Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung

Werner Lutz, Erlangen, Herausgeber des Satire-Textdienstes www.Einheiztext.de, stellt Strafanzeige gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt:
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten
Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten.
Herr Dobrindt hat mehrfach in der Öffentlichkeit den Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ verwendet im Zusammenhang mit Aussagen zur deutschen Asylpolitik.
Unabhängig davon, daß er im Zusammenhang mit dieser Aussage die in Art. 19 Abs. 4 GG festgeschriebene Klagemöglichkeit für natürliche und juristische Personen, konkret für Asylbewerber in Frage stellt und damit den deutschen Rechtsstaat angreift, ist der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Es gibt in Folge des historischen Erbes aus der NS-Zeit Wörter und Begrifflichkeiten, die eindeutig tabu sind, weil sie für Völkermord und Menschenverachtung stehen. Dazu gehören auch die historischen bekannten Begriffe „industrielle Vernichtung“ und „industrieller Massenmord“, die für die millionenfache Ermordung von Menschen durch den Holocaust stehen.
Mit dem Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ wird nicht nur die Assoziation zu diesen Begriffen aus der dunkelsten Zeit Deutschlands hergestellt.
Es wird mit diesem Begriff gleichfalls von Herrn Dobrindt gegen eine durch ihre religiöse, rassische und ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (Flüchtlinge) gehetzt – ihre Menschenwürde wird angegriffen, sie werden verleumdet und beleidigt.
Werner Lutz, Erlangen

Ein aktuelles Beispiel aus dem monatlichen Satire-Textdienst:
Sehr geehrter Asylant,
aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen An-standsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebung.
1.Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden einge-rahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, wird bekehrt“. Außerdem zur Erbauung ein kleines Kruzifix aus deutscher Eiche zum Aufhängen über seinem Bett.
2.Der Flüchtling freut sich von ganzem Herzen über jeden Tag, den er sich in Deutschland aufhält und geduldet ist. Demutsvoll nimmt er alles entgegen, was ihm während seines Aufenthaltes widerfährt. – Kleine Brandstiftungen im Flüchtlingsheim werden von ihm daher großzügig ignoriert.
3.Der Flüchtling nutzt die Zeit, bis er abgeschoben wird damit, daß er sich die wichtigsten Deutschkenntnisse aneignet, die zum Lesen des amtlichen Ableh-nungsbescheides wichtig sind. Wörter wie „Rechtsmittelbelehrung“, „Widerspruch“, „Menschenrechte“ oder „Demokratie“ braucht er nicht einzuüben, weil sie für ihn nicht gültig sind.
4.Wenn der Flüchtling seinen Ablehnungsbescheid über Asyl erhält, bedankt er sich zunächst höflich und freundlich bei dem Polizeibeamten, der ihn abholen will und hält ihm seine Hände zur Fesselung mit den Handschellen hin. Zum Abschied übergibt er dem ausgewählt freundlichen, lustigen und höflichen Personal des Sicherheitsdienstes ein kleines, selbstgepflücktes Blumensträußchen.
5.Wer sich nicht freiwillig abschieben läßt, wird bis zur Abschiebung eingesperrt.
6.An dem Tag, wo der Flüchtling abgeschoben wird, blickt er an der Grenze zum Abschied mit großer Dankbarkeit nach Deutschland zurück und drückt verstohlen eine Träne aus dem Auge mit einem Taschentuch, das ihm der Polizist hinhält.
Das deutsche Abschiebe- und Heimatsicherungs-Ministerium

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