Strafen für „selbsternannte Stallpolizei“?

Regenwald.org informiert: Tierschützer decken immer wieder Missstände in der Tierhaltung auf, während Behörden bei der Kontrolle der Ställe versagen. Jetzt kriminalisiert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen, und will härtere Strafen verhängen. Bitte fordern Sie ein Ende der Diffamierung. In vielen deutschen Ställen leiden Schweine, Hühner und andere Tiere unter qualvollen Zuständen. Häufig wird das Leid erst durch Tierschutz-Aktivisten, die sich Zugang zu den Betrieben verschaffen und die Verhältnisse dokumentieren, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Mehrere Gerichte haben Aktivisten nach solchen Aktionen freigesprochen, so das Oberlandesgericht Naumburg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mitteldeutsche Rundfunk MDR in einem Biohof gedrehtes Material senden durfte, obwohl ein Tierschützer dafür in den Stall eingebrochen war. Trotzdem droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit härteren Strafen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, man brauche keine „selbsternannte Stallpolizei“, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliere. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen. Die Ministerin greift damit die Falschen an. Statt kriminelle Tierhalter konsequent zu verfolgen, kriminalisiert sie die Tierschützer, die Gesetzesverstöße und Missstände aufdecken. Dabei müsste sie politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Kontrollen durch Behörden zu lasch sind und Missstände vertuscht werden. Klöckner will den Tierschutz schwächen, während mehr und mehr Bürger Wert auf eine bessere Tierhaltung legen. Mit ihrem Vorstoß ist Klöckner nicht allein. CDU/CSU und SPD haben eine Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben (Zeile 4014). Die FDP verlangt, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn Aktivisten in Ställe einbrechen. Das könnte das finanzielle Aus für Organisation bedeuten oder zumindest ihre Arbeit erheblich erschweren. Bitte fordern Sie mit uns: Tierschützer dürfen nicht kriminalisiert werden. Vielmehr müssen Unternehmer bestraft werden, in deren Betrieben Tiere gequält werden. An: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und SPD: „Ohne die verdeckten Recherchen von Tierschützern bleiben viele Missstände in Ställen unentdeckt. Stoppen Sie die Kriminalisierung der Tierschützer.“ – Petition unterstützen: https://www.regenwald.org/petitionen/1141/ministerin-will-tierquaeler-schuetzen

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