Umweltinstitut und Foodwatch warnen

Foodwatch warnt: Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP
Aus der aktuellen Info: Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind. foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht. Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum!
Die ganze Info: http://mailings.foodwatch.de/m/12358700

Umweltinstitut: Geheime Genehmigungsverfahren für neue Insektengifte
Aus der aktuellen Info: Während drei besonders gefährliche Insektengifte bald im Freiland verboten werden könnten, arbeitet die Agrarindustrie auf Hochtouren daran, neue Pestizide auf den Markt zu bringen. Die Zulassung von Mitteln mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor in Deutschland könnte jederzeit erfolgen. Aber das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen. Die Behörde will uns keine Auskunft über die Genehmigungsverfahren geben. Die Begründung dafür ist haarsträubend: Schon die Information, ob überhaupt Anträge auf neue Pestizid-Zulassungen vorliegen, ist für das Amt ein Geschäftsgeheimnis der Chemiekonzerne.
Unsere Klage gegen das BVL wird vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig verhandelt. Wir sind optimistisch, dass uns das Gericht recht geben wird. Doch die schwierigste Aufgabe steht uns noch bevor: Die neuen Insektengifte bekannt zu machen, bevor sie zum Problem werden. Denn es darf nicht passieren, dass im Windschatten des Verbots einiger Gifte klammheimlich neue Insektenkiller zugelassen werden. Dieses Pestizid-Karussell muss endlich aufhören, damit sich die Natur erholen kann!
Bisher wissen erst wenige Menschen von den neuen Bienengiften. Wir wollen sie deshalb überall im Land zum Thema in den Zeitungen machen. Wollen Sie uns dabei helfen? Dann finden Sie hier eine Anleitung für einen fundierten Leserbrief an Ihre Lieblingszeitung.
Die ganze Info: http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7052580/747208-88a608fb3a7a457793361aa8f08ba5b7

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