Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“. – Bericht: https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945 … und bald in ganz Deutschland: „Seehofers Masterplan“. Als thematische Bereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden – auf Kosten unserer souveränen Freiheitsrechte.
Petition unterstützen:
https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag

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