Spanien und Puigdemont: Haftbefehl aufheben, miteinander reden

Petition – Wir, Bürgerinnen und Bürger Europas aus verschiedenen Ländern, fordern die spanische Regierung auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und die anderen Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zurückgezogen wird! Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen.
Was hier passiert, geht ganz Europa an. Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden. Wir fordern die beiden Seiten auf, miteinander zu reden! Die Unabhängigkeits-Verfechter juristisch zu verfolgen und Polizeigewalt gegen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, ist der falsche Weg. Es müssen politische Lösungen gefunden werden, die für die spanische und die katalanische Zivilgesellschaft tragbar sind. Ein erster Schritt zur Deeskalation muss die Aufhebung der europäischen Haftbefehle für Carles Puigdemont und seine ehemaligen Minister sein.
Wir fordern: Heben Sie den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die anderen Mitglieder der ehemaligen Regierung Kataloniens auf. Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die für eine Abspaltung Kataloniens sind und einigen Sie sich auf ein geregeltes Verfahren, wie es Schottland 2012 vorgemacht hat.
Hintergrund: Als Regierungschef hat Carles Puigdemont das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 organisiert. Spanien will ihn und andere Organisatoren dafür nun wegen Landesverrats anklagen und hat einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt. Deshalb musste Puigdemont auf der Durchreise durch Deutschland verhaftet werden und wartet jetzt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, ob er an Spanien ausgeliefert wird.
Nur der zuständige spanische Ermittlungsrichter (Pablo Llarena) am obersten spanischen Gericht (Tribunal Supremo) in Madrid kann den Europäische Haftbefehl aufheben. Die spanische Regierung ist jedoch in der Lage, positiv auf die Rücknahme des Haftbefehls einzuwirken, indem sie eindeutig signalisiert, den schwelenden Konflikt auf der politischen Ebene lösen zu wollen.
Petition unterschreiben: www.democracy-international.org/de/Katalonien

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