen. Und wollen sie weiter verändern. Lesen Sie hier mehr zu unseren Aktivitäten.
C&A will auf Viscose verzichten
Es ist unser Erfolg: C&A will zukünftig Viscose nur noch aus umweltfreundlicher Produktion beziehen. Bis heute haben wir fast 300.000 Unterschriften gesammelt, um Druck auf alle internationalen Textilkonzerne zu machen. Bei C&A öffnete uns das die Türen zur Geschäftsleitung: Sie ließ sich von den guten Argumenten für saubere Produktionsbedingungen überzeugen. Direkt nach dem Gespräch mit den Aktivist/-innen versicherte C&A[1], den Empfehlungen[2] für eine umweltfreundliche Produktion von Viscose folgen zu wollen. Via Facebook verpflichteten sie sich sogar, diese Ziele bis 2020 zu erreichen. Es ist ein neuer Kampagnenerfolg: Nach H&M, Zara, Marks & Spencers und Tesco hat sich der nächste Textilkonzern öffentlich zu mehr Umweltschutz selbstverpflichtet.
Für uns ist das ein weiterer Schritt, um den verheerenden Umweltbelastungen bei der Herstellung von Viscose ein Ende zu machen. In viel zu vielen Fabriken werden die Abwässer ungeklärt in Flüsse abgeleitet. Fische sterben, Menschen werden apathisch und krank. Dabei sollte für alle Hersteller selbstverständlich sein, so nicht zu produzieren.
Wir freuen uns über unseren Erfolg bei C&A. Aber den Worten müssen Taten folgen. Und es gibt weitere Konzerne – wie Primark, Mango und Topshop -, die im Verdacht stehen, von giftiger Herstellung von Viskose zu profitieren. Die Kampagne ist also noch nicht vorbei. Unterzeichnen Sie oder teilen Sie die Kampagne mit Freunden. Zusammen mit unseren Partnern bleiben wir dran und melden uns, wenn wir den Druck wieder erhöhen müssen.
Glyphosat mit einer Klage stoppen
Die Regierung der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt klagt gegen die EU-Kommission, weil die den Unkrautvernichter Glyphosat zugelassen hat. Wir wollen uns dieser Klage[3] als Bürgerbewegung anschließen und haben zusammen mit unseren Partnern [4] einen Anwalt beauftragt. Wir selbst wären zwar nicht Kläger, aber doch sogenannter Streithelfer an der Seite der Klägerin. Unser Anwalt wird jetzt alle notwendigen Dokumente vorbereiten. Viele Argumente liegen uns noch von unserer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative vom vergangenen Jahr vor. Anderes muss neu recherchiert werden.
All das ist nur möglich, weil so viele von uns dem Spendenaufruf von vor vier Wochen gefolgt sind. 20.000 Euro soll allein die Vorbereitung der Klage kosten. Geld, das wir mit unseren Partnern aufbringen müssen. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass unser Spendenaufruf das Geld für die ersten Schritte in wenigen Tagen mobilisieren konnte.
Bis Ende Juli müssen alle Unterlagen fertig sein und wir treten der Klage als Streithelfer bei. Dann müssen wir abwarten, ob uns das Gericht akzeptiert. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Europawahl ist Schicksalswahl
Wir erleben derzeit, wie zerbrechlich eine Institution wie die Europäische Union sein kann. Seit Jahren verfolgt die extreme Rechte in Europa das Ziel, die Nationalstaaten wieder zum Zentrum der Politik zu machen. Dabei werden sie immer erfolgreicher – aber wir sehen zugleich auch, wie absurd die Vorstellungen eines Horst Seehofer sind. Wer Menschen an der eigenen Grenze abweist, bekommt ein Problem mit seinen Nachbarn. Flucht und Migration sind Herausforderungen, die nur auf europäischer Ebene gemeistert werden können.
So gefährdet die EU manchmal wirken mag: Sie beweist auch immer wieder, wie viel Gestaltungsmacht sie in unseren Gesellschaften hat. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zum Beispiel: Mit viel zu viel falsch gezahlten Subventionen fördert sie eine industrielle Landwirtschaft, die auf Pestizide und Monokulturen setzt. Die Folge: 75 Prozent der Fluginsekten sind in den vergangenen drei Jahrzehnten verschwunden[5]. Auch die Vögel, die von ihnen leben, werden immer weniger.[6]
Beide Themen werden sich zur Europawahl am 26. Mai 2019 zuspitzen. Wer ab Herbst Wahlkampf machen oder für das Parlament kandidieren will, muss sich unseren Fragen zu diesen Themen stellen. Wir haben uns dazu Ende Juni in Rom beraten, und wir haben um Spenden gebeten. Der Erfolg dieses Spendenaufrufs hat uns begeistert und überwältigt: Jeden Monat erhalten wir nun weitere 5.000 Euro regelmäßige Spenden, eine Steigerung um 10 Prozent.
Das ist uns ein Auftrag. Jetzt besprechen wir mit unseren Partnerorganisationen, welchen Ansatz wir im Herbst verfolgen wollen, um die Schicksalswahl für uns zu nutzen.
Wir wurden gehört, uns wurde nicht gefolgt
Wir waren sofort alarmiert, als wir hörten, dass eine halbe Milliarde Euro der EU für neue Rüstungsforschung ausgegeben werden soll. Zusammen mit unseren Partnern haben wir in den vergangenen zwei Jahren alle Register gezogen:
143.328 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa fordern, das Geld in zivile Konfliktaustragung zu stecken statt in neue Waffen.
Mehr als 4.000 von uns beteiligten sich online am Beratungsverfahren der Europäischen Kommission. Wir haben so unsere Argumente direkt in die Beratungen eingebracht.
Aktivist/-innen vom European Network Against Arms Trade (ENAAT) und WeMove trafen Anfang 2018 den Stab der EU-Außenbeauftragten Mogherini, sowie führende EU-Parlamentsabgeordnete wenige Tage vor einer wichtigen Ausschusssitzung.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung erhielten alle Abgeordneten im Europaparlament einen offenen Brief mit unseren Argumenten.
Leider entschied die Mehrheit im Parlament, das Geld in Rüstung zu investieren und nicht in den Aufbau ziviler Konfliktlösungen. Auch wenn wir mit dieser Kampagne nicht erreicht haben, was wir uns erhofften, verfolgen wir die Entwicklungen weiter. Und wir werden wieder aktiv, wenn wir eine Chance für uns sehen.
Das neue Datenschutzrecht und eine Folge
Die Datenschutz-Grundverordnung gehört sicher zu den Regeln der EU, die wir begrüßen: Unser aller Daten sind europaweit besser geschützt. Die neue Regel erfordert aber auch, dass wir nur diejenigen mit Informationen versorgen dürfen, die uns das ausdrücklich bestätigt haben.
Unser Technik-Team hat alle unsere Daten sehr sorgfältig geprüft: Bei der Mehrzahl von Leuten in unserer Datenbank haben wir die ausdrückliche Zustimmung bereits und können dies nachweisen. Wir waren da dem Gesetz bereits voraus. Bei einem kleineren Teil lag die Zustimmung allerdings nicht ausdrücklich genug vor. Diese Personen haben wir angeschrieben, viele haben ihre Zustimmung nachträglich erteilt. Aber mehr als 200.000 taten das leider nicht, so dass wir die Anzahl der in WeMove vereinigten Bürgerinnen und Bürger Europas von rund 940.000 auf aktuell 708.855 korrigieren mussten.
Wir danken an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Interesse. Unsere Bewegung wird stark aus dem Engagement vieler Einzelner. Jede Unterschrift zählt und jede Spende ist wichtig. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie WeMove mit einer monatlichen Spende von 8, 15 oder 30 Euro unterstützen. Sie macht es möglich, dass wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit vorschlagen können. Gemeinsam zeigen wir Haltung – das ist wichtiger denn je.
Wir grüßen aus vielen Ecken Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
David Schwartz (Brüssel)
für das gesamte WeMove.EU-Team – WeMove.EU
Referenzen:
[1] http://sustainability.c-and-a.com/sustainable-products/sustainable-materials/other-raw-materials/preferred-man-made-cellulosics/
[2] http://changingmarkets.org/wp-content/uploads/2018/03/Roadmap-towards-responsible-viscose-and-modal-fibre-manufacturing.pdf
[3] Die Brüsseler Hauptstadtregion hat beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die EU-Entscheidung zur Neuzulassung von Glyphosat eingereicht. Aus ihrer Sicht war die wissenschaftliche Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken der Chemikalie nicht ausreichend. Darüber hinaus wurde den Studien der Industrie mehr Gewicht beigemessen als unabhängigen Analysen. Laut Regionalregierung liegen zu wenige Daten vor und dadurch werde gegen das “Vorsorgeprinzip” verstoßen. Genau auf diese Argumente stützte sich auch unsere Europäische Bürgerinitiative.
[4] Pesticide Action Network (PAN) Europe, SumOfUs, Health and Environment Alliance, Corporate Europe Observatory, CEO
[5] http://www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/insektensterben-75-prozent-weniger-insekten-in-deutschland-15250672.html
[6] http://www.bund-rvso.de/vogelsterben-ursachen.html

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki

Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, am Sonntag, 5. August 2018, 20:30 Uhr. Treffen zum Gedenken auf der Kneipp-Insel (Weg über den Silbersteg – Durchgang zwischen Schöngeisinger Straße 29 und 31). Mit Ansprachen, musikalischen und literarischen Beiträgen. Alle Mitmenschen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Am 6.8. 1945 wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Am 7.7.2017 wurde von der UNO ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen beschlossen, dem sich Deutschland bislang weigert zuzustimmen. Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Kriege. Weg mit allen Atomwaffen, keine Militärblöcke, Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nie wieder Krieg!

Jeden Tag kämpfen Menschen …

… rund um den Glos gegen ihre Vernutzung, Ausbeutung und Diskriminierung und suchen nach Auswegen. labournet.tv macht ihre Erfahrungen sichtbar. labournet.tv ist ein Online-Archiv für Filme aus der Arbeiter/innenbewegung – alten und neuen – aus allen Teilen der Welt. Im Zentrum stehen die Situation der Lohnarbeiter/innen, ihre Selbstorganisierung, historische und aktuelle Arbeitskämpfe und gesellschaftliche Alternativmodelle. labournet.tv ist auch eine Bewegte-Bilder-Suchmaschine für die Geschichte der Klassenkämpfe auf allen Kontinenten. Was bislang nur schwer auffindbar ist, etwa auf kommerziellen Videoplattformen oder in geschlossenen Filmarchiven, sammeln wir auf labournet.tv. Wir untertiteln die Filme und machen sie kostenlos zugänglich, online und für Veranstaltungen. Bisher umfasst das Archiv 750 Videos aus 52 Ländern, jedes Jahr kommen 50 neue dazu. – Ein reicher Fundus für politische Bildungsarbeit. – https://de.labournet.tv. Die Videos: https://de.labournet.tv/videos

Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen

Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbot. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage im Auftrag der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). 70 Prozent wollen demnach, dass die Atomsprengköpfe aus Büchel (Rheinland-Pfalz) verschwinden, nur 16 Prozent möchten, dass sie bleiben. Außerdem sprechen sich 71 Prozent dafür aus, dass die Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbot beitritt, nur 13 Prozent sind dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat mehr als 2.000 Deutsche befragt, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ. – Quelle: https://www.icanw.de/neuigkeiten/umfrage-deutsche-wollen-abzug-der-atomwaffen/

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen! „Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen. Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer! Verlangen Sie mit allem Nachdruck von Ihren Amtskollegen aus Italien und Malta, dass die Boote und Flugzeuge der Helfer wieder Menschen retten dürfen. Überlassen Sie die Debatte nicht Innenminister Seehofer und denen, die Europa zur Festung machen wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Flüchtlinge legale Fluchtwege nach Europa bestehen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können.“ – Erschreckende Meldungen: “Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken”, ZEIT Online, 03.07.2018, https://www.zeit.de/news/2018-07/03/mehr-als-1400-fluechtlinge-seit-anfang-des-jahres-ertrunken-180703-99-993670 / “Flugzeug deutscher Helfer festgesetzt”, Tagesschau.de, 04.07.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html / “Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest”, Frankfurter Allgemeine, 04.07.2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html
Petition unterzeichen: https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-sterben-im-mittelmeer-seenotrettung-ist-kein-verbrechen?bucket=nl-18-07-05-seaw

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

Die Urheberrechtsreform hat die Abstimmung des Rechtsausschusses durchlaufen – nun geht es im finalen Schritt an das EU-Parlament. Hierbei ist die Rede von einer Reform, die das Internet, wie wir es kennen, massiv einschränken wird. Informations- und Meinungsfreiheit sind bald nur noch Begriffe einer vergessenen Kultur, die einst das Netz ausmachte. Wir wenden uns hiermit direkt an die Abgeordneten des EU-Parlaments: Beenden Sie diesen Wahnsinn und sprechen Sie sich offen gegen die Artikel 11 und 13 aus. Stimmen Sie gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und setzen sich damit für die Rechte und Freiheiten jener Bürger ein, die Ihnen ihr Vertrauen schenken. – Appell unterschreiben: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

Die KünstlerInnen-Initiative www.unruhestiften.de ruft auf:

Für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Schluß mit Abschiebehysterie und Hetze gegen Flüchtlinge!
Nach wie vor ertrinken wöchentlich Flüchtlinge im Mittelmeer, zuletzt Mitte Juni vor der Küste Libyens 220 Menschen. Die tagelange Odyssee des Flüchtlingsrettungsschiffes „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord, die keiner haben wollte, setzte sich fort mit den Rettungsschiffen „Lifeline“ und „Open Arms“. Situationen des Ablehnens und gegenseitigen Abschiebens von Flüchtlingen durch Länder, und des Aussetzens auf dem Meer sind inzwischen keine einmaligen Vorkommnisse mehr an den Grenzen Europas. Die schon immer hohen Flüchtlingsmauern werden unüberwindbar.
Gleichzeitig gibt es seit Wochen in einer unfassbar aggressiven Form einen Vorstoß der reaktionären Kräfte innerhalb der Union, insbesondere der CSU, gegen die Flüchtlingspolitik in unserem Land. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem Seehofer, Söder, Dobrindt und Konsorten nicht die Axt an das im Grundgesetz verankerte Asylrecht anlegen.
Vordergründig geht es ihnen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober offenbar darum, die AFD rechts zu überholen. Tatsächlich aber geht es Ihnen um mehr als um Wählerstimmen: Der Streit der CSU-Spitze mit Bundeskanzlerin Merkel über die „Willkommenskultur“ in der Flüchtlingspolitik (die keine ist), schwelt schon seit Jahren.
Es geht den rechten Kräften der CSU in Bayern letztendlich darum, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht zu beschneiden und die gegenwärtige Asylpolitik, die mit Merkels Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2014 begonnen hat, nicht nur radikal zu verändern, sondern zu zerschlagen. Dies auch mit offener, herbeizitierter und herzlicher Unterstützung anderer europäischer Rechtsnationalisten wie Orban (Ungarn) und Kurz (Österreich). Und natürlich mit dem Druck des rechten Mobs aus dem Umfeld der AFD.
Verdrängt wird bei allem Streit die Tatsache, dass täglich nach wie vor Menschen sterben im Mittelmeer oder auf der Flucht, oder in Not sind. Sie müssen aus ihren Heimatländern fliehen, weil dort europäische Staaten gemeinsam mit den USA Krieg führen, oder weil dort europäische Konzerne die Bodenschätze rauben und keine Lebensperspektiven für die Existenz der Bevölkerung schaffen.
Ein humaner und solidarischer Umgang mit Flüchtlingen ist ein Grundbedürfnis von Menschen aller Völker. Er gehört zu einer Kultur der Aufklärung und des menschlichen Fortschritts. In Deutschland entspringt die Verantwortung dafür zudem den fürchterlichen Lehren der Nazi-Zeit und des Holocaust.
Politiker führen als Begründung für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gerne irgendwelche Meinungsumfragen an. Der geflügelte Satz „das wollen die Bürger“ wird zur rechtspopulistischen Standardfloskel. Allerdings zählen, wenn es um Menschenrechte geht, eben keine Meinungsumfragen, sondern das praktische Engagement. Beispielhaft sind tausende Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren für Flüchtlinge in Deutschland aktiv. Sie arbeiten vor Ort in kommunalen Einrichtungen oder unterstützen Hilfsorganisationen wie „Sea Watch“ oder politische Flüchtlingsinitiativen. So entstanden in vielen Orten und Stadtvierteln eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration.
Diese Kultur muss erhalten bleiben und verteidigt werden. Wir rufen auf, aktiven Widerstand gegen jede Form der Verschärfung in der Flüchtlingspolitik zu leisten. Lasst uns – jetzt erst recht – gemeinsam für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen und wirken. Wir fordern Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende auf: Lasst uns vor Ort gemeinsam mit Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen Solidaritätsfeste- und -konzerte für Flüchtlinge veranstalten und Ausstellungen, Lesungen und Theater organisieren.
Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Juli 2018 – Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de, c/o Werner Lutz. Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres …

Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal: „full court, grande salle… der volle Gerichtshof kommt nur alle paar Jahre zusammen. Die Kammern bestehen normalerweise aus drei bis fünf Mitgliedern, die große Kammer umfasst 13 Richter/innen, nun sitzen im goldenen Saal alle – 20 Richter und 4 Richterinnen. Art. 16 der Satzung des EuGH stellt klar: Dies findet nur bei einer Rechtssache von außergewöhnlicher Bedeutung statt.
Auch der Vortrag der EU-Kommission zeigt: Es geht ums Ganze. Heute wird nicht nur über CETA verhandelt, sondern es geht um die Paralleljustiz an sich. Das Verfahren betrifft alle neuen Verträge, die gerade verhandelt werden, z.B. mit Singapur, Vietnam, Mexiko, Chile, Myanmar. Es betrifft vor allem die neuen Verträge mit den Schwergewichten Japan und China. Das EuGH-Verfahren wird sogar Auswirkungen auf alle bereits bestehenden Abkommen haben, die EU-Mitgliedsländer abgeschlossen haben. Die EU-Kommission erwähnt vor Gericht die unglaubliche Zahl von 1.344 Investitionsschutz-Abkommen, die betroffen sind. Zuerst stellt der belgische Anwalt seinen Antrag vor. Danach haben die EU-Institutionen und alle 27 Staaten die Möglichkeit vorzutragen – in ihrer Landessprache. Die 65 Übersetzerinnen und Übersetzer, das sind Dolmetscher/innen in den Kabinen an den Seiten des großen Saales, leisten Großartiges, sie übersetzen in 23 Sprachen, fast sechs Stunden lang.
Alle Länder trugen im Grunde das Gleiche vor – so fasst es der Präsident des Gerichts am Nachmittag zusammen: Keine Regierung hat ein Problem mit der Paralleljustiz. Nur das kleine Slowenien stellt sich mutig und kompetent gegen den Strom. Dann beginnen die Richter/innen zu fragen und nehmen die EU-Kommission und den Europäischen Rat in die Zange. Die Materie ist kompliziert: Wer darf EU-Recht auslegen? Wie sind die Verfahrensabläufe? Darf ein Investor erst zu nationalen Gerichten gehen und, wenn ihm das Urteil nicht passt, danach zur Paralleljustiz? Werden ausländische Investoren dadurch bevorzugt? Auf welcher Grundlage arbeitet diese Paralleljustiz? Wie werden Schadenersatzansprüche errechnet?
Ein Richter verlässt das juristische Detailgerangel und bringt es perfekt auf den Punkt: Kanada ist ein demokratisches Land, Kanada hat ein funktionierendes Rechtssystem, ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Warum brauchen wir diese komplizierte Paralleljustiz überhaupt? Gab es irgendwelche Vorfälle in der jüngsten Zeit, die dies rechtfertigen würden? Wir haben jahrzehntelang positive Erfahrungen mit Kanada, wir vertrauen einander. Ist es nicht ein Rückschritt, so ein Misstrauenssystem einzuführen? Die Antwort der Kommission war entlarvend: Es geht nicht um Vertrauen. Wir brauchen diese Paralleljustiz, weil Großinvestoren Sicherheit haben wollen und zwar schnell. Damit ist alles gesagt, es geht nicht um die Menschen, es geht um die Konzerne.
Dieses Politikverständnis ist so meilenweit von dem weg, was wir unter Demokratie verstehen. Das kann man so nicht stehen lassen. Wir hoffen, dass der EuGH das auch so sieht und der Paralleljustiz in Handelsabkommen mit seinem Urteilsspruch ein für alle Mal den Garaus macht. Aber darauf wollen wir nicht warten. Unabhängig davon ziehen wir alle Register gegen dieses undemokratische Abkommen. CETA ist auch ohne Paralleljustiz vorläufig in Kraft getreten. Es braucht noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Da haken wir ein. Die Zustimmung der Bundesländer ist nicht gesichert. Wenn Grüne und Linke zu ihren Positionen stehen, wird es keine Mehrheit zu CETA geben. Wir helfen Ihnen dabei.“
Quelle: Mehr Demokratie e.V. – Charlie Rutz – Leitender Redakteur für Webseite, Social Media & Online-Fundraising Greifswalder Str. 4 , 10405 Berlin, E-Mail: info@mehr-demokratie.de, Telefon: (030) 4208 2370

Europawahl für ein demokratischeres und sozialeres Europa

Was für eine Ansage von Italiens neuem Vizepremier Matteo Salvini: „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr.”
Der rechtsextreme EU-Gegner hat leider recht. Die Nationalisten sind gerade ihrem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, Europa kollabieren zu lassen. Und damit auch unseren Traum eines demokratischeren und sozialeren Europas. Nach Polen, Ungarn und Österreich regiert jetzt im viertgrößten Land der EU eine europa-feindliche Regierung.
Was der große Schicksalstag für Europa wird? Der 26. Mai 2019! Dann wählen die Bürger/innen Europas das neue Parlament. Die extreme Rechte sieht das als riesige Chance. Nach etlichen Regierungen will sie das EU-Parlament übernehmen – und Europa den Garaus bereiten. Ihre Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Es ist höchste Zeit, dass auch wir uns wappnen.
Hier ist unser Plan, den nächsten großen Sieg der Rechtsextremen zu verhindern. Wir wollen möglichst vielen Menschen klar machen: Wer am 26. Mai 2019 zuhause bleibt, wählt indirekt AfD, Front National, Fidesz und Lega. Denn es gibt einen fatalen Unterschied: Bei der letzten Bundestagswahl gingen 76,2 Prozent der Bundesbürger zu den Urnen. Aber bei der letzten Europawahl waren es nur 48,1 Prozent!
Das wollen wir ändern. Doch die Wahlbeteiligung europaweit nach oben zu ziehen, ist eine sehr große Herausforderung. Um das zu schaffen, müssen wir jetzt loslegen. Diese Woche treffen wir uns mit dem ganzen WeMove-Team in Rom – und entscheiden darüber, wie groß unsere Kampagne wird. Hier erste Ideen, in welche Richtung es gehen könnte:

  • Einige Wochen vor der Wahl demonstrieren wir in allen Hauptstädten mit vielen Tausenden Menschen für ein demokratischeres und sozialeres Europa. Das wäre ein Anfang, wird aber nicht reichen.
  • Den Kandidat/innen der extrem rechten Parteien treten wir überall da auf die Füße, wo sie Wahlkampf machen – mit bunten und kreativen FlashMob-Aktionen. Das würde für ordentlich Aufsehen sorgen.
  • In der Woche vor der Wahl gehen Tausende WeMove-Aktive in ganz Europa von Tür zu Tür – und informieren Menschen in ihrer Nachbarschaft darüber, was für Europa auf dem Spiel steht. Das hätte ein großes Potential, die Wahlbeteiligung nach oben zu ziehen – aber wäre auch ein riesiger Aufwand.

Wie groß wir diese Woche bei unserem Treffen in Rom denken, was wir uns mit hunderttausenden WeMove-Aktiven aus ganz Europa zusammen trauen – das hängt davon ab, wieviele Menschen sich jetzt hinter WeMove stellen. Werden Sie jetzt WeMove-Förderer/in und unterstützen uns mit einem regelmäßigen Beitrag. Wir checken die ganze Zeit in Rom, wie viele Menschen das machen – und passen unsere Pläne daran an, wie kraftvoll wir gegen die Nationalisten und Europafeinde vor der Wahl streiten können. Die Geschwindigkeit mit der Italien sich verändert ist alarmierend. Auch weil Italien mit der viertgrößten Bevölkerung und als eines der Gründungsmitglieder eine besondere Bedeutung für Europa hat. Aber auch die CSU ist in erschreckender Weise bereit, den Streit mit der Bundeskanzlerin soweit zu treiben, dass beide Seiten verlieren und die Einheit Europas gefährdet ist.
Dem Ruck nach rechts müssen wir unsere Zivilcourage entgegen stellen. Das fängt im Alltag an, mit einer Europafahne oder ein einem Aufkleber als Signal, wir können direkt eingreifen, wo Rassismus stattfindet oder weiter Neuankömmlinge willkommen heißen, egal woher sie stammen. Ein unterzeichneter Appell ist ein erster Schritt zur Aktion und eine Spende heute macht gemeinsames Handeln im kommenden Wahlkampf möglich.
Stellen Sie sich vor, wir handeln gleichzeitig in vielen Ländern Europas, gehen gemeinsam an zentrale Plätze, zeigen Flagge und Gesicht. Das wäre ein Zeichen für das Europa, das wir wollen: demokratisch, menschlich, ökologisch und sozial gerecht. Zusammen und auch zur gleichen Zeit aktiv werden, das ist eine immense Herausforderung, die wir meistern können. Wir werden aber Geld brauchen. Für Plakate, Fahnen und Transparente. Stehen wir zusammen, bitte spenden Sie heute.

JA – Ich beteilige mich mit 15 Euro pro Monat.

Bei unserem Job bei WeMove arbeiten wir jeden Tag in einer fremden Sprache, wir hören aus Polen genauso wie aus Spanien oder Italien, Kolleg/innen sitzen in Ljubljana, Brüssel und Bordeaux. Das ist bereichernd, das ist lehrreich und schön. Wir spüren, dass Solidarität keine nationalen Grenzen kennt. Wir erkennen Unterschiede an und schöpfen Kraft daraus.
Die vielen Hunderttausend Menschen, mit denen wir gemeinsam unsere Appelle starten, sind unsere Basis. Diejenigen, die uns regelmäßig fördern leisten einen sehr wichtigen Beitrag. Ich bin froh und stolz, Teil dieser Bewegung zu sein.
Jörg Rohwedder
(für das Team von WeMove)

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de

Gegen JEFTA

Aktion von foodwatch.de: Die EU will das umstrittene JEFTA-Handelsabkommen mit Japan im Eilverfahren durchboxen – ohne die Zustimmung des Bundestages. Dabei hätte JEFTA weitreichende Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Bereits nächste Woche (!) will der EU-Ministerrat den Vertrag ratifizieren. Es bleiben also nur noch wenige Tage … Unterschreiben Sie jetzt unseren Eil-Appell: Der Bundestag muss an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden! Die Alternative muss ein gerechterer, an den Interessen der Menschen ausgerichteter Welthandel sein. Abkommen müssen fair sein, sie müssen transparent und demokratisch entschieden werden und sie sollten zu einer Verbesserung der Standards führen! Abkommen wie JEFTA sind das Gegenteil davon. Deshalb wehren wir uns dagegen! Unterstützen Sie uns und schließen Sie sich jetzt unserem Protest an: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/ttip-mit-japan-aktion

Time to go – Protestwoche gegen Atomwaffen

Vom 16. bis 23. Juni 2018 – auf nach Büchel! Mit einer Protestwoche im rheinland-pfälzischen Büchel wollen ICAN und IPPNW auf die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen hinweisen und Druck machen, damit Deutschland sich dem Atomwaffenverbot anschließt. Mach mit und unterstütze das Protestcamp am Fliegerhorst Büchel! In Büchel sind etwas 20 US-amerikanische Atomwaffen stationiert, jede einzelne davon mit der vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Juli 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen wurde, bestätigt die Völkerrechtswidrigkeit der Stationierung in Deutschland. Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW fordern:
den Abzug der circa 20 Nato-Atomwaffen aus Deutschland
den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
Stopp der Finanzierung von Atomwaffen durch deutsche Banken
ICAN fordert Abrüstungsplan: Internationale Verträge müssen Grundlage für weitere Schritte sein. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. „Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA und kann langfristig zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel führen“, sagt Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. „Wir brauchen jedoch einen Plan mit konkreten Vorgaben, was Denuklearisierung bedeutet. Das Gleiche gilt für die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien. Der Abrüstungsplan muss auf Grundlage internationaler Verträge ausgearbeitet werden, ansonsten kann die Vereinbarung bald wieder in Frage gestellt werden. Das Völkerrecht bleibt – auch dann, wenn Trump oder Kim keine Lust mehr auf Abrüstung haben.“ Zur umfassenden und nachvollziehbaren Abrüstung der koreanischen Halbinsel hat ICAN kurz vor dem Singapur-Gipfel einen Fahrplan präsentiert. Dieser sieht die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Atomwaffeneinsatzes als Voraussetzung zur Eliminierung der Waffen. Weitere Schritte sind der Beitritt Nord- und Südkoreas zum Atomwaffenverbotsvertrag, einen Plan zur verifizierbaren und unumkehrbaren Beseitigung der Waffen, die Ratifikation des umfassenden Atomwaffenteststoppvertrages (CTBT) sowie die Wiederaufnahme Nordkoreas in den Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Auf Grundlage dieses Fahrplans ist eine langfristige Friedenslösung mit Nordkorea möglich. Die heute in Singapur getroffene Vereinbarung kann dafür aus Sicht von ICAN ein erster Schritt sein. – Der Fahrplan als englischsprachiges Dokument: www.icanw.org/wp-content/uploads/2018/06/ICAN-Korean-Peninsula-Denuclearization-Roadmap.pdf

Keine ORBANisierung Europas!

ProAsyl informiert: Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag – ein Datum, das uns daran erinnert, dass weltweit über 65 Millionen Menschen Opfer von Krieg, Vertreibung und Verfolgung sind. Am 29. Mai 2018 haben die Angriffe der ungarischen Regierung auf die demokratische Zivilgesellschaft eine neue Stufe erreicht: Die dritte Version des sogenannten Stop-Soros-Gesetzes droht ungarischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Menschen- und Flüchtlingsrechte einsetzen, nun mit Inhaftierung. Die jahrelange rassistische und demokratiefeindliche Hasskampagne soll gesetzlich verankert werden. Orbán hat damit endgültig die menschenrechtlichen Grundlagen eines demokratischen Europas verlassen. Betroffen von dieser Bedrohung ist besonders das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) – unsere Partnerorganisation, die Schutzsuchenden in Ungarn eine unabhängige Rechtsberatung bietet. Uns vereint der Kampf gegen Nationalismus, rassistische Hetze und die Entrechtung von Schutzsuchenden. PRO ASYL zeichnet das HHC für diesen beeindruckenden Einsatz mit seinem diesjährigen Menschenrechtspreis aus. Nun droht unseren mutigen Kolleginnen und Kollegen Gefängnis. – Quelle: http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1z09y.html

Journalismus für Frieden und Gewaltfreiheit direkt aufs Handy

Während des diesjährigen Treffens von Pressenza Europa, Nordamerika und Asien am 14. und 15. Mai im Studien- und Reflexionspark Toledo, stellte Luis Nisa von der Redaktion Valencia (Spanien) eine App vor, um einfacher von mobilen Geräten aus auf die Nachrichten von Pressenza zuzugreifen. In der Meldung heißt es: „Die Pressenza-App ist da – Unter den Funktionen ist ein Favoritenbereich erwähnenswert, um die für uns interessanten Nachrichten auswählen und jederzeit abrufen zu können. Die Anwendung steht jeweils für eine der acht Sprachen zur Verfügung, in der Pressenza veröffentlicht. Wie alle Mitarbeiter bei Pressenza hat auch Luis Nisa die Anwendung unentgeltlich programmiert. Für Android-Handys kann die App hier heruntergeladen werden: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.nisadeveloper.com.pressenza.de. Zusammen mit deiner Hilfe wird der Journalismus für Frieden und Gewaltfreiheit immer mehr an Bedeutung gewinnen.“ – Quelle: www.pressenza.com/de/2018/06/die-pressenza-app-ist-da-journalismus-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-direkt-auf-dein-handy
Über „Pressenza“: Journalismus für Frieden und Gewaltfreiheit – Nachrichten zum Thema Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Abrüstung, Nicht-Diskriminierung und Humanismus lesen. Pressenza veröffentlicht Nachrichten, Initiativen, Vorschläge und Ereignisse, die mit Frieden, Gewaltfreiheit, Abrüstung, den Menschenrechten und dem Kampf gegen jede Form von Diskriminierung zu tun haben. Für Pressenza ist der Mensch zentraler Wert und zentrale Sorge und die Vielfalt maßgebend. Pressenza schlägt einen aktiven und scharfsichtigen Journalismus vor, der diese wesentlichen Prämissen respektiert und auf eine Lösung der weltweiten Krisen und sozialen Konflikte abzielt.

Abrüsten, Glyphosat stoppen, Wasser schützen

„abrüsten statt aufrüsten“ – Aus dem aktuellen Newsletter der Initiative „Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.“: Hubert Weiger über Friedens- und Umweltbewegung_ Hubert Weiger (Vorsitzender BUND und Erstunterzeichner unseres Aufrufs) erklärt im Interview mit Reiner Braun, warum Friedensbewegung und Umweltbewegung zusammenhängen, und er den den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” unterstützt. Ausbeuterische Ressourcenpolitik trägt zu Konflikten bei, und Friedens- und Umweltbewegung haben das gemeinsame Ziel einer friedlichen Welt. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben müssen wir mehr in den Klimaschutz investieren. Das komplette Interview könnt ihr euch hier ansehen. DGB unterstützt „abrüsten statt aufrüsten“: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann war bereits Erstunterzeichner unseres Appells und wir freuen und sehr, dass jetzt auch der Bundeskongress des DGB die Unterstützung von „abrüsten statt aufrüsten“ beschlossen hat. Aus dem Beschluss „#NO2PERCENT – Frieden geht anders!“: „Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.“ – Quelle: https://abruesten.jetzt/?na=v&id=33&nk=5040-06432b1b24
EU verklagen – Glyphosat stoppen – Aus dem aktuellen Newsletter der Initiative „we move eu“: Wir haben eine neue Chance, Monsanto in die Schranken zu weisen! Die Regierung der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt klagt gegen die EU-Kommission, weil diese den Unkrautvernichter Glyphosat zugelassen hat. Wir können uns als Bürgerbewegung dieser Klage anschließen! Wir wollen jetzt rasch einen Anwalt beauftragen, der unsere Dokumente aufbereitet und uns vertritt. Zusammen mit unseren Partnern müssen wir mindestens 20.000 Euro aufbringen. Erst wenn uns das gelungen ist, können wir uns vor Gericht zu Wort melden! Monsanto beauftragt die besten Kanzleien, die man für Geld bekommen kann. Die sollen dafür sorgen, dass der Konzern sein Gift noch über Jahre weiter verkaufen kann. Gegen einen so mächtigen Gegner haben wir nur eine Chance, wenn wir zusammenhalten und unsere Kräfte vereinen. Aber wir müssen uns beeilen, denn die EU-Regeln lassen uns nicht mehr viel Zeit zur Beteiligung an dem Fall. – WeMove.EU-Team. Die Webseite: www.wemove.eu/de
Der europäische Wasserschutz soll so stark bleiben, wie er ist! Das haben die Minister*innen am Wochenende einstimmig beschlossen. – Aus dem aktuellen Newsletter des BUND: Die Umweltminister*innen wollen das EU-Wasserschutzgesetz erhalten und nichts verändern – weder den Zeitplan noch die Ziele. Besser noch: Die Umweltminister*innen haben sich in einer Erklärung dazu verpflichtet, das Gesetz jetzt mit Vollgas umzusetzen und unser Wasser besser zu schützen. Großartig! Für uns heißt es jetzt: erst recht dranbleiben und weitermachen! Die Umweltminister*innen auf Bundes- und Landeseben müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen. Folgende Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Qualität unseres Wassers endlich ver­bessert und für die Zukunft gesichert werden kann. – Quelle und mehr Infos: http://newsletter.bund.net/ov?mailing=2RPYHY78-NYHIIQ&m2u